Freitag, 20. Dezember 2013

Israel verlangt Anerkennung als Jüdischer Staat

In den aktuellen "Friedensverhandlungen" zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zeigt sich immer mehr (und einmal mehr), dass Israel kein Interesse an einer Lösung dieses Konflikts hat. Immer mehr Details der Forderungen von israelischer Seite kommen ans Tageslicht, welche sich teilweise doch erheblich von früheren Forderungen unterscheiden. So wie zum Beispiel die aktuelle Forderung nach der Anerkennung Israels durch die Palästinenser als einen Jüdischen Staat. So etwas hatte Israel seit dem Beginn der Friedensverhandlungen von 1993 noch nie gefordert, es war immer "nur" das Existenzrecht Israels welches von der PLO und den anderen arabischen Staaten anerkannt werden sollte. Jetzt sollen die Palästinenser aber zuerst Israel als einen rein jüdischen Staat anerkennen bevor es überhaupt zu einer ernsthaften Überlegung zur Beilegung des Konflikts kommt.

Da muss man sich die Frage stellen weshalb es Binyamin Netanyahu plötzlich so wichtig geworden ist die Anerkennung Israels als einen rein jüdischen Staat zu fordern. Ein wesentlicher Punkt ist natürlich seine Regierungskoalition, wo die Mehrheit jene Parteien bilden, die nichts von einem Staat Palästina wissen wollen oder von einer Rückgabe von illegal besetztem Territorium. Unter diesen Parteien gibt es dann noch jene, die dem religiös-zionistischen Lager angehören wie etwa die Partei Bayit Yehudi (Jüdisches Heim). Wofür diese Partei steht habe ich im Bericht "Israel verschiebt Begin-Prawer Plan" bereits beschrieben, und dort steht bereits unter Punkt 2 der Prinzipien Der jüdische Staat:
"der Staat Israel ist ein jüdischer Staat regiert von einer Demokratie. Wir werden dafür handeln die jüdische Natur zu stärken, und wir werden gegen jene kämpfen die beabsichtigen Israel in einen "Staat seiner Bürger" zu verwandeln."

Hier haben wir es also Schwarz auf Weiss: es soll ein exklusiv jüdischer Staat sein in welchem die "jüdische Natur" gestärkt werden soll und auf gar keinen Fall soll Israel zu einem "Staat seiner Bürger" werden. Auf deutsch übersetzt bedeutet das nichts anderes, als das eine jüdische Theokratie errichtet werden soll. Auch wenn die Demokratie als Regierungsform genannt wird, so soll es aber trotzdem keine richtige Demokratie nach unserem Verständnis sein, denn nichts anderes ist ein "Staat seiner Bürger" als eine richtige Demokratie. Nur weil Wahlen angesetzt werden können oder nach dem Mehrheitsprinzip in der Regierung abgestimmt wird, bedeutet das noch lange nicht dass das Land dann eine wahre Demokratie, ein Staat seiner Bürger ist.


Will also Binyamin Netanyahu auch weiter Ministerpräsident von Israel bleiben, wovon man ausgehen darf nachdem er schon mal 1999 aus dem Amt gejagt wurde, dann braucht er angesichts der in der Graphik gezeigten Sitzverteilung in der israelischen Regierung (Knesset) jede einzelne Stimme. Die Forderung also nach einer Anerkennung Israels als jüdischen Staat entspricht vollkommen der Leitlinie von Bayit Yehudi und seinen Ministern Naftali Bennet und Uri Ariel.

Aber selbst die Allianzpartei von Netanyahu`s Likud, die Yisrael Beytenu unter der Führung des rechtsextremen Avigdor Liberman, (Sitzverteilung: 20 Sitze für Likud, 11 Sitze für Yisrael Beytenu) würde es gerne sehen wenn Israel zu einem exklusiv jüdischen Staat werden würde. Zwar würde er nur ungern jüdische Siedlungen in Palästina räumen, aber sollte die Mehrheit der Israelis einer Zwei-Staaten Lösung zustimmen, dann würder Liberman unter einer wesentlichen Bedingungen diesem Plan zustimmen. Die Parteiplattform von Yisrael Beytenu beschreibt diesen Punkt etwas schwammig, aber Liberman selbst hat dem US-Botschafter in Israel im Jahr 2006 diesen Punkt ganz genau erklärt: da nach der Errichtung eines palästinensischen Staates und der Räumung von jüdischen Siedlungen aus Palästina ein homogener palästinensischer Staat entsteht, müssen daher die heutigen "arabischen Israelis" entweder einen Loyalitätsschwur auf Israel abgeben oder aber den Staat Israel verlassen damit eine jüdische Mehrheit in Israel garantiert bleibt. So etwas würde man ethnische Säuberung nennen.
Das bedeutet also dass auch die Zwillingspartei von Likud absolut gar nichts dagegen hätte, wenn Israel als ein exklusiv Jüdischer Staat deklariert wird.

Bliebe als dann noch die religiöse Shas Partei übrig welche sowieso nach den Regeln der Thora leben möchte, also mit Sicherheit die letzte Partei wäre die etwas dagegen einzuwenden hätte dass Israel als ein exklusiv Jüdischer Staat proklamiert wird. Die Shas predigt zwar eine "Gemeinschaft der Toleranz und Brüderlichkeit", aber nur solange es eine jüdische Mehrheit in Israel selbst gibt und die Besiedelung von Palästina, dem "von Gott versprochenen Land", nicht gestoppt wird.

Aber selbst innerhalb der Likud Partei von Binyamin Netanyahu herrscht alles andere als absolute Einigkeit. Gerade die jüngere Generation von Politikern wie Danny Danon, dem Stellvertretenden Verteidigungsminister, möchte nichts von einem Staat Palästina wissen. Danon sagte das "Unterstützer für die Friedensverhandlungen keinen Platz in der Likud haben", was als ein klares Signal an die Adresse von Netanyahu galt.

Wenn also unter der gegenwärtigen Regierungskoalition von Netanyahu auch nur ein einziger Knessetabgeordneter aus seinem rechtsgerichteten Flügel aus Protest zu den "Friedensverhandlungen" zurücktritt, weil Netanyahu ihrer Meinung nach zu viel Konzessionen zugelassen hat oder die "Sicherheit" von Israel gefährdet, dann würde diese Regierung mitsamt Netanyahu gestürzt werden. Für diejenigen die denken dass das ja gar nicht mal so schlecht wäre, müssen sich nochmal in Erinnerung rufen dass der "Friedenspartei"  Labor der 1990er Jahre jede Menge Stimmen fehlen um gegen die rechte Front anzukommen.
Sogar der Überraschungssieger der letzten Wahl in Israel, Yair Lapid, und seine Partei Yesh Atid, welche bei uns in den Medien als Gegengewicht zu den rechtsgerichteten Parteien stirilisiert wurde, hält im Grunde an den Siedlungen in Palästina fest. Es ist lediglich die Rede von einem Siedlungsstopp während den "Friedensverhandlungen", während aber das "natürliche Wachstum" der Siedlungen davon ausgenommen ist. Zwar steht die Partei für einen unabhängigen Staat Palästina mit international anerkannten Grenzen ein, aber lediglich unter der "Berücksichtigung der Realitäten welche seit 1967 entstanden sind". Auch das heisst dann dass die Siedlungen bleiben sollen, vom Rest kann ja dann ein palästinensischer Staat entstehen.
Das alles hat nicht im Geringsten etwas mit den Oslo-Verträgen zu tun die vor 20 Jahren in Washington geschlossen wurden. Alle diese oben genannten Parteien haben ebenfalls gemein, dass sie Jerusalem als "ewige und vereinte Hauptstadt" Israels betrachten und dass es diesbezüglich nichts zu verhandeln gibt. Ebenso gibt es keine Chance, nicht mal auf eine symbolische Geste, zur Rückkehr der vertriebenen Palästinenser von 1948. Das ist nicht das Fundament welches zur Anerkennung Palästina`s durch Israel als souveränen Staat beitragen wird. Auch für die Liebhaber von nackten Zahlen und Fakten gibt es dazu einen klaren Wert: von 120 Sitzen in der Knesset, sind nach aktueller Verteilung mindestens 79 gegen eine Zwei-Staaten Lösung die auch nur annähernd dem Geiste Oslo`s entspricht. Das entspricht 65.8%!

Angesichts dieser doch überwältigenden Mehrheit in der Knesset welche sich gegen eine Zwei-Staaten Lösung ausspricht, die sich auch nur ungefähr an den Grenzen von 1967 orientieren soll, sollte es normalerweise nicht schwer fallen zu verstehen dass die ganzen "Friedensverhandlungen" nur geführt werden, um die USA als israelischen Patron ruhigzustellen. Nochmal zur Erinnerung; es war nicht Israel oder die palästinensische Autonomiebehörde die die aktuellen "Friedensverhandlungen" aufnehmen wollte, sondern die Obama-Administration. Und das ist auch gut so, wären die USA nur tatsächlich ein neutraler Vermittler in dieser Angelegenheit und nicht ständig darum bemüht, sich immer wieder auf Israels Seite zu schlagen wenn es um substanzielle Dinge geht wie eben Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen.

Wir haben also hier das paradoxe Problem, dass die Obama-Administration zwar der Meinung ist dass die Palästinenser endlich einen eigenen Staat erhalten sollen, was Präsident Obama ja seit seiner Kairo Rede 2009 mehrmals erklärt hat, und auch klar gemacht dass dieser Staat sich an den Grenzen von 1967 orientieren soll, doch er findet in Israel einfach keinen willigen Partner der das auch so sieht. Ausserdem ist da noch das Problem der Annäherung zwischen den USA und dem Iran, was in der geopolitischen Strategie Washington`s korrekterweise und unter normalen Umständen auch eine viel wichtigere Position einnimmt, wo aber Israel alles daran setzt diese Annäherung zu sabotieren und zu verhindern.
Und jetzt wird es noch viel verrückter...   Da die politische Macht Israels in den USA überproportional gross ist und Netanyahu es in den letzten Jahren tatsächlich geschafft hat, die Aufmerksamkeit Washington`s auf die eingebildete Bedrohung die vom Iran ausgehen soll umzulenken (was nicht heissen soll dass Netanyahu und insbesondere Ehud Barak nicht daran glauben, im Gegenteil, sie werden immer wieder beschuldigt richtiggehend bessesen davon zu sein) und die illegale Besiedlung von Palästina praktisch im Schatten dieser imaginierten Bedrohung weiter vorangetrieben hat, hat Netanyahu jetzt einen potentiellen Hebel in der Hand mit welchem er Obama unter Druck setzen kann. Und angesichts der letzten Vorschläge die US-Aussenminister John Kerry in Israel und Palästina vorgestellt hat, scheint dieser Hebel bereits am Werk zu sein. Das heisst wenn Netanyahu sich aus seiner Iran-Propaganda zurückhalten soll und der Diplomatie zwischen Washington und Teheran eine gewisse Chance gibt, dann könnten die USA die ohnehin schwammige Neutralität in den "Friedensverhandlungen" gänzlich aufgeben und die israelischen Forderungen gegenüber den Palästinensern unterstützen (auch das haben wir alles schon mal gehabt in sämtlichen Verhandlungen wo die USA als Vermittler agierten).

Nehmen wir nur mal dieses Beispiel mit der Anerkennung Israels als jüdischen Staat als Vorbedingung. In diesen ganzen Jahren der Verhandlungen, welche im Endeffekt für die Palästinenser rein gar nichts gebracht haben ausser das Israel die Besiedelung weiter vorangetrieben hat und das Gebiet unter totaler Kontrolle des israelischen Militärs steht, stand eine Anerkennung Israels als einen jüdischen Staat nie zur Debatte. Doch plötzlich wird das von Netanyahu als wichtigster Faktor genannt, weshalb es bisher noch nie zum Frieden kam und deshalb ohne entsprechende Anerkennung auch nie Frieden möglich sein wird. Diese neue Leitlinie gab Netanyahu an seiner Rede am 06. Oktober an der Bar Ilan Universität bekannt:
"Seid ihr (die Palästinenser) endlich bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen? Ihre Antwort: wir sind bereit das israelische Volk anzuerkennen; wir sind bereit Israel anzuerkennen. Ich sage, das ist nicht die Frage welche ich gestellt habe: seid ihr bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen, den Nationalstaat des jüdischen Volkes? Und die Antwort bisweilen war Nein. Warum nicht? 
Während meine Rede hier vor vier Jahren sagte ich, dass die Lösung ein entmilitarisierter palästinensischer Staat ist. Die Gründe für die Entmilitarisierung ist für jedermann klar angesichts unserer Erfahrung - wahre und beständige Entmilitarisierung mit ganz klaren Sicherheitsbestimmungen und ohne internationale Truppen.  Aber ein Jüdischer Staat - erkennt doch den Jüdischen Staat an. Warum seid ihr nicht bereit den Jüdischen Staat anzuerkennen? Wir sind bereit euren Nationalstaat anzuerkennen und das ist mit hohen Kosten für uns verbunden - es beinhaltet Territorien unserer Vorfahren, was nicht unwichtig ist. Und ich sage auch dass das ein sehr schwieriges Ding ist. Aber ihr müsst auch eine Serie von Konzessionen machen und die erste Konzession ist euren Traum von der Rückkehr der Flüchtlinge aufzugeben. Wir werden nicht zufrieden sein mit der Anerkennung des israelischen Volkes oder von irgendeiner Art von binationalem Staat welcher später mit Flüchtlingen überflutet wird. Dies ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Wenn sie möchten, können Juden in dieses Land einwandern. Palästinensische Araber können, wenn sie wollen, dort hingehen (nach Palästina, d.h. ethnische Säuberung!). Erkennt den Jüdischen Staat an! So lange ihr euch weigert das zu tun, wird es nie Frieden geben. Erkennt unser Recht hier zu leben an, in unserem eigenen souveränen Staat, unserem Nationalstaat - nur dann wird Frieden möglich sein."

Einige werden jetzt sagen wann den schon dabei ist Israel als einen Jüdischen Staat anzuerkennen, immerhin war doch dieser Staat von Anfang an dafür gedacht eine "Heimstätte für Juden" zu werden. Es ist aber eine Sache eine "Heimstätte für Juden" in einem Staat (existierenden und neu zu gründenden) zu machen, aber eine ganz andere einen Staat NUR für Juden verlangen zu wollen. Soweit wollten nicht einmal die Gründerväter Israels gehen (allesamt gestandene Zionisten wie die heutige Generation auch, aber ohne den heutigen religiös-nationalistischen Anstrich). In der Unabhängigkeitserklärung vom 14.05.1948 heisst es:
"Der Staat von Israel wird für die jüdische Einwanderung und der Zusammenkunft der Exilanten offen sein; er wird die Entwicklung des Landes für das Wohl aller seiner Bewohner fördern; er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basieren wie es die Propheten von Israel vorhergesagt haben; er wird die komplette Gleichstellung von sozialen und politischen Rechten aller seiner Bürger, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht, sicherstellen; er wird die Freiheit von Religion, Bewusstsein, Sprache, Erziehung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Plätze aller Religion sicherstellen; und er wird den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben."

Es war also die Rede der Sicherstellung von sozialen und politischen Rechten ALLER Bürger Israels, UNABHÄNGIG der Religion und Rasse. Davon kann schon heute keine Rede mehr sein, wo die "israelischen Araber" gegenüber den "jüdischen Israelis" gesetzlich benachteiligt werden, geschweige denn der vollkommenen Apartheid (Apart = Trennung) zwischen den jüdischen Siedlern und Palästinensern in den "besetzten Gebieten". Aber bei einer offiziellen Anerkennung Israels als Jüdischen Staat, wäre der Geist dieser Unabhängigkeitserklärung vollkommen verloren, weil dann genau das eintreten würde was zumindest auf dem Papier 1948 versucht wurde zu verhindern, nämlich die Errichtung eines Staates welcher ausschliesslich für Juden bestimmt ist. Und dieser Staat wäre dann nicht anderes als eine Theokratie, ein Gottesstaat.

Für die über eine Million "israelische Araber", also Palästinenser die 1948 nicht vertrieben werden konnten, würde dieser Jüdische Staat bedeuten dass sie rechtmässig zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wurden. Desweiteren würde diese Anerkennung dazu führen, dass sämtliche historische Bindung der Palästinenser zum Land ihrer Vorfahren, nicht den angeblichen Vorfahren vor tausenden von Jahren, sondern Grosseltern und Urgrosseltern, plötzlich nicht mehr existent wäre. Sie würden mit einer Anerkennung Israels als Jüdischen Staat also ihre eigene Herkunft leugnen.  Denn egal wem man auch zuhört, ob das Netanyahu oder sonstwer der politisch-religiösen Kaste ist, allesamt sprechen ausschliesslich von einer 4000-jährigen Geschichte Israels wo kein Platz für eine parallele Geschichte der Palästinenser ist. Ausserdem wäre damit die traumatische Vertreibung von der Palästinenser von 1948 ebenfalls in den Nebel des Vergessens entrückt und jegliche Hoffnung auf Seiten der Palästinenser, dass Israel die Verantwortung für dieses Verbrechen mit einem symbolischen Zeichen der Anerkennung übernimmt, endgültig verloren.

Angesichts dieser unvorstellbaren Tragweite einer solchen Anerkennung, wirkt die Frage Netanyahu`s nach dem Warum (warum wollen die Palästinenser das nicht tun) doch äusserst zynisch und niederträchtig. Das weiss er natürlich auch, und er weiss auch dass genau aus diesem Grund die Palästinenser diesen Schritt niemals gehen werden. Das wirklich dramatische daran ist, dass John Kerry offensichtlich diese Forderung für legitim erklärt hat und diese in seinen Anforderungskatalog an Mahmoud Abbas übernommen hat.
Und das, obwohl in den einzigen beiden bisher geschlossenen Friedensverträgen zwischen Israel und einem arabischen Staat, Ägypten und Jordanien, diese Forderung niemals eine Thema war. Dort war immer nur die Bedingung dass Israel als Staat anerkannt wird, aber niemals als ein Jüdischer Staat.
Auch wenn es viele Stimmen gibt die behaupten dass die Palästinenser ja noch nicht einmal das gemacht haben, denen sei gesagt dass genau DAS bereits am 9. September 1993 offiziell von Yassir Arafat getan wurde. In seinem Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Yitzak Rabin, der aufgrund von seinen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern 1995 umgebracht wurde, erkannte er als Chef der PLO Israel an. ("Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel zur Existenz in Frieden und Sicherheit an")

Die Frage sollte daher lauten: WARUM Mr. Netanyahu und Mr. Kerry, reicht diese Anerkennung nicht aus, obwohl Ägypten und Jordanien genau das gleiche getan haben?

Man kann nur hoffen, dass wenigsten die EU mit ihrer Drohung Ernst macht, Israel für das Scheitern dieser "Friedensverhandlungen" verantwortlich zu halten sollten jedesmal weitere neue illegale Siedlungen angekündigt werden.




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