Montag, 27. November 2017

Israel im Schatten des Russland-Bashing

Nach den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, musste sich die amerikanische Niederlassung von Russia Today (RT) als "ausländischer Agent" bei FARA (Foreign Agents Registration Act) registrieren lassen. Andernfalls drohte eine staatlich angeordnete Schliessung von RT America. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Geschwindigkeit, wie schnell diese Anordnung durchgesetzt wurde. Aber was genau bedeutet diese Registrierung?

Das FARA-Gesetz wurde 1938 zum Schutz vor deutscher Nazipropaganda erlassen, nachdem es sich zeigte, dass viele Amerikaner sich offen für die manipulative Wirkung der deutschen Propaganda in Bezug auf den existierenden Antisemitismus zeigten. Interessanterweise wurde die Propaganda nicht per se verboten, sondern die ausführenden Organe wie Einzelpersonen oder Organisationen sollten sich registrieren lassen, damit es für die amerikanische Leserschaft transparent war, woher die Finanzierung der registrierten "ausländischen Agenten" kam. Im Falle von RT fusste die Entscheidung auf einer "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung" der US-Geheimdienste, sowie auf der Tatsache, dass während dem Kalten Krieg die russischen Medienunternehmen mit US-Niederlassungen auch schon bei FARA registriert waren. Besonders einfallsreich in der Beurteilung zeigte sich auch der NATO-nahestehende Think Tank Atlantic Council: 

"RT (ehemalige Russia Today) ist ein Werkzeug für russische politische Einflussnahme, designed um Desinformationen zu verbreiten und westliche Werte auf der Welt zu untergraben."
 Wie auch immer. So lächerlich diese Behauptungen auch sein mögen, einen handfesten Beweis zur russischen Einflussnahme in den US-Wahlkampf konnte bisher noch niemand liefern. Das Jammern von Hillary Clinton wegen dem Leak des Demokratischen Nationalkonvents geht ebenso an dem eigentlichen Skandal des Leaks vorbei, wie diese Behauptung des Atlantic Council. Liest man aber ein bisschen zwischen den Zeilen der "öffentlichen nachrichtendienstlichen Beurteilung", dann erkennt man die Sorge davor, dass sich die Amerikanerinnen und Amerikaner nicht mehr ausschliesslich über CNN & Co informieren wollen. Für eine Nation im permanenten Kriegszustand, ist das natürlich schlecht und potenziell gefährlich. Statt Kriegstrommeln hören sie auch alternative Meinungen, die natürlich die öffentliche Meinung beeinflussen und damit die Bereitschaft zur Unterstützung der amerikanischen Kriege mindern könnten.

Israel

Während RT America und Russland richtiggehend an den Pranger gestellt werden, bleibt ein Land welches tatsächlich überproportionalen Einfluss in Amerika ausübt, davon ausgenommen: Israel.

Werfen wir doch einen Blick auf das Jahr 2012 zurück, auch ein Wahljahr. Damals ging es um die Wiederwahl von Präsident Barack Obama, oder um seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.  Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien am 16. September 2012, knappe sieben Wochen vor dem Wahltag, in der beliebten TV-Show "Meet the Press" an der Seite von Mitt Romney. Dort erklärte er dem amerikanischen Volk, wie schwach doch eigentlich Präsident Obama wäre und deswegen auch kein Recht habe, Israel irgendwelche Ratschläge zu geben, wie es sich zu verhalten habe. In Floridas Fernsehen flimmerten tagelang Werbesendungen, die Netanjahus Warnungen über den Iran in die Wohnzimmer hämmerten, verpackt mit der Nachricht dass "Amerika Stärke braucht. Keine Entschuldigen." Bezahlt wurden diese TV-Werbenachrichten von Secure America Now, einer Organisation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Zu den Kunden von Secure America Now gehören unter anderem Benjamin Netanjahu, Facebook und Google.

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