Donnerstag, 19. Juni 2014

Kollektive Bestrafung der Palästinenser

Es ist nichts Neues das die palästinensische Bevölkerung im Kollektiv durch Israel bestraft wird. Als zum Beispiel der jüdisch-amerikanische Arzt Dr. Baruch Goldstein, der in der illegalen Siedlung von Kiryat Arba bei Hebron lebte, am 25.02.1994 in den frühen Morgenstunden ein Massaker innerhalb der Abrahamsmoschee an betenden Palästinensern mit seinem amerikanischen M-16 Sturmgewehr anrichtete, wurde die gesamte West Bank mit einer Ausgangssperre belegt. Der damalige Ministerpräsident von Israel, Yitzak Rabin, begründete diese drakonische Massnahme damit, dass so "die Möglichkeit einer Konfrontation unterdrückt werden kann. Besser unter einer Ausgangssperre zu sein als dass es zu einem Blutbad kommt".
Durch die Tat eines einzigen Extremisten wurde in der Folge also die gesamte Bevölkerung der West Bank, über 1.2 Millionen Menschen, in ihren Häusern für mehrere Wochen eingesperrt, anstatt dass die betreffende Siedlung geschlossen wurde wie es auch von der israelischen Bevölkerung gefordert wurde.

Es gibt hunderte weiterer Fälle wo Israel kollektive Bestrafungen an Familienangehörigen, ganzen Familienclans oder gesamten Dörfern durchführte aus Rache an Verbrechen (tatsächlichen und vermeintlichen) Einzelner.

Nicht anders im aktuellen Fall. Am 12. Juni wurden drei jüdische Jugendliche aus dem illegalen Siedlungsblock von Gush Etzion in der West Bank entführt und seitdem wird wieder die gesamte palästinensische Bevölkerung für dieses Verbrechen bestraft. Obwohl eine bisher unbekannte Gruppe die sich "Befreiungsbattallion von Hebron" nennt die Verantwortung für diese Tat übernommen hat, beschuldigt die israelische Regierung ohne jegliche Beweise zu nennen die Hamas dafür.
Auch wenn es jetzt zynisch klingt, diese Entführung kommt der Regierung von Binyamin Netanyahu mehr als nur gelegen. Indem er einfach ein Wunschdenken als Tatsache verkauft und der amerikanische wie auch britische Aussenminister in diesen Chor miteinsteigen und somit der Anschuldigung eine gewisse mediale Glaubwürdigkeit vermitteln, kann Netanyahu ungehindert gegen die Hamas zuschlagen. Der Grund weshalb Netanyahu das tun möchte liegt daran, dass die Hamas es "gewagt" hat nicht nach der ihr zugesprochenen Rolle zu handeln und sich mit der Fatah versöhnt und endlich eine gemeinsame palästinensische Regierung gebildet hat. Damit ist der seit 2007 israelische Plan von "Teile und Herrsche" zusammengefallen und stellte Netanyahu vor ein ungewolltes Problem. Seinem Ärger liess er dann auch freien Lauf indem er es zuliess, dass seine Minister die israelische Schutzmacht USA übel beschimpften:
"Unglücklicherweise hat die amerikanische Naivität sämtliche Rekorde gebrochen" hiess es zum Beispiel vom Kommunikationsminister, und er legte noch nach als er von einer "amerikanischen Kapitulation" sprach. 

Und Netanyahu schlug zu. In einer umfassenden militärischen Suchoperation gehen die israelischen Streitkräfte brutal gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Über 200 Palästinenser wurden verhaftet, darunter auch Regierungsmitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde, und mindestens zwei Jugendliche wurden durch IDF-Soldaten (Israel Defence Force) erschossen. Die israelischen Soldaten drangen in Häuser ein und zerstörten dabei das gesamte Mobiliar von unschuldigen Personen auf ihrer Suche nach den drei Jugendlichen.


Verteidigungsminister Moshe Ya`alon sparte auch nicht mit martialischen Sprüchen und versprach, dass die "Hamas einen schweren Preis" dafür zahlen werden und dass er die "Mitgliedschaft bei der Hamas zu einem Ticket in die Hölle" verwandeln werde.

Man muss aber kein Mitglied der Hamas sein um das "Ticket zur Hölle" gebucht zu haben. Unter der israelischen Besatzung reicht es aus wenn man nicht Israeli ist, oder wie es dem jüdischen Terminus entspricht, wenn man ein goy ist.

Diese "Suchaktion", sofern man diese Militäroperation als solche bezeichnen kann (wie viele Videos auf YouTube oder auch die Bilder hier belegen), könnte wenn sie noch mehr Opfer fordert und sich tatsächlich über den Ramadan hinzieht wie die israelischen Militärs angedeutet haben, zu einem erneuten Massenaufstand der Palästinenser gegen die Besatzung führen. Und genau davor warnte bereits John Kerry vor einigen Monaten, weil diese Unterdrückung das Leben der Menschen in Palästina zur Hölle macht.
Doch nicht nur die Palästinenser spüren die negativen Folgen der Besatzung, es ist auch die israelische Bevölkerung die aufgrund der Besatzungspolitik ihrer Politiker sich in eine "insulare und weniger tolerante Gesellschaft" entwickelt hat, die "anfällig für Selbstgerechtigkeit, blind für die eigenen Verbrechen und allergisch auf abweichende Standpunkte" wurde. Das sind nicht meine Worte, sondern stammen aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, wo die Gefahr die von dieser Entwicklung ausgeht schon lange artikuliert wird.

Die Palästinenser die für die Taten Einzelner bestraft werden, von der israelischen Besatzung seit Jahrzehnten ohne Aussicht auf ein friedliches Ende unterjocht werden, müssen dann auch noch hilflos zusehen wie die internationalen Medien unter aktiver Beihilfe der Regierungen diese Entführung zu einem Politikum aufbauschen, während sich absolut niemand aus den selben Medien die sich angeblich für die Rechte dieser Jugendlichen interessieren, für die Rechte ihrer von Israel entführten Söhnen interessiert (allein 17 Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren in den ersten 10 Junitagen).

Nebst dieser Tatsache werden die Palästinenser ebenfalls im Kollektiv die Wut der Siedler ausbaden müssen, die im Schutze der IDF-Soldaten gegen die Bevölkerung losgehen werden (und schon seit Jahren tun) und nach Rache zu sinnen. Der israelische Professor der Hebräischen Universität von Jerusalem, Prof.Dr. David Shulman, beschrieb in seinem Buch Dark Hope: Working for Peace in Israel and Palestine seine Erfahrungen als Friedensaktivist in der israelisch-palästinensischen Organisation Ta`ayush (Koexistenz auf arabisch) mit den Siedlern in Palästina. Diese Worte gilt es zu beachten, denn sie stammen nicht von jemandem der des Antisemitismus beschuldigt werden kann nur weil er es wagt die Wahrheit auszusprechen, sondern von einem jüdisch-israelischen Professor:
"Ich spüre Schmerz, Überraschung, Angst, Wut. Doch was schlimmer ist, ich habe ihre Gesichter von Nahem gesehen und es ist vielleicht der beunruhigste Anblick den ich jemals hatte, einen den ich später versuchen werde auszulöschen, weil dies nicht Gesichter von gewöhnlichem menschlichen Mix von Gut und Böse waren, von Konfusion und Klarheit, von Liebe und Hass; diese Augen sind wahnsinnige Augen eines Killers. Es ist als ob man in etwas absolut dämonisches schaut, etwas aus der Welt der Mythen."


Es sind aber nicht nur die Siedler die als verlängerter Arm der israelischen Regierung die Funktion der Unterdrückung ausüben (nach der Formulierung von Mattiyahu Drobles aus der Regierung des ex-Terroristen und Ministerpräsidenten von Menachem Begin) und somit die kollektive Bestrafung vornehmen. Es ist genau auch die "weniger tolerante Gesellschaft" innerhalb von Israel die in dieser Situation nach grösserer Gewalt seitens der Regierung gegen die Palästinenser rufen könnte, etwas was nach dem Goldstein-Massaker von 1994 kaum denkbar gewesen wäre. Man spürt diese "Intoleranz" (sofern diese Bezeichnung auch nur annähernd die Realität beschreiben kann) anhand der Reaktionen aus der israelischen Bevölkerung. Auf Facebook wurde nach der Entführung der drei Jugendlichen eine Seite online gestellt, die seit Erstellung letzten Freitag bereits über 20`000 Likes erhalten hat und im Grunde zum Massenmord aufruft. "Bis die Jugendlichen zurückkehren, werden wir jede Stunde einen Terroristen erschiessen", wird auf dieser Seite gefordert. Als Terrorist wird in der israelischen Bevölkerung, insbesondere in den rechten Kreisen, jeder palästinensische Gefangene und teilweise sogar der Palästinenser überhaupt bezeichnet.
Obwohl ein Aufruf zur Gewalt nach israelischem Recht verboten ist und auf Facebook die Namen der Personen die einen Kommentar in diese Richtung abgeben öffentlich sind, wird es wie in vielen anderen Fällen auch zu keinerlei Konsequenzen kommen. Diese Handhabung spiegelt lediglich die Natur der "institutionalierten Diskrimierung" wieder, die auch vom Menschenrechtsindex des US-Aussenministeriums festgehalten wurde (siehe Bericht vom 28.02.14).

Die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung geschieht nicht nur mehr vor Ort und mit Gewalt durch die israelische Armee oder der Siedler, sondern natürlich auch im Internet wie es diese Beispiele gut verdeutlichen.

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