Sonntag, 9. April 2017

Angeblicher Giftgasangriff in Syrien dient als Sprungbrett

Um 6:30 Uhr Ortszeit, einem Dienstag Morgen (4. April 2017), flog die syrische Luftwaffe mit einer Su-22 einen Angriff auf eine Raketenproduktionsstätte in der Ortschaft Khan Sheikhoun in der Idlib-Provinz, das unter der Kontrolle von Jabhat al-Nusra steht. Um die Mittagszeit Mitteleuropäischer Zeit, begannen Nachrichtensender und Radiosendungen von einem mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien zu sprechen, zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bemerkung, dass "die einzige Quelle die Syrische Observation für Menschenrechte ist, deren Behauptungen aber mit Vorsicht zu geniessen sind". Im Verlauf des Nachmittags änderte sich die Sprache der Berichterstattung zu diesem Vorfall: von einer neutral gehaltenen Information, wurde es eine bestimmende Anklage gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad und sogar selbst gegen Russland und den Iran.

Nur wenige Stunden nach dem Luftangriff in Khan Sheikhoun, bezichtigte die EU Hochkommissarin Federica Mogherini Präsident Assad als "Hauptverantwortlichen", weil die Regierung die Verantwortung dafür trägt, "das Volk zu beschützen und nicht anzugreifen". Einen Tag später eröffnete sie in Brüssel die Syrien Konferenz, wo sie vor den anwesenden arabischen Aussenministern und Prinzen erklärte, dass die "EU alles tut, um den Menschen in Syrien zu helfen" und um "mit der Verteilung von humanitärer Hilfe zu beginnen". Kein Wort davon, dass Russland bisher als einziges Land hunderte Tonnen von Hilfsgütern in Syrien verteilte, und zwar ohne Unterschied ob es sich um "Rebellengebiete" oder unter der Kontrolle der Regierung stehende Gebiete handelte. 

Nun gibt es vielleicht eine wichtige Hintergrundinformation zum Ort des Geschehens. Khan Sheikhoun ist nicht nur irgendeine Ortschaft in der "Rebellenprovinz" Idlib, sondern es ist eines der extremsten Plätze in der Provinz, wo der Al Qaida Ableger Jabhat al-Nusra ihr Unwesen treibt. Im Februar war es Schauplatz von äusserst blutigen Gefechten zwischen Jabhat al-Nusra und Liwa al-Aqsa, wo die Letztere rund 200 Kämpfer von Jabhat al-Nusra massakriert und sich danach dem sogenannten Islamischen Staat weiter im Osten angeschlossen hat. Und laut der UN-Resolution 2254 vom 18. Dezember 2015 ist es das ausdrückliche Ziel des UN-Sicherheitsrates, die "Rückzugsorte von ISIS, der Al-Nusra Front und allen anderen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Entitäten, die mit Al Qaida oder ISIS assoziiert sind, auszumerzen". Khan Sheikhoun ist genau so ein Rückzugsort und deshalb ein absolut legitimes Ziel der syrischen (und deren Verbündeten) Luftwaffe.

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