Montag, 6. Mai 2013

Syrien: Israel führt die Welt vor

Und wieder einmal konnte Israel in Syrien zuschlagen, dieses mal mit mehr Härte als noch im Januar diesen Jahres, ohne dass es die Weltgemeinschaft grossartig interessierte. Und wie bereits beim Angriff vom Januar, bewies Israel der Welt einmal mehr dass es zweierlei Mass in der Beurteilung von Aggressionen gibt. Es gab keine militärische Provokation der Syrer welche solche Luftangriffe gerechtfertigt hätten. Selbst die in den Medien so hochgeputschte Nachricht (und von Israel gezielt gestreute Information um die USA zum Handeln zu bewegen) von der Verwendung von Saringas durch die syrische Armee erwies sich nun als genau das Gegenteil, nämlich dass "Rebellen" das Sarin in kleinen Mengen eingesetzt haben, wie die UN-Untersuchung unter Carla del Ponte ergeben hat.

Doch anstelle einer Verurteilung dieses Angriffs durch den Weltsicherheitsrat, hatte das Büro von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nur schwache Worte dafür übrig:
"Der Generalsekretär drängt zum Respekt für die nationale Souveränität und territoriale Integrität aller Länder in dieser Region, und die Einhaltung aller relevanter Resolutionen des Sicherheitsrates."

Solch eine Stellungnahme aus dem Büro jenes Mannes, der normalerweise für die Einhaltung von Recht und Frieden auf dieser Welt einstehen sollte, grenzt an einem Zynismus der abscheulichsten Art.
Man stelle sich nur einmal vor was passiert wäre, wenn der Iran solche Angriffe auf ein Nachbarland unternommen hätte, von welchem es möglicherweise in Zukunft Ungemach erwartet. Da hätte es umgehend eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrates gegeben und Sanktionen und Resolutionen gehagelt. Und wären durch diesen Angriff israelische Staatsbürger ums Leben gekommen, dann stünden wir heute vermutlich am Rande des Dritten Weltkrieges.
Denn genau das soll dem Bericht der New York Times zufolge während des Bombardements passiert sein, weil die Ziele nicht nur wie bereits im Januar angebliche Waffenlieferungen für Hezballah im Libanon waren, sondern auch direkte Ziele der iranischen Eliteeinheit Al-Quds.

Das andere Problem mit der angeblichen Waffenlieferung sind die Raketen um welche es sich dabei handelt. Die Fateh-110 Rakete mit einer Reichweite von ca. 250 Kilometern könnte tatsächlich vom Süd-Libanon aus die Millionenmetropole Tel Aviv bedrohen, genau so wie es die Israeli immer wieder betonen. Damit wären nicht nur die Menschen der Stadt in Reichweite, sondern, und das ist wohl das grössere Übel für die IDF (Israel Defence Force), ihre Möglichkeit nach Lust und Laune ihre militärische Übermacht den Nachbarn aufzuzwängen.


Die Frage welche sich keine der grossen Medienanstalten stellt ist diejenige nach dem gewählten Zeitpunkt des Luftschlages. Denn diese Fateh-110 Raketen sind seit einiger Zeit in Syrien und es ist sicherlich nicht falsch anzunehmen, dass einige davon auch die Hezballah im Libanon erreicht haben. Aber diese Raketen wurden auch von der syrischen Armee gegen die immer besser ausgerüsteten "Rebellen" eingesetzt, welche in den letzten Wochen einige heftige Niederlagen gegen die Offensive der regulären Armee einstecken musste. Und das wiederum stiess auf wenig Interesse in den Medien.
Es darf auch die Frage gestattet sein, wie die israelischen Jagdbomber ohne scheinbare Gegenwehr ihre tödliche Fracht abwerfen konnten, obwohl die Luftabwehrsysteme von Russland modernisiert wurden. Das lässt im Grunde nur zwei Schlüsse zu: entweder hat Israel die Luftabwehr mit modernsten amerikanischen Systemen ausgetrickst, oder Syrien liess die Angriffe absichtlich durchgehen um für die eigene Propaganda auszuschlachten.

Egal welche Varianten es waren, es ist die Pflicht des UN-Weltsicherheitsrates diese Angriffe zu verurteilen und von den europäischen Mächten, zumindest so zu tun als ob es eine Protestnote an die Adresse Israels gibt. Mit der bisherigen Stellungnahme aus dem Büro des UN-Generalsekretärs ist es sicherlich nicht getan. Sollte weder das eine noch das andere geschehen, und danach sieht es bis heute aus, bedeutet das dass der Westen sich endgültig von einer diplomatischen Lösung des Krieges in Syrien verabschiedet hat. Wahrscheinlich gibt der profilierte UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, auch deshalb seine Bemühungen um eine Lösungsfindung auf.

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