Wieder plant Israel ethnische Säuberung: Prawer-Begin Plan

Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Binyamin Netanyahu macht sich daran, die Vision des Staatsgründers David Ben Gurion für die Wüste Negev (oder Naqab auf arabisch) endgültig abzuschliessen. Ben Gurion war von der Negev Wüste besessen und erklärte:

"Negev Land ist für jüdische Bürger reserviert, wann und wo immer sie es wünschen. Wir müssen die Araber vertreiben und werden ihren Platz einnehmen."

Dieses Ziel gelang Ben Gurion aber nur zum Teil, denn von den ursprünglich etwa 90`000 Menschen die die Negev Wüste seit Jahrtausenden ihre Heimat nannten, wurden 85% vertrieben. Diejenigen die es irgendwie geschafft haben dem Krieg 1948/49 und der Verfolgung der israelischen Streitkräfte zu entwischen, wurden anschliessend in eigens für sie errichtete Gemeinden abgeschoben wo sie zu einem Leben verdammt wurden, welches neu und fremd für sie war und Arbeiten annehmen mussten, die sie klar als Bürger 2. Klasse erkennen liess.
Viele von diesen Menschen hielten es aber in diesen künstlichen Gemeinden nicht aus und kehrten zurück in die Wüste mit welcher sie verwurzelt waren. Dort mussten sie aber feststellen, dass ihre Dörfer und Herden von Neuankömmlingen besetzt wurden und sie schliesslich neue Unterkünfte bauen mussten, welche bis zum heutigen Tag weder über Strom noch Wasser verfügten. Nebst diesem ganzen Drama welches sich um sie herum abspielte, wurde den Beduinen verboten die Stadt Beer Sheva (oder Bersheba) zu betreten, welches seit Urzeiten ihr traditionelles Kultur- und Wirtschaftszentrum war.

Das Problem aber welches sich immer mehr aufbaute, war, dass Israel die Beduinen aus der Negev Wüste weg haben wollte und sie stattdessen als billige Arbeitskraft in der israelischen Wirtschaft integrieren wollte. Mosche Dayan, der legendäre einäugige Verteidigungsminister und Kriegsheld Israels, schrieb 1963 einen Artikel in der Tageszeitung Haaretz über dieses "Problem":

"Die Beduinen müssen zu Gemeindearbeitern in der Industrie, Dienstleistung, Bau und Landwirtschaft werden. 88% der israelischen Bevölkerung arbeitet nicht in der Landwirtschaft. Die Beduinen werden (auch) darunter sein. Der Übergang wird auf jeden Fall scharf sein. Das bedeutet dass der Beduine nicht auf seinem Land und mit seiner Herde sein wird; er wird ein Stadtmensch sein der Nachmittags nach Hause kommt und ein Paar Pantoffeln anzieht. Die Kinder werden sich an einen Vater gewöhnen der Hosen anzieht, keinen Dolch mehr trägt und keine Kopfläuse mehr in der Öffentlichkeit entfernt. Sie werden zur Schule gehen und die Haare gekämmt haben. Es wird eine Revolution sein. Wie kann das innerhalb von zwei Generationen erreicht werden? Nicht mit Gewalt, aber durch die Anleitung der Regierung. Dieses Phänomen "Beduine" wird verschwinden."

Entweder war Mosche Dayan ein grosser Visionär und Hellseher, oder die israelische Regierung verfolgte tatsächlich unablässig diesen Plan. Es sind seit Dayan`s Artikel genau 50 Jahre vergangen, sprich zwei Generationen genau so wie er es "vorhergesagt" hatte.
Denn der von General Uri Prawer und Benny Begin (Sohn von Menachem Begin) ausgearbeitete Plan sieht vor, insgesamt 35 solcher als "illegal" deklarierten Beduinensiedlungen zu räumen und insgesamt einen Landstrich von 250km2 dem Staat Israel einzuverleiben. Davon betroffen wären demnach etwa 40`000 Menschen die dem Bau von jüdischen Siedlungen und Militäranlagen weichen müssten. Bis vor ein paar Tagen aber wusste abgesehen vom Ministerpräsidenten Netanyahu und seinem rechtsgerichteten Bauminister Uri Ariel niemand welche Siedlungen es genau betrifft, bis der Knessetabgeordnete Miri Regev den Plan an die Medien durchsickern liess.

Hellblau: jüdische Städte
Orange: Beduinen Gemeinden
Violett: Gebiete die vom Staat Israel eingenommen werden
Grüne Linien: Gebiete die den vertriebenen Menschen zur Verfügung gestellt werden sollen
Rote Linien: Gebiete für deren Landwirtschaft oder Viehzucht







Die offizielle Begründung liest sich genau so wie es bereits Mosche Dayan vor 50 Jahren formuliert hat: man möchte die wirtschaftliche Entwicklung der Beduinenbevölkerung vorantreiben und was noch viel wichtiger ist, man möchte die Besitzansprüche von Grundstücken endlich geklärt haben. Was im Grunde im ersten Moment gar nicht mal so schlecht klingt, erscheint beim zweiten Blick darauf als eine äusserst zynische Beschreibung einer ethnischen Diskriminierung. Denn es erweckt den Anschein dass in der Negev Wüste nur unterentwickelte und der Zeit hinterherhinkende Beduinen leben. Dass diese Menschen aber Staatsbürger Israels sind bleibt unerwähnt, genauso wie die Tatsache dass in der Negev Wüste die Mehrheit der Menschen israelische Juden sind. Diese vom Staat begründete wirtschaftliche Entwicklung soll aber entsprechend der Gemeindeverwaltungen von jüdischen Städten gestaltet werden, was also bedeutet dass die Beduinengemeinden diesen Plänen im Wege stehen und deshalb zwangsumgesiedelt werden sollen.

Der andere Punkt der "Klärung von Besitzansprüchen" fügt sich nahtlos in die Reihe von israelischer Propaganda ein, wo in den Medien der Mythos verbreitet wird dass die Beduinen "Eindringlinge" wären, die aus den arabischen Wüsten auf der Suche nach Weideplätzen für ihr Vieh eben auch nach Israel gekommen sind. Es ist schon bemerkenswert wie sehr die israelische Regierung ihr eigenes Volk für dumm erklärt, wenn sie der Meinung sind dass die Israelis nicht einmal den Unterschied zwischen Beduinen und Nomaden kennen.
Aber die Beduinen aus der Negev Wüste sind alles andere als Eindringlinge oder Nomaden die erst kürzlich ihren Weg nach Israel gefunden haben: sie waren da lange bevor es überhaupt den Staat Israel gab. Das belegen ganz klar britische Dokumente aus dem Jahr 1920, die sich ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetzen mussten und dabei feststellten, dass 2600 Quadratkilometer Land rund um Beer Sheva (Bersheba) sich im Besitz von arabischen Beduinen befanden.
Das einzige wirkliche Problem aber war, dass sich die Stammesführer der Beduinen weigerten dem britischen Aufruf zur Registrierung dieser Besitztümer zu folgen. Sie argumentierten - völlig nachvollziehbar nebenbei bemerkt - dass sie mit einer Registrierung ihres Besitzes bei einer Besatzungsmacht wie Grossbritannien diese Besatzung legitimieren würden, und das wollten sie um jeden Preis vermeiden. Aber obwohl diese Registrierung nicht offiziell erfolgt ist, so erkannten die Briten dennoch diese Besitztümer de facto an und führten ja Buch darüber.
Als dann die Briten ihr Mandat im Mai 1948 abgaben und Israel seine Unabhängigkeit erklärte und sich darauf machte weiteres Territorium zu erobern, eroberten sie ja auch bekanntlich die Negev Wüste die eigentlich dem palästinensischen Staat hätte zugesprochen werden sollen. Im Zuge der Institutionalisierung der israelischen Staatsmacht in dieser Region, wurden die britischen Archive aus der Munizipalgemeinde Beer Sheva ins israelische Staatsarchiv nach Tel Aviv gebracht wo dummerweise ausgerechnet die ganzen Besitzurkunden der Beduinen verloren gingen. Das gleiche "Missgeschick" passierte übrigens auch mit den Besitzurkunden der Palästinenser von Jaffa.

Nach dem Ende des israelischen Militärregimes welches von 1948 bis 1966 ohne Unterbruch andauerte, versuchte die israelische Regierung umgehend die eroberten Gebiete als auch die gewünschten Gebiete für sich zu registrieren. Gleichzeitig versuchten das aber auch die Beduinen, die ja israelische Staatsbürger waren bzw. sind, was es den israelischen Gerichten schwer machte eine Lösung zu finden. Einerseits wollte man ja der Linie der Regierung treu bleiben und so viel Territorium für sich zu beanspruchen wie es nur ging, aber andererseits standen da israelische Staatsbürger, die man zwar nicht als ebenbürtig mit jüdischen Israelis empfand, aber dennoch Staatsbürger Israels waren und somit über gewisse Rechte verfügten. Diesem Kampf und Besitztümer schob die Regierung dann 1974 einen Riegel davor als man sämtliche Gerichtsverfahren einstellte um dem Plan von Pliya Albeck zu folgen, der der Direktor der Bürgerverwaltung im Justizministerium war. Albeck entwickelte einen Plan der besagte, dass die Beduinen 20% ihrer Grundstücke behalten könnten und die israelische Regierung sie für die restlichen 80% mit jeweils 2000 Shekel (Israelische Währung) pro Dunam (die Flächeneinheit im Nahen Osten) finanziell entschädigen würde.
Doch die Beduinen lehnten dieses "Angebot" der israelischen Regierung ab und beharrten weiter auf ihr Recht. Dieses Recht wurde aber 1984 vom Obersten Gericht unter Richter Abraham Halima aberkannt, der entschied dass per Definition "ein Beduine keine Verbindung hat und keine Verbindung zum Land haben kann".

Nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes blieb den Menschen in der Negev Wüste nichts anderes übrig, als einfach ihrem Alltag nachzugehen und das beste aus ihrer Situation zu machen. Doch schon bald kündigte sich ein neues Unheil in Form von Ariel Sharon an. Dieser merkte kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten an, dass "noch 900`000 Dunam (ca. 900 km2) von Regierungsland nicht in unserer Hand sind, sondern in der Hand der Beduinenbevölkerung. Als ein Bewohner des Negev sehe ich das Problem jeden Tag. Es ist, im Grunde, ein demographisches Phänomen." Ja das ist es in der Tat, von den seit 1948/49 übrig gebliebenen etwa 13`000 Beduinen, leben heute wieder über 160`000 arabische Beduinen als israelische Staatsbürger in der Negev Wüste. Ariel Sharon präsentierte daraufhin sein eigenes Programm zur Bekämpfung dieses "Phänomens", den Sharon Plan. Dieser Plan sah vor, dass die Regierung vehement die Besitzansprüche der Ländereien vor Gericht einklagt, als illegal bezeichnete Häuser zerstört und mit mehr Nachdruck die Einhaltung und Erteilung von Baugenehmigungen überwacht.
Auch der aktuelle Ministerpräsident Binyamin Netanyahu folgt dieser Linie die seit den Zeiten von David Ben Gurion Bestand halten. Netanyahu sagte den israelischen Medien im Jahr 2010 bezüglich der "Bedrohung vom Verlust einer jüdischen Mehrheit in der Negev Region":
"Wir sind unter einer realen Attacke in dieser Angelegenheit. Die Meinung könnte sein, dass verschiedene Elemente (arabische Minderheiten) nationale Rechte innerhalb Israels fordern werden, zum Beispiel im Negev, wenn wir eine Region ohne jüdische Mehrheit erlauben. Es ist in den Balkanländern passiert und es ist eine fühlbare Bedrohung."

Das ist genau der Punkt und der wesentliche Punkt des gesamten Prawer-Begin Plan`s: die arabischen Beduinen - nochmal zur Erinnerung, es sind israelische Staatsbürger - müssen ihre angestammten Ländereien räumen, damit der Staat Israel das Land konfisziert um neue exklusive jüdische Siedlungen und Erweiterungen der jüdischen Munizipalgemeinden zu bauen, so dass neue jüdische Israelis in die Wüste umziehen um so auch in Zukunft eine jüdische Mehrheit zu gewährleisten. Für solche Aktionen eines Staates gibt es verschiedene Terminologien, wie beispielsweise Apartheid, Rassendiskriminierung und schliesslich auch ethnische Säuberung wenn die Bevölkerung von ihrem Land verjagt wird.

Am 30. November fanden die grössten Demonstrationen bisher gegen diese Pläne in verschiedenen Städten Israels und Palästinas statt, wo die Polizei massiv und brutal gegen die Demonstranten vorging.

 

 

 Aber auch in verschiedenen Städten Europas gingen Menschen auf die Strasse, wie zum Beispiel in Brüssel.

Weil so viele Videos und Bilder von der Gewalt der israelischen Polizei und Militär gegen Demonstranten aufgenommen wurden, hat die Polizei sämtlichen Medien die Anordnung erteilt die Filmaufnahmen der Polizei auszuhändigen.
 

Assad sagt Syrien befindet sich im Krieg gegen Saudi Arabien

Vom 18-19. November tagte eine nicht ganz unwichtige Konferenz in Damaskus, die Arab Party Conference, an welcher verschiedene Parteien hauptsächlich aus den Nord-Afrikanischen Ländern teilnahmen.

Natürlich spielte an dieser Konferenz der Krieg in Syrien eine prominente Rolle und auch die Rolle der Arabischen Liga darin. Man kritisierte stark die Aussetzung Syriens aus der Arabischen Liga, welche aber vor Kurzem eine Wiederaufnahme Syriens in Aussicht gestellt hat sollte man bei der für Januar 2014 geplanten Syrienkonferenz in Genf zu einem Ergebnis kommen.
Die Delegation die an der Konferenz in Damaskus aber teilgenommen hat, schien die Spaltung der Arabischen Liga nicht mehr länger tolerieren zu wollen und empfahl die Gründung einer neuen Institution, der Populären Arabischen Liga als Gegengewicht zur von Saudi Arabien dominierten Arabischen Liga.

Der wirkliche Hammer kam aber von Präsident Assad selbst, der zum ersten Mal offen erklärte dass sich "Syrien im Krieg gegen Saudi Arabien befindet" und dass diese "Schlacht bis zum Ende" durchgeführt wird. Weiter sagte er: "Saudi Arabien und andere Länder sind starke Unterstützer für Terrorismus. Sie haben Zehntausende von takfiris ins Land (Syrien) entsandt, und Saudi Arabien zahlt jedem der sich (dem Ruf) mit Waffengewalt anschliesst ein Monatsgehalt von 2.000 USD.

Saudi Arabien führte die Länder des Gulf Cooperation Council (GCC) in den Kampf gegen alle Nationen und Parteien die Israel im Wege standen. Sie unterstützten das Camp David Abkommen (von 1979 zwischen Ägypten und Israel), unterstützten den Krieg im Libanon von 1982, und heute sind sie in einen offenen Krieg gegen Syrien verwickelt. Wir sagen jetzt offen dass wir uns im Krieg mit ihnen befinden. Es stimmt das wir ihnen früher entgegengekommen sind, aber sie wollen dass alles ihren Visionen und Interessen entsprechend ist."

Assad kam auf die Gefahr die vom Export des Wahhabismus ausgeht zu sprechen, (siehe auch meinen Bericht dazu "Warum Saudi Arabien gefährlich ist")  und meinte dass es dazu "einen neuen Ansatz für religiöse Institutionen braucht", aber dass man "jegliche religiöse Kraft ablehnt welche entsprechend der takfiri oder Wahhabitischen Ideologie handelt".

Michele Bachmann: Iran`s Atomanlagen müssen zerbombt werden

Michele Bachmann, die ehemalige Präsidentschaftsanwärterin der Republikaner aus Minnesota und heutiges Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, hielt am Abend der historischen Vertragsunterzeichnung von Genf eine Rede bei einer Gala der Zionistischen Organisation von Amerika (ZOA). 
Bei dieser Organisation an sich muss man sich bereits die Frage stellen, ob es tatsächlich eine amerikanische Organisation ist oder eine israelische, definitiv aber eine zionistische wie es ja logischerweise der Name selbst schon sagt. Betrachtet man aber so die Stellungnahmen der Organisation wie sie mit Verleumdungen der übelsten Sorte gegen das Weisse Haus herzieht, so müsste sich normalerweise jeder Gastredner für diese Organisation fragen, ob es seinem oder ihrem Ruf nicht eher schädlich ist wenn man dort auftritt. Das sollte insbesondere für Männer und Frauen des öffentlichen Lebens gelten, die immerhin Repräsentanten für Millionen von Menschen darstellen.

Offensichtlich stellt das für Michele Bachmann und einige ihrer Parteikollegen (das gilt genau so auch für einige Demokraten) aber kein Problem dar. Wenn "Berater" wie Daniel Pipes oder höchst einflussreiche Unternehmer wie Sheldon Adelson zum Massenmord im Iran aufrufen, ist das an sich bereits höchst beängstigend und sollte angezeigt werden. Wenn aber Politiker solche Aussagen machen, und Michele Bachmann ist beileibe nicht die einzige in dieser Kategorie, und dann noch bei einer Organisation welche vom US-Justizministerium bereits 7x aufgefordert wurde, sich selbst als "ausländischer Agent" (für Israel) zu registrieren, dann muss man sich fragen weshalb hier die Justiz nicht nur bei der Zionistischen Organisation von Amerika durchgreift, sondern auch diese Politiker des Amtes enthebt. Stellen Sie sich nur einmal vor was in den USA und in Europa los wäre, wenn ein iranischer Politiker öffentlich gleiche oder ähnliche Bemerkungen machen würde. Aber hören wir in Europa von solchen Aufrufen zum Massenmord im Iran wenn sie AUS den USA kommen?

Aber hier einige Auszüge von Michele Bachmann`s Rede vor dem 115. Galadinner zu Ehren von Louis Brandeis, jenem Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika, der  massgeblich für den Kampf für den Zionismus in Amerika verantwortlich war und der entsprechenden Beeinflussung des Kongresses während dieser Zeit:

"Es könnte sein dass es dem Ministerpräsidenten (Netanyahu) obliegt eine Entscheidung zu treffen die er nicht möchte, und dass wäre die Anlagen im Iran zu zerbomben, welche zerbombt werden müssen."
Weiter meinte sie bezüglich des erst frisch unterzeichneten Vertrages in Genf: "Diese Entscheidung die von den P5+1 getroffen wurde, hat mehr mit Israel zu tun als mit dem Iran. Weil, wie sie sehen können, diese Entscheidung die getroffen wurde könnte die grösste Keule sein die unser Präsident, und die Nationen dieser Welt, benutzen könnte um Israel, den Jüdischen Staat Israel, davor abzuhalten nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern auch das Recht zur Existenz.

Es ist eine Sache ein Freund von Israel zu sein wenn die Sonne scheint und wenn die Zeiten gut sind. Es ist eine andere ein Freund von Israel zu sein und den Standpunkt zu vertreten, dass Israel nicht nur das Recht zur Existenz hat sondern auch sich selbst verteidigen zu können, und dieses Recht könnte möglicherweise auch das Recht beinhalten, die Atomanlagen und potentielle Atomanlagen im Iran zu zerbomben.

Sehen Sie, ich glaube jetzt ist die Zeit wo wir mit Israel stehen sollten, weil Ministerpräsident Netanyahu bald dazu gezwungen sein könnte das zu tun, was die Vereinigten Staaten und andere Nationen dieser Welt bereits heute gesagt haben nicht tun zu wollen, und dafür sollten wir dankbar sein."

Ist das nicht schon fast krank, dass eine Amerikanerin die bei ihrem Amtsantritt einen Eid und Schwur auf die amerikanische Verfassung abgegeben hat, bei einer Organisation die bereits sieben mal von der US-Justiz aufgefordert wurde sich als ausländischer Agent zu registrieren, weil die Ziele und Struktur der Organisation sich mit jenen der israelischen Regierung überlappen (oder zumindest bis in die jüngere Vergangenheit überlappt haben), und dann dort gegen die eigene Regierung wettert und gleichzeitig zu einem Massenmord aufruft? Michele Bachmann machte sich daher auch viel mehr Sorgen dass Israel "immer negativer" dastand, als eine Reihe von Geheiminformationen über Israels Kriegsvorbereitungen gegen den Iran an die Öffentlichkeit gelangten, als über das Leben von Hunderttausenden von Iranern.

Und dafür sollte das amerikanische Volk nach den Worten von Michele Bachmann auch noch dankbar sein...

Die Chance für einen neuen Mittleren Osten

Allen Unkenrufen zum Trotz: letztes Wochenende wurde in Genf möglicherweise der Weg zu einem historischen Wechsel im Mittleren Osten geebnet. Das Abkommen, oder genauer gesagt das Zwischenabkommen welches zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) unterzeichnet wurde, ist an sich bereits ein äusserst bemerkenswerter Erfolg gewesen.
Der spektakuläre Pfusch der Franzosen der vor zwei Wochen noch den Abschluss zum Scheitern brachte und die Amerikaner kalt erwischte ist Vergangenheit, ebenso ist der nicht weniger spektakuläre Empfang des französischen Präsidenten kurz daraufhin in Israel Vergangenheit. Von den ganzen Drohungen und Schreckenszenarien aus Saudi Arabien und Israel abgesehen, reagierte die Welt sehr positiv und erleichtert auf dieses Abkommen. Es gibt nun solche Menschen die behaupten, dass dieses plötzliche Einlenken Irans nur deshalb zustande kam, weil der Westen solche drakonische und illegale Sanktionen verhing, dass die Machthaber in Teheran gar nicht anders konnten als diesem Druck nachzugeben.
Diese Aussage stimmt soweit nur zu einem kleinen Teil! Diese Sanktionen wurden erst vor kurzer Zeit verhängt. Der Iran hat aber den USA bereits vor 10 Jahren ein umfassendes Angebot zur Stilllegung des Atomprogramms angeboten, als es noch keine Zentrifugen der neuesten Generation besass und als es noch kein Milligramm von angereichertem Uran besass, geschweige denn die nun als problematisch eingestuften Anlagen von Arak oder auch Qom. Aber die Administration von George W. Bush wollte zu diesem Zeitpunkt nichts davon hören. Die Neokonservative Clique um Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Richard Perle, Paul Wolfowitz und einigen anderen (ja, George W. Bush war diesen Herren nur Mittel zum Zweck) war in dieser Zeit so sehr von der eigenen Macht überzeugt, dass sie tatsächlich der Meinung waren sie könnten mit dem US-Militär die Welt verändern. Und das haben sie auch. Nur eben nicht so wie sie sich das vorgestellt haben...  Da gab es keinen Platz für eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Man war viel mehr auf einen Regimewechsel im Iran und Syrien aus, und der Irak sollte dabei nur der erste Dominostein sein der zum Fallen gebracht werden sollte, als man sich entschloss die lang gehegten Träume zur Beseitigung von Saddam Hussein auch in die Tat umzusetzen.

Nach 10 äusserst blutigen Jahren im Mittleren Osten die durch direkte oder indirekte US-Interventionen vergangen sind, mussten allein im Irak und Syrien bisher über eine halbe Million Menschen ihr Leben lassen bis man in den wichtigsten Kapitalen der Welt verstanden hat, dass die Büchse der Pandora die man mit der US-Invasion im Irak geöffnet hat, nämlich die Entfachung eines religiösen Bruderkrieges im Islam zwischen Sunniten (bzw. mehrheitlich Wahhabiten oder vom Wahhabismus inspirierte Schulen der Sunna) und Schiiten, jegliche Übereinkunft in dieser Region von vornherein zum Scheitern verurteilt ist solange es keine politische Übereinkunft mit dem Iran gibt.
Dieses politische Vakuum versuchten insbesondere Saudi Arabien und Israel in der Region zu füllen, das ging auch so lange gut so lange ihre Interessen und die Interessen der USA sich auf einer Linie befanden. Noch im Sommer dieses Jahres hätte niemand darauf gewettet, dass sich an dieser Linie etwas ändern könnte. Aber es kam so wie es früher oder später kommen musste. Ausgerechnet in Syrien zeigte sich dieses politische Vakuum von der hässlichsten Seite, wo die extremistischen vom Wahhabismus inspirierte Strömungen sich offen im Tageslicht präsentierten und ein anderes Bild übermittelten, als jenes welches von den US- und europäischen Medien porträtiert wurde. Hier wurde plötzlich für jedermann klar ersichtlich, wen die eigenen Regierungen da überhaupt offen unterstützten und für welche Ziele diese Gruppierungen einstehen.
Auf der Gegenseite stand eine syrische Regierung, die immer mehr Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zurück erlangte, so dass sich vor der gesamten Weltöffentlichkeit eine paradoxe Situation entfaltete. Die vom Westen, Türkei, Saudi Arabien und Qatar unterstützten "Rebellen", welche ja nach dem Skript folgend eine vom syrischen Volk getragene Revolution gegen Präsident Bashir al-Assad militärisch ausführten, entpuppten sich vor unseren Augen als ausländische Extremisten der übelsten Sorte. Natürlich gab und gibt es auch tatsächliche syrische Rebellen die für das einstehen was in unseren Medien propagiert wird: aber sie sind in der absoluten Minderheit! Der Grossteil besteht aus wahhabitischen Extremisten denen es in keinster Weise um das syrische Volk geht, sondern einzig und allein an der Errichtung eines Islamischen Kalifats (welches sie ja auch bereits ausgerufen haben ) und an der Vernichtung der Schiiten in Syrien. Wie schon mehrfach und immer wieder erwähnt, betrachtet der Wahhabismus  - Staatsreligion in Saudi Arabien - die Schiiten als Gottesabkehrer oder als takfiri die es nicht verdient haben zu leben. 

Obwohl sich die Mehrheit des syrischen Volkes angesichts dieses offenen, vom Ausland geschürten und organisierten Kampfes gegen sie selbst hinter Assad stellt, weil er und das syrische Militär die einzigen sind (und ja, mit Unterstützung vom Iran, Russland und Hezballah) die ihnen Schutz vor diesen marodierenden Banden bieten können, mussten sie hilflos mitansehen wie die grossen Demokratien USA, Frankreich und Grossbritannien aktiv auf der Seite genau dieser "Rebellen" standen.
Diese Situation wurde aber schliesslich zum Stolperstein für die Regierungen in London, Washington und auch in Paris. Denn immer klarer wurde es, dass sie einen Krieg unterstützen den sie nicht wirklich verstanden haben und sie immer mehr als Instrument von Saudi Arabien (und auch Israel) eingesetzt wurden, um ihre Ziele und Visionen zu erfüllen die aber immer weniger mit denen des Westens in Einklang zu bringen waren. Natürlich wollten die USA schon seit Jahren den lästigen und bockigen Assad loswerden, weil er sich schlicht weigerte seine Allianz mit dem Iran aufzugeben und auch hinblicklich Israel ein politisches Problem darstellte. Natürlich hofften die USA, mit dem Sturz von Assad würden sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:
- der iranische Einfluss auf Hezballah im Libanon wäre damit gebrochen
- Hezballah würde keine Gefahr für Israels Freedom of Action im Libanon mehr darstellen
- Iran stünde dann gänzlich isoliert dar und der Weg zum Regimewechsel in Teheran wäre frei
- Installation eines dem Westen genehmen Regimes im Iran wie zu Zeiten des Shah`s

Obwohl diese Ziele absolut im Einklang mit jenen von Saudi Arabien und Israel standen, gab es doch eine andere Dimension die absolut diametral zu jenen des Westens stand: der sektiererische Aspekt, d.h. der religiöse Kampf zwischen Wahhabiten und Schiiten. Für Israel spielte dieser Aspekt im Grunde so gut wie gar keine Rolle. Solange die schiitische Hezballah im Libanon neutralisiert wird, der syrische Staat in Bantustans verfällt à la Südafrika oder auch die Zersetzung Palästinas mit israelischen Siedlungen, solange wird selbst von wahhabitisch kontrolliertem Gebiet keine Gefahr ausgehen. Dafür ist die israelische Armee einfach viel zu stark. Wenn auch nur das kleinste Anzeichen eines gegen Israel gerichteten Kampfes aus diesem wahhabitischen "Kanton" oder Gebiet bestünde, würde Israel diesen Gegner zurück in die Steinzeit bomben, und das noch mit internationaler Billigung. Aus dieser Gleichung heraus spielte es für Israel also keine Rolle wer am Schluss die Macht in Syrien übernimmt, so lange der Staat wie er seit dem Zeiten Weltkrieg existierte nicht mehr vorhanden ist.

In Grossbritannien hingegen begann sich die Bevölkerung gegen die Teilnahme der eigenen Regierung an dieser Tragödie zu wehren, so dass sich London`s Premierminister bei einer Abstimmung für einen britischen Einsatz an der Seite der USA gegen Syrien ein blaues Auge holte. Auch in den USA zeigte sich ein ähnliches Bild als Präsident Obama zurückruderte und den Kongress um "Erlaubnis" bitten wollte. Aber das amerikanische Volk hatte genauso wenig Lust an einem weiteren Krieg, bei dem US-Soldaten früher oder später ihr Leben lassen müssten für etwas, was man nicht verstand und was nicht im Interesse der Vereinigten Staaten lag.

Man verstand im Weissen Haus, dass man nicht länger blind auf einen Prozess setzen konnte, der seinen Anfang im Jahr 2007 unter der Regierung von George W. Bush nahm. Unter dem enormen Einfluss der Neokonservativen Ideologen wie Dick Cheney, Alliott Abrams & Co. sowie dem langjährigen saudischen Botschafter in den USA und heutigen Geheimdienstchef von Saudi Arabien, Bandar bin Sultan, entwickelte man die Idee dass Saudi Arabien trotz sämtlicher negativen Indikationen ins US-Israelische Lager geholt wird, um gemeinsam gegen Syrien und Iran vorzugehen.
Dieser Plan ist gescheitert. Dieser Plan musste scheitern nachdem die USA selbst durch ihren illegalen Krieg und Invasion in den Irak erst die Möglichkeit geschaffen hat, dass Iran sein Einflussgebiet massiv in das arabische Herzland ausbaut. Im Irak gibt es eine absolute schiitische Mehrheit, in Syrien eine schiitische Minderheit dessen Ableger auch (noch) an der Macht ist, und im Libanon stellen die Schiiten mittlerweile ebenfalls die Mehrheit dar. Nebst diesen Ländern gibt es noch in Bahrain eine schiitische Mehrheit die brutal vom herrschenden Königshaus unterdrückt wird. Das alles bereitete Saudi Arabien mächtige Kopfschmerzen, dazu kam dann noch die Revolution in Ägypten die die Muslimbruderschaft an die Macht brachte, einen ideologischen Todfeind für das saudische Selbstverständnis.
Nachdem es immer offenkundiger Wurde dass in Syrien die historische Entscheidung gefällt wird in welche Richtung sich der gesamte Mittlere Osten bewegen wird, habe ich bereits am 11.09.13 mit dem Bericht "Iran als Joker für Frieden" versucht darzustellen, dass es Anzeichen dafür gibt dass das Pendel so langsam aber sicher in die andere Richtung schlagen wird. Und genau diese Richtung wurde nun auch letztes Wochenende mit dem Übergangsabkommen in Genf besiegelt.

Man hat in Washington erkannt, dass man den Iran nicht mehr in eine untergeordnete Rolle zurückdrängen kann ohne militärische Massnahmen ergreifen zu müssen. Die Verbündeten von 2007 sind längst nicht mehr so fest im Sattel wie noch vor 6 Jahren. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Anzeichen dass Saudi Arabien bzw. das Haus Al-Saud schmerzhafte Veränderungen durchführen muss, um die immer unruhigere Bevölkerung auf Dauer unter Kontrolle halten zu können. Qatar hat man bereits in seine Schranken verwiesen. Die Herrscher der grössten arabischen Länder (Ägypten und Saudi Arabien) müsser jederzeit damit rechnen, dass sie das Volk durch einen Aufstand davonjagt. Und selbst die Türkei hat in den letzten Monaten die anti-iranische Rhetorik zum völligen Stillstand gebracht und sucht stattdessen wieder die Annäherung an Teheran. Das ist nicht gerade die ideale Ausgangssituation um einen schädlichen Krieg im Dunkeln gegen den Iran zu führen.
Die einzige - und nebenbei bemerkt auch die einzig richtige Möglichkeit, ist es also nach über 30 Jahren einen Weg zu finden, den Iran wieder in die Internationale Gemeinschaft aufzunehmen. Diese Islamische Republik hat bewiesen, dass sie vom iranischen Volk getragen, gestützt und wenn nötig auch verteidigt wird.

Busenfreunde werden Teheran und Washington vermutlich nie werden, das müssen sie aber auch nicht. Ein Iran zurück in der Weltgemeinschaft lässt für viele Länder die momentan unter einer Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit leiden, enormes Potential zu und nicht zuletzt auch für das iranische Volk selbst. Der destruktive Kampf der von Saudi Arabien entfacht und geschürt wurde, wird zu einem Ende kommen müssen wenn das Haus Al-Saud auch weiterhin unter dem Protektorat der USA stehen will. Das bedeutet nicht dass die wahhabitischen Extremisten aus Syrien einfach abziehen werden, über diese Kontrolle verfügt Saudi Arabien nicht. Aber wenn der Geldhahn und die Waffenlieferungen zugedreht werden, werden auch die extremsten Jihadisten merken dass ihr Kampf auf verlorenem Posten steht. Die Frage wird dann natürlich sein, was Saudi Arabien dann machen wird da diese Extremisten naturgemäss Riad des Verrats bezichtigen wird. Aber das wird das Problem der Saudis sein, genau so wie es bereits nach der russischen Invasion von Afghanistan 1979 der Fall war (siehe Beitrag Saudi Arabien`s Geister).

Für Israel bedeutet das natürlich ein aussen- wie auch innenpolitisches Fiasko. Seit über 20 Jahren versucht Israel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Iran als Staatsfeind Nr. 1 aufzubauen, mit Nachdruck dann als die USA im Irak einmarschiert waren. Wie soll Netanyahu seinem Volk plötzlich erklären, dass Iran nun doch keine Gefahr für sie darstellt wenn er doch schon seit Jahren von dieser Idee besessen ist und in den Dörfern und Städten Israels Ängste schürt. Es ist klar dass er alles versuchen wird diesen unvermeidlichen Kurs zu torpedieren, genau so wie es auch Saudi Arabien tun wird. Und dennoch gibt es aus einer eher unvermuteten Ecke Israel`s Unterstützung für den eingeschlagenen Kurs der USA, nämlich aus dem Militärischen Komplex. Dort ist man sich im Klaren dass ein kontrolliertes Atomprogramm im Iran weit aus besser ist als ein unkontrolliertes, und immerhin ist es dem Militär zu verdanken dass Israel letztes Jahr nicht die gesamte Region in den Abgrund gerissen hat.

Der gesamte Mittlere Osten könnte sich gänzlich anders entwickeln als man sich das noch in diesem Sommer jemals hätte vorstellen können. Viel wird davon abhängen ob Obama seine Hardliner im Kongress in den Griff bekommt, genauso wie es Rohani im Iran gelingen muss. Ich würde es mir für die Menschen aber auf jeden Fall wünschen dass der eingeschlagene Kurs nur der Anfang war.

Atomvereinbarung in Genf mit Iran und dem Westen

Kaum ist die Übergangsvereinbarung zwischen dem Iran und den Ländern des P5+1 (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, China und Deutschland) in Genf unterzeichnet, schon geistern in den Medien wieder Meldungen herum die eine negative Absicht des Irans implizieren, wie Beispiel folgende Headline es bezeugt:

"Iran will Urananreicherung trotz Genfer Abkommen weiterführen"

Wer diesen Titel liest, sieht sich in der Voreingenommenheit bestärkt die von westlichen Medien und Regierungen seit Jahren geschürt wurde, nämlich dass der Iran immer genau das Gegenteil dessen tut als das was man abgemacht hat oder was versprochen wurde. So auch hier. Dieser Titel impliziert, dass in Genf ein Stop für die gesamte iranische Urananreicherung vereinbart wurde, und wenn man dann noch US-Aussenminister John Kerry gehört hat der kurz nach der Unterzeichnung verlauten liess, man habe "dem Iran nicht das Recht zugesprochen Uran anzureichern", dann könnte man tatsächlich dem Glauben verfallen dass so etwas in Genf unterzeichnet wurde.
Und eine Sache ist ganz klar: solche Missinformationen wird es die nächsten 6 Monate für die Dauer dieses Übergangsabkommens noch jede Menge geben.

Es ist daher wichtig zu wissen, was genau in Genf ausgehandelt wurde und was man unterschrieben hat. Denn nur anhand von diesen Fakten wird man in 6 Monaten wissen, welche Seite ihren Teil des Abkommens eingehalten hat und welche nicht, oder ob es zu weiteren Sabotageakten beispielsweise durch den Kongress oder wem auch immer kam, so dass die Rahmenbedingungen dadurch verändert wurden. Hier also die wichtigsten Eckpunkte dieses Abkommens, herausgegeben vom Weissen Haus in Washington:

Irans Verpflichtung

- die Urananreicherung überhalb von 5% wird gestoppt,  und die technischen Bestandteile zur höheren Anreicherung werden abgebaut
- der gesamte Vorrat an nahezu 20% angereichertem Uran wird entweder unter die 5% Grenze verdünnt, oder in eine Form konvertiert die eine erneute höhere Anreicherung verunmöglicht (das alles innerhalb der Übergangszeit von 6 Monaten)
- keine zusätzlichen Zentrifugen egal welches Typus werden installiert
- keine next-Generation Zentrifugen zur Anreicherung installieren, auch nicht die bereits vorhandenen zur Anreicherung benutzen
- ungefähr die Hälfte der installierten Zentrifugen in Natanz nicht in Betrieb lassen und drei-viertel der installierten Zentrifugen in Fordow, so dass sie nicht zur Uran-Anreicherung benutzt werden können
- die Zentrifugenproduktion so limitieren, dass nur die beschädigten Zentrifugen ersetzt werden, so dass Iran die 6 Monate nicht zur Lagerung von zusätzlichen Zentrifugen nutzen kann
- keine zusätzlichen Anreicherungseinrichtungen bauen
- das bereits vorhandene Lager an 3.5% Niedrig angereichertem Uran soll nicht weiter ausgebaut werden, so dass die Menge am Ende dieser 6 Monate nicht grösser ist als am Anfang, und alles neu angereicherte Uran von 3.5% soll in Oxide umgewandelt werden
- den Arak Reaktor nicht in Betrieb nehmen
- den Arak Reaktor nicht aufzufüllen
- die Produktion des Brennstoffes für den Arak Reaktor einstellen
- keine zusätzlichen Test für den Brennstoff für den Arak Reaktor
- keinen Transfer von Brennstoff und Schwerwasser zur Baustelle des Arak Reaktors
- keine Wiederaufbereitungsanlage bauen, denn ohne Wiederaufbereitung kann Iran kein Plutonium vom Brennstoff trennen
- täglichen Zugang den IAEA-Inspektoren zu Natanz und Fordow gewähren. Dieser tägliche Zugang wird es den Inspektoren ermöglichen, die Überwachungskameras auszuwerten um so eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenproduktionsstätten gewähren
- der IAEA Zugang zu Zentrifugenlager gewähren
- der IAEA Zugang zu Uranminen und Mühlen gewähren
- lang gewünschte Designinformationen für den Arak Reaktor übermitteln
- häufigeren Zugang von Inspektoren für Arak gewähren
- gewisse Schlüsseldaten und Informationen übermitteln welche im Zusatzprotokoll für Iran`s Sicherheitsbestimmungen der IAEA erwähnt sind (welches Iran aber bisher nicht unterzeichnet hat und auch nicht dazu verpflichtet ist!)

Im Gegenzug darf Iran folgende Sanktionslockerungen der P5+1 erwarten:

- es werden keine neuen Sanktionen aufgrund des Atomprogramms in den nächsten 6 Monaten verhängt, sollte Iran sich an die Verpflichten halten kann dieser Zeitraum auch den jeweiligen Regierungssystemen entsprechend verlängert werden
- Sanktionen für Gold und Edelmetalle werden aufgehoben, sowie für Iran`s Automobilindustrie, Iran`s Petrochemische Exporte, welche dem Iran voraussichtlich Zusatzeinnahmen von 1.5 Milliarden USD bringen werden
- Reparaturen und Inspektionen für Lizenzpflichtige Ersatzteile innerhalb des Iran für gewisse iranische Passagierflugzeuge
- den Kauf für iranisches Öl auf dem gegenwärtigen niedrigen Stand erlauben, welcher sich momentan auf 60% weniger befindet als noch vor zwei Jahren. 4,2 Milliarden USD von diesen Verkäufen werden erlaubt in Raten an den Iran transferiert zu werden wenn sich Iran an seine Verpflichtungen hält
- 400 Millionen USD werden erlaubt, von den eingefrorenen Iranischen Geldern als Regierungsunterstützung für Studiengebühren an anerkannte Erziehungseinrichtungen in Drittländern zu überweisen um iranische Studenten von den Studiengebühren zu entlasten



Wenn also in in den nächsten Monaten irgendeine Seite versucht dem Iran einen Vertragsbruch vorzuwerfen, vergleichen Sie unbedingt die Vorwürfe mit diesen Fakten um zu erfahren, ob es sich tatsächlich um etwas Substantielles handelt oder ob es in die Kategorie Hasbara gehört.

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014

An ALLE die mal wirklich live erleben wollen wie unglaublich aktiv die zionistische Lobbyistin AIPAC in den USA tätig ist, empfiehlt es sich an deren jährlicher Konferenz teilzunehmen. Man wird nicht so schnell wieder die Möglichkeit bekommen, die politische Elite der USA, Israel und weiterer Länder auf engstem Raum zu sehen und was noch viel wichtiger ist, zu erleben was es heisst eine effiziente Lobbyistin zu sein. (hier eine kleine Zusammenfassung der Konferenz von diesem Jahr)

Besuchen Sie die AIPAC Conference 2014 vom 01.03.14 bis 06.03.14 zusammen mit Palestine X-tours und lassen Sie sich dieses einmalige Erlebnis nicht entgehen. Aber Achtung, es steht nur eine begrenzte Platzzahl zur Verfügung!  Weitere Infos unter: http://palestine-x-tours.com/aipac-konferenz

Wird Washington ein zweites Mal eine französische Sabotage zulassen?

Morgen beginnt die nächste Verhandlungsrunde zu einer Einigung im "Atomstreit" mit dem Iran in Genf, und alle Welt blickt gebannt auf den französischen Präsidenten Francois Hollande.

Dieser weilt zur Zeit noch im Nahen Osten wo er auf Staatsbesuch in Israel und Palästina ist. Insbesondere der Empfang in Tel Aviv wird Hollande extrem geschmeichelt haben, wo er in den Genuss sämtlicher protokollarischer Staatsehren kam die Israel aufbieten kann.

Normalerweise empfängt "nur" der Ministerpräsident in Israel einen Staatsgast, die zusätzliche Ehre der Anwesenheit des Staatspräsidenten wurde bisher ausschliesslich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vorbehalten. Diesesmal war aber alles anders. Es war nicht der US-Präsident zu Besuch in Israel, sondern der französische Präsident. Die Ehrengarde wurde aufgestellt, Trompetenfanfaren begleiteten die Ankunft von Francois Hollande, Ministerpräsident Netanyahu und Staatspräsident Shimon Peres warteten gemeinsam auf die Maschine aus Paris, genauso wie religiöse Würdenträger und Vertreter der israelischen Armee. Und was wahrscheinlich mächtigen Eindruck bei dem Gast aus Frankreich hinterlassen haben muss, war der Chor von "Vive la France" den ihm die israelischen Gastgeber entgegen bliesen.

Diese ganze Inszenierung ist eine perfekt ausgeführte symbolische Ohrfeige für US-Präsident Obama. Israel machte somit klar, dass diese "für immer währende, ewige Allianz" zwischen den USA und Israel die Obama noch so feierlich bei seinem Besuch in März verkündete, zwar gut und schön ist solange die US-Israelischen Pläne kongruent sind. Doch sollte Washington von dieser gemeinsamen Schiene einmal abrücken und sich ausschliesslich auf die Bedürfnisse der USA konzentrieren, dann, ja dann muss halt eine andere Allianz her.

Und wer könnte dieses Loch (oder viel mehr Löchlein da ja die USA sich nicht von Israel abwenden sondern im Falle des Irans lediglich das tun, was im Interesse der Nationalen Sicherheit der USA steht) besser stopfen als Frankreich, wo ungefähr die Hälfte der europäischen Juden zu Hause ist. Es wiederholt sich in gewisser Weise die moderne Geschichte Israels: als niemand anderes schweres Kriegsgerät nach der Unabhängigkeit Israels an den jungen Staat verkaufen wollte, sprang Paris in die Bresche und lieferte Kampfflugzeuge und andere Waffen. Und als Israel sich nach einem Atomprogramm umsah und auf entschlossenen Widerstand in den USA traf, war es wiederum Paris das unter striktester Geheimhaltung den Atomreaktor von Dimona in Israel baute.
Israel zeigte seine Dankbarkeit in dem von Frankreich geplanten Suez-Feldzug von 1956, als Israel die Invasion bis zum Suezkanal mit Bodentruppen vornahm und Frankreich und Grossbritannien dann mit Luftschlägen die Kapitulation der ägyptischen Armee erzwangen.

Es wäre Unfug zu behaupten dass Israel sich nun nach französischen Waffen umschauen wird nur um so den Amerikanern eins auszuwischen. Dazu ist die israelische Armee viel zu "amerikanisch", d.h. der Grossteil der Waffensysteme der Israel Defence Force stammt aus den USA und kann somit auch nur mit amerikanischen Teilen (Bomben, Raketen, Ersatzteile, Software, HUMINT, etc.) bedient werden. Aber Israel kann Frankreich in der aktuellen Wirtschaftskrise behilflich sein, indem Israel jene Voraussetzungen in der Region deckt, die für Teile der französischen Industrie (wie Rüstung, Energie oder Verkehr) momentan überlebenswichtig sind. Denn wie schon in meinem Beitrag (siehe hier) erwähnt, geht es Frankreich um Milliarden von Euros und Dollar die es im Mittleren Osten zu verdienen gibt und die Franzosen dabei so wenig Konkurrenz wie möglich haben wollen. Nebst dem wirtschaftlichen Aspekt geht es Frankreich auch um die Statur als mächtiger Staat, und da versucht sich das Land neben den USA bei den arabischen Staaten zu positionieren. So unterhält Frankreich beispielsweise einen Marinestützpunkt in Abu Dhabi, der sich ironischerweise "Camp de la Paix" nennt, also Friedenscamp, um so den 1995 geschlossenen Verteidigungspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten besser umzusetzen und in der Region als Partner wahrgenommen zu werden.

Im Gegenzug darf Israel politische Rückendeckung aus Frankreich erwarten, was insbesondere für die israelische Kolonisierung Palästina`s und natürlich auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Iran zutrifft. Wie effizient Paris diese Rolle durchsetzen kann bewies es ja erst vorletztes Wochenende in Genf. Kein Wunder also, dass Israel angesichts dieser, aus seiner Sicht, grandiosen Leistung Frankreichs in Jubelstürme ausbricht und dem verantwortlichen Staatspräsidenten einen solchen Empfang bereitet. Die schweizer Tageszeitung Tages Anzeiger sprach sogar von einer "Feier" für Hollande.
Noch am Flughafen in Tel Aviv versprach Francois Hollande den Israelis, dass Frankreich seine "taffe Haltung gegenüber Iran" auch in der neuen Verhandlungsrunde die Morgen in Genf beginnt, beibehalten werde.

Während vordergründig die innige Umarmung zwischen Israel und Frankreich gefeiert wird, spaltet sich das politische Lager in Israel über die Frage, wie klug dieser eingeschlagene Weg von Ministerpräsident Netanyahu ist. Es geht die Sorge um, dass Netanyahu diesesmal zu weit gegangen ist mit seinen Interferenzen in amerikanische Politik und somit erst tatsächlich eine Gefahr für Israel heraufbeschwört. Der Knessetabgeordnete Zehava Gal-On sagte, dass der "Ministerpräsident nicht einen schlechten Deal mit Iran ablehnt, sondern dass er gegen jeglichen Deal ist den die USA mit dem Iran erreichen könnten".  Das ist genau das was ich schon lange hier schreibe...

Wenig hilfreich in dieser Hinsicht ist auch die Tatsache, dass in den USA die zionistische Lobby, aber auch einflussreiche Juden, permanent das Schreckgespenst der Zerstörung von Israel an die Wand malen. Das krasseste Beispiel was ich schon seit langem gelesen habe, ist ein Beitrag im American Spectacor von Ben Stein. Dieser Beitrag klingt so, als ob die Welt sich noch im Jahr 1942 befindet und Hitler nach wie vor über das Schicksal von Millionen entscheidet. Dieser Bericht von Ben Stein ist nicht nur wenig hilfreich in dieser aktuellen Auseinandersetzung zwischen Israel, USA und Iran, sondern meiner Meinung nach auch gefährlich und zugleich sehr dumm. Aber bitte, beurteilen Sie selbst. Hier der ganze Beitrag von Ben Stein aus dem American Spectacor übersetzt auf deutsch:

"Geschieht das tatsächlich?

Ich kann es wirklich nicht glauben was ich in den Nachrichten über die USA und den Iran sehe. Im Jahr 2013, weniger als 70 Jahre nach dem Ende des Hitler-Regimes in Europa welches die Hälfte der Juden weltweit getötet hat, ist wieder ungefähr die Hälfte der Juden dieser Welt von der Vernichtung bedroht - und die US-Regierung macht da nicht nur mit, sondern jubelt noch nach dieser Möglichkeit.

Hitler hatte keine Nuklearwaffen, Gott sei Dank, und es gab kein kleines Land wie Israel wo 7 Millionen von dieser Rasse, die er mit solcher Inbrunst hasste, lebte. Deswegen musste er die Polizei und die Milizen und die Gestapo und die SS und lokale Antisemiten entsenden um die Juden aufzufangen, um sie in nahegelegene Felder zu bringen wo sie erschossen oder geschlagen wurden, oder in Zügen in Todesfabriken wie Auschwitz gebracht wurden wo tausende von Juden pro Tag  schrecklichst vergast wurden. 

Die Iraner haben in der nahen Vergangenheit versprochen das Jüdische Volk im Nahen Osten zu zerstören. Einige von ihren Führern haben geprahlt, dass wenn Iran Nuklearwaffen erhalten würde, Iran "einen Holocaust an einem Nachmittag" haben wird indem ein paar Nuklearwaffen nach Israel abgefeuert würden. Natürlich sind die Israelis verzweifelt besorgt.

Die Juden dieser Welt nehmen die Bedrohung der Vernichtung ernst. Die USA waren extrem hilfsbereit indem sie Sanktionen über den Iran verfügt haben, um sie davon zu überzeugen das Nuklearwaffenprogramm zu stoppen und zu zerstören.

Jetzt vor Kurzem haben wir eine neue Regierung im Iran gesehen. Es hat Friedensfühler ausgestreckt. Wenn die westlichen Mächte die Sanktionen lockern, wird der Iran, so haben sie es versprochen, das Nuklearprogramm an der Stelle einfrieren wo es sich jetzt befindet - einige Monate vor der Bombe.

Das Problem dabei ist, dass Iran viele Versprechungen gemacht hat das Atomprogramm zu beenden. Sie haben nicht eine davon eingehalten. Sie haben nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Sie haben keine Inspektoren in ihre geheimsten Anlagen erlaubt. Sie sind in Richtung einer Nuklearwaffe gerannt welche in einer halben Stunde oder weniger einen anderen Holocaust bringen könnte. 

Iran ist der führende Sponsor von staatlichem Terrorismus weltweit. Viele von ihrer Führungsriege haben den Wunsch geäussert, die Welt vom gesamten Judentum zu befreien. Das Mr. Obama diesen Menschen trauen kann - den selben die 300 Marines in einem Terroranschlag vor 30 Jahren in Beirut getötet haben - dass sie nun ihre Fahnen gedreht haben und plötzlich vertrauenwürdig geworden sind, ist zutiefst naiv oder schlimmer. Sollte sich dieses Vertrauen als falsch erweisen, dann ist das ein schlechter Tag für Mr. Obama.

Es ist der Tod für Israel. Es ist ein anderer Holocaust und die Welt - ausser Frankreich - steht daneben und sagt "Mach weiter Iran, wir glauben euch!" Da ist etwas biblisch erschreckendes in der gesamten Situation. Der Kongress kann das stoppen. Der Kongress kann sagen dass die Welt nicht das Wort des weltweit niederträchtigsten Unterstützer des Terrors annehmen wird, darüber ob Israel leben kann oder sterben muss.

Das ist nicht die Zeit um die Sanktionen zu reduzieren. Wenn Iran seine Nuklearfabriken und Laboratorien zerstört ist es eine bessere Wette.  Aber nur für ein Versprechen für das Einfrieren um so die Sanktionen zu lockern, was in nur wenigen Stunden wieder zurückgedreht werden kann? Haben wir absolut gar nichts von Hitler gelernt? Werden wir wieder den bösesten Fleck der Menschlichen Rasse innerhalb einer Lebensdauer haben? Offensichtlich ist Mr. Obama bereit diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen - mit den Leben von 7 Millionen Juden. Vielleicht wird der Kongress mehr Herz zeigen."

Es ist in der Tat "naiv, oder noch schlimmer" wie Ben Stein schreibt, aber nicht etwa die strategische Annäherung der USA an den Iran, sondern das er mit aller Macht versucht das Schreckgespenst eines zweiten Holocaust in die Köpfe der Amerikaner zu projizieren. Und noch viel Schlimmer, er beschuldigt die US-Regierung und Präsident Obama persönlich der Beihilfe zur Vernichtung der Juden. Dabei schreckt er nicht einmal davor zurück, oder er setzt viel mehr auf die Unkenntnis seiner Leser und Leserinnen, dass sie seine Behauptungen kritiklos übernimmt. Dabei ist seine Polemik von falschen Angaben nur so zersetzt. Hier einige Beispiele: Stein schreibt "dass es kein kleines Land wie Israel gab wo 7 Millionen Juden lebten". Das einzig Richtige daran ist, dass es Israel während dem Zweiten Weltkrieg als Nationalstaat tatsächlich nicht gab. Es lebten zu diesem Zeitpunkt etwa 450`000 Juden in Palästina, von denen viele als "Illegale" galten weil sie ohne Bewilligung der britischen Mandatsmacht eingewandert sind. Aber selbst heute leben keine 7 Millionen Juden in Israel, da das knapp unter der Gesamteinwohnerzahl Israels liegt, wovon allein nur schon über eine Million "Arabische Israelis", sprich Palästinenser sind.
Aber auch die Behauptung dass Iran den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat ist schlichtweg falsch und gelogen. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert, nur das Zusatzprotokoll wollte Teheran bisher nicht unterzeichnen da es dazu a)gar keine Pflicht gibt und b)solange das Sanktionsregime herrscht auch keinen Anreiz dazu gibt.
Die 300 Marines die in Beirut getötet wurden, wurden durch die erst frisch gegründete Hezballah durch einen Selbstmordanschlag getötet nachdem die USA sich weigerten die israelische Invasion des Süd-Libanons zu verurteilen und stattdessen Soldaten entsandte.

Dieser Bericht von Ben Stein passt zeitlich ganz genau in die Lobbyaktivität Israel im US-Kongress. Naftali Bennett, der israelische Wirtschafts- und Handelsminister, wurde von Netanyahu in die USA entsandt um auf die Kongressabgeordneten einzureden sich dem Weissen Haus in den Weg zu stellen. Senator Bob Corker ging sogar soweit und gab an, dass er einige Befugnisse von Präsident Obama limitieren möchte, die es ihm ermöglichen würden vom Kongress beschlossene Iran-Sanktionen zu kippen.

Und sollte sich die Obama-Administration in Genf weiter auf Annäherungskurs zum Iran befinden und die zionistische Lobby mit ihren Bemühungen im Kongress scheitert, erklärte der erst kürzlich zurückgetretene Berater von Netanyahu, Yaacov Amidror, dass "Israel von niemanden eine Erlaubnis (zum Schlag gegen Iran) brauche".

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen wie ernst es den USA mit einer Annäherung an den Iran ist, es wird sich aber wieder zeigen wie mächtig die Gegenwehr sein wird.