Montag, 6. Februar 2017

Ost-Ukraine: Putin in der Klemme

Seit dem Besuch des als Kriegshetzer bekannten US-Senators John McCain und Lindsey Graham - Präsident Trump beschuldigte sie öffentlich "unentwegt am Dritten Weltkrieg" zu basteln - über die Silvesterfeiertage in der Ukraine (und Baltikum), setzt die ukrainische Regierung die in Kiews Regierungskreisen vielfach genannte "kroatische Option" um. Damit ist die Vorbereitung in Kroatien für die "Operation Sturm" im Sommer 1995 gemeint, als eine ungeheure Feuerkraft in die Nähe der Frontlinien der von serbischen Extremisten und jugoslawischen Volksarme (JNA) besetzt gehaltenen Gebiete Kroatiens verlegt wurde. Dieser Prozess läuft nun schon seit Sommer 2016 und scheint mit der ukrainischen Offensive abgeschlossen zu sein.

Noch während sich manche deutschsprachige Medien wie die notorisch russophobe BILD, Welt oder die österreichische Heute über einen vermeintlichen russischen Angriff oder russische Offensive ereifern, brachte der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Igor Pawlowskij diese Falschmeldungen zum Sturz. Vor Selbstvertrauen strotzend, erklärte Pawloswkij vor versammelten ukrainischen Journalisten, dass es sich um eine Offensive handelt, bei welcher "unsere Jungs Meter für Meter, Schritt für Schritt, bei jeder Gelegenheit vorgedrungen sind". Das "Kalkül" - eine bemerkenswerte Wendung im Ton der Süddeutschen Zeitung -  der ukrainischen Regierung in Kiew ist so offensichtlich, dass Präsident Petro Poroschenko seinen Besuch in Berlin vorzeitig abbrach, weil er sich die erhoffte diplomatische Rückendeckung aus dem Kanzleramt nicht sichern konnte. Auch das US-Außenministerium hielt sich mit ansonsten schneller Kritik an Russland bedeckt. In der Nacht vom 02. auf den 03. Februar blies dann aber die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, jegliche Objektivität in den Wind als sie erklärte:
"Ich MUSS die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen."
 Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin muss das ein ziemlicher Schlag in die Magengrube gewesen sein. Einer von jenen wenigen Schlägen, die er als Judoka nicht hat kommen sehen. Erst recht nicht, nachdem er fünf Tage zuvor ein einstündiges Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hielt, welches nach Bekundungen aus beiden Kapitalen positiv verlief. Was ist also in diesen fünf Tagen geschehen, dass sich die Atmosphäre von positiv in aggressiv verwandelt hat?

Natürlich hat es mit dem Ausbruch von ernsthaftem Beschuss auf Wohngegenden in den selbstausgerufenen "Volksrepubliken" Donetsk und Lugansk, und entlang der gesamten "Kontaktlinie" zu tun. Wie wir aber vom ukrainischen Verteidigungsministerium wissen, handelt es sich nicht um eine "russische Aggression", sondern um eine ukrainische Offensive. Diese begann just in dem Augenblick, als eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage ausgebrochen ist, ob die US- und EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden können. Gerade für die Europäische Union, die sich mit den Sanktionen erheblich von Amerika in punkto Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht hat, wäre es nach Trumps Aussetzen von Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP/TTP, eine willkommene Gelegenheit gewesen. Obwohl Berlin und Paris diesen Weg gegen den Protest aus anderen EU-Staaten versperrten, wurden ukrainische Diplomaten nicht müde zu betonen, dass man doch angesichts der "russischen Feindseligkeiten" nicht von einer Aufhebung der Sanktionen sprechen könne. Zudem spielt es noch eine wichtige Rolle, dass die Ukraine am 1. Februar den UN-Vorsitz im Sicherheitsrat für diesen Monat übernommen hat, und so einen gewissen Einfluss auf die Agenda im Rat ausüben kann.

Fassen wir also kurz zusammen: Kiew sah sich mit der Wahl von Donald Trump mit einem Weissen Haus konfrontiert, welches nicht mehr zu 100% hinter den nationalistisch-faschistischen Kräften stand. Trump sprach von einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland und machte sich Gedanken über einen Mechanismus, die Sanktionen beenden zu können. In Europa haben etwa 400.000 Menschen ihren Arbeitsplatz aufgrund der Sanktionen verloren, allein in Deutschland waren es 97.000 Jobs. Der internationale Druck auf Kiew ist in den vergangenen Monaten gewachsen, endlich das Abkommen von Minsk umzusetzen, auch wenn es öffentlich immer auf Russland abgeschoben. Von einer EU oder NATO-Mitgliedschaft ist die Ukraine vielleicht weiter weg, als es noch 2014 der Fall war. Das bedeutet die einzige Partei die ein Interesse am Status Quo hat, also Krieg im Osten der Ukraine, im Donbass, ist die Ukraine selbst.

Mit heftigem Beschuss mit schwerem Kriegsgerät, wie zum Beispiel GRAD-Mehrfachraketenwerfern, Tochka- und Uragan-Raketen und vielen weiteren Artilleriegeschossen, von Wohngebieten in und um Donetsk, terrorisiert die ukrainische Regierung die Bevölkerung im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Wer möchte, kann sich dieses Video anschauen und sich über den Terror ein Bild machen, den Familien in ihren Wohnhäusern durchmachen müssen. Für alle anderen sollen diese zwei Bilder von dem Wohnblock im Video reichen.


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