Montag, 18. Februar 2013

Argentinien und Iran wollen Klarheit - USA und Israel nicht

Am 18. Juli 1994 explodierte in Buenos Aires/Argentinien das Hauptquartier der Jüdisch-Argentinischen Gesellschaft (AMIA) und riss 85 Menschen in den Tod.
Sofort wurde von den USA und Israel der Iran und die Hezballah für diesen Anschlag verantwortlich gemacht, ohne aber konkrete Beweise vorlegen zu können.

Der einzige Beweis, oder besser gesagt der einzige Hinweis einer möglichen iranischen Verwicklung in diesen Anschlag, war gemäss der Aussage des damaligen US-Botschafters in Argentinien, James Cheek, der iranische Überläufer Manoucher Moatamer. Moatamer spielte sich als Insider der iranischen Regierung auf und behauptete, dass er Informationen über die iranische Mittäterschaft habe. Wie sich aber schnell herausstellte, waren die Informationen des Iraners nicht korrekt und die US-Regierung stufte ihn als unglaubwürdig ein. Auch die weiteren "Beweise" erwiesen sich allesamt als falsch, oder wie es der Chef der politischen Abteilung der US-Botschaft in Buenos Aires William Brencick nannte: "eine Wand von Annahmen führte den US-Ansatz in diesem Fall".

Trotzdem erliess der argentinische Oberste Richter, Rodolfo Canicoba Corral, 2006 einen Haftbefehl gegen hochrangige iranische Politiker. Später gab Richter Corral zu, dass "Druck aus Washington entscheidend war, Anklage zu erheben."

In Geheimgesprächen zwischen Buenos Aires und Teheran verständigten sich nun die Aussenminister der beiden Länder im Januar 2013, eine Wahrheitskommission zu bilden um die wahren Ursachen der Anschläge vom 18.07.1994 herauszufinden. Allein schon dieser Umstand beweist, dass Argentinien sich nicht sicher ist wer hinter diesem Anschlag steckt. Wäre der Fall so hieb und stichfest gewesen wie es die USA und Israel seit Jahren behaupteten, wäre diese "Wahrheitskommission" überflüssig gewesen. Entsprechend fielen auch die Reaktionen aus Washington und Jerusalem aus.

Die offizielle Antwort des US-Aussenministeriums fiel folgendermassen aus: "Unsere Position zu dem AMIA-Anschlag ist klar und bleibt unverändert. Wir sind skeptisch, dass so eine gerechte Lösung in der angekündigten Vereinbarung gefunden werden kann."

Die pro-israelische Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen nannte diese "Wahrheitskommission" gar eine "eine Beleidigung und Schande für die Opfer und Familien dieses schrecklichen Terroranschlages."

Natürlich war auch in Israel die Kritik gross und der argentische Botschafter wurde umgehend einberufen um ihm eine offizielle iraelische Protestnote zu übermitteln. Weiter verlangte Israel eine Erklärung weshalb Argentinien diesen Schritt unternommen hat und forderte eine ständige Aktualisierung der Resultate.

Argentinien zeigt Zähne

Diese erneute internationale Kampagne um Druck auf Argentinien auszuüben, wurde in Buenos Aires offensichtlich nicht gut aufgenommen. Der argentinische Aussenminister Hector Timerman sagte für einmal das, was zwar viele Politiker denken aber es sich selten trauen offen auszusprechen:

"Israel kein Recht um Erklärungen zu fordern. Wir sind ein souveräner Staat. Eine Kooperation mit dem Iran wird uns der Wahrheit näher bringen. Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman sagte mir, dass wir kein Abkommen mit dem Iran schliessen können. Vielleicht möchte er ja, dass wir die Verdächtigen entführen oder eine Bombe unter dem Auto von einem (der Verdächtigen) platzieren."

Doch damit nicht genug, auch der Präsident der Jüdisch-Argentinischen Gesellschaft, Guillermo Borger, ist nicht an einer Wahrheitfindung interessiert und verurteilte die Bildung der Kommission. Er warnte sogar, dass "diese einen dritten Anschlag in Argentinien ermöglichen werde".
Darauf intervenierte sogar die argentinische Präsidentin, Christina Fernandez de Kirchner, und präzisierte den Vorwurf von Borger:
"Sollte es einen Terroranschlag wegen des Abkommens zwischen Argentinien und Iran geben, wer würde wohl der intellektuelle und physische Mastermind dahinter sein? Es ist klar, dass es niemals die unterzeichnenden Länder sein können. Könnten (es) diejenigen sein die das Abkommen ablehnen? Länder, Menschen, oder Geheimdienste?" 


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