Was hat Israel erreicht?

Es ist nun offiziell, Israel und die Hamas haben ein Waffenstillstandsabkommen in Kairo unterzeichnet. Fürs Erste werden die Bomben wohl schweigen und das sinnlose Blutvergiessen vorerst gestoppt sein. Zu verdanken haben die Menschen in Israel und Gaza diese "Ruhe" dem ägyptischen Präsidenten Mursi, der seinen gesamten Einfluss auf die Hamas hatte einwirken lassen.

Die Frage an dieser Stelle sollte aber heissen wofür die Welt dann überhaupt noch das Nahost-Quartett braucht, wenn diese nicht einmal eine Waffenruhe einfädeln können, geschweige denn einen Frieden wie es der Sinn und Zweck des "Friedensquartetts" war? Ausser Russland, dem einzigen Teilnehmer dieser elustren Runde aus USA, EU, UNO und natürlich Russland, zeigte sich empört über die israelische Militäraktion in Gaza und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende, von Marokko ausgearbeitete Resolution zum sofortigen Waffenstillstand wurde von den USA noch am Dienstag blockiert, mit der Begründung dass es "unausgewogen gegen Israel" formuliert wurde und deswegen "kontraproduktiv und unakzeptabel" war. Russlands Entwurf zu einem sofortigen Waffenstillstand wurde danach erst gar nicht weiter in Betracht gezogen. Wie sehr sich das Nahost-Quartett tatsächlich für eine friedliche Lösung im Nahen Osten bemüht, unter Berücksichtigung aller legitimen Interessen, zeigt sich am allerbesten auf der Seite des Deutschen Auswärtigen Amtes, wo man "sich besorgt zeigte über israelische Siedlungsaktivitäten und Raketenangriffe auf Israel vom Gaza-Streifen aus verurteilte."
Übersetzt und für alle verständlich heisst das also: wenn Israel ungehindert eine Mauer baut und Palästinensern ihren Grund und Boden stiehlt um jüdische Siedlungen zu errichten, dann zeigt sich das Quartett nur "besorgt" ohne aber etwas dagegen zu unternehmen, aber wenn Raketen aus dem Gaza Streifen kommen werden diese sofort verurteilt. Wie wenig die Besorgnis des Quartetts betreffend dem Siedlungsbau der Regierung Netanyahu Sorgen bereitet, zeigte erst vor kurzem Aussenminister Avigdor Lieberman als er an die Adresse der EU gerichtet sagte: "Die EU sollte sich auf die Probleme fokussieren die zwischen den verschiedenen Nationen auf europäischem Boden hervortreten. Erst wenn diese Angelegenheiten erfolgreich gelöst wurden, werden wir uns sehr gerne Vorschläge zur Lösung der Probleme mit den Palästinensern anhören."

Und die nächste Frage sollte lauten: was hat Israel nun erreicht? Einen Waffenstillstand hätte Netanyahu bereits letzte Woche haben können als ein Abkommen zwischen Hamas, vertreten durch niemand geringerem als den dann ermordeten Ahmed Jabari, und der Regierung Netanyahus kurz vor der Unterzeichnung stand. Durch diese "gezielte Tötung" aber war gemäss dem israelischen Unterhändler Gershon Baskin diese Möglichkeit zusammen mit Jabari unter die Erde gekommen. Sein Tod hatte dann den gewünschten Effekt erzielt. Die Hamas feuerte aus Rache ihre bisher geheim gehaltene Fajr-5 Rakete ab und löste in Tel Aviv und Jerusalem, den wichtigsten Städten Israels, Luftalarm aus. Das wiederrum nahm die IDF (Israel Defence Force) als Rechtfertigung für ihre Bombenangriffe aus der Luft auf Gaza.  Eine Invasion des Gaza-Streifens stand zweifelsohne kurz davor, nicht umsonst hätte der Generalstab 75`000 Reservisten mobilisiert und schweres Kriegsgerät in Stellung gebracht.
Was ist also innerhalb dieser Woche seit dem Mord an Jabari und dem Waffenstillstandsabkommen von Kairo passiert, dass Israel nicht zum grossen Massaker ausgeholt hat? Zumal es sehr, sehr viele Stimmen gab und nach wie vor gibt, die genau dieses Szenario als notwendig betrachten. Verteidigungsminister Ehud Barak hingegen erklärte das "alle militärische Ziele in Gaza erreicht wurden", welche Ziele er damit meinte blieb ungeklärt. Der stellvertretende Aussenminister Danny Ayalon meinte, dass "die meisten Menschen die in Gaza getroffen wurden es auch verdient haben, da sie nur bewaffnete Terroristen waren". Ein Schlag ins Gesicht für die etwa einhundert zivile Opfer!

Das die Hamas diesen Waffenstillstand als grossen Sieg des Widerstandes feiert zeigen diese Bilder:

Das Israel tatsächlich sämtliche militärische Ziele erreicht hat, darf stark bezweifelt werden. Nachdem die ersten Fajr-5 Raketen für Alarm in Tel Aviv und Jerusalem sorgten (das erste Mal seit dem Golfkrieg 1991) und das hauptsächlich von den USA finanzierte Raketenabwehrsystem "Iron Dome" doch keine hundertprozentige Sicherheit bringen konnte, scheint bei den Generälen und Netanyahu`s Kabinett für Panik gesorgt zu haben.
Damit bestätigte sich genau das wovor Israel seit der Gründung 1948 sich am allermeisten fürchtet: ein strategisches Gleichgewicht! Sämtliche Kriege die Israel bis heute geführt hatte, drehten sich genau um diesen Punkt, nämlich KEIN strategisches Gleichgewicht zuzulassen, sondern eine Übermacht (nebst Annektionsaktionen) in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Region darzustellen um die Freiheit nach Belieben schalten und walten zu können. Dieses "Freedom of Action" scheint nun zum erstem Mal seit 1973 zu bröckeln. Natürlich ist und bleibt die IDF die mächtigste Armee (die 4. stärkste der Welt) der Region, aber die Tatsache dass das wirtschaftliche Zentrum des Landes (Tel Aviv) und die Heilige Stadt (Jerusalem) nicht mehr ausser Reichweite sind, stellt eine enorme psychische Belastung für Israel dar. Allein die Tatsache dass die Hamas über die MÖGLICHKEIT verfügt das so hoch bejubelte Iron Dome System mit verschiedenen Raketen beschäftigt zu halten damit dann Ein oder Zwei doch durchkommen, lässt den Gegner in einem anderen Licht erscheinen. Bis jetzt ging der Grossteil der Israelis aus, dass die Hamas zwar lästig sind, aber ausser den Selbstmordattentätern keine grössere Gefahr darstellen. Die Hezbollah wurde da schon als grössere Bedrohung empfunden. Nun ist die Hamas aber auf die gleiche Ebene "aufgestiegen" was einem strategischen Gleichgewicht entspricht.

Da kam Ägypten genau im richtigen Moment und mit den richtigen "Incentives", um Netanyahu einlenken zu lassen. Präsident Mursi verpflichtete sich seinerseits, für die Hamas zu garantieren damit keine Raketen mehr abgefeuert werden. Israel dagegen versprach, die Kampfhandlungen zu beendend und die "gezielten Tötungen" auszusetzen sowie die Blockade gegen Gaza zu lockern. Beiden Seiten wurde so die Möglichkeit gegeben das Gesicht zu wahren. Die Hamas steht als "politische Siegerin" vor allen palästinensischen Fraktionen - auch in der West Bank - dar und ersparte den Menschen in Gaza ein weiteres Massaker wie vor bald 4 Jahren. Israel dagegen konnte zwar meiner Meinung nach nicht ihre Ziele militärisch erfüllen. Aber dadurch dass jetzt Ägypten die Verantwortung für die Hamas übernommen hat, kann Netanyahu seinem Volk auch hinblicklich der Wahlen im Januar 2013 vor die Augen treten und sagen, dass dieser Ball nun in der Ecke Ägyptens ist, dem Land mit welchem Israel seit über 30 Jahren einen Friedensvertrag hat und dem man vertrauen kann.
Das alles hätte Netanyahu auch einfacher und ohne Blutvergiessen haben können, wie ja die Verhandlungen zuvor mit der Hamas gezeigt haben.

Israel modernes Sparta?

Wie es nicht anders zu erwarten war, erhielt Israel für die Angriffe auf Gaza bisher nur Zustimmung von den "Grossen Nationen" wie USA, Großbritannien, Deutschland oder Frankreich. Einhellig war die Meinung, dass Israel das Recht habe sich angesichts der Raketenangriffe aus Gaza zu verteidigen. Auch die Schuldfrage war schnell geklärt; primäre Schuld liegt bei der "radikal-islamischen Hamas".
Selbst die ansonsten Obama-kritische pro-Israel Lobby AIPAC kam nicht umher, als die "extraordinäre Zeichen der Unterstützung des Senats für Israel`s Kampf gegen Terrorangriffe auf ihre Bürger" zu loben. Vorausgegangen waren Resolutionen beider Kammern auf Capitol Hill in Washington, welche besagten dass "es keinerlei Rechtfertigung für die Gewalt der Hamas und anderen Terroristischen Organisationen gibt, die sie gegen die Menschen von Israel anwenden".

Würde es nur eine Seite auf einer Medaille geben, dann wären diese einseitige Beschuldigung vermutlich korrekt. Es gibt aber dummerweise immer auch noch eine zweite Seite auf dieser Medaille. Doch von dieser Seite hört man nichts bei jenen Politikern. In keinem der offiziellen Statements aus Washington, London, Paris oder Berlin hörte man auch nur den kleinsten Hinweis darauf, dass die "gezielten Tötungen" seitens der IDF (Israel Defense Forces) für genau jenen Raketenbeschuss verantwortlich sind, vor denen die israelische Bevölkerung beschützt werden soll. Oder man hört von diesen Politikern auch nichts davon unter welchen Bedingungen die Menschen in Gaza leben, und dass sie nichts weiter wollen als die selbe Würde und Rechte die man auch der jüdischen Bevölkerung Israels zuspricht. Nein, solche existentiellen Forderungen werden stattdessen als "radikal-islamisch" gebrandmarkt.

Was für eine Gefahr droht dem Staat Israel aber tatsächlich von Seiten der Hamas? Stellt man diese Frage den gleichen Politikern, dann erhält man sehr wahrscheinlich die Antwort, dass sich die Hamas der Zerstörung des Staates Israel verpflichtet haben. Ist das aber tatsächlich so? In der Charta der Hamas findet sich nicht ein einziger Hinweis darauf. Natürlich sprechen sie von der "zionistischen Invasion Palästinas", oder "um die Usurpation Palästinas durch die Juden zu begegnen, muss das Banner des Jihad in der Umma erhoben werden". Über die ohne Zweifel islamisch geprägte Formulierung der Charta kann man denken was man möchte, für die Menschen die in der Religion Trost finden und von den Sozialeinrichtungen der Hamas profitieren, UND die Vertreibung der Palästinenser von 1948 miterlebten lange bevor es die Hamas überhaupt gab, definiert diese Charta genau das was sie HEUTE (oder auch bei den Wahlen 2006) fühlen. Und genau aus diesem Grund halten die "Einwohner" Gaza`s auch zur Hamas bzw. kommt es sogar zu Solidarisierung der Palästinenser in der West Bank.
Die vielzitierte Bedrohung Israels durch die Raketen aus dem Gaza-Streifen ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, zumal es für die 26 Opfer und ihren Familien auf israelischer Seite seit 2006 zu 100% zutrifft (Stand 15.11.2012). Im gleichen Zeitraum starben allein im Gaza-Streifen 2970 Menschen durch Angriffe der IDF (in der West Bank starben 310 Palästinenser in dem gleichen Zeitraum)! Richtig ist natürlich auch dass die Hamas über Tausende von Raketen unterschiedlicher Reichweiten verfügt. Aber all diese Raketen stellen keine existentielle Bedrohung für den Staat Israel dar, einem Land, welches über Atomwaffen verfügt und zudem Platz 1 auf der Liste der Militarisierten Länder weltweit einnimmt! (Iran auf Platz 34)


 Die israelische Regierung dagegen hat es sich auf die Fahne geschrieben, nicht mit Terroristen an einem Tisch zu sitzen oder erst dann, wenn die Hamas den Staat Israel anerkennt. Auf den ersten Blick scheint hier ein Teufelskreislauf vorzuherrschen, da Hamas vermutlich nicht so schnell zu diesem Schritt bereit sein wird. Dennoch gibt es Wege einer friedlichen Co-Existenz wie ihn selbst Hamas Anführer Khaled Meshal skizzierte. Er sagte, "dass er nicht glaube das ein bewaffneter Widerstand per se den Sieg über Israel bringen kann, sondern vielmehr durch die Weigerung der Unterordnung (an Israel/USA/EU) eine psychologische Balance welche eventuell eine politische Lösung bringen könnte. Israel muss verstehen, dass Hamas ein harter Verhandlungspartner ist, aber einer, verglichen mit anderen, der zu seinen Zusicherungen steht. Wir bei der Hamas, sowie die meisten palästinensischen Fraktionen, haben die Idee eines Staates (Israels) innerhalb der Grenzen vom 04. Juni 1967 akzeptiert. Aber wir haben gesagt das wir Israel nicht anerkennen werden." 
Auf die Möglichkeit hin das diese Aussage für Widersprüche sorgen könnte, lieferte Meshal gleich eine Antwort auf seine Aussage. "Während wir also einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptieren, müssen wir nicht auch noch jenen eine Legitimität verleihen welche unser Land vor 60 oder 70 Jahren besetzt haben. Wenn wir also durch Politik zu einem Einverständnis für einen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 kommen, warum sollten wir dann gezwungen werden unseren Glauben und unsere Gefühle aufzugeben indem wir Israel anerkennen?"
Betrachtet man also nun das Verhalten der Hamas, seit sie von den Menschen in Gaza als politische Repräsentanten gewählt wurden, im Kontext dieser Aussage Khaled Meshal`s, dann ergibt das durchaus Sinn und die Lage erscheint nicht mehr so aussichtslos. Das bedingt aber natürlich eine beiderseitige Vertrauensbildung und Gesten der Reziprozität. Während die Regierungen von Ehud Olmert und Benyamin Netanyahu immer wieder nur auf die Bedingung der Anerkennung Israels durch die Hamas oder den Stopp des Raketenbeschusses pochten, annektierten sie immer grössere Gebiete der West Bank durch den Bau von jüdischen Siedlungen. Militärisch gingen die IDF ebenfalls immer wieder mit "gezielten Tötungen" hauptsächlich gegen Kommandeure im Gaza Streifen vor, wobei bei diesen Mordanschlägen jedesmal unschuldige Menschen mit ums Leben kamen. Auch die kollektive Bestrafung von Familienangehörigen von vermeintlichen und tatsächlichen Selbstmordattentäter (die nicht alle der Hamas angehörten) durch die Sprengung ihrer Häuser gehörte zum Lieblingsrepertoir der IDF im Umgang mit dem Gaza-Streifen; nebst vielen anderen Schikanen der Bevölkerung die nichts mit der Gewalt zu tun haben möchte. Vertrauensbildende Massnahmen sehen da anders aus.

Israel verliert die säkulare Mitte und wird für sich selbst zur Gefahr
Basiert die aktuelle Auseinandersetzung Israels mit der Hamas aber tatsächlich nur auf den Vorstellungen von einigen Hardlinern und Verfechtern von Gross-Israel wie Netanyahu oder seinem rechtsgerichteten Aussenminister Avigdor Liebermann? Als 1995 der für einen Frieden einstehende Ministerpräsident Yitzak Rabin von einem militanten Juden ermordet wurde, war die Mehrheit der Bevölkerung tief schockiert darüber. Nicht nur schockiert angesichts der kriminellen Tat, sondern auch deshalb weil sie tatsächlich für einen Frieden mit den arabischen "Brüdern und Schwestern" einstanden. Das ist heute aber nicht mehr der Fall!
Es gibt zahlreiche Videos und Interviews von und mit normalen Bürgern in Israel, aber auch von staatlichen Kräften seit letzter Woche, die eine erst vor kurzem veröffentlichte Studie klar bestätigen: Israel ist mehrheitlich nach Rechts gerutscht, will heissen die Mehrheit der Bevölkerung hat die Grenzen zwischen Zionisten und Ultraorthodoxen vermischt und wurde zu nationalistisch-religiösen Zionisten. Gemäss dieser Studie würden 47%! der jüdischen Bevölkerung einem "Transfer", d.h. Zwangsumsiedlung, von arabischen Nachbarn in palästinensische Gebiete gutheissen. 58% sind der Meinung, dass es in Israel ein Apartheid System gibt.

Diese Zahlen sprechen dafür, dass sehr viele Menschen in Israel kein Interesse mehr an einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern haben. Viele Befragten äusserten sich seit dem Ausbruch der Angriffe auf Gaza mit deutlich harten Worten wie "wir werden den ganzen Platz auslöschen" oder "tötet sie alle". Solche Worte hätte 1995 mit Sicherheit niemand offen ausgesprochen.
Glaubt man diesen Zahlen und den Aussagen vieler Befragter, steht die israelische Bevölkerung mehrheitlich hinter der jüngsten Eskalation der IDF.
Einer Armee, die hauptsächlich amerikanische Bomben auf Gaza abwirft, finanziert von amerikanischen Steuergeldern. Das aber dabei auch US-Gesetze gebrochen werden, insbesondere der Arms Control Export Act welcher klar regelt was man mit den "gekauften" Waffen machen darf und was nicht.
Angriffskriege gehören definitiv nicht dazu. Ausschliesslich "zur internen Sicherheit" und "legitimen Selbstverteidigung" dürfen die Bomben eingesetzt werden. Das ist also das Zauberwort: legitime Selbstverteidigung. Ganz egal ob Washington, London, Paris oder Berlin Premierminister Netanyahu die Tage zu Hilfe geeilt ist, ALLE benutzten diese zwei Worte "legitime Selbstverteidigung"! Damit wird tatsächlich die israelische Bombardierung von Gaza legitimiert, aber nur um eine Untersuchung des US-Kongresses zu vermeiden weil sich Israel nicht an die unterzeichneten Bedingungen gehalten hat als die Bomben und Raketen "gekauft" wurden.
In der Vergangenheit gab es hin und wieder US-Präsidenten die sich diese blatante Ignorierung von US-Gesetzen nicht gefallen liessen, wie beispielsweise Ronald Reagan als Israel bei der Libanon Invasion 1982 Cluster Bomben aus US-Arsenalen nutzte. Heute sieht das Bild komplett anders aus. Die USA haben sich selbst dazu verpflichtet in Israel für eine "Qualitative Militärische Überlegenheit" (QME = Qualitiy Military Edge) zu sorgen, und dafür alles nur erdenklich mögliche zu tun. Das alles wurde von Präsident Obama dieses Jahr im "United States-Israel Enhanced Security Cooperation Act 2012" ratifiziert. Damit garantierte Obama mit Sicherheit dem israelischen Staat die Erhaltung des Spitzenplatzes auf der Liste der grössten militarisierten Länder der Welt 2013 zu.

Israel, gefangen in seiner Vision des biblischen Eretz-Israel, hat sich weit von den Idealen der romantisierten Kibbutz Generation entfernt, und sein Volk in eine religiös-militarisierte Gesellschaft verwandelt welche der Beschreibung des antiken Sparta nicht unähnlich erscheint. Es bleibt abzuwarten ob das israelische Volk diesem epischen Kampf zwischen David und Goliath, wobei Israel heute die Stellung des Goliath eingenommen hat, eines Tages ein friedliches Ende bereiten wird oder ob es bis zum bitteren Ende weitergeführt wird.  Nur darf nicht vergessen werden, dass obwohl die Hamas von den USA und der EU als Terrororganisation gebrandmarkt wird und verschiedene Premierminister Israels eine Verhandlung mit "Terroristen" abgelehnt haben, diese Organisation einen starken Rückhalt in der Bevölkerung Gaza`s hat und ebenfalls eine legitime Selbstverteidigung gegen einen übermächtigen Goliath führt. Israel darf seine eigene Vergangenheit mit Terroristen an oberster Stelle dabei nicht aus den Augen lassen: Menachem Begin, dem Anführer der Irgun, welcher von sich selbst sagte dass "die grösste Aufgabe im Leben die Rolle des Kommandeurs der Irgun war, noch grösser als die des Ministerpräsidenten". Zur Besiedlung der West Bank sagte er, "man kann nicht israelisches Land für das Volk von Israel annektieren, da es ihm bereits gehört." Das alles hinderte das Nobelpreiskomitee aber nicht, ihm 1978 den im Grunde sehr ehrenvollen Preis zu überreichen. Oder Ariel Sharon der an zahlreichen Massakern an der palästinensischen Bevölkerung als Kommandeur beteiligt war und trotzdem Premierminister werden konnte, oder Yitzhak Shamir, ebenfalls ein Terrorist der an der Ermordung des UN-Sondergesandten Graf von Bernadotte beteiligt war und genau so Premierminister wurde.

Es mangelt also nicht an Beispielen wie ehemalige Terroristen den Sprung in die Politik geschafft haben. Daran sollte sich Israel (und die USA/EU) unbedingt erinnern wenn es darum geht, mit der Hamas eine Lösung zum Wohle der Palästinenser zu finden.

Nachfolgerin für CIA-Direktor David Petraeus?

In den USA brodelt die Gerüchteküche um die Nachfolge des zurückgetretenen CIA-Chefs David Petraeus. Obwohl dieser Rücktritt des als Nationalheld gefeierten Vier Sterne Generals noch für viel Wirbel sorgen wird, ist die Suche nach dem geeigneten Nachfolger oder Nachfolgerin nicht weniger interessant oder weniger wichtig. CNN`s "Experte" für die Nationale Sicherheit, Peter Bergen, hat einige möglichen Kandidaten vorgestellt, darunter auch erstmalig eine Frau. Diese Frau aber, Jane Harman, ist berüchtigt für ihre Hardline-Position gegenüber dem Iran. Sollte sie also tatsächlich von Präsident Obama nominiert und vom Kongress bestätigt werden, würde das ein klares Signal nach Teheran senden dass jegliche Annäherung zwischen den beiden Ländern noch weiter in die Ferne gerückt ist.

Jane Harman, eine US-Israelische Doppelstaatsbürgerin, ehemalige Kongressabgeordnete für Kalifornien und grosse Nutzniesserin von Spenden aus der Rüstungsindustrie, präsentierte im Mai 2009 vor der pro-israelischen Lobby AIPAC einen Plan wie die USA die verschiedenen Ethnien im Iran teilen sollten. Sie argumentierte, dass die persisch - oder Farsi - sprechende Gemeinschaft eine Minderheit im Land darstellt und man deshalb die anderen Ethnien unterstützen sollte, um so die Zentralregierung zu schwächen. Dass diese Information total falsch war bemerkte bzw. interessierte bei den Anwesenden der AIPAC Konferenz niemand. Und das alles nur 2 Monate nachdem der neue Präsident Barack Obama seine "Hand nach Iran" ausstreckte.

Kurz zuvor wurde ein Skandal veröffentlicht, in welchen Jane Harman mit eben jener Organisation verwickelt war, wo sie diesen absurden Plan zur Aufteilung des Irans nach ehtnischen Linien vorstellte. Dabei ging es um ein Telefongespräch zwischen ihr und einem angeblich israelischen Agenten, welches die Spionageabwehrbehörde NSA aufgenommen hatte. In diesem Gespräch hatte sie dem Agenten gesagt, dass sie sich beim Justizministerium dafür einsetzen würde, um die Strafen für zwei der Spionage bezichtigten Mitarbeiter von AIPAC herabzusetzen. Im Gegenzug würde sich der israelische Agent bei der demokratischen Minderheitsführerin im Kongress, Nancy Pelosi, für Jane Harman stark machen damit sie zur Vorsitzenden im Geheimdienstausschuss des Senats gewählt wird. Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium wurden daraufhin aktiv und wollten diesen Fall untersuchen. Doch der eigentliche Skandal kam erst dann: die Untersuchung wurde auf Anordnung des Generalstaatsanwaltes Alberto Gonzales fallen gelassen!

Die mögliche CIA-Direktorin Jane Harman ist aber nicht alleine mit ihren Plänen für den Iran. Kongressabgeordneter Dana Rohrabacher (derselbe Mann der aktiv daran arbeitete um die Terrororganisation Mujahedeen-e-Khalq von der US-Terrorliste zu nehmen, siehe hier), ebenfalls aus Kalifornien, brachte im September 2012 eine Resolution zur Abstimmung, die dem selben Muster folgte welche Harman bereits drei Jahre zuvor vorstellte: eine Trennung des Irans nach ethnischen Linien.
Rohrabacher hat es dabei insbesondere auf die Azeris in der gleichnamigen iranischen Provinz abgesehen. Er behauptet, dass die Azeris vor fast 200 Jahren in dem Abkommen von Turkmanchai zwischen dem Persischen und Russischen Reich nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden, als "ihr" Gebiet zwischen den zwei Reichen aufgeteilt wurde. Dabei lässt Rohrabacher aber aus, dass das azerische Gebiet bereits Jahrhunderte zuvor zum Persischen Reich gehörte und nie eigenständig war, und erst durch die russische Expansion (und die militärische Niederlage der Perser) geteilt wurde.
Der Kongressabgeordnete sagte: "Wenn die Menschen auf dem Boden (Azeris auf iranischer Seite) nicht von der Mullah Diktatur beherrscht werden wollen, dann sollten wir ihr Recht nach Selbstbestimmung durch ein Referendum unterstützen".

Ist das also die Art von "ausgestreckter Hand" wie es sich die Iraner vorstellen sollen, wenn künftig wieder solche oder so ähnliche Ankündigungen aus dem Weissen Haus kommen? Wie würde Washington darauf reagieren, wenn beispielsweise die Majlis in Teheran darüber abstimmen würde die mexikanisch-nationalistischen Elemente in Texas, New Mexico oder Arizona zu unterstützen, damit diese ein Referendum zur Abspaltung aus den USA abhalten? Das ist aber genau das was die womögliche Anwärterin auf den Chefposten der CIA vor 3 Jahren in der pro-israelischen Lobby AIPAC ankündigte und mit Sicherheit auch noch heute nicht vom Tisch ist.

Von langer Hand vorbereiteter Krieg in Gaza

Es mehren sich die Anzeichen das Israel wieder einen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza plant. So hat der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu eine eilig einberufene Konferenz am 12.11.2012 mit und für ausländische Botschafter in Ashkalon einberufen und dabei verkündet: "Eine Million Israelis, darunter viele kleine Kinder, wie die hier (anwesenden), werden täglich anvisiert, von Menschen die die Areale eingenommen haben die wir verlassen haben, die die Regierung von Israel verlassen hat, (sie) kamen dahin, und verstecken sich jetzt hinter der Zivilbevölkerung während sie auf Zivilisten feuern, auf unsere Kinder feuern. Eine Million Israelis... Wir werden alle nötigen Massnahmen ergreifen um das zu stoppen!"

Bei den "Arealen" die Netanyahu dabei angesprochen hat, handelt es sich um die Stellungen im Gaza Streifen die Israel 2005 unter grossem internationalen Druck verlassen musste. In Englisch bezog er sich noch auf "Menschen" die in diese "Areale" gekommen sind, nur 2 Minuten später wurden aus den Menschen "Terroristen" auf Hebräisch. Das dabei aber eine Million Israelis, ein Achtel der Gesamtbevölkerung, unter ständigem Beschuss leben oder Angst um ihr Leben haben würden, ist nichts weiter als eine reine Panikmache. Diese Angabe von einer Million Israelis bezieht sich auf einen Radius von 40km um den Gaza Streifen.

 

 

Was der israelische Ministerpräsident dabei aber geflissentlich ausgelassen hat, ist die Tatsache dass es sich bei den Raketenangriffen aus Gaza kommend, in 99% der Fälle um selbst hergestellte Qassam (oder auch Katjuscha) Raketen handelt. Selbst die neueste Generation von Qassam Raketen hat aber höchstens eine Reichweite von 12 Kilometer, was natürlich den Radius der möglichen Einschlagorte drastisch reduziert. Es ist natürlich absolut korrekt, dass es in den vergangenen 3 Jahren zu einzelnen Angriffen auf Ashdod und Be`er Sheba kam, beides grössere Städte etwa 40km vom Gaza Streifen entfernt. Untersuchungen haben ergeben, dass es sich bei diesen Raketen um chinesische WS1E handelte deren Reichweite genau dem 40 Kilometerradius entspricht.

 

 

Aber wie gesagt, das waren punktuelle Angriffe der Hamas um eine psychologische Signalwirkung im Bewusstsein der israelischen Bevölkerung zu erzielen. Diese chinesischen Raketen kosten natürlich sehr viel mehr Geld als die eigene Produktion, daher sind mit Sicherheit nicht Tausende davon im Besitz der Hamas um tatsächlich eine Bedrohung für Israel darstellen zu können wie es die israelische Regierung aber darstellt. Es muss an dieser Stelle aber gesagt werden, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung, unabhängig auf welcher Seite, nicht akzeptabel sind!

 

Den Menschen im Gaza Streifen, dem grössten Gefängnis der Welt mit 1.7 Millionen Einwohnern, bleiben leider nicht viele andere Möglichkeiten übrig, als zu solchen drastischen Mitteln zu greifen um auf sich aufmerksam zu machen. Die demokratisch gewählte Hamas Regierung in Gaza wird nach Kräften isoliert und diskreditiert. Gäbe es keine geheimen Tunnel nach Ägypten um alle möglichen Grundnahrungsmittel und Medikamente nach Gaza zu schmuggeln, und ja auch Waffen, würden die Menschen elendig verhungern. Israel kontrolliert und überwacht den Gaza Streifen von nahezu allen Seiten und spielt dabei mit dem Leben der Bevölkerung.

 

Wie pervers Israel mit dem Leben der Palästinenser umgeht, zeigt sich in den "Red Lines"-Dokumenten der Regierung, welche es 2008 erstellt hatte. In diesen Dokumenten hat die Regierung ausgerechnet, wieviel Kalorien ein durchschnittlicher Palästinenser täglich benötigt, um nicht zu verhungern. Das Gesundheitsministerium kam dabei auf 2279 Kalorien, umgerechnet auf die Anzahl der Einwohner im Gaza Streifen würden dafür 170 LKW`s mit Nahrungsmittel pro Tag benötigt. Das allein wäre schon eine Reduktion von 67% gegenüber der Zeit VOR der israelischen Blockade. Doch damit nicht genug. Tatsächlich liess die Armee nach 2008 durchschnittlich nur 67 LKW`s in den Gaza Streifen einreisen, mit der Begründung dass die "Esskultur" in Gaza eine andere wäre (wie oder was anders ist wurde nicht näher erläutert) und deshalb gar nicht alles benötigt würde was die LKW`s geladen haben. Mit den absichtlich langen Grenzkontrollen, dem Umladen und an der Sonne gelagerten verderblichen Gütern, konnten schliesslich auch viele Ladungen nicht mehr weiter transportiert werden.

Das makabre Ziel des israelischen Verteidigungsministeriums dabei war, einen "Wirtschaftskrieg" gegen die Hamas zu führen indem man die Bevölkerung kollektiv bestraft um so eine Aufstand von innen gegen die Hamas zu erzielen. Selbst die UNO warnte davor, dass Gaza bis zum Jahr 2020 nicht mehr "bewohnbar" sein wird wenn sich die Lebensbedingungen nicht dramatisch ändern.

Die Drohung des früheren stellvertretenden Verteidigungsministers und ehemaligem General der Israel Defence Forces (IDF), Matan Vilnai, hallt in diesem Zusammenhang noch immer nach als er im Februar 2008 sagte: "Je mehr Reichweite die Qassam Raketen erreichen und der Beschuss zunimmt, werden sie eine grössere Shoah auf sich bringen weil wir unsere ganze Macht aufbringen werden um uns selbst zu verteidigen."

Shoah ist der hebräische Ausdruck für Holocaust, d.h. der stellvertretende Verteidigungsminister drohte mit der selben Vernichtung der Menschen im Gaza Streifen wie es die Juden in Nazi-Deutschland erleben mussten. Mit der Operation "Cast Leed" im Dezember des gleichen Jahres machte Israel die Drohung auch zur Realität, doch mit der psychologischen Niederlage stand bereits fest, dass das nicht der letzte Krieg gegen Gaza war.

 

Das aber die Menschen in Gaza, unter all dem Leid und psychologischem Trauma das sie tagtäglich erleben, sich immer mehr GEGEN Israel und diese Methoden aufbegehren und eben nicht gegen die Hamas wie es die Planer in Israel gerne gehabt hätten, scheint in der Regierung Netanyahu verstanden worden sein. Israel scheint nun den Konflikt in Syrien dazu nutzen zu wollen, um endlich gegen die Hamas wieder vorgehen zu können. 

 

Das es Netanyahu ernst ist, zeigt sich daran dass die Bevölkerung und auch die internationale Gemeinschaft dafür vorbereitet wird, wie die Konferenz vor den ausländischen Botschaftern zeigte. Auch die israelische Bevölkerung wird entsprechend gewarnt. Der Bildungsminister Gideon Sa`ar bestätigte, dass "eine grossangelegte Operation vorbereitet wird und dafür diplomatische Schritte unternommen werden".  

 

  

 



Krieg der Drohnen oder "Krieg" der Feiglinge

Der "Geheimkrieg der Drohnen" wie er in den USA genannt wird, geht Hand in Hand mit dem Ausbau des "Königreiches der Basen (Militärbasen)", wie die Militärstützpunkte ebenfalls genannt werden. Die US-Militärs finden nur lobende Worte über diese neue Art der Kriegsführung,  Leon Panetta Verteidigungsminister und davor Direktor der CIA sprach sogar von "dem einzigen Spiel in der Stadt" im Kampf gegen Al Qaeda oder die Taliban. Natürlich meinte Panetta damit nicht, dass es sich bei den Drohnen um irgendeine Form des Spieles handelte, obwohl es für viele "Piloten" vielleicht ähnlich erscheinen mag, sondern um die einzige effektive Waffe im Kampf gegen Al Qaeda. Aber ist das tatsächlich so? Fest steht das die Drohnen ein neues Zeitalter der Kriegsführung eingeleutet haben.
Für die USA gelten die Drohnen als Heilbringer. Sie beschützen Menschenleben, aber nur die eigenen. Sie kosten (je nach Ausstattung und Modell) mit ca. 4.5 Millionen US-Dollar nur einen Bruchteil des F-22 Raptor, dem heutigen Star am Himmel oder des B-2 Bombers. Zudem fliegen sie enorme Reichweiten von welchen die bemannten Jets nur träumen können und demzufolge auch Einsatzzeiten, die für Piloten nicht durchführbar wären.

Der B-2 Spirit Langstreckenbomber, ist das teuerste Flugzeug der US-Air Force mit knapp 1.2 Milliarden Dollar pro Einheit. Entsprechend gering ist dann aber auch die Stückzahl: "nur" 20 Stück weltweit

F-22 Raptor, schlägt mit Produktionskosten von 412 Millionen US-Dollar (inkl. Forschungs- und Garantiekosten) zu Buche. Doch noch bevor der Superjet überhaupt so richtig im Einsatz war, wurde die Produktion gestoppt. Verteidigungsminister Robert Gates sagte 2009, dass die verschiedenen Bereiche der US-Militärs mit den insgesamt bestellten 187 Jets die nächsten Jahrzehnte auskommen müssen.


Bereits seit Jahrzehnten übt die amerikanische Luftwaffe, die Air Force, eine totale Überlegenheit in der Luft aus. Es gibt keine einzige Luftwaffe irgendeiner Nation auf dieser Erde, welche einen klassischen Schagabtausch in der Luft gegen die USA ausführen könnte. Das passt also hervorragend zu dem bereits 1950 formuliertem Ziel der militärischen Überlegenheit. Nicht umsonst ist die Air Force zum beliebtesten Einsatzmittel der heutigen Zeit geworden, wenn es entweder um "shock and awe" oder "containment" handelt, um den amerikanischen Jargon dazu zu nutzen. Seit dem Ende des ersten US-Irak Krieges 1991 bis zum Libyen Einsatz von 2011, versuchten die USA/NATO ihre wie auch immer gerechtfertigten "Einsätze aus humanitären Gründen" mit geballter Feuerkraft aus der Luft zu entscheiden. Ob es die Durchsetzung des Flugverbotes des Iraks und sonstiger Bestrafungsaktionen gegen Saddam Hussein war, oder die Bombardierung von Serbien für den Kosovo, der Angriff auf Afghanistan 2001, die erste Angriffswelle 2003 auf den Irak oder eben letztes Jahr Libyen, überall konzentrierte man sich primär auf die Luftangriffe. Sobald aber die Einsicht kam das die Luftschläge zwar im ersten Moment für eine Schockstarre in den betreffenden Gebieten sorgten, aber darüber hinaus keine weiteren Erfolge zu verbuchen waren, musste die Planer im Pentagon wohl oder übel auf die "boots", also Bodentruppen zurückgreifen. Dass das aber in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg ausser ein paar fragwürdigen Erfolge nichts gebracht hat, im Gegenteil, es die Vereinigten Staaten von Amerika IMMER in Bedrängnis brachte, zeigten zuletzt unter anderem die Kriege im Irak und Afghanistan.
Natürlich wird die Operation "Desert Storm" von 1991 als Erfolg gefeiert, immerhin wurde Kuwait von den irakischen Truppen befreit (die Gründe für den Einmarsch der irakischen Truppen nach Kuwait werden bis heute aber absichtlich falsch dargestellt oder erst gar nicht erwähnt, aber das würde jetzt hier zu viel Zeit und Platz einnehmen). Aber wenn "Desert Storm" so ein Erfolg war wie das im allgemeinen behauptet wird, wofür brauchte es die zwölfjährige "Containment Politik" des Iraks und dann die Okkupation des Landes 2003?
Auch die sträfliche Nichtbeachtung des eigenen Kriegsschauplatzes 2001 in Afghanistan führte schliesslich zur Besetzung des Landes durch US/NATO Bodentruppen. Obwohl den "Alliierten" das modernste Kriegsgerät zur Verfügung steht und Obama 35000 zusätzliche Soldaten ins Land brachte, kann keine Rede von irgendeinem Sieg oder Erfolg sein. Insgesamt starben in den letzten 11 Jahren 6631 Amerikaner (Stand 09.11.12) irgendwo in den Bergen und Tälern Afghanistans oder in den Städten Iraks, und mehr als 50`000 wurden seitdem verletzt.

Mit der Einführung der Drohnen sollte sich das nun alles verändern. Anfänglich als Überwachungsgerät gedacht, haben die Drohnen in den letzten zehn Jahren eine Verwandlung zu High Tech Killern vollzogen. Die heutige "Lieblingsdrohne" der US Air Force und der CIA ist die MQ-9 Reaper, die im Factsheet der Air Force als "Ferngesteuertes Jagd/Killer Waffen System" bezeichnet wird.

 

 

 

Und genau das ist der EINZIGE Grund für so eine Drohne: Jagen und Töten!

In den Gebieten in denen diese Drohnen eingesetzt werden, und seit Barack Obama Präsident geworden ist hat sich deren Einsatz mehr als verzehnfacht gegenüber der Administration Bush. Sie sind günstig, verglichen mit Jagdbombern sind sie nahezu lautlos und sie benötigen längst nicht so viel Infrastruktur wie die bemannten Flugzeuge. Und es sterben keine Amerikaner dabei! Der Transport erfolgt ganz einfach in einem Seecontainer bis an den gewünschten Seehafen und wird dann weiter bis zu einer Militärbase per LKW gefahren. Dort erst erwachen die Reaper und Predator zum Leben. Nicht nur diese Namen, Reaper und Predator, wecken in mir eine Analogie zu den Hollywood Filmen wie "Terminator". Aber offenbar nicht nur in mir, denn die "Piloten" (übrigens bildet die Air Force bereits mehr Drohnenpiloten als Kampfjetpiloten aus) nutzten hin und wieder den Ausdruck "Hastala vista, baby" aus "Terminator" wenn eine Hellfire Rakete ihr Ziel liquidierte.

Für die Piloten an ihren Joysticks irgendwo in den USA oder sonst einer Operationsbasis irgendwo auf dieser Welt, gehört das Töten zu ihrem Alltag. Das sie überhaupt solch einer Tätigkeit nachgehen können, dürfen, müssen oder wollen ist bereits kriminell, aber was wirklich schlimm ist, was eine fatale Entwicklung in der zukünftigen Kriegsführung darstellt, ist die Tatsache dass diese "Joystick Killer" Abends nach Hause gehen und mit ihren Kindern im Garten Baseball spielen können. Für sie ist das kein Krieg, sie wissen nicht einmal wie sich Krieg anfühlt. Sie müssen keine Angst um ihr Leben haben, ausser wenn sie vielleicht voller Adrenalin auf dem Heimweg einen Unfall bauen. Sie wissen nicht wie es sich wirklich anfühlt wenn man einen Menschen im Gefecht tötet. Sie haben keine Ahnung was Krieg ist. Genau deshalb können sie ja auch am Abend zu Hause mit ihren Kindern im Garten Baseball spielen. Davon können die viele tausende Soldaten, die von den Schlachtfeldern Afghanistans oder dem Irak nach Hause gekommen sind und unter Post- Traumatischer-Störung leiden, nur träumen.

 

 

 

 

Es sind natürlich nicht nur die Soldaten die traumatisiert zurück kehren. Es ist insbesondere die Zivilbevölkerung von Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, ja sogar den Philippinen, die unter diesen unheilvollen, todbringenden Jägern der Lüfte extrem leidet. Nicht nur dass unschuldige Menschen den allergrössten Teil der Opfer darstellen, oder ihr gesamtes Hab und Gut in Schutt und Asche gebombt wurde, sondern die Definition des Weissen Hauses wen es als "legitimes Ziel" betrachtet. Präsident Obama wiederholte immer wieder das er jede einzelne "gezielte Tötung" persönlich genehmigte, das Problem ist aber, dass nach seiner eigenen Definition er "alle wehrfähigen Männer im Kriegsgebiet auch als Kriegsteilnehmer zählt". Das kommt einer Freikarte zum Töten doch ziemlich nahe.

 

Lange wurde das Ausmass des amerikanischen Terrors vor der US-Bevölkerung geheim gehalten, bis dieses Jahr einige Studien veröffentlicht wurden die das Leid der Menschen in diesen "Operationsgebieten der Drohnen" ans Licht brachten. Mit solch grausamen Methoden wie des "second strike", das heisst die Drohnenpiloten feuern eine Hellfire Rakete ab und warten ab bis sich Menschen einfinden die helfen möchten, dann feuern sie noch eine Rakete...  Das gleiche makabre Szenario spielt sich auch oft bei Beerdigungen von getöteten "Zielen" ab, es könnten sich eventuell noch weitere "Ziele" einfinden.

Diese Studien machen aber auch das deutlich was einem der gesunde Menschenverstand vor Augen führt: diese Terrorangriffe (denn nichts anderes sind sie) auf Menschen die nichts mit Organisationen wie Al Qaeda zu tun haben, produzieren genau jenen Hass auf die USA den Obama doch eigentlich stoppen wollte. Ironischerweise hört das Weisse Haus in Washington diese Erkenntnis nicht erst seit diesem Jahr. Bereits 2004 folgerte eine Studie des Pentagons, dass "Muslime nicht unsere Freiheit hassen, sie hassen unsere einseitige Unterstützung für Israel, unsere Unterstützung für islamische Tyrannen in Plätzen wie Ägypten und Saudi Arabien. Und was sie am meisten hassen, ist die amerikanische Besetzung von Afghanistan und Irak!"

 

Seit Jahren ist also bekannt wo das eigentliche Problem liegt und im Grunde genommen wäre damit bereits der Lösungsweg vorgezeichnet. Dass das aber bis heute nicht entsprechend umgesetzt wurde zeigt, dass gar kein Interesse an einer Lösung für alle Länder und involvierten Parteien besteht.

Die USA tun scheinbar alles, um genau da weiter zu machen wovor ihre eigene Studie des Pentagons bereits vor Jahren gewarnt hatte.

In Pakistan erreicht Präsident Obama mit den Drohnenangriffen genau das Gegenteil dessen, was eigentlich das Ziel hätte sein sollen. Das Ziel war es, die Bevölkerung in den Stammesgebieten (aber auch natürlich die gesamte pakistanische Bevölkerung) gegen Al Qaeda und die Taliban aufzubringen, um so diese "Elemente" zu isolieren und ihnen die Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen. Aber mit dem Tod aus dem Himmel passiert genau das Gegenteil, nahezu die gesamte Bevölkerung verurteilt die USA für diese Form des Terrorismus und nicht das eigentliche Problem. Die Regierung in Islamabad hatte die Stimmung im Land korrekt eingeordnet und den USA ihre Unterstützung und Genehmigung für die Drohnenangriffe entzogen. Und dennoch werden die Angriffe weiter fortgesetzt. Die CIA schickte bis anhin Faxe mit den ungefähren Angaben der Regionen (keine genauen Anhaltspunkte über mögliche Dörfer oder Ziele) an den pakistanischen Geheimdienst ISI und erhielt eine unterschriebene Kopie zurück. Doch seit dem der Zorn der Pakistanis auf die Amerikaner stetig wächst, kommen keine unterschriebenen Kopien mehr bei der CIA in Langley an. Das wird aber nicht als ein Problem angesehen, sondern man interpretiert diesen Umstand als stillschweigende Akzeptanz und macht einfach weiter. Wie gross die Wut der Pakistaner auf die USA ist, aber auch auf die eigene Regierung weil sie in ihren Augen nichts dagegen unternimmt, zeigen die vielen Demonstrationen die wenig bis gar keine Beachtung bei uns erhalten.

 

 

 

Was in dem ganzen Jubel und Lobpreisungen des "Drohnenkrieges" in den USA untergeht, sind nicht nur die vielen Tragödien um die Opfer und deren Eigentum, sondern auch um die Tatsache dass die Drohne im Grunde ein Instrument für Feiglinge ist.

Damit die Drohnenpiloten ihrer tödlichen "Arbeit" überhaupt erst nachgehen können, setzt eine total ungehinderte Bewegungsfreiheit der Fluggeräte voraus. Obwohl sie schwer bewaffnet sind, sind sie nicht in der Lage sich selbst zu verteidigen oder gar einen Luftkampf zu gewinnen. Die Drohnen werden ausschliesslich nur dort in Kampfeinsätze eingesetzt, wo entweder die US Air Force die totale Luftüberlegenheit besitzt und zuvor sämtliche Luftabwehranlagen am Boden zerstört hat, oder eben in Stammesgebieten wo die Kriegsparteien über keinerlei Flugabwehrraketen oder sonstige Verteidigungsmöglichkeiten verfügen. Es ist eine feige Waffe.

 

Wie gefährlich es für die Drohnen werden kann, vorausgesetzt man entdeckt sie natürlich, zeigte es den USA bereits zweimal der Iran. Erst letzte Woche stiegen zwei veraltete iranische Suchoi-25 in die Luft um eine Predator Drohne der CIA aus dem eigenen Luftraum zu verjagen. Dass es überhaupt bis jetzt jemand gewagt hatte eine Spionagedrohne anzugreifen, sorgte im Pentagon für grosse Überraschung und Aufregung. Prompt nannte man die verantwortlichen iranischen Offiziere als "Fanatiker", weil sie ihren eigenen Luftraum verteidigt haben.

Das war aber nicht der erste Zwischenfall zwischen dem Iran und den USA. Bereits Anfang Dezember 2011 gelang es der iranischen Spionageabwehr, eine bis zum diesem Zeitpunkt höchst geheime Überwachungsdrohne des Typs RQ-170 Sentinel, die tief im iranischen Staatsgebiet Informationen sammelte, unter Kontrolle und in den eigenen Gewahrsam zu bringen. Ein Desaster in den Augen der CIA und des Pentagons. 

Nüchtern betrachtet sieht das "einzige Spiel in der Stadt", um die Worte von Leon Panetta zu zitieren, für mich so aus: so lange die Drohnen ihre tödliche Fracht auf absolut wehrlose Menschen unter ihnen abwerfen können, wo jedermann im Waffenfähigen Alter als Terrorist gilt und von ihnen keinerlei Gefahr für die Drohne, geschweige denn für einen US-Soldaten im "Kampf" ausgeht, so lange geht das absolut in Ordnung und wird vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama persönlich genehmigt. Sobald aber es jemand wagt, diese Drohnen anzugreifen weil sie entweder auf Spionageeinsätzen oder "gezielten Tötungs"-Missionen unterwegs sind, der wird als Fanatiker bezeichnet und sollte am besten dafür bestraft werden. Das ist der Krieg der Drohnen.

 

 

 

 





"Ike" Eisenhower`s vergessene Warnung

Die Würfel in den USA sind gefallen: Präsident Obama, nach Bill Clinton erst der zweite Demokrat seit dem Zweiten Weltkrieg der eine Wiederwahl geschafft hat, darf weitere vier Jahre der mächtigste Mann der Welt sein.

Normalerweise bildet die zweite Amtszeit Raum für Gelegenheiten und Möglichkeiten, die in der ersten Amtszeit aufgrund von Wahlpolitischen Überlegungen selten oder gar nicht in Angriff genommen werden. Das bedeutet also auch, dass unpopuläre Massnahmen aus Sicht der breiten Bevölkerung, die aber dennoch ein Engagement erfordert hätten um Schlimmeres zu vermeiden, nicht mit gebührendem Eifer angegangen werden aus Angst in der Gunst der Wähler zu sinken und somit die Wiederwahl zu riskieren.
Was hat also Barack Obama von den grossen aussenpolitischen Versprechen auch tatsächlich umgesetzt? In seiner vielbeachteten Rede am 04. Juni 2009 in Kairo, sprach sich der Präsident dafür aus, "das Töten von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern" zu beenden.
In der selben Rede sprach er auch das Thema Militärbasen in Afghanistan und dem Irak an, und mehrmals betonte der Präsident, dass "wir (Amerikaner) keine Militärbasen dort suchen" weil sie "teuer" und "politisch schwierig" sind und natürlich das amerikanische Volk ihre Töchter und Söhne dort nicht weiter verlieren möchte.

Auch eines der grössten und wichtigsten Probleme im Nahen Osten sprach Obama in Kairo an, nämlich die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel. Er sagte dass "Amerika nicht den Rücken zu den legitimen Aspirationen der Palästinenser wie Würde, Hoffnung und einen eigenen Staat kehren wird." Und hier der wichtigste Satz:
"Das ist in Israels Interesse, Palästinas Interesse, Amerikas Interesse und im Interesse der ganzen Welt. Und deshalb beabsichtige ich persönlich diesem Ausgang nachzugehen mit der ganzen Geduld und Entschlossenheit die diese Aufgabe benötigt."

Das ist es also was der alte und neue Präsident Obama bereits vor über drei Jahren der Welt versprochen hatte. Keine Militärbasen mehr und den Israel-Palästina Konflikt ein für allemal zu beenden. Hat er auch nur Eines davon erreicht? Nein!
In der Realität ist im Grunde genommen genau das Gegenteil passiert. Von einem eigenen Staat sind die Palästinenser heute weiter weg als jemals zuvor. Diese Debatte auf der Weltpolitischen Bühne hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu erfolgreich mit seiner grundlosen Kriegshetzerei gegen den Iran verdrängt. Niemand interessierte sich mehr für die sogenannte Zwei-Staaten Lösung zu welcher sich Israel im Abkommen von Oslo verpflichtet hatte. Die immer grössere Annektierung der West Bank wird stillschweigend in der EU und den USA hingenommen.

Wurden wenigstens die Militärbasen geschlossen die Obama ansprach? Nein, auch hier ist das Gegenteil dessen eingetreten was Obama in Kairo der Welt versprochen hatte. Ist das aber auch tatsächlich die Schuld eines einzigen Mannes? Oder hat sich aber etwas im Hintergrund verändert das so stark und mächtig geworden ist, dass nicht einmal der mächtigste Mann der Welt dagegen ankommt?
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich genau zu jenem Gebilde entwickelt, wovon der scheidende Präsident und General Dwight D. "Ike" Eisenhower bereits 1961 warnte: zu einem "Militärisch-Industriellen Komplex"!
Eisenhower sagte während seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961, dass "die Räte der Regierung vor dem Erwerb von ungerechtfertigtem Einfluss, ob gesucht oder ungesucht, des Militärisch-Industriellen Komplexes schützen müssen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Macht existiert und wird weiter zunehmen. Wir dürfen niemals zulassen dass das Gewicht dieser Kombination (also jener Militärisch-Industrieller Komplex) unsere Freiheiten oder demokratische Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als Selbstverständliches betrachten."

In einer andere Rede 8 Jahre zuvor, erläuterte Eisenhower was man alles mit dem Geld machen könnte welches man für die Verteidigungsindustrie ausgibt. Eine aktuelle Studie nahm sich genau diesen Gedanken Eisenhower`s zu Herzen und zeigt auf, was man mit den heutigen Ausgaben des Verteidigungsetats alles finanzieren könnte:

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Hinblicklich der maroden Strassenzustände in den USA, der veralteten Bahnlinien und Schienen, in Zeiten von leeren Kassen in den Komunen, in Zeiten von Wertchecks damit Menschen überhaupt noch Essen und Trinken erhalten, kurz in Zeiten in denen es Millionen von Menschen in den USA an der Grundversorgung fehlt, erhält das Verteidigungsministerium inklusive des Ministeriums für Energie, welches für die Nuklearwaffen zuständig ist, ein Budget von nahezu 20%! des amerikanischen Bruttoinlandproduktes! Das gibt es in keinem anderen Land dieser Erde. Zum Vergleich:
China: 1.3%
Russland: 2.8%
Iran: 2.7%
Saudi Arabien: 8.2%


Aber weshalb solche immense Rüstungsausgaben, wenn doch die angeblich grössten Rivalen der USA nur einen Bruchteil dessen ausgeben?
Diese Frage kann ein streng geheimes Dokument aus dem Jahr 1950 beantworten welches von Präsident Truman genehmigt wurde.













Die Transformation der Welt nach US-Vorstellung

Ein streng geheimes Dokument aus dem Jahr 1950 des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von Amerika (NSC) mit dem Titel "NSC68" erläutert detailliert die Ziele Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg.
Es bestätigte dass das "Konzept der Isolation" der USA zu Ende war und man ein globales Umfeld schaffen wollte, welches es erlaubte dass das "amerikanische System überleben und gedeihen" konnte. Um dieses ideale Umfeld zu schaffen, würden die USA zwei unterschiedliche und dennoch unzertrennliche Strategien verfolgen. Der eine Weg führte über die Förderung von einer "gesunden internationalen Gemeinschaft", weswegen man sich so vehement für die Gründung der Vereinten Nationen eingesetzt hatte.
Schon allein diese Feststellung in einem streng geheimen Dokument zeigte sehr deutlich, worin die USA die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) sahen: als Vehikel für die eigenen Ziele!

Der zweite Weg war zu diesem Zeitpunkt die Eindämmung der Gefahr von der Sowjetunion ausgehend. Das Dokument hält fest, dass es dafür eine militärische Überlegenheit benötigte und auch immer benötigen wird, unabhängig davon ob die Bedrohung der Sowjetunion eines Tages abnehmen wird.
Eine überlegene Armee, in defensiver wie auch offensiver Ausrichtung, würde die USA in ihrer Aussenpolitik unterstützen um potentielle Feinden von Anfang an abzuschrecken. Es sollte daher nicht nur eine potentielle Armee sein, sondern eine bereits bestehende Armee die flexibel und schnell weltweit einsetzbar ist um die Tragödien des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu verhindern. Die Argumentation war, dass die USA und ihre Alliierten zwar mit der Zeit an Überlegenheit zunahmen, aber wenn diese Überlegenheit bereits von Anfang an vorhanden gewesen wäre, wäre es wahrscheinlich nicht zu solchen grossen Kriegen gekommen.
Zwar würde die Konzentration auf die militärische Überlegenheit sehr viel Geld kosten, doch die Verfasser des Dokumentes rechneten sich aus, dass die amerikanische Wirtschaft darunter nicht leiden würde. Im Gegenteil, der Ausbau der Rüstungsindustrie würde neue Jobs schaffen und sich positiv auf den BIP des Landes auswirken. Der Lebensstandard der Amerikaner würde sich dadurch noch mehr verbessern, wie man es während des Zweiten Weltkrieges feststellen konnte als die Konsumausgaben pro Kopf um 20% gestiegen sind.

Die Amerikaner identifizierten also das Militär als klassisches Element der Verteidigung, als Abschreckung für potentielle Angriffe, als Promoter für die globale Errichtung eines "amerikanischen Systems", sowie als Wirtschaftsmotor im eigenen Land. Eine Herkulesaufgabe. Um so einen gigantischen Apparat am Leben zu erhalten, benötigte das Pentagon aber auch einen Feind der das alles rechtfertigen sollte. Die Sowjetunion und der Kalte Krieg erfüllten diesen Zweck zu diesem Zeitpunkt natürlich hervorragend, aber der Nationale Sicherheitsrat hatte bereits vorausschauend festgehalten, dass diese Strategie auch weiter gefahren wird selbst wenn die Bedrohung der Sowjets abnehmen oder nicht mehr vorhanden wäre.
Und genau davor warnte Präsident Eisenhower bei seiner Abschiedsrede, aber seine Warnung verpuffte im Winde des wirtschaftlichen Erfolges in den USA und geriet leider schnell in Vergessenheit. Nahezu ungehindert sicherte sich das Pentagon in Teilen Europas mit Instrumenten wie UNO und NATO genau jene Überlegenheit bis zum sogenannten Eisernen Vorhang, dem Einflussgebiet der Sowjetunion. Allerdings hiessen nicht alle diese Unterwerfung für gut: Präsident Charles De Gaulle von Frankreich stieg 1966 aus den militärischen Gremien des NATO Bündnisses aus, weil er eine komplette Souveränität des Staates Frankreich nicht gewährleisten konnte solange sich tausende ausländische Truppen auf französischem Boden befinden.

Bis 1973 konzentrierten sich die USA primär auf die Eindämmung der Gefahr aus der Sowjetunion mit riesigen Militärbasen in Deutschland und Japan.

Anfang der 1970er passierten jedoch Dinge, die dem Pentagon und dem Weissen Haus Kopfschmerzen bereiteten. In der Zeit zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Beginn des Vietnam Krieges, waren die USA an Kriegseinsätzen in Korea, Kambodscha, Guatemala, Nicaragua, Kuba, Dominikanische Republik, Philippinen und Indonesien beteiligt. Allesamt Schauplätze, die in keinster Weise eine Bedrohung für die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika darstellten.
Doch in Vietnam funktionierte der Krieg überhaupt nicht so wie man sich das in Washington vorgestellt hatte. Erschwerend kam hinzu, dass ausgerechnet das Gebiet auf welchem der gesamte Wohlstand der USA und Europa basierte und die Kriegsmaschinerie erst ermöglichte, mit dem Abzug der britischen Streitkräfte 1971 plötzlich schutzlos wirkte. Die Rede ist vom Persischen Golf und den Ölmonarchien.

Obwohl es immer wieder Rufe des Ölkartells OPEC nach höheren Preisen gab, konnten sich die Minister der verschiedenen Ölproduzierenden Länder nie auf eine einheitliche Linie einigen. Mit dem Abzug der britischen Stützpunkte 1971 aus dem Persischen Golf (das Empire konnte sich diese enormen Militärkosten einfach nicht mehr leisten) sahen sich die Monarchien in der Region vorerst von einem Druckmittel vor der Haustüre befreit, und agierten immer selbstbewusster und in den Augen vieler Europäer und Amerikaner auch zu frech. Die USA waren aber aufgrund der enormen Kosten und Verluste des Vietnamkrieges, und der innenpolitischen Anti-Kriegsfront nicht daran interessiert dieses Machtvakuum selbst zu füllen welches durch den Abzug der Briten entstanden ist. Präsident Richard Nixon entwickelte daher seine "Twin Pillar" Strategie, d.h. er überliess die Verantwortung der Region Saudi Arabien und dem Iran. Dabei war der bei weitem wichtigere Partner der zwei Länder der Iran; Saudi Arabien spielte eher die Rolle des Junior Partners.

Diese "Twin Pillar" Strategie sollte die USA aber gegen Ende 1973 sehr teuer zu stehen kommen, als Washington plötzlich vor einem höchst brisanten Dilemma stand. Der von Ägypten und Syrien gemeinsam initiierte Angriff auf Israel im Oktober brachte die Israelis wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Denn seit dem berühmten Sechstagekrieg von 1967, wo Israel die Sinai Halbinsel, Gebiete Syriens (Golan Höhen) und das Gebiet der palästinensischen Bevölkerung eroberte, hielt sich Israel für absolut unverwundbar und war zu keinerlei Gesprächen mit den arabischen Nachbarn bereit. Das änderte sich schlagartig mit diesem Angriff und war auch das massgebliche Ziel des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat. Das Weisse Haus und das Pentagon wurde mit Hilferufen aus Tel Aviv überhäuft, doch niemand wusste genau wie schlimm die Lage tatsächlich war. Zudem ergriffen die Ölmonarchien des Persischen Golfes die Gelegenheit, und drohten mit einem Ölembargo gegen den Westen sollten die USA wieder den Israelis zu Hilfe eilen, ohne vorher das Problem mit den besetzten Gebieten der Israelis gelöst zu haben. Das Weisse Haus entschied sich für eine Luftbrücke nach Israel, welches massives Kriegsmaterial in das Land brachte und somit die Offensive der Ägypter und Syrer zum Erliegen brachte.
Mit dieser Entscheidung stoppten die Ölmonarchien ihre Öllieferungen in die USA und drosselten die Produktion, so dass es in Europa und den USA zu einer beispiellosen Energiekrise führte.
Die Supermacht Amerika, mit all ihren Atombomben und Ballistischen Raketen, blamierte sich nicht nur in Vietnam, sondern liess nun auch noch von ein paar Scheichs an der Nase herumführen wie ein kleines Kind. In verschiedenen Regionen der USA brachen soziale Unruhen aus, Tankstellenbetreiber erhielten Morddrohungen, Gouverneure liessen die Nationalgarde aufmarschieren um für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Führungsriege der Supermacht bebte vor Wut. Das Verteidigungsministerium erstellte einen Plan um den Ölscheichs zu zeigen, dass man das nicht mit Amerika machen konnte. Dieser Plan sah vor, das Emirat Abu Dhabi zu besetzen um ein Exempel zu statuieren. Der saudische König Faisal wurde über diesen Plan in Kenntnis gesetzt um ihm so ebenfalls seine Grenzen aufzuzeigen. Das Problem war aber folgendes: um Abu Dhabi besetzen zu können benötigte es Kampfverbände, die widerrum erst einmal in die Region entsandt werden mussten. Aufgrund des Ölembargos wäre die mit dieser Aufgabe betraute USS Hancock nicht einmal in die Nähe von Abu Dhabi gekommen, wäre nicht Shah Mohammad Reza Pahlavi vom Iran gewesen und heimlich den dringend benötigten Kraftstoff direkt zur USS Hancock liefern liess.

Nach diesen äusserst demütigenden Ereignissen und die katastrophalen Folgen für die eigene und europäische Wirtschaft, stand es für die USA fest, es nie wieder zu solchen Auswirkungen kommen zu lassen. Und das wäre nur durch eine eigene physische Präsenz in den wichtigsten geostragetischen Regionen, aber auch den wichtigsten Wirtschaftstransportrouten der Welt, durchführbar.
Nebst der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung sollte diese globale militärische Präsenz (in Form von Militärbasen) zum wichtigsten aussenpolitischen Anker der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Es sollte nie wieder zu solchen Szenen innerhalb der USA kommen nur weil das US-Militär nicht in der Lage war auf jegliche Störungen reagieren zu können.

Diese Richtung wurde seither, unabhängig der politischen Ausrichtung im Weissen Haus, permanent weiter verfolgt. Krisen wie die Kriege der 1990er Jahre (Golfkrieg, Bosnien, Kosovo) wurden dazu genutzt, um Militärbasen zu installieren die selbst Jahre nach den Kriegshandlungen noch präsent sind. Selbst als die Bedrohung der Sowjetunion ein Ende fand, wurden die riesigen Basen in Deutschland oder Asien nicht etwa geschlossen, sondern für die Verlagerung der Krisenschauplätze umgerüstet.

Die neue Strategie des Pentagons sieht zwar eine Verkleinerung der Anzahl von den "Mega-Bases" vor, was aber nicht bedeutet dass die geografische Ausrichtung sich eher auf die Verteidigung des amerikanischen Bodens konzentrieren würde. Im Gegenteil, die Spannweite erstreckt sich tief ins Gebiet der ehemaligen Sowjetunion in Zentralasien, auf dem afrikanischen Kontinent und dem Pazifik bis Australien. Es sind aber grösstenteils nicht mehr ganze Städte die das US-Militär baut, sondern kleinere Einheiten für Spezialkräfte die äusserst schnell für jegliche Einsätze genutzt werden können. Das entspricht der Vorstellung der "Prompt Global Strike" Doktrin, welche auf Bedrohungen jedweder Art innerhalb einer Stunde! reagieren bzw. bereits erste Schläge ausgeteilt haben kann.

Die (Ohn)Macht des US-Präsidenten über das Militär

Der alte und neue Präsident Obama sah sich in seiner ersten Amtszeit mit einer Macht konfrontiert, die er mit Sicherheit unterschätzt hatte. Das zeigte sich am deutlichsten mit seinen Ankündigungen gleich am Anfang seiner Präsidialzeit, als er ankündigte binnen eines Jahres Guantanamo auf Kuba zu schliessen und die US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak bis zum Ende seiner ersten Amtszeit abzuziehen.
Die Militärbasis in Guantanamo existiert noch heute, die regulären Kampfverbände sind zwar Ende 2011 aus dem Irak abgezogen, dennoch halten sich noch Spezialeinheiten als "Ausbilder" im Land auf. Für Afghanistan suchte und verlangte Obama von seinen Militärs verschiedene Optionen für eine Ausgangsstrategie, doch erhalten hatte der Präsident nur eine Einzige: eine Truppenaufstockung zur Bekämpfung der "Aufständischen Taliban". Die Macht des Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK) ist so gewachsen, dass sich selbst sehr viele normale Bürger der USA mit diesem permanenten Kriegstatus identifiziert haben und das Bild der Bedrohung, vor wem auch immer (aktuell ist es der Iran), als gegeben hinnehmen und auch unterstützen. Solange sich das Volk nicht gegen diese Form der "Gehirnwäsche" erhebt, kann der MIK weiter an Macht zulegen bis sich niemand mehr an die Warnung von Präsident Eisenhower erinnern wird.

US Demokratie: nur nicht in den USA

Seit Tagen können die Bürgerinnen und Bürger der grössten Demokratie der Welt, zumindest sehen sich die Politiker in Washington am Liebsten in diesem Licht, ihre Stimmen für die heutige Präsidentschaftswahl abgeben.

Überschattet werden diese Wahlen aber von Vorfällen, die das Weisse Haus umgehend verurteilen würde wenn es sich beispielsweise bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr im Iran ereignen würde. Insbesondere die Republikanisch geführten Staaten, wie Florida oder Ohio, spielten am Samstag mit den Wählern Katz und Maus so dass in Miami die Fäuste flogen. Obwohl der Andrang riesig vor den Wahllokalen riesig war, die Menschen standen sich teilweise 6 Stunden und mehr die Beine in den Bauch, nur damit in aller Seelenruhe die Wahllokale pünktlich um 18 Uhr Ortszeit schlossen. Per Gerichtsentschluss (die Demokraten reichten sofort eine Blitzklage ein) durfte dann am Sonntag weiter gewählt werden.

Was aber noch viel mehr an Wahlen erinnert die die USA gerne im Ausland anprangern und als äusserst un-demokratisch bezeichnen, sind die Drohungen von Staaten wie Texas und Iowa gegen die Wahlbeobachter der OSZE. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Greg Abbott, schrieb (siehe Brief) an die OSZE dass den "Repräsentanten der OSZE es nicht erlaubt ist, die Wahllokale nach Staatsgesetzt zu betreten oder sich 100 Fuss zu nähern. Sollten sie sich nicht daran halten, könnten sie nach dem Gesetzt des Staates Texas verurteilt werden."
Matt Schultz, der "Aussenminister" von Iowa, pflichtete seinem texanischen Kollegen bei, als auch er die Wahlbeobachter der OSZE davor warnte, "sollten sie sich 300 Fuss den Wahllokalen nähern, könnten die Wahlhelfer ihre Verhaftung anordnen."

Der Direktor der OSZE, der slowenische Spitzendiplomat Janez Lenarcic, beschwerte sich bei US-Aussenministerin Hillary Clinton über diese Drohungen und nannte sie als "unakzeptabel". Das Weisse Haus reagierte mit dem Angebot, den Wahlbeobachtern der OSZE "Diplomatische Immunität" zu gewähren um sie so vor der Staatsgewalt der Texaner oder anderer US-Staaten zu beschützen. Aber auch darauf reagierte Greg Abbott prompt, als er Aussenministerin Clinton antwortete, "dass die OSZE wohl der fälschlichen Meinung ist, dass das Aussenministerium irgendwie ihren Repräsentanten helfen könnte, die Texanischen Wahlgesetze zu umgehen."

So sehen also demokratische Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika aus, wo OSZE Helfern mit Haft gedroht wird, wo Gerichte bereits im Vorfeld über Öffnungszeiten der Wahllokale entscheiden müssen, wo berüchtigte Hersteller von Wahlcomputer wie Hart Intercivic in Republikanischer Hand sind und wo einzelne Staaten der Zentralgewalt in Washington ganz klar ihre Grenzen aufzeigen. Das alles dürfte einen ziemlich schalen Nachgeschmack hinterlassen, egal wer Präsident wird, und würde definitiv von Washington massiv kritisiert werden wenn es sich irgendwo im Ausland ereignen würde.