Obama`s Schande in Israel

Die erste Reise in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama führte ihn zuerst nach Israel. Man könnte sich jetzt fragen weshalb er ausgerechnet diesen Zeitpunkt gewählt hat. Die Israelis waren natürlich tief enttäuscht nachdem Obama während seiner ersten Amtszeit zwar in der Region war, aber sich weder Zeit für einen Besuch in Israel genommen, noch die mittlerweilen (leider) üblichen und übertrieben peinliche Bekundungen der "einzigartigen Verbindung" übrig hatte.
Ausserdem gab es diese hässlichen Zwischenfälle wo Obama den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu einen "Lügner" nannte, oder als er sagte dass "Israel nicht weiss was in seinem eigenen Interesse gut ist" und dass mit jeder neuen Siedlungsankündigung sich Israel immer weiter auf einen Selbstzerstörungskurs begibt.
Das sind Worte die man in Israel überhaupt nicht gern hört und erst Recht nicht in aller Öffentlichkeit aus dem Munde des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das nicht gerade der beste Freund zu Besuch kam, merkte man auch bei der inszenierten Umarmung der beiden Staatsmänner überdeutlich an der Mimik von Netanyahu, der nicht gerade glücklich aussah. Einen Text voller Lobpreisungen und Huldigungen kann man als geübter Redner wie Obama zweifelsohne positiv vorlesen, die Mimik des Adressaten aber verrät ein ganz anderes Bild.

 Obama bemühte sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Tel Aviv auch redlich ja keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Bei seiner Rede suchte man daher auch vergeblich nach Hinweisen was er wohl von der erst frischen Regierung in Israel hält oder was nun aus dem nicht existenten "Friedensplan" für eine Zwei-Staaten Lösung werden soll. Nein, solche delikaten Punkte wollte Obama nicht ansprechen und das hatte er auch, muss man fairerweise anmerken, bereits vor der Reise angekündigt.
Ausser das die amerikanischen Redenschreiber ihre ohnehin schon beinahe unterwürfige Haltung gegenüber Israel sogar noch steigern konnten ("... unsere Allianz ist eine Ewige, für immer."), fand man ansonsten nichts Neues in der Rede. Bezüglich des immer grösseren Landraubes und Apartheidsystems im Westjordanland konnte man der Rede nur folgenden Satz entnehmen:

"Und wir stehen zusammen weil Frieden in das Heilige Land einkehren muss. Obwohl wir uns der Schwierigkeit bewusst sind, werden wir niemals die Sicht auf die Vision eines Israels im Frieden mit seinen Nachbarn verlieren."

Diese Information ist die Tinte nicht wert die für den Druck benötigt wurde. Obama sprach mit diesem einen Satz den Generationen von vertriebenen Palästinensern Hohn, als ob sie Schuld daran haben dass Grossmächte ihr Land ohne sie zu fragen aufgeteilt haben und Israel in der Folge ein rassistisches und inhumanes Regime über sie verhängt hat.

Es ist ja nicht so als ob Barack Obama das alles nicht wüsste oder es ihn nicht interessiert. Ganz im Gegenteil. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass der israelische Premierminister einen Weg gefunden hat, wie er das mächtigste Land der Welt als Geisel nehmen kann. In dem er immer wieder irgendein Weltuntergangszenario und eine "nationale Bedrohung" skizziert und den diversen pro-Israel Lobby`s der angelsächsischen Welt ihre Daseinsberechtigung liefert, so lange kann er im "Heiligen Land" tun und lassen was er will. Ob das die Errichtung einer Mauer ist, welche sich aber nicht an die Grenzen der sogenannten "Grünen Linie" hält (das ist die Waffenstillstandslinie nach dem Krieg von 1948, siehe das dritte Bild oben), sondern ganz bewusst grosse Landstriche zum "Schutz" der illegalen Siedlungen eingeheimst hat. Oder ob es die systematische Verweigerungen jeglicher Rechte der Palästinenser in der West Bank ist oder sogar die rassistische Trennung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern im lokalen Busverkehr. Ganz egal was, so lange Netanyahu immer wieder mit Kriegen droht die die ganze Region in einen Hexenkessel verwandeln würden, und somit handfeste wirtschaftliche Interessen der USA und der restlichen Welt durchkreuzen würde, so lange werden die USA, Kanada und die EU notfalls auch beide Augen zudrücken.

Längst gibt es hochoffizielle Studien und Dokumente von UN-wie auch EU-Untersuchungen, die in jedem anderen Land sofort für Konsequenzen sorgen würden, die belegen wie Israel systematisch die Palästinenser benachteiligt und durch die Siedlungen Zwangsenteignet. Aber ausser sporadischen "Verurteilungen" seitens der EU gab es keinerlei Konsequenzen deswegen. Es darf weiter Raubbau betrieben werden.

Nun gab es ja im Januar diesen Jahres Wahlen in Israel, mit dem Resultat dass Netanyahu`s Likud geführter Block massiv an Stimmen verloren hatte. Was wurde da nicht alles in den Medien berichtet; dem "Falken wurden die Flügel gestutzt", "der Falke verliert an Kraft" usw. Man hätte fast meinen können, es könnte so etwas wie einen Richtungswechsel geben. Doch weit gefehlt, die kurz vor dem Besuchsantritt Obama`s vereidigte Regierung in Israel wird alles andere sein, als eine "Friedensregierung". Daran wird auch der neuer "Politstar" Jair Lapid nichts ändern können. Es lohnt sich also mal hinter die Kulissen zu schauen, wem da Präsident Obama "ewige Allianz" geschworen hat:

Premierminister: Binyamin Netanyahu. Noch während des Wahlkampfs liess er verlauten, dass es unter seiner Regierung keinen Siedlungsstopp in der West Bank geben wird, geschweige denn Siedlungen geräumt werden. Dazu sagte er:
"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns. Unsere Bilanz beweist das. Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez (biblisches Land) Israel oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen."

Aussenminister: noch nicht bestimmt. Netanyahu wartet hier auf die gerichtliche Freisprechung seines "alten" Partners Avigdor Liberman, der wegen diversen Vergehen wie Geldwäsche und Betrug angeklagt wurde. Er selbst sieht sich ganz klar in der Rolle des neuen Aussenministers und empfahl erst kürzlich dem ebenfalls neuen Verteidigungsminister Moshe Ya`alon, die Instruktionen des Militärs zu ändern. Denn seiner Meinung nach müssten die "Steine schiessenden Terroristen" auch wie solche behandelt werden und somit frei zum Abschuss gegeben werden.

Verteidigungsminister: Moshe Ya`alon. Dem Verteidigungsminister ist die Kontrolle über die "besetzten Gebiete", also der West Bank unterstellt. Er entscheidet ob und in welcher Form die Armee einschreitet oder was mit den Millionen von Palästinensern passiert. Doch auch Ya`alon ist kein unbeschriebenes Blatt vor der Justiz. Er wurde wegen Kriegsverbrechen in seiner Rolle als zuständiger General zum Angriff auf das UN-Quartier in Qana/Libanon von 1996 (dabei starben über 100 libanesische Zivilisten), sowie des Gaza-Angriffs 2002 (dabei starben 14 Zivilisten) angeklagt. Ausserdem äusserste er sich zum Thema Palästinenser wie folgt:
"Die Palästinensische Bedrohung ist wie ein Krebs und sollte mit Chemotherapie behandelt werden."

Minister für Bau und Konstruktion: Uri Yehuda Ariel. Ariel ist einer der mächtigsten Anführer der Siedlerbewegung und er war es auch, der eine der grössten Siedlungen 1978 gründete: die Siedlung "Ariel". Als es darum ging die Mauer zu bauen, war Ariel derjenige der den damaligen Premierminister Ariel Sharon davon überzeugte, die Mauer auch um die Siedlungen herum zu bauen um so die annektierten Gebiete endgültig dem Staate Israel einzuverleiben. Er liess kurz vor Obamas Reise erklären, dass er keinen Grund sehe etwas an der bisherigen Siedlungspolitik Israels zu ändern und die weiteren Bauaktivitäten auf palästinensischem Grund und Boden entsprechend weiter gehen werden.

Minister für Industrie, Handel und Arbeit: Naftali Bennett. Auch er ein Siedler, aber aus einer anderen ideologischen Ecke als Uri Ariel. Bennett gehört einer neuen Generation von religiös-zionistischen Siedler an, die immer mehr Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit Israels geniesst. Das gefährliche an diesen religiösen Zionisten ist, dass sie keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Palästinensern haben, da sie das gesamte biblische Gebiet als ihr eigens von Gott versprochenes Land betrachten. Daher macht Bennett auch keinen Hehl aus seiner Vorstellung was mit den Palästinensern geschehen soll: "... es wird niemals einen Friedensplan mit den Palästinensern geben". Und er würde nahezu die gesamte West Bank annektieren und den "Arabern" die Städte Ramallah, Nablus und Jenin zum "regieren" überlassen, aber natürlich unter israelischer Herrschaft. Weiter meinte Bennett: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, für immer, um gegen einen Palästinensischen Staat anzukämpfen der auf dem Land Israel entstehen soll."  Er selbst betrachtet sich als einen neuen Sabra, den neuen Israeli.


Das sind also die wichtigsten Ressorts der neuen israelischen Regierung, allesamt unter der Leitung von Männern, die nicht das geringste Interesse an einem Frieden oder einem Palästinensischen Staat haben. Der neue "Politstar" Jair Lapid hingegen, erhielt den durchaus wichtigen Posten als Finanzminister. In dieser Eigenschaft wird er aber sehr wenig mit den diplomatischen Schachzügen von Netanyahu & Co. haben, oder Einfluss auf die Siedlungspolitik nehmen. Ein "gestutzter Falke" sieht definitiv anders aus. Kein Wunder also, dass die verschiedenen Anführer der Siedlerbewegung diese Regierung als ihr "Traumkabinett" bezeichneten.

Angesichts dieser, den Palästinensern feindlich gesinnte Regierungsmannschaft, erscheint das alte israelische Mantra (und vom neuen Verteidigungsminister Ya`alon kürzlich wiederholt) dass es keinen Partner für Frieden hat, äusserst zynisch. Und noch zynischer ist in dieser Hinsicht eben auch die Reise des US-Präsidenten nach Israel, um sich nach eigenen Angaben, "einen besseren Überblick" verschaffen zu können. Die Nachricht die er an die Palästinenser dadurch sendet ist klar, und insbesondere dann, wenn er als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wie geplant am Grab des "Erfinders" des Zionismus, Theodor Herzl, einen Kranz niederlegt. Dieser Mann sagte bereits 1895: "Wir werden versuchen, die mittellose Bevölkerung (also die Palästinenser) über die Grenze (des noch nicht einmal vorhandenen Territoriums!) zu schaffen, in dem wir ihnen eine Beschäftigung in Transitländern beschaffen und gleichzeitig jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verbieten. Die Enteignung und Beseitung der Armen muss diskret und umsichtig durchgeführt werden."
Damit signalisiert Obama den Menschen in Gaza und der West Bank, dass er nichts für sie unternehmen wird solange Netanyahu mit einem Krieg gegen den Iran drohen kann.