Donnerstag, 10. April 2014

John Kerry`s "Poof" Sensation

Natürlich ist das Jammern in Israel jetzt riesengross. Nachdem US-Aussenminister John Kerry diverse Male in aller Öffentlichkeit vom israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya`alon aufs Übelste beschimpft wurde, nachdem der notorische Vereinbarungsbrecher Binyamin Netanyahu wieder zugeschlagen hatte und dem Weissen Haus unbedingt zeigen musste wer der Herr im Ring ist und die seit über 20 Jahre eingesperrten Palästinenser nicht wie vereinbart freiliess, und nachdem der Wohnungs- und Bauminister sowie leidenschaftlicher Siedler Uri Ariel ausgerechnet an jenem Tag eine neue Ausschreibung für den Bau von 708 Wohnungen in Ost-Jerusalem unterzeichnete, an dem er auch eine öffentliche Ansprache im Radio zur potentiellen Freilassung des US-Israelischen Spions Jonathan Pollard halten wollte, kann man es John Kerry nicht verübeln wenn er vor dem Aussenpolitischen Ausschuss die Fakten korrekt wiedergab und nicht auch noch daran dachte, die Fakten so zu formulieren damit sie einen anderen Eindruck vermitteln würden:

"Beide Seiten, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, verwickelten sich in Positionen die zu Dingen führten die nicht hilfreich waren. Klar, diese Verträge zu unterzeichnen (durch die Palästinenser) ist nicht hilfreich, und wir haben das glasklar gemacht. Unglücklicherweise wurden die Gefangene (durch Israel) nicht bis Samstag freigelassen wie es eigentlich vereinbart war. Und so verging der Tag, und ein zweiter Tag verging, und Tag drei verging. Und dann am Nachmittag, als sie vielleicht dort hingelangten (doch noch zu einer Vereinbarung), wurden 700 Siedlereinheiten in Jerusalem angekündigt und, Puff, das wars dann. Wir sind jetzt da wo wir sind."

Puff, das wars dann. Dieses "Puff" genügte schon, um jedem logisch denkenden Menschen klar zu machen, dass Israel dieses Mal nicht so einfach aus der Nummer raus kommt. John Kerry sagte mit keiner Silbe dass die Schuld bei Israel liegt, oder bei den Palästinensern, nein, er zählte lediglich die chronologischen Fakten auf die dann konsequenterweise der Welt klar machen, woran es schliesslich gescheitert ist. Es sind nicht die Camp David Gespräche von 2000, als niemand wusste was sich im verborgenen Camp David tatsächlich abspielte und anschliessend die Schuld unisono Yassir Arafat in die Schuhe geschoben wurde. Und das obwohl Bill Clinton das Versprechen abgab, viel mehr war es die Vorbedingung dass es überhaupt zu diesen Gesprächen kam, dass keine einseitigen Schuldzuweisungen gemacht werden, sollten die Gespräche aufgrund der viel zu kurzen Zeit scheitern. Nur zum Vergleich: vor 14 Jahren wollte Bill Clinton mit der Brechstange in nur 2 Wochen das erreichen, wofür John Kerry mindestens 9 Monate angesetzt hatte und zuletzt sogar um weitere 12 Monate hätte verlängert werden sollen.

Und was diesesmal auch anders ist als noch zu Zeiten von Bill Clinton: John Kerry blieb bei den Fakten und somit bei der Wahrheit. Er sagte dass der Schritt von Mahmoud Abbas, Palästina in die diversen UN-Organisationen und Verträge aufzunehmen, eine Antwort auf den israelischen Bruch der zugesagten Vereinbarungen war und natürlich war es dann noch die Ausschreibung der neuen "Siedlereinheiten" in Ost-Jerusalem, die sämtliche Notlösungen zunichte machte. Und obwohl Kerry diesen Schritt als "nicht hilfreich" bezeichnete, machte er trotzdem klar dass es sich dabei um keinen Schritt handelte um die Gespräche zu sabotieren.
Kurz nachdem der amerikanische Aussenminister diese Stellungnahme vor dem Aussenpolitischen Ausschuss abgab, reagierte in Israel Binyamin Netanyahu mit der Einstellung sämtlicher Kooperation auf Ministerebene (mit Ausnahme von Justizministerin Livni und Verteidigungsminister Ya`alon) mit den Palästinensern. Was genau Netanyahu mit diesem Zug vor hat ist momentan nicht klar, es zeigt aber klar dass Netanyahu dem Druck seines rechtsextremen Flügels nachgegeben hat die genau das gefordert haben.

Diese sind jetzt der Meinung, dass die "Friedensgespräche" von vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Aber aus ganz anderen Gründen als ich das dargestellt habe (siehe z.Bsp. hier und hier).
Die israelische Rechte gibt nun an, dass die Gespräche scheitern mussten weil es offensichtlich "hart für Abbas und seine Kohorten ist, die terroristische Mentalität zu verwerfen wie es die letzte Züge klar bewiesen haben". Das ist der inhärente Rassismus in seiner vollen Montur, die zwar ausschliesslich der rechten Siedlerbewegung angehaftet wird, aber in Wirklichkeit Grundstein der zionistischen Propaganda darstellt.
Dieser Rassismus ist für Verteidigungsminister Moshe "Boogie" Ya`alon nichts Neues, auch er teilt diese Sichtweise (während der Zweiten Intifada sagte er, dass die "palästinensische Gefahr Krebsähnliche Attribute aufweist die abgetrennt und bis zum bitteren Ende bekämpft werden muss"). Zur aktuellen "Krise" meinte er, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein "Partner ist, der nur etwas erhalten, aber nichts abgeben möchte". "Jedesmal rennen die Palästinenser davon und versuchen uns zu beschuldigen. An Passover (jüdischer Feiertag) müssen wir uns von dieser mentalen Versklavung der irrelevanten Konzepte zu israelisch-palästinensischen Angelegenheiten befreien", so Ya`alon weiter.

Solche Äusserungen sind schlichtweg krankhaft. Ausgerechnet Moshe Ya`alon, der das letzte Jahrzehnt hauptsächlich damit verbracht hat das israelische Besatzungsregime aufrecht zu halten und als Verteidigungsminister nun direkt für die Unterdrückung eines ganzen Volkes verantwortlich ist, versucht ein Bild zu übermitteln dass es Israel in den Gesprächen mit einem ebenbürtigen Partner (oder Gegner, je nach Standpunkt) zu tun hat und Israel nichts lieber tun würde, als einen Frieden mit diesem ebenbürtigen Partner zu schliessen.
Die Israelis und Palästinenser sind aber bei Gott keine ebenbürtigen Partner. Die eine Seite ist der bis an die Zähne bewaffnete Besatzer: mit Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen, Atomwaffen, U-Booten und sonstigen tödlichen Waffen; während die andere Seite die Unterdrückten sind, die hauptsächlich mit Steinen, aber auch teilweise mit Raketen und selbstgebastelten Bomben (Hamas und Islamischer Jihad) und Gewehren (die Polizeikräfte der PA) bewaffnet sind. In den letzten Monaten war aber die Waffe der Wahl die eigene Präsenz an Demonstrationen die gegen die Besatzung gerichtet sind, und dennoch starben seit Beginn der "Friedensgespräche" letzten Sommer 56 Palästinenser und weitere 897 wurden verletzt (Stand 16.03.14)

Ich bin mir sicher dass Ya`alon auch den internen Bericht der EU vom 18. März 2014 gesehen hat, der die Situation in Ost-Jerusalem und die Situation des "Friedensprozesses" beschreibt. Dort steht beispielsweise geschrieben, dass seit dem Start der Friedensgespräche die "Siedlungsaktivität einen beispiellosen Anstieg" erlebt hat und dass ein wahrer Frieden nur dann erzielt werden kann, wenn der "Status von Jerusalem als Hauptstadt von Israel und dem künftigen Palästina" gelöst ist. Dieser EU-Bericht stellt also was ganz anderes fest als die israelische Rechte nun versucht klar zu machen, nämlich dass John Kerry Recht hatte.

Puff, das ist die Sensation mit der eigentlich niemand gerechnet hat und die israelische Rechte ironischerweise selbst herbeigeführt hat.


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