Donnerstag, 31. Juli 2014

Neue Bomben und neue Verhandlungen

Für uns Europäer scheint der Fall normalerweise auf der Hand zu liegen. Wenn man wirklich etwas gegen das sinnlose Blutvergiessen im Gaza Streifen tun möchte, dann muss der Rotstrich bei den Mitteln angesetzt werden die für das Blutvergiessen verantwortlich sind. Wenn also den Israelis die Bomben ausgehen weil man einen nach jedem Massstab unproportionalen Krieg gegen "Terrortunnels" führt und dabei nicht einmal Halt vor UN-Einrichtungen macht in denen Kinder, Frauen und ältere Menschen Zuflucht suchen, dann müsste die Logik doch eigentlich ungefähr so aussehen: keine Bomben - keine Angriffe.

Nicht so in diesem Falle. Während das US-Aussenministerium sich für einen Waffenstillstand einsetzt und dafür von Israel massive Kritik geerntet hat, worüber man sich in Washington "äusserst irritiert" zeigte, setzt das Pentagon am anderen Ende an und ersetzt Israel die verbrauchte Munition. Diese wird von den ohnehin in Israel eingelagerten "War Reserve Stockpile Ammunition-Israel" geliefert, einem strategischen US-Waffenlager in Israel das eine breite Palette an Kriegsmaterial zur "Reserve" für Israel enthält. Bewilligt wurden offenbar 120mm Mörserbomben und 40mm Granaten, die Israel aus diesem Lager erhält. Das pikante an dieser ganzen Angelegenheit ist aber, dass es für die Belieferung Israels aus diesem Lager nicht nur der Zustimmung des Verteidigungsministers bedarf, sondern auch des Aussenministers.
Mit anderen Worten: während Aussenminister John Kerry seine Bemühungen um einen Waffenstillstand medial in Szene setzt, fördert er mit seiner Unterschrift unter die Waffenlieferung aus einem US-Waffenlager in und für Israel jenes Blutvergiessen, welches er doch eigentlich zu stoppen versucht.

Damit nicht genug, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sieht in der von Verteidigungsminister Chuck Hagel beantragten Finanzspritze von zusätzlichen 225 Millionen USD für das israelische Iron Dome Raketenabwehrprogramm eine klaffende Lücke, angesichts der 62`000 US-Dollar pro abgefeuerter Rakete des Iron Dome Systems. Seiner Meinung nach können die zusätzlichen 225 Millionen, nebst den jährlichen US-Zahlungen in Höhe von 3.1 Milliarden Dollar, "nur vorübergehender" Natur sein. "Wir können es besser und müssen Israel`s Verteidigung weiter ausbauen", so Reid weiter.

Damit scheint unsere Logik nicht im Geringsten mit jener der amerikanischen, aber auch vielen europäischen Politiker übereinzustimmen. So wird das Blutvergiessen in Gaza nicht gestoppt.


*UPDATE 01.08.14*
Aus den USA erreicht uns gerade die unglaubliche Nachricht, dass der Senat sich nicht auf die zusätzlichen "Hilfszahlungen" an Israel einigen konnte! Als Begründung wurde die Verschuldung der USA und die zusätzliche finanzielle Belastung deswegen angeführt, doch die wahren Gründe könnte durchaus auch politischer Natur sein. Man ist sich der "speziellen Bande" zwischen den USA und Israel aufgrund der hässlichen Attacken auf US-Regierungsbeamte längst nicht mehr so sicher, auch wenn man das offiziell so nie zu hören bekommen wird. Egal wie, dieses Resultat des Senats ist eine Sensation und könnte Signalwirkung besitzen.

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