Dienstag, 21. Mai 2013

Amerika verkündet 30-jährigen Krieg

Am 16.05.2013 wurde während einer Anhörung vor dem US-Ausschuss der Streitkräfte ohne einen weltweiten Aufschrei des Entsetzens zu entfachen, verkündet, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika inmitten eines eigenen 30-jährigen Krieges befinden.

Senator Lindsey Graham, der mittlerweile als Kriegshetzer zu trauriger Bekanntheit erlangte, befragte in seiner Funktion als Vorsitzender des Streikräfteausschusses die militärischen Vertreter der Obama-Administration, ob die aktuelle rechtliche Grundlage der US-Kriege verlängert werden soll. Es geht dabei wohlbemerkt nicht um die internationale Grundlage aufgrund eines UN-Mandates, da dieses für keinen einzigen der US-Kriege existiert, sondern ausschliesslich um die Frage ob diese Kriege der amerikanischen Rechtsprechung entsprechen.

Als Grundlage für die Kriege und den immer weiter zurückgedrängten demokratischen Prozessen in den USA, dient ein Dokument aus dem Jahr 2001 welches drei Tage nach den Anschlägen von 9/11 ins Leben gerufen wurde: der "Authorization for Use of Military Force" . Mit diesem Dokument erhielt der US-Präsident die Macht in die Hände gelegt, "mit aller erforderlicher und angemessener Macht gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, welche er identifiziert hat, die die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geplant, befohlen, durchgeführt oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder solche Personen beherbergt haben, um künftig solche internationale Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern."

In diesem Dokument, von George W. Bush unterschrieben und in Kraft gesetzt, steht mit keiner Silbe etwas von einem permanenten Kriegszustand. Das ausdrückliche Ziel war es, dem Präsidenten die Macht in die Hände zu legen die Urheber der Anschläge zu finden. Nachdem Osama bin Laden und die Al Qaeda als die Verantworlichen genannt wurden, wären sie gemäss dieser Definition die Ziele gewesen. Ob dieses unilaterale Vorgehen der USA vor einer unabhängigen internationalen Rechtskommission standhalten würde, steht auf einem vollkommen anderen Blatt Papier geschrieben.

Nachdem Osama bin Laden in Pakistan durch US-Spezialkräfte gefasst und getötet wurde und die Al Qaeda den US-Medien zufolge ja besiegt ist, hätten spätestens dann sämtliche Kampfhandlungen der USA aufhören müssen. Doch das Gegenteil ist passiert. Präsident Obama musste zwar die Kampftruppen aus dem Irak abziehen nachdem sich der irakische Präsident Nuri al-Maliki weigerte eine Immunitätserklärung für US-Soldaten zu unterschreiben, doch aus Afghanistan möchte er auch nach 2014 nicht wirklich raus. Von den Drohnenkriegen in Pakistan, Jemen, Somalia und anderen dunklen Operationen gar nicht erst zu sprechen.

Und heute, im Jahr 2013, sprich 12 Jahre nach den Anschlägen von 2001, haben die USA die Chance verpasst die Welt ein Stückchen sicherer zu machen. Anstatt das dieser "Authorization for Use of Military Force" Akt einfach nicht mehr weiter verlängert wurde, antworteten die versammelten Generäle und Pentagonvertreter dass der Krieg gegen den Terror noch mindestens weitere zehn bis zwanzig Jahre andauern werde.

Doch damit nicht genug. Wie ernst es Senator Lindsey Graham und die anderen Kriegstreiber mit diesem endlosen Krieg meinen, zeigte Graham mit folgender Frage im Ausschuss:
"So, aus Ihrer Sicht, haben Sie sämtliche Ermächtigung und rechtliche Befugnis welche notwendig sind um Drohnenangriffe gegen Terrororganisationen im Jemen durchzuführen, ohne den AUMF (Authorization for Use of Military Force) zu ändern."
 Die Antwort der Generäle: "I do, Sir".
 Und dann die entscheidende Frage von Lindsey Graham: "OK. Können wir Angehörige der Streitkräfte in den Jemen entsenden um dort gegen eine dieser Organisationen zuschlagen? Hat der Präsident diese Befugnis um Männer in den Jemen zu schicken?"
Auf diese Frage versuchte sich der Offizielle des Verteidigungsministeriums Robert Taylor mit internationalem Recht herauszuwinden, aber Graham unterbrach ihn: "Ich rede nicht über das. Ich rede über: haben wir die gesetzliche Befugnis gemäss unserem eigenen Gesetz so etwas zu tun?"

Als Senator Angus King diese Richtung des Gespräches mit Entsetzen verfolgte, konnte er nur noch antworten dass diese "Anhörung die erstaunlichste, die erstaunlich verstörendste Anhörung war die er bisher gehört habe". Und weiter meinte King, dass "diese Jungs hier gerade die Verfassung umgeschrieben haben". 

In der Tat, wie schon bereits während der Anhörung von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister, wurde die Welt Zeuge davon, wie die politische Ordnung der Supermacht USA immer weiter verfällt. Vielleicht sollte jemand Lindsey Graham daran erinnern, was der dreissigjährige Krieg von 1618-1648 in Europa für die damaligen Mächte für Konsequenzen hatte.  

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