Freitag, 13. Dezember 2013

Israel verschiebt Begin-Prawer Plan

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu kündigte heute an, die Abstimmung für den Begin-Prawer Plan in der Knesset vorerst zu verschieben. Doch es sind nicht etwa Gewissensbisse die Netanyahu aufgrund der Vertreibung und Zerstörung von knapp 40`000 Beduinen Haushalte aus der Negev Wüste plagen, um Platz für neue exklusive jüdische Siedlungen zu machen. Im Gegenteil, es ist der Angriff seiner rechtsgerichteten Koalition aus der Partei Bayit Yehudi (Jüdisches Heim) rund um den Bauminister Uri Ariel und Wirtschaftsminister Naftali Bennet, denen der Prawer-Begin Plan eindeutig zu weit geht und den gemäss der Planung zu vertreibenden Beduinen zu viel Land in Aussicht stellt.

Es ist daher unerlässlich zu verstehen wofür die Herren Bennet und Ariel und ihre Partei eigentlich einstehen. Hier die Prinzipien der Bayit Yehudi Partei:

1. Mission:
das jüdisch-zionistische Wesen im Staat Israel und dessen Volk wieder herzustellen
2. Der jüdische Staat: 
der Staat Israel ist ein jüdischer Staat regiert von einer Demokratie. Wir werden dafür handeln die jüdische Natur zu stärken, und wir werden gegen jene kämpfen die beabsichtigen Israel in einen "Staat seiner Bürger" zu verwandeln. Gleichzeitig werden wir die Rechte von Israel`s Minderheiten wahren, unter denen die arabische Minderheit.
3. jüdisch-zionistische Erziehung:
Wir werden die jüdisch-zionistische Identität von Israel`s Jugend stärken und ihnen Werte anerziehen wie die Nächstenliebe, (die Liebe für) die Nation und (die Liebe für) den Staat. Jedes Kind in dem Land muss mit unserer Vergangenheit und aussergewöhnlichen Figuren des jüdischen Volkes vertraut sein; Abraham, Moses, die Propheten, die Menschen aus der Ära des Zweiten Tempels, Maimonides, Herzl und die Väter des Zionismus, David Ben-Gurion und die Führer der Nation, sowie israelische Helden wie Yoni Netanyahu (Bruder von Binyamin Netanyahu), Hannah Senesh, und Judah der Makkabäer. Unser Erziehungssystem befindet sich in einer Krise. In den letzten Jahren haben sich die Stunden welche zum Studium der jüdischen Geschichte, Literatur und Anweisungen der Torah aufgebracht wurden, um etwa 50% reduziert. Viele Kinder lernen nicht mehr die Ära des Zweiten Tempels, noch sind sie mit dem Erbe Israels vertraut. Das müssen wir beheben.
4. Freie Wirtschaft mit Mitgefühl:
Der Staat von Israel hat einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg. Doch ein grosser Teil der Bevölkerung erreichen die Früchte dieses Wohlstandes nicht. Wir werden entsprechend handeln um jeder jungen Person in Israel die Möglichkeit eine gleichberechtigte Chance zum Erfolg zu bieten. Wir sind dazu verpflichtet die Ausbildung zu verbessern, den Wettbewerb zu erhöhen, Monopole zu brechen und wann und wo immer möglich, die Steuern für Israel`s Mittelschicht zu kürzen. Israel muss jenen, und ausschliesslich nur jenen, die nicht in der Lage sind für sich selbst zu sorgen, ein Sicherheitsnetz bieten um ihnen einen anständigen Lebensstandard zu ermöglichen.
5. Gleiche Möglichkeiten und die Schliessung von sozialer Ungleichheit durch Erziehung:
Die grosse soziale Ungleichheit in Israels Gesellschaft ist möglicherweise ihre signifikanteste Ungerechtigkeit. Es gibt eine nahezu komplette Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Background eines Kindes und der Resultate seiner/ihrer psychometrischen Prüfung (SAT). Das bedeutet dass die Chance auf Erfolg eines Kindes aus armen Verhältnissen unendlich geringer ist, als von einem Kind aus bessergestellten Verhältnissen. Wir sind nicht Sozialisten, aber wir glauben daran dass jedes Kind das Leben mit gleichen Möglichkeiten beginnen sollte. Das kann nur durch ein Ausbildungssystem erreicht werden, welches jedem Kind ein Instrumentenset zur Verfügung stellt, unabhängig des wirtschaftlichen Backgrounds. Die Regierung muss Randregionen prioritisieren um diese Gleichheit herzustellen. Wir möchten jedem israelischen Kind den gleichen Start und die gleichen Möglichkeiten auf den Weg geben.
6. religiös-zionistische Ausbildungsinstitutionen stärken :
Unsere Jugendbewegungen, Colleges, Midrashot (Religionsschulen für Frauen) und Yeshivot (Jüdisches Studium der traditionellen Texten) sind in akuter Gefahr. Jedes Jahr sind wir gezwungen nach neuen Budgets zu betteln.  Die Kosten unserer Erziehung sind enorm - die Kosten eines Studenten in einer Yeshiva Schule können so hoch sein wie ein Jahr eines akademischen Studiums. Die Eltern von vier (Kindern) brechen unter den Ausgaben für unsere Grundausbildung zusammen, während Eltern von sechs bis acht Kindern schlichtweg nicht in der Lage sind sich eine religiöse Ausbildung zu leisten. Für Institutionen der Shas ist die Situation genau anders herum: sie geniessen komplette und konstante Unterstützung (der Regierung). Dort brauchen die Eltern nichts für das Schulgeld dazu zahlen. Und doch erwartet jeder dass unsere Jungen in Kampfeinheiten dienen, ihrer Reservepflicht nachkommen und Steuerzahlende Mitglieder der Gesellschaft werden. Das ist ein direktes Resultat unserer fehlenden Repräsentation und politischer Schwäche. Mit drei Sitzen in der Knesset wird unsere Stimme kaum vernommen. Unser Ziel ist es, die Eltern von der doppelten Beitragspflicht zur Schulausbildung zu befreien und sicherzustellen, dass religiös-zionistische Ausbildungsinstitutionen ein ständiges Fixum im Nationalen Budget werden. 
7. Justiz Gleichgewicht:
Wir sind gegen die über-Gerichtlichung von Israel, die exzessiven Interventionen des israelischen Obergerichtshofes und Staatsanwaltes in die politische Formulierung und Geistes von Israel. Desweiteren ist es unsere Meinung, dass der Oberste Gerichtshof historisch betrachtet seit Generationen von liberalen Linken dominiert wurde und die israelische Öffentlichkeit nicht fair vertritt. Wir glauben an ein faires Gerichtssystem das die jüdischen und zionistischen Werte des Landes und die diversen Meinungen innerhalb der israelischen Öffentlichkeit fair vertritt. Das kann durch neue Legislationen für die Einberufung von Richtern erzielt werden, welche der absonderlichen Situation hier ein Ende setzen wo sich die Richter selbst berufen können.
8. ausgeglichene Medien:
Israelische Medien müssen ausgeglichener werden. Sie sind (bisher) das Sprachrohr eines kleinen Segmentes der historischen israelischen Elite. Eine breitere Schicht von Meinungen muss fairer repräsentiert werden.
9. Israelisch-palästinensischer Konflikt und die Zukunft von Judäa und Samaria (West Bank):
Der heutige "Markt von Ideen" in Israel bietet nur zwei Lösungen: die Gründung eines palästinensischen Staates im grösseren Teil der West Bank, oder die Annektierung der West Bank mitsamt der zwei Millionen arabischen Bewohner. Wir glauben das diese zwei Lösungen nicht umsetzbar sind, und, sie gefährden viel mehr die Zukunft des Staates Israel hinblicklich derer Sicherheit, Demographie und Werte. Die palästinensische Führung will nicht die West Bank, sondern den ganzen Staat Israel - so gibt es keine perfekte Lösung für unsere Generation. Deshalb schlagen wir folgenden Plan vor: http://bit.ly/wFaSb8
10. Schutz von IDF Soldaten: 
 Die Soldaten der Israel Defence Forces (israelische Armee) beschützen und verteidigen das israelische Volk. Es ist daher unsere Pflicht sie vor den internationalen Klagen zu beschützen, welche von linken oder post-zionistischen Gruppierungen wie "Yesh Gvul", "B`Tselem" eingereicht wurden.  Wir werden Gesetze erweitern die die Gelder für anti-israelische Organisationen einfrieren werden.
11. Internationale Diplomatie: 
Israel`s Image in der Welt ist nicht gut. Wir werden daran arbeiten Israel`s internationale Reputation wieder zu verbessern, aber nicht durch Konzessionen oder Zugeständnissen, sondern viel mehr durch die Betonung der fundamentalen Fakten dass das Land Israel seit biblischen Zeiten dem jüdischen Volk gehört hatte, und dass nur in diesem Land das Volk existieren und gedeihen kann. Der Staat von Israel ist eine Insel der Demokratie und Freiheit in einem Ozean von totalitären arabischen Regimen. Wir sind die Frontlinie der westlichen Welt vor den islamischen Wogen.
12. Besiedelung von allen Teilen des Staates: 
Israel wurde der Staat von Tel Aviv. Das ist ein historischer Fehler der korrigiert werden muss. Wir werden die Besiedelung von allen Teilen des Landes fördern: den Negev, Judäa (West Bank), das Jordantal (West Bank), die Arava-Senke, Samaria (West Bank), Galiläa und die Golan-Höhen (syrisches Gebiet). Das wird erreicht werden durch die Verbesserung der Transportwege, Unterstützung der Peripherie, und diese Angelegenheiten zur Nationalen Priorität erklären.
13.  Juden in der Diaspora:
Der Staat von Israel dient nicht nur als Heim für die Bürger welche darin leben, sondern auch für die Juden dieser Welt. Während den letzten Jahrzehnten hat Israel wenig getan um die Verbindung zum Weltjudentum zu stärken. Abgesehen von isolierten Unternehmungen wie das Geburtsrecht haben wir nicht die Verantwortung für Juden weltweit übernommen. Wir werden die jüdische Identität von Juden in der Diaspora stärken, und Israel`s Bande mit ihnen verfestigen, und das Verständnis unterhalten dass selbst jene die nicht in Israel leben möchten, Teil dieses Volkes sind. Gleichzeitig werden wir unsere Anstrengung erhöhen, um die massenweise Aliyah ("Rückkehr") nach Israel von Juden aus der ganzen Welt zu fördern.
14. Religion und Staat: 
Der Staat von Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Dessen Natur muss durch Diskussionen und Überlegungen durch die gesamte Bevölkerung auf Basis der Thora und Ethiken der Propheten bestimmt werden. Religiöse Zwangsgesetze sollten verhindert werden, genau so wie säkulare Zwangsgesetze vermieden werden sollen. Der Status von Hebräischen Gesetzen muss erhöht werden. Das Chef-Rabbinat muss sich selbst als ergebener Anbieter von Leistungen für die ganze Bevölkerung betrachten. Und zu diesem Zweck muss der Status von zionistischen Rabbis verbessert werden. Wir glauben das der Weg zu einer starken israelischen Gesellschaft der Weg von Überlegungen und Dialog ist, und wir werden diesen Weg mit Nachdruck verfolgen. Ein gutes Beispiel unserer Vision ist Yom Kippur - der generelle Teil der Bevölkerung respektiert diesen Tag, unabhängig der Gesetze.
15. Militär und Zivildienst: 
Wir betrachten das Studium der Thora als ein vitales und grundlegendes Interesse und Wert für den Staat von Israel. Wir sind uns aber bewusst, dass eine grosse Zahl von jungen Menschen die Thora nicht studieren, und dennoch ungerechtfertigt vom Militär oder Zivildienst befreit werden. Wir werden alles daran setzen um Haredi (ultra-orthodoxe Juden) als Arbeitskraft zu nutzen und sie in den Dienst des Staates setzen, in einer angepassten Geschwindigkeit und Einführung von Incentives.
16. Behandlung arabischer Minderheit: 
Der Staat von Israel macht zur Zeit einen doppelten Fehler. Er übersieht die Beleidigungen von arabischen Faktoren welche die Zerstörung von Israel suchen, und er diskriminiert Araber welche ein Teil der israelischen Bevölkerung sein möchten. Wir werden genau andersherum verfahren - wir werden Entschlossenheit gegenüber der fünften Kollone zeigen, und jene Araber unterstützen welche es gut mit Israel meinen.
17.  Erhaltung von Nationalem Land:
Der Staat von Israel verliert Land im Negev und Galiläa. Die massive illegale Bebauung von Beduinen im Negev ist ein Verlust von Land, sowie ein Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung und eine de facto Souveränität. Wir werden Gesetz und Ordnung im Negev und Galiläa durchsetzen, energisch die illegalen Gebäude und ungesetzmässige Aneignung von Land anpacken, sowie die jüdische Besiedelung in diesen Regionen stärken.
18. Die Welle von illegaler Immigration nach Israel stoppen: 
Der Staat von Israel ist ein Arbeitsamt für den afrikanischen Kontinent geworden. Zehntausende von Eriträern und Sudanesen marschieren unglaubliche Distanzen um den langersehnten Preis zu erreichen - Arbeit und Leben in Israel. Barrieren werden sie nicht stoppen. Nur eine Sache wird es - wenn es keine Arbeit mehr in Israel gibt. Wenn der "Topf von Gold" am Ende des Regensbogens verschwindet, wird auch die Motivation nach Israel einzureisen verschwinden. Ein strikter Halt zur Beschäftigung von illegalen Fremden in Israel ist eine schwierige, sogar brutale, Massnahme. Doch es gibt keine Wahl in dieser Angelegenheit. Das ist der einzige Weg um eine Million von Infiltratoren/illegalen Immigranten innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verhindern.  


Betrachtet man nun diese Prinzipien der Partei von Minister Bennet und Minister Ariel, wird klar warum sie sich gegen den Prawer-Begin Plan zur Wehr setzten. Sie wollen gar kein Land für die Beduinen zur Verfügung stellen, nicht einmal das was General Prawer ausgedacht hatte. Weiter wird anhand von diesen Prinzipien klar, dass eine faire Lösung für die Palästinenser mit diesen Ministern schlicht nicht möglich ist, schon allein deshalb weil sich ja für die Besiedelung der ganzen West Bank einsetzen.

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