Freitag, 14. Juni 2013

Israelische Minister gegen die "Friedensinitative" der USA

Wie schon im letzten Thread erwähnt, stellt die neuerliche "Friedensinitiative" der Amerikaner verpackt als Investitionsprogramm eine Falle für die Palästinenser dar. Aber auch in Israel schlagen einige Minister der rechtsgerichteten Regierung von Binyamin Netanyahu immer heftigere Töne an, die es US-Aussenminister John Kerry nicht einmal mehr erlauben, zumindest den Schein zu wahren dass sein Vorstoss von Erfolg gekrönt werden könnte. Zwar gab er an dass die Absage seines Besuches von Israel und Palästina welcher für Anfang dieser Woche vorgesehen war, aus terminlichen Gründen nicht möglich ist weil er an den Syriengesprächen in Washington teilnehmen möchte, doch man könnte vielleicht auch noch den Punkt "Verärgerung" ob dieser negativen Entwicklung in die Liste aufnehmen.

Bereits während der Knessetsitzung (Parlament) vom 21.05.2013 zeigte sich ziemlich deutlich, wie die gegenwärtige Regierungskoalition über diese "Friedensinitiative" von John Kerry denkt. Offiziell ist die ehemalige israelische Aussenministerin und heutige Justizministerin Tzipi Livni mit den Palästinensergesprächen beauftragt und musste an diesem Tag vor dem Aussenministerium- und Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen.
Als sie von einem Abgeordneten gefragt wurde ob die Regierung überhaupt eine gemeinsame Position zum neuesten Vorstoss des amerikanischen Aussenministers verfolge, weil es den Anschein hat dass es "substantielle Spaltungen innerhalb der Regierung" zu dieser Frage gebe, antworte Livni:
"Das gemeinsame Ziel der Regierung ist es die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder zu beginnen. Es ist kein Geheimnis dass es (Meinungs-)Unterschiede zwischen den Regierungsmitgliedern über die Palästinenserangelegenheit gibt und wie ein Abkommen mit ihnen aussehen soll, aber die Politik ist es die Verhandlungen auf Basis von zwei Nationalstaaten (zu führen) welche ein Ende des Konfliktes bringen."   

Darauf entgegnete ihr die Abgeordnete Orit Strock von der Partei des religiös-zionistischen Naftali Bennett, dass "Zwei Staaten für zwei Völker nicht die offizielle Regierungsposition" wäre und dass "es nicht Teil der Leitprinzipien der Regierung ist und das aus gutem Grund."
Ein weiterer Abgeordnete der selben Partei äusserste sich dazu etwas direkter: "Zwei Nationen für zwei Völker ist abgetrennt von der Realität."

Ein anderer Abgeordneter von der eher gemässigteren Labour Partei fragte Livni, ob die Entscheidung der Regierung die illegalen Aussenposten zu legalisieren nicht ihre Bemühungen verletze. Livni`s Antwort: "Der Bau von isolierten Siedlungen in der West Bank ist beabsichtigt um ein Abkommen mit den Palästinensern zu verhindern. Ein Baustop in diesen Plätzen haben keine strategische Bedeutung und ich denke diesen Preis können wir bezahlen."

Hier zeigt ganz deutlich das Problem der so genannten Linken Partei in Israel. Zwar möchten sie schon gerne eine Zwei-Staaten Lösung mit den Palästinensern finden und halten im Grunde nicht viel von den vielen illegalen "Aussenposten" der jüdischen Siedler in der West Bank, aber an den grossen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gibt es nichts zu rütteln!

Ein weiterer Regierungsvertreter äusserste sich zu der "Friedensinitiative" von John Kerry erst Vorgestern in ganz deutlichen Worten. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 1, dass Israel niemals der Gründung eines Palästinensischen Staates zustimmen werde und es daher auch keine Rolle spielt, ob die USA einen Sondergesandten schicken und ob dieser irgendwelche Initiativen präsentiert oder nicht. Weiter meinte Danon: "Die Juden in der West Bank sind keine Siedler mehr, sie sind Bürger des Staates Israel. Israel wird die Palästinenser zu Siedlern unter Jordanischer Hoheit machen."

Auch der Minister für Bau- und Wohnungswesen Uri Ariel, Gründer einer der grössten Siedlungen welche nach ihm benannt ist (Ariel Siedlung) und resoluter Verfechter für ungehinderten Siedlungsbau, machte deutlich was er von einer Zwei-Staaten Lösung hält: gar nichts! Er drohte sogar Ministerpräsident Netanyahu die Regierungskoalition platzen zu lassen wenn Netanyahu nicht einem Budget zustimmt, welches sämtliche Siedlungsaktivitäten, aktuellen wie neuen, in der West Bank finanziell abdeckt.

Angesichts solch massiver Gegenwehr und offener Brüskierung der Amerikaner, versteht man die Entscheidung John Kerry`s etwas besser die Reise nach Israel und Palästina zu verschieben. Wenn aber am Ende des Tages auch diese "Friedensinitiative" der Amerikaner scheitert, werden all diese Aussagen von israelischen Regierungsbeamten im Nebel des Vergessens verschwunden sein. Das Nachsehen werden in diesem Fall die Palästinenser haben...

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