Dienstag, 21. Januar 2014

"Friedensverhandlungen" à la Netanyahu

Die neueste Nachricht aus dem israelischen Verhandlungslager schockierte sicherlich viele Menschen, aber am allerwenigsten die Israelis selbst. Denn das was heute in unseren westlichen Medien als Sensationsmeldung präsentiert wird, gehört in den israelischen Medien zum alten Eisen bzw. wurde von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bereits vor Wochen immer und immer wieder dem Volk eingehämmert: Israel möchte bei einem "Friedensabschluss" mit den Palästinensern noch viel mehr Territorium einheimsen als es das bisher ohnehin schon hat. Die Rede ist von der zusätzlichen Annektion des sogenannten "Beit El - Siedlungsblocks", was dann die Anzahl der riesigen Siedlungsblocks auf (vorerst) insgesamt 4 erhöht und dem Gegenwert von ca. 13% des vorgesehenen palästinensischen Staates auf Basis der 1967-er Grenzen entspricht.

Die Grundidee in den Verhandlungen ist ein Austausch von Land zwischen Israel und Palästina, dem sogenannten "Land Swap". Demzufolge würde Israel gewisse im Krieg von 1967 eroberten Gebiete dem israelischen Staat einverleiben, und im Gegenzug würde Palästina gleichwertiges Land erhalten, welches heute auf israelischem Grund und Boden ist. Über diesen Grundgedanken ist man sich in beiden Lagern prinzipiell einig, aber alles andere als Einigkeit herrscht in der Frage wieviel Land von der einen Seite weggenommen wird, und wieviel Land die andere Seite im Gegenzug erhält.

Bisher bestand Israel darauf, dass die Mega-Siedlungen um den Etzion-Block im Süden Palästina`s annektiert werden, sowie Maale Adumim im Osten von Jerusalem und der Ariel-Block im Nordwesten. Bisher galt der Ariel-Block als der schlimmste Einschnitt auf palästinensischem Boden, weil sich Ariel tief im Landesinnern befindet und durch das Besatzungsregime (Zufahrtsstrassen nur für Israelis, Absicherung der Siedlungsumgebung etc.) den Alltag der palästinensischen Bevölkerung damit erheblich erschwert. Diese drei Siedlungsblöcke stellten bisher eine Landnahme von ca. 8% dar. Mit der neuen Forderung Netanyahu`s erhöht sich diese um weitere 5%.


Auf dieser Karte oben sieht man die drei grossen Siedlungsblocks (in blau) die bisher auf der Wunschliste der Israelis standen. Mit der neuen Forderung des "Beit El"-Blocks würde wieder eine Schneise Mitten durch das palästinensische Gebiet entstehen, welche die Verbindung von Ramallah und Salfit unterbrechen würde. Ganz zu Schweigen von den unzähligen landwirtschaftlich genutzten Feldern und Plantagen die plötzlich nicht mehr, oder nur mit enormem Aufwand verbunden, erreichbar wären. Dass diese Felder und Plantagen grösstenteils die einzige Einnahmequelle und somit die Existenzgrundlage für hunderte Familien darstellen, scheint indessen niemanden zu interessieren.
Die braunen Gebiete welche am Rand der sogenannten "Grünen Linie" (die Waffenstillstandlinie von 1949 und die international anerkannte Grenze des Staates Israel) markiert sind, stehen als Kompensation für die von Israel beanspruchten Territorien zur Debatte. Nun mag sich manch einer fragen was denn überhaupt daran so schlimm sein soll wenn die beiden Parteien ein paar Grundstücke hin- und herwechseln. Das Problem liegt darin, dass - wie auf der Karte oben wunderbar zu sehen ist - die israelisch beanspruchten Gebiete eine Zerstückelung des Staates Palästina darstellen würden. Und aufgrund der existierenden Hindernisse wie ausschliesslich für Israelis nutzbare Strassen, Checkpoints um beispielsweise von Norden nach Süden zu fahren oder auch nur nach Ost-Jerusalem zu gelangen, geschweige denn zu den Heiligtümern in der Altstadt Jerusalem`s, die nach Israel`s Gutdünken erteilten Öffnungszeiten von Checkpoints wie bei Qalqiliya, damit die Bauern ihre Felder überhaupt bestellen oder ernten können, an all diesen Repressalien würde sich auch nach einer Unterzeichnung eines "Friedensvertrages" nichts ändern. Ein wirklicher Frieden sieht anders aus.

Gross-Jerusalem
Dann gibt es das riesige Problem um Jerusalem. Israel nennt Jerusalem, also West- und Ost-Jerusalem, die "vereinte und ewige Hauptstadt", während die Vereinten Nationen diese Aussage und die entsprechenden Handlungen Israels als "null und nichtig" und illegal bezeichnen. Es gab seit der Eroberung von Ost-Jerusalem im Juni 1967 insgesamt 4 UN-Resolutionen (UN-Resolutionen 252, 476, 478, 672) die allesamt die Entwicklung auf dem Boden, sprich die Annektierung und die "Veränderung des physischen, demographischen und institutionellen Status von Jerusalem" verurteilten. 
Aber darüber hinaus wurde nichts weiter unternommen. Im Gegenteil, ausgerechnet Yitzak Rabin, jener bei uns im Westen als Friedensbringender Messias bezeichnete Ministerpräsident war es, der nach der Unterzeichnung der Oslo-Verträge 1993 noch schnell ein paar neue Fakten auf dem Boden schaffen wollte. Zusammen mit dem heutigen Präsidenten Israels, Shimon Peres, erklärte seine Regierung 1994 die Absicht, 31`000 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem bauen zu wollen. Auch die Einwohnerstatistik spricht Bände: in den ersten beiden Regierungsjahren von Yitzak Rabin, stieg die Zahl der jüdischen Siedler in Ost-Jerusalem von 148`000 auf 200`000!
Auch das heutige Problem um die E-1 Zone in Ost-Jerusalem ist auf Rabin`s Anordnung entstanden. Er war es, der diese Zone als "strategisch wichtig" bezeichnete, um die Siedlung Maale Adummim mit Ost-Jerusalem zu verbinden.

Obwohl es bisher immer wieder Anläufe von verschiedenen Ministern (-präsidenten) gab, diese E-1 Zone endlich zu bebauen, wurden diese Pläne stets auf massiven Druck der USA und EU fallen gelassen. Sollte der Ausbau der Zone tatsächlich eines Tages beginnen, wovon ich aufgrund des israelischen Taktierens in der Vergangenheit absolut überzeugt bin, wäre somit Ost-Jerusalem als Hauptstadt für die Palästinenser endgültig gestorben.

























Wie man auf dieser Karte sehr schön sehen kann, ist die Siedlung Maale Adummim nur ein kleiner Teil von Gross-Jerusalem, dessen Munizipalgrenzen bereits mit der durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als illegal bezeichneten Mauer klar definiert wurden. Obwohl auch hier das Urteil eindeutig ausgefallen ist, nämlich dass die Arbeiten an der Mauer umgehend gestoppt werden müssen und jene Palästinenser, deren Grundstücke in irgendeiner Weise von der Mauer betroffen sind, zu entschädigen sind. Sollte aber auch noch die E-1 Zone bebaut werden, würde nahezu das gesamte Gebiet von Ost-Jerusalem unter die Oberhoheit des Staates Israel durch die physische Präsenz von jüdischen Siedlungen fallen. Damit wäre beispielsweise keine "direkte" Zufahrt von Bethlehem nach Ramallah mehr möglich, auch wenn diese bereits heute durch Checkpoints und sonstigen Umfahrungen sehr erschwert ist. Es müssten dann neue Strassen gebaut werden die dieses ganze Gebiet umrunden, was einem massiven Einschnitt in die natürliche Umgebung Palästina`s gleichkäme. Zusammen mit der nun angekündigten Absicht zur "Integration" des Beit El-Siedlungsblocks würde das auch jegliche Aussicht auf eine palästinensische Wirtschaft zerstören, da aus diesem Gebiet der Ost-Jerusalemer Munizipalgemeinde 40% der heutigen Wirtschaftsleistung Palästina`s produziert wird.

Damit nicht genug. Der Vorstand der Jerusalemer Umweltbehörde, Aryeh King, sorgte erst kürzlich für Furore in Jerusalem als er tausende Flyer an die palästinensische Bevölkerung Jerusalem`s verteilte, mit welcher die Palästinenser "gebeten werden" den Staat Israel zu verlassen. Weiter stand in diesen Flyern auf Arabisch geschrieben
"Ein Aufruf an alle Muslime die im Lande Israel leben. Wir möchten euch mit diesem Brief die Worte der Torah (die hebräische Bibel oder auch als Altes Testament bekannt) in Bezug auf Nicht-Juden im Lande Israel erklären. 
Zu allererst sagen wir, dass jede Person vom selben Gott geboren wurde und jede gläubige Person sollte mit Respekt behandelt werden; aus diesem Grund ist die jüdische Religion nicht rassistisch sondern human. 
Als gläubige Juden sind wir nach Israel zurückgekommen und die (Prophezeiungen der) Torah zu erfüllen; in der Torah steht geschrieben dass das Land von Israel für (die Patriarchen) Abraham, Yitzak, Jakob und deren Enkeln gemeint ist, für niemanden sonst. Es stimmen alle überein dass wir die Urenkel von dem Ur-Volk Israel sind. 
In der Torah steht auch geschrieben dass das Land von Israel, dieses kleine Land, dem jüdischen Volk alleine gehört und es ist für andere verboten permanent hier zu leben.
Gemäss der Torah wurde das jüdische Volk aus ihrem Land exiliert und blieben für 2000 Jahre im Exil. Nachdem jetzt das jüdische Volk in das Land Israel zurückgekehrt ist, ist die Zeit nun gekommen um diese göttliche Gebot zu erfüllen.
Aus diesem Grund verlangen wir das ihr das Land von Israel verlässt. Wir sagen das aus der religiösen Perspektive, damit so der Friede im Land von Israel gesichert bleibt. 
Wir erklären Dinge die in der Torah sowie im Koran geschrieben stehen, und wir sind der Meinung dass wenn ihr versteht dass wir euch nicht hassen oder dem Islam den Krieg erklären möchten, werdet ihr unser Verlangen Gottes Gebot zu erfüllen verstehen, so wie es im Koran geschrieben steht: es gibt keinen Gott ausser Allah.
Ihr habt viele grosse Länder wo ihr leben könnt. Versteht dass wir nach Israel zurückgekehrt sind um das zu erfüllen was in der Torah steht. Es ist nicht einfach für Millionen von Menschen ihre Heime ohne monetäre Hilfe zu verlassen. Daher empfehlen wir euch, dass ihr mit dem Staat Israel über eine Wirtschaftshilfe verhandelt, um umzuziehen und irgendwo anders zu leben."

Zwar hat die Jerusalemer Gemeinde jegliche Verbindung zu diesen Flyern und deren rassistischen Inhalt bestritten, dennoch bleibt ein äusserst zynischer Nachgeschmack hängen. Denn nirgendwo anders in Israel sind diese Flyer bisher aufgetaucht, nur in Jerusalem. Und genau in Jerusalem tobt ein Kampf um Haus für Haus, Grundstück für Grundstück, (was im Übrigen für ganz Palästina zutreffend ist) wie es auch im "Mission Statement" des Israel Land Fund heisst, dessen Gründer ebenjener Aryeh King ist, der auch für diese Flyer verantwortlich ist. Weiter heisst es dort:
"Der Israel Land Fund wurde gegründet nachdem realisiert wurde, dass ein Bedarf vorhanden ist um den Verkauf von jüdischem Eigentum in Israel an feindliche, Nicht-jüdische und feindliche Quellen zu unterbrechen.  Der Staat von Israel ist eine Demokratie. Er geniesst eine Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit. Zusammen mit diesen (Freiheiten), kann jeder Einzelne der gerne Eigentum in Israel erwerben möchte, es auch tun. Daraus resultierend, leben immer mehr und mehr Araber und Nicht-Juden in Israel und besitzen Land in ganz Israel, von West-Jerusalem bis Tel Aviv und dahinter.
Der Israel Land Fund hat sich dazu verpflichtet, allen Juden (Israelis und Nicht-Israelis) es zu ermöglichen einen Teil von Israel zu besitzen. Er bemüht sich zu gewährleisten, dass jüdisches Land wieder zurückgefordert wird und in jüdischen Händen ist. Mit Hunderten von Grundstücken welche überall in Israel (und gemäss der Karte auf der Website ist damit auch "Judäa und Samaria", sprich West Bank gemeint) zum Verkauf stehen, bietet der Israel Land Fund jedem Juden, unabhängig des (aktuellen) Standortes, die Möglichkeit eine Portion des Landes zu erwerben.
Haus für Haus, Grundstück für Grundstück, stellt der Israel Land Fund sicher dass das Land von Israel für immer in den Händen des jüdischen Volkes bleibt."

Obwohl Aryeh King und sein Israel Land Fund eine private Institution darstellen und auch die Jerusalemer Gemeinde sich von diesen rassistischen Flyern distanziert hat, passt aber die mögliche Konsequenz beider Aktionen in die Planung des Staates Israel. Die "Judaisierung" von Ost-Jerusalem (und sämtlichen anderen Städten in Israel mit einer grossen palästinensischen Minderheit) gehört zur TOP-Priorität der israelischen Regierung. 
Nach der Eroberung und Besetzung von Ost-Jerusalem ging Israel sofort über, die neuen Grenzen der nun als "vereinten Hauptstadt" bezeichneten Gemeinde Jerusalem zu vergrössern. Doch diese neuen Grenzen beinhalteten nicht nur die "alten" Stadtteile von Ost-Jerusalem die unter jordanischer Verwaltung standen, sondern sie wurden auch auf 28 Dörfer ausgeweitet die in der West Bank lagen. Es wurde sorgfältig darauf geachtet, dass in die neue Munizipalgemeinde nur jene palästinensische Dörfer aufgenommen wurden, welche nur über geringe Einwohnerzahlen verfügten um nicht zu viele Palästinenser in den Staat Israel aufzunehmen. Diese "neuen" Einwohner Jerusalems erhielten nach einer Volkszählung den Status als "Permanent Residents", sofern sie sich am Tag der Volkszählung überhaupt in der "Stadt" befanden. Jene Palästinenser die vor den Kriegshandlungen geflüchtet sind oder vertrieben wurden, haben seitdem kein Recht auf Rückkehr mehr. Diese "Permanent Residents" aber werden genau gleich behandelt wie alle anderen Ausländer die nach Israel kommen, obwohl sie in diesen Dörfern oder Ost-Jerusalem geboren und aufgewachsen sind. Gleichzeitig hat man ihnen von Anfang an den notwendigen Raum für "organisches Wachstum" verwehrt, d.h. es wurden selten bis gar nie Baugenehmigungen erteilt und stattdessen immer wieder Grundstücke enteignet, um darauf israelische Siedlungen zu bauen. Der Staat Israel ist mit der "Judaisierung" darauf bedacht, eine ständige demographische Mehrheit in Ost-Jerusalem zu halten, was einer jüdisch-israelischen Mehrheit von 70% entsprechen soll. Um dieses Ziel zu erreichen ist Israel jedes Mittel Recht. So werden vielen palästinensischen Stadtgebieten normale Gemeindepflichten wie Abwasser oder Müllabfuhren verwehrt, der Lebensraum massiv eingeschränkt, Infrastrukturinvestitionen zurückgehalten obwohl die Palästinenser die gleichen Steuern zahlen wie ihre jüdisch-israelischen Nachbarn auch. Diejenigen die aufgrund dieser Missstände ihren Wohnsitz irgendwo in die West Bank verlegen oder ins Ausland ziehen, verlieren umgehend ihren "Permanent Residents"-Status und erhalten diesen auch nie wieder zurück. Die einzige Möglichkeit um an diesen Status wieder zu gelangen ist ein Antrag an das Innenministerium zu stellen, und dabei einen Loyalitätsschwur auf den Staat Israel zu leisten und beweisen, dass man der hebräischen Spräche mächtig ist. 
Durch diese Taktik der Erniedrigung wurden seit 1967 bis 2012 über 14`000 Einwohnern Ost-Jerusalems der Aufenthaltsstatus entzogen. 

Das war ein kleiner, aber notwendiger Exkurs in die Entwicklung nur eines Bruchteils der Problematik welche sich den Verhandlungsführern des "Friedensprozesses" eröffnet. Vielleicht versteht man dann auch besser weshalb ich die Worte wie "Friedensverhandlung" oder "Friedensprozess" in Klammern schreibe, weil sie schlichtweg nicht korrekt sind. Eine echte Friedensverhandlung setzt voraus, dass die involvierten Parteien tatsächlich an einer Lösung des Konflikts interessiert sind. Dass kleine Gesten zur Vertrauensbildung gemacht werden, auch wenn diese Gesten nur symbolischen Charakter haben. Die schwächere Partei muss aber das Gefühl erhalten, dass die stärkere Partei es Ernst meint. Aber das was Netanyahu (und vor ihm sämtlich andere Ministerpräsidenten auch) da macht, zeigt nur dass Israel nicht das geringste Interesse an der Beilegung des Konflikts hat. 

Dazu passt auch der kürzliche Wutausbruch von Verteidigungsminister Moshe Ya`alon, als er den US-Aussenminister John Kerry für seine Arbeit in diesen "Friedensverhandlungen" aufs Übelste beschimpft hatte. 
"Aussenminister John Kerry - der hier entschlossen angekommen ist und der aus einer unverständlichen Besessenheit und einem Gefühl des Messianismus arbeitet - kann mir nichts über den Konflikt mit den Palästinensern beibringen. Das Einzige was uns retten kann ist, wenn John Kerry den Nobelpreis gewinnt und uns in Ruhe lässt.", so Ya`alon.  

In Israel scheint sich eine gewisse Panik innerhalb der Bevölkerung und auch deren politischen Vertretern in der Regierung breit zu machen. Seit Henry Kissinger`s "Shuttle Diplomatie" (auch nicht vor Kissinger) kam kein anderer US-Aussenminister so oft nach Israel geflogen um etwas zu erreichen. Und im Vergleich zur "Shuttle Diplomatie" von Kissinger geht es dieses mal um Israel und Palästina, sprich um jene israelische Eroberungen welche damals unter Kissinger unangetastet blieben. Es scheint so, als ob viele Israelis den Eindruck erhalten haben dass es dieser Aussenminister Ernst meint, von deren schlechten Meinung des US-Präsidenten ganz zu Schweigen. Eine potentiell gefährliche Situation für die Siedlerbewegung, welche bereits zu Protestaktionen gegen John Kerry aufgerufen hat. 
Das eine gewisse Nervosität ob der regen Aktivität ihres Aussenministers auch bei den pro-Zionismus Kongressabgeordneten herrscht, zeigt die Tatsache dass in den vergangenen Tagen und Wochen nicht nur John Kerry ins "Heilige Land" gereist ist, sondern auch diverse Kongressmitglieder. So weilten Anfang Januar die Kriegstreiber John McCain und Lindsay Gramah zusammen in Jerusalem und liessen sich von Binyamin Netanyahu auf den neuesten Stand bringen. Anschliessend kritisierten sie öffentlich in Jerusalem die Arbeit ihres Aussenministers. Obwohl John McCain der Meinung war, dass "der Friedensprozess früher oder später sehr wichtig ist", deutete er darauf hin dass er und die anderen pro-Zionismus im Kongress "Kerry`s Plan skeptisch betrachten" werden. Auch Lindsay Graham äusserste sich ähnlich als er die israelische Räumung der West Bank wie folgt bezeichnete: "eine militärische Räumung bedeutet die Möglichkeit aufzugeben, das eigene Schicksal zu zeichnen".

Damit nicht genug, auch der jüdische Kongressabgeordnete Eliot Engel reiste diese Woche nach Jerusalem und traf sich dort mit Netanyahu. Und genau wie seine republikanischen Kollegen vor ihm, kritisierte er seinen Parteigenossen John Kerry über dessen Arbeit. Wie die israelische Tageszeitung Ma`ariv berichtete, sind Eliot Engel und Brad Sherman die einzigen aus der Demokratischen Partei, die sich weigern die israelischen Siedlungsaktivitäten in der West Bank zu verurteilen. Engel meinte: "Ich habe diese Kombination "Hinderung zum Frieden" (gemeint sind die illegalen Siedlungen) nie gebraucht. Mein Herz sagt mir, dass jeder Jude das Recht hat überall in dem Land zu leben, und das gilt auch für die West Bank."

Diese offene Kritik an John Kerry aus den eigenen Reihen quittierte aber Jane Harman aus dem Geheimdienstausschuss des Kongresses mit folgenden Worten: "... ich denke dass es nicht so klug ist das Sprachrohr des Ministerpräsidenten von Israel zu sein während unser Aussenminister dort ist."

So wie sich die Situation der "Friedensverhandlungen" in den letzten Tagen entwickelt hat, damit meine ich nicht nur die immer neuen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten, sondern auch die öffentliche Demütigung John Kerry`s durch ein mächtiges israelisches Regierungsmitglied und die anschliessende halbherzige Entschuldigung, sowie die Bloßstellung durch eigene Kongressabgeordnete, hat der Person John Kerry massiv geschadet. Wenn er also als der Mann in die Geschichte eingehen will der es geschafft hat einen wahren Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzuleiten, dann wird er wenigstens dafür sorgen müssen dass seine Reputation zumindest hinter den Kulissen durch entsprechende Konsequenzen wieder hergestellt wird. Das werden wir daran merken, ob die "Friedensverhandlungen" à la Netanyahu in aller Öffentlichkeit so weitergehen wie bisher, oder ob eine gewisse Rückkehr zur Diskretion stattfinden wird wie es Kerry selbst im vergangenen Sommer angekündigt hatte.






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