Dienstag, 30. April 2013

Zionistische Lobby oder pro-Israel Lobby?

In diesem Blog wurden schon einige Themen der pro-Israel Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika gewidmet. Einigen Lesern ist es aufgefallen, dass sich diese Bezeichnung in den letzten Threads von "pro-Israel Lobby" zur "zionistischen Lobby" gewandelt hat und fragen sich nun nach dem Grund dafür.

Das liegt hauptsächlich daran, aus welcher Perspektive man diese Bezeichnung betrachten möchte und sich die Frage stellen muss, ob es Unterschiede in messbaren Ergebnissen der beiden Terminologien gibt.
Pro-Jugend, pro-Alter, pro-irgendwas, bedeutet immer für irgendetwas zu sein, so auch bei der pro-Israel Lobby. Das würde also bedeuten, dass jene Menschen welche die verschiedenen Organisationen mit Einfluss in Washington unterstützen, somit auch für Israel sind. Und diese Feststellung stimmt sogar ohne wenn und aber.
Wie aber auch bei den anderen pro`s, ganz egal ob pro-Jugend oder pro-Alter, ist es das Ziel der Initianten eine Verbesserung für die Zielgruppe zu erreichen. Bei der pro-Israel Lobby müsste es das Ziel gemäss dieser Logik sein, dem israelischen Staat und damit aber auch den israelischen Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen in ihrem Leben zu bringen. Diese Verbesserungen können unterschiedlichster Art sein, aber es sollte schliesslich eine spürbare Verbesserung gegenüber dem Zeitpunkt VOR der vermeintlichen Lobbyarbeit zu ihren Gunsten sein.

Genau darin liegt das allergrösste Problem und zugleich auch die allergrösste Schwachstelle für AIPAC und Co. Sie nennen sich selbst zwar eine Lobby für Israel und geben vor, ausschliesslich zum Wohle Israels ihre Aktivitäten zu organisieren. Aber nach so vielen Jahren der Lobbyarbeit muss man sich fragen ob es dem durchschnittlichen Israeli auch tatsächlich besser geht als davor, oder ob die Lobby eher eigene Ziele verfolgt welche den Bürgern Israels aber nicht im Geringsten dienlich sind.

Nehmen wir nur mal ein aktuelles Beispiel der von AIPAC initiierten Gesetzesänderung zur Hand. Es geht um "The United States - Israel Strategic Partnership Act of 2013", welcher es sich zum Ziel gesetzt hat, Israel eine weltweit einmalige Sonderstellung in der bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu ermöglichen. Konkret geht es um das "Visa Waiver" Programm, das jeder USA-Reisende aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz bereits kennengelernt hat. Durch dieses Programm wird den Reisenden die Einreise in die USA stark vereinfacht, man braucht sich um kein Visum zu kümmern und die recht hohen Visagebühren, sowie der Antritt vor das US-Konsulat entfallen obendrein noch. Im Gegenzug aber dürfen Touristen aus den USA ebenfalls ohne Visum in diese Länder einreisen, welche das "Visa Waiver" Programm unterzeichnet haben. Soweit so gut also. Was für viele nun befremdlich vorkommen mag angesichts des "Speziellen Bandes" und vielen weiteren öffentlichen Liebesbekundungen aus Washington an die Adresse Israels, ist die Tatsache dass Israel bisher nicht in den Genuss dieses Visumfreien Reisens gekommen ist. Und genau hier setzt die Lobby an und möchte diesen Zustand ändern.

Doch damit nicht genug. AIPAC reichte es nicht aus einen schon fast formellen Antrag zu stellen um in den Club der bereits Partizipierenden zu kommen. Nein, AIPAC liess sich diesbezüglich etwas ganz eigenes einfallen. Wo es bei allen anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, dass ein Amerikaner oder eine Amerikanerin egal welchen Ursprungs in ihr Land einreisen darf, und so natürlich auch ein Deutscher oder eine Deutsche unabhängig der ursprünglichen Herkunft in die USA einreisen kann, genau da beansprucht AIPAC eine Sonderregelung für Israel.
Ginge es nämlich nach dem Willen dieser Lobby, welcher man nicht zu Unrecht vorwirft ein verlängerter Arm des Büros des israelischen Ministerpräsidenten zu sein, dann dürften zwar ALLE Israeli IN die USA einreisen, ABER NICHT ALLE Amerikaner und Amerikanerinnen nach Israel.
Von der Einreise nach Israel ausgeschlossen wären dann alle jene, denen bereits jetzt schon die Einreise verwehrt oder zumindest massiv erschwert wird; US-Bürger palästinensischer oder anderer muslimischer Herkunft eingeschlossen.
Dass das nicht bloss Einbildung ist, bestätigt selbst das US-Aussenministerium in ihrer Reisewarnung für Israel:
"Einige US-Bürger mit israelischer Staatsbürgerschaft, oder im Besitz einer palästinensischen Identitätskarte, oder arabischen oder muslimischen Ursprungs (sind), haben signifikante Schwierigkeiten während der Einreise oder Ausreise aus Israel oder der West Bank erfahren."
Was in dieser Liste vergessen wurde zu erwähnen sind die Aktivisten welche sich für Palästina einsetzen.

Mit anderen Worten formuliert, was AIPAC sich hier ausgedacht hat (ob mit oder ohne Einflüsterung des israelischen Ministerpräsidenten), ist ein amerikanisches Gesetz welches einem Drittland das Recht zuspricht, nach rassistischen Kriterien einem US-Bürger die Einreise nach Israel zu verwehren!
Das sich Amerikaner (welchem Staat die Loyalität dieser Amerikaner gehört kann jeder für sich selbst entscheiden) solche Gesetzesänderungen ausdenken ist schon für sich ein Skandal, aber dass sich sogar Kongressabgeordnete finden die sich für einen Gesetzesentwurf einspannen lassen, welcher die eigene Wählerschaft und Landsmänner/frauen gegenüber einem Drittland diskriminiert, ist schon fast kriminell. Allerdings muss man dazu anmerken, dass die Aussicht auf Erfolg für diese Gesetzesänderung gerade mal bei 2% liegt, was daran liegt dass sich bisher "nur" 24 Kongressabgeordnete (13 Demokraten und 11 Republikaner) für diesen Entwurf erwärmen konnten.

Oder was würden die tausende Kriegsveteranen aus Afghanistan oder dem Irak denken, wenn sie nur erfahren würden dass es Amerikaner gibt, die eine Organisation mit Millionen von US-Dollars jedes Jahr unterstützen die "Friends of Israel Defense Forces" heisst? Die gleichen Geldgeber aber, die an einem solchen "Charityanlass" für ein Gericht 1000 US-Dollars hinblättern, aber keinen Cent für das Wohlergehen der eigenen Soldaten übrig haben, dafür sich aber einen pensionierten israelischen General (Mayor General Jitzhak Gershon) als Nationalen Direktor leisten, dessen Jahresgehalt von über 500`000 US-Dollars sowie seine schicke Penthouse Wohnung in Manhattan ebenfalls von solchen Spenden bezahlt werden. Einer der spendableren Unterstützern dieser Veranstaltung im Waldorf-Astoria  in New York war der Kanadier Marc Belzberg. Wem seine Loyalität gilt bewies er wie folgt: "Ich spende eine Million Dollars und meinen Erstgeborenen Sohn an die IDF (Israel Defence Forces) im August."

 Es gibt noch viele andere solcher Organisationen welche sich um spezifische Dinge in Israel kümmern, nicht aber um den durchschnittlichen Israeli der seinen Alltag mit mehr Ruhe, Friede und finanzieller Sicherheit gerne meistern würde. Keine dieser Organisationen hat sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingesetzt um endlich Ruhe ins Heilige Land zu bringen. Ganz im Gegenteil, mächtige Organisationen wie die Christians United for Israel oder die International Fellowship of Christians and Jews oder die etwas kleinere One Israel Fund verfolgen mit ihren Millionenbudgets genau entgegengesetzte Ziele als die Politik (wobei weder die USA noch die EU ernsthaftes Interesse an der Lösung des Konfliktes hatten), und unterstützen somit die harten Fakten auf dem Boden.
Kann man dann aber tatsächlich von einer pro-Israel Lobby sprechen, wenn der normale Bürger von Israel nichts davon hat? Nicht zu vergessen ist es die gleiche Lobby, die bereits vor der Irak Invasion 2003 ein Schreckgespenst von Saddam Hussein gemalt hat und nun wieder das gleiche Spiel mit dem Iran treibt und somit zu einem latenten Krisengefühl in Israel beiträgt. Eine jüdische Lobby wie es manchmal erwähnt wird, ist es erst recht nicht. Nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Juden in den USA unterstützen die Aktivitäten von AIPAC und Co. und geben sich grösste Mühe sich von diesen Organisationen zu distanzieren.

Wenn es aber weder eine jüdische noch eine pro-Israel Lobby ist, dann kann es nur eine zionistische Lobby sein. Der Zionismus ist eine jüdisch-nationalistische Ideologie die als Gegenreaktion des grassierenden Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts in Russland und Europa war, als sich in eben diesen Ländern der eigene Nationalismus als Antwort auf die untergehenden Monarchien entwickelte. Das Wort Zion ist ein biblischer Name für Jerusalem, welcher von den führenden Köpfen der neuen zionistischen Bewegung bewusst gewählt wurde, um so einerseits einen Namen (oder Marke) zu haben welcher allen Juden ein Begriff ist und andererseits, um eine möglichst hohe Anhängerschaft zu gewinnen. Das einzige Problem dabei war, dass die Gründer der Zionistischen Bewegung weder religiös noch arm waren, ganz im Gegensatz zu der anvisierten Zielgruppe welche in ihren stetl hauptsächlich in Osteuropa und Russland als Religionsgemeinschaft lebte. Religiöse Juden hatten über die ganzen Jahrhunderte nie den Wunsch verspürt nach Palästina oder Zion auszuwandern, da diese Auswanderung gegen den eigenen Glauben verstossen hätte. Aus diesem Grund formierte sich massiver Widerstand im Judentum Osteuropas gegen den Zionismus und mündete im Jahr 1900 in einer von den Obersten Rabbiner verfassten Deklaration von Warschau:

"Wir sind das Volk des Buches, und haben weder im Buch der Bücher noch in der Mischna oder dem Talmud, weder in den Auslegungen noch den Legenden unserer geheiligten Vorväter seligen Andenken den Begriff "Nationalismus" gefunden und gesehen, wie er im Hebräischen aus dem Nomen für "Volk" abzuleiten wäre, und auch weder als Bezeichnung noch als Andeutung in der Sprache unserer weisen Lehrer seligen Andenkens. ... Die Behauptung (der Zionisten) das Judentum habe eine nationale, politische und nichtreligiöse Definition, war in der gesamten jüdischen Tradition unbekannt. Der Name "Zion" sei bewusst geraubt worden, um naive Gläubige anzulocken und zu Anhängern des Nationalismus zu machen." (aus "Die Erfindung des Landes Israel" von Shlomo Sand S. 240/241)

Diese Frage ob Juden in Palästina leben sollten wurde nicht erst nach der Erscheinung der Zionisten in die Weltgeschichte behandelt. Der berühmte jüdische Philosoph "Philo aus Alexandria" lebte im ersten Jahrhundert n.Chr. im ägyptischen Alexandria, zu einer Zeit also als in Jerusalem noch der Herodes Tempel (oder auch Zweiter Jüdischer Tempel genannt) unter dem gleichnamigen König stand. Doch auch er sah keinen Grund weshalb er seine Heimat in Ägypten aufgeben sollte um nach Palästina umzusiedeln. Dazu sagte er einen sehr wichtigen Satz:
"Derweil sie (die Juden) ihre Mutterstadt (Jerusalem) als ihre heilige Stadt betrachten, in welcher der heilige Tempel des höchsten Gottes errichtet wurde, halten sie alle Regionen, die von ihren Vätern, Vorvätern und noch früheren Generationen auf sie gekommen und in denen sie geboren und aufgewachsen sind, für ihre Heimat."  (Ebd. S. 124)

Das blieb nicht das einzige Problem für die noch junge zionistische Bewegung. Um ihre Ziele eines "Judenstaates" wie es der Vater des Zionismus Theodor Herzl selbst nannte auch zu realisieren, entschieden die Zionisten am Ersten Zionistischen Kongress 1897 in Basel/Schweiz, dass ihre Ziele nur erreicht werden können, wenn sie sich mit einer westlichen Grossmacht im Nahen Osten verbünden. Zu dieser Zeit war die unangefochtene Grossmacht in dieser Region das britische Empire sowie die konkurrierenden Deutschen unter Kaiser Wilhelm II. Und ein weiteres Merkmal folgte der Strategie der Verbündung mit einer Grossmacht auf dem Fusse: die bewusste Entscheidung die lokale Bevölkerung Palästinas bei irgendwelchen Verhandlungen rund um ihr Land aussen vor zu lassen UND ihnen auch den Status einer eigenen palästinensischen Identität abzusprechen.

Was vor über 100 Jahren als Strategie entwickelt wurde um die zionistischen Ziele zu verwirklichen, lebt auch heute noch in den Köpfen der israelischen Regierung unter Binyamin Netanyahu und noch viel mehr unter den Siedlern, welche palästinensisches Land unter dem Schutz des Staates Israel illegal besetzt haben. Betrachtet man nun also die Aktivitäten der heutigen sogenannten pro-Israel Lobby, so wird das Bild klarer dass ihre Motivation nicht etwa ein demokratisches Israel in Frieden mit ihren Nachbarn ist, sondern die Förderung des Zionismus auf Basis von rassistischen (wie es der Skandal um das Visa Waiver Programm zeigt) und kolonialistischen Beweggründen (Besiedlung und Annektierung von fremden Besitz) entspricht.

Kein Wunder also das die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice erst vor kurzem sagte, dass die "Verteidigung von Israel einen grossen Teil ihrer Arbeit bei den Vereinten Nationen" darstellt und dass die USA "nicht ruhen werden mit der entscheidenden, täglichen Arbeit der Verteidigung von Israels Sicherheit und Legitimität bei den Vereinten Nationen."




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