Donnerstag, 14. November 2013

Weiterer Beweis von Israels politischer Macht...

Nach und nach kommen immer mehr Informationen ans Tageslicht, wie sehr Israel in die französische Sabotage von Genf involviert war und zeigt überdeutlich über welche politische Macht Israel in Europa und den USA verfügt.

Man stelle sich nur das einmal vor: noch am Freitag ruft US-Präsident Obama bei Binyamin Netanyahu an und bittet ihn, er möge die Verhandlungen in Genf nicht torpedieren. Obwohl nicht bekannt ist was Netanyahu darauf geantwortet hat, aber vermutlich wird er Obama nicht ins Gesicht gesagt haben dass er sich diese Bitte abschminken kann. Viel mehr dürfte er in seinem Büro ein breites Grinsen aufgesetzt haben, denn unmittelbar nach Obama`s Anruf tat Netanyahu genau das Gegenteil dessen worum ihn Obama gebeten hat. Sofort klingelte das Telefon in London bei David Cameron, in Moskau bei Vladimir Putin, in Berlin bei Angela Merkel und in Paris bei Francois Hollande. Später dann auch noch bei seinem "Freund" Meyer Habib in Paris, falls Hollande die Nachricht nicht richtig verstanden hat die ihm Netanyahu zu übermitteln hatte...

Ein weiterer Hinweis lieferte die US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman selbst, die nach dem Abbruch der Verhandlungen am Sonntag Morgen sofort von Genf in Richtung Tel Aviv geflogen ist um den israelischen Ministerpräsidenten davon zu überzeugen, dass diese Verhandlungen nicht die israelische Sicherheit gefährden würden und er möge doch das nächste Mal bitte bitte nicht dazwischen funken.

Man liest zwar eine Menge Kritik im Internet über diese Nachrichten, dass nur Israel als Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen dargestellt wird weil es eben "sexy" ist.
Ich persönlich finde daran überhaupt nichts sexy, ganz im Gegenteil. Natürlich ist es übertrieben zu behaupten dass die Staatschefs wie Hollande & Co. ihre Marschbefehle von Netanyahu erhalten, das würde komplett über das Ziel hinausschiessen. Aber es ist definitiv nicht zu verleugnen das Israel über die verschiedenen Organisationen im Ausland, die einzig und allein dafür da sind die Unterstützung des jeweiligen Landes für Israel zu sichern, ziemlich grossen Einfluss verfügt. Und es ist die Aufgabe von verschiedenen Bloggern, Journalisten, Autoren, etc. genau diese Verbindungen aufzudecken und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nur so nimmt man den Behauptungen wie eben solchen dass es "sexy" ist Israel immer und immer wieder als Sündenbock darzustellen den Wind aus den Segeln. Zumal selbst die israelische Presse in dieser Hinsicht viel freier und aktiver am Werk ist um diese Machenschaften aufzudecken und zu benennen, als das der Fall im Ausland ist. Denn sie wissen selbst dass dieser politische Weg ihrer politischen Führung nicht gut für Israel ist.


Mittwoch, 13. November 2013

Israels Rolle bei französischer Sabotage der Genfer Verhandlungen

Noch in meinem letzten Bericht habe ich betont, weshalb es mich positiv stimmt dass es doch noch zu einer Einigung zwischen dem Westen und Iran kommt: nämlich das Fehlen jeglicher Schuldzuweisungen.

Man möchte aber fast sagen dass ich mich zu früh gefreut habe, nachdem der amerikanische Aussenminister John Kerry doch noch Feuer ins Öl giessen musste, als er am Montag bei seinem Besuch in Abu Dhabi erklärte, dass die westlichen Parteien allesamt "sich einig waren", als der Vorschlag den Iranern unterbreitet wurde.
"Die Franzosen haben es unterschrieben, wir haben es unterschrieben und alle waren sich einig dass es ein fairer Vorschlag war. Doch Iran konnte es zu diesem Zeitpunkt nicht annehmen", so Kerry. Damit widersprach er eindeutig den Diplomaten wie auch den französischen Medienberichten, die behaupteten dass Frankreich sich mit diesem fixfertigen Vertrag "unter Druck gesetzt fühlte" und so etwas nicht unterschreiben konnte. Auch der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif erklärte in ziemlich eindeutigen Worten: "Noch so viele Tatsachenverdrehungen können nicht ändern was innerhalb in der P5+1 in Genf von Donnerstag 18.00 Uhr bis Samstag 17.45 Uhr passiert ist. Aber es kann das Vertrauen weiter erodieren."
Selbst das russische Aussenministerium sah sich am Dienstag gezwungen zu melden, dass es "nicht Irans Fehler" war dass es zu keinem Abschluss kam.

Ich denke viel mehr dass John Kerry`s Aussage für den einheimischen Gebrauch zu verstehen ist, und somit in die Rubrik "Taktik" gehört. Denn der US-Kongress befindet sich unter Dauerfeuer der zionistischen Lobby , wird von israelischen Ministern in Belagerungszustand genommen und von saudischen Milliarden geblendet, die statt in US-Waffen nun in französische Waffen investieren weil Paris sich einfach als, sagen wir mal den saudischen Wunschvorstellungen "kompromissbereiter" zeigte als Washington.

Das Paris die Milliarden von Euros und US-Dollars aus den arabischen Scheichtümern dringend benötigt ist nichts Neues, weniger bekannt dürfte die zionistische Lobby CRIF (Repräsentativer Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich) und deren Einfluss auf die französische Aussenpolitik hinblicklich des Nahen Ostens sein.
Der israelische Fernsehsender Kanal 2 meldete am Sonntag, dass der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu seinen "Freund" Meyer Habib in Paris kontaktierte und ihm die Warnung zukommen lies, dass wenn Frankreich nicht seine Position bei den Verhandlungen in Genf verhärtet, Israel den Iran angreifen werde. Habib telefonierte daraufhin umgehend mit Laurent Fabius. Diese Meldung wurde auch von der grossen israelischen Tageszeitung Ma`ariv bestätigt, die aber sogar noch einen Schritt weiterging. Wie wohl aus eigenen Quellen hervorgegangen ist, berichtete Netanyahu dem französischen Parlamentarier Habib, der zufälligerweise auch im Vize- Vorstand des CRIF war bevor er mit Unterstützung von Netanyahu ins französische Parlament gewählt wurde, dass die Saudis erfahren haben sollen dass die USA einen Deal mit Iran ohne vorherige Konsultation mit den 5 Partnern des P5+1 abschliessen wollen, und dass Washington auch plane die Franzosen wirtschaftlich aus dem Iran zu verdrängen.
So soll es angeblich Pläne geben, die französischen Lizenzautobauer von Renault im Iran durch amerikanische Autohersteller zu ersetzen, was für den angeschlagenen Renaultkonzern den endgültigen Genickbruch bedeuten könnte (Iran ist der achtgrösste Kunde weltweit für Renault).

Um Israels Rolle bei dieser französischen Sabotage eines Abkommens mit Iran in Genf nochmal besser zu verdeutlichen, muss unbedingt dieser Teil mit Meyer (Meir) Habib hervorgehoben werden.
Habib ist der erste praktizierende Jude der in das französische Parlament gewählt wurde, obwohl er als gebürtiger Franzose in den 1970er Jahren mit seiner Familie nach Israel ausgewandert ist (oder wie es in Israel heisst, die Aliya gemacht hat). Sein Bruder Moshe Haviv ist ein Rabbi in Beit El, einer israelischen Siedlung auf besetztem Boden in Palästina. Kein Wunder nannte der israelische Ministerpräsident im Wahlkampf im Mai 2013 Meyer Habib als "einen guten Freund von mir und ein guter Freund von Israel." Und weiter dann auf hebräisch: "Er kämpft eine Menge für Israel, für die öffentliche Meinung und kümmert sich intensiv um das Land von Israel und Jerusalem, und er half mir über die letzten Jahre hinweg die Beziehung zwischen Israel und Frankreich zu vertiefen. Wir brauchen ihn um diese Bindung in der besten Art und Weise zu repräsentieren. Wählen Sie (ihn)!"

Und was sagte Habib selbst dazu? Hier kommt nämlich genau die gleiche Frage zum Tragen wie in den USA auch: wem gehört die Loyalität der israelischen Doppelstaatsbürger im Ausland? (siehe auch meinen Bericht dazu)  Meyer Habib aber sah darin offensichtlich kein Problem:
"Ich bin Franzose und die Zukunft Frankreichs ist am Wichtigsten für mich. Aber ich bin auch ein Jude und Unterstützer für Israel - ich sehe da keinen Widerspruch."
Wobei es da sehr wohl Widersprüche gibt, und zwar ziemlich eklatante. Denn Habib kritisiert offen die Richtung die Frankreich als ehemalige Kolonialmacht im Mittleren Osten genommen hat und im Zuge dessen immer wieder auch Israel für die Besatzungspolitik kritisiert hat. Das ist der Punkt wo Habib in seiner neuen Tätigkeit als Parlamentsmitglied und in seiner Eigenschaft als Mitglied im aussenpolitischen Ausschuss ansetzen will.
"Frankreich hat viele Fehler in der Aussenpolitik und der Auswahl von Freunden begangen. ... Frankreich sollte erkennen und anerkennen, wer seine richtigen Alliierten und Freunde sind, wer die gleichen Werte hat wie wir. Israel ist das einzige Land im Mittleren Osten mit den selben Werten. Während dieser ganzen Zeit sagten die Menschen in Europa dass Israel extreme Politik betreibt und die EU mit den Siedlungen etwas machen soll. Wir haben einen Fehler gemacht aber jetzt sehen wir die Wahrheit - wir können keine Demokratie in Länder exportieren die daran gar nicht interessiert sind."
Es ist ganz klar zu erkennen dass Habib eine Politik von "Israel- First" betreiben wird, was er auch prompt in seiner allerersten Sitzung im Parlament bewies. Dort stellte er den Antrag, dass Israel in die "Weltorganisation der französischsprechenden Länder" aufgenommen wird. Französischsprechende Länder? Israel?? Wie passt denn das zusammen? Aber Monsieur Habib wird darin sicherlich keinen Widerspruch sehen, genau so wenig wie in seiner Absicht die französische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln, obwohl Jerusalem nicht einmal von den USA, dem mächtigsten Partner Israels, als Hauptstadt Israels anerkannt wurde (aber auch in den USA steht das Aussenministerium massiv unter Druck der Neocons und zionistischen Lobby genau das zu tun).

Obwohl es in den französischen Medien und auch in Israel für heftige Kritik an Netanyahus blatanter Einmischung in die Politik von Drittstaaten gab, interessierte sich sonst niemand grossartig dafür. Das ist ja auch beileibe nicht das erste Mal das Netanyahu sich direkt in die Politik anderer Staaten einmischt. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA setzte Netanyahu voll auf Mitt Romney, den Herausforderer von Obama, weil auch dieser von der Maxime "Israel- First" geleitet wurde aber ihm das schliesslich unter anderem zum Verhängnis wurde.

Bemerkenswerterweise führte nun ausgerechnet der Iran in den USA dazu, dass dort eine Debatte zu diesen Einmischungen Netanyahus sogar in den Mainstream Medien entfacht wurde. Auf PBS Newshour wurde genau diese Frage gestellt: "Nun es war klar das Israel nicht - dass Netanyahu niemals an Bord war. Wieviel von alledem wurde aufgrund seinem Beharren darauf, dass es sich um einen schlechten Deal handelt, nicht nur zu seinen Alliierten die in Genf waren, sondern auch hier in den USA im Umgang mit unseren nationalen Bedenken über Israel? "

Margaret Warner: "Ich denke dass die Einwände und Rolle von Ministerpräsident Netanyahu hier nicht überschätzt oder unterschätzt werden können, noch sollten
Er hatte wie Sie sagten einen Paukenschlag indem er zu den Menschen nicht nur in der Administration sprach, sondern auch zu den Menschen im Kongress. Und er bestätigte den Verdacht Gestern dass er die meisten dieser europäischen Staats und Regierungschefs anrief. Und er ging vom Ausdruck "macht keine voreiligen Deals, welche es dem Iran erlauben würden weiter anzureichern" über zur Aussage dass er von seinen amerikanischen Quellen die Umrisse des Deals erhalten hat und dass in der Tat ein Deal sich abzeichnete."

PBS: "Es war interessant zu sehen dass US-Senatoren herauskamen und sagten, und sogar Gouverneure in den letzten zwei Tagen herauskamen und sagten dass es ein schlechter Deal wäre, was die Vermutung nahelegt dass das ihnen irgendjemand nahegelegt hat der nicht aus der Administration ist dass das ein schlechter Deal ist."

Margaret Warner: "Ja."

Das ist für amerikanische Mainstream Medien die ansonsten keinerlei Kritik an Israel üben, schon fast eine Sensation und zeigt ganz klar, dass das zionistische Narrativ in den Vereinigten Staaten von Amerika ziemlich grosse Risse erhalten hat.  Es zeigt aber auch einmal mehr, über welche politische Macht Israel verfügt, nicht nur in den USA sondern eben auch in Europa.
                                                                                                                                                                                      
Man beachte die Sitzordnung: der "Franzose" Meyer Habib sitzt neben Binyamin Netanyahu, auf der gegenüberliegenden Seite sitzt der ex-französische Präsident Nicolas Zarkosy. Zu welcher Delegation würden Sie Habib zuweisen, der israelischen oder französischen?

Montag, 11. November 2013

Frankreich sprengt die Hoffnung und positioniert sich neben Saudi Arabien

Die Welt stand so kurz vor einer Einigung in den Atomverhandlungen mit Iran in Genf. Obwohl dieser erste Vertrag nur für 6 Monate Gültigkeit besessen und das generelle Problem des Westens nicht gelöst hätte, war es doch immerhin ein Vertrag.

Dass die Welt diesen Vertrag unbedingt haben wollte zeigte sich auch daran, dass sich in Genf eine hochkarätige Mannschaft eingefunden hatte: US-Aussenminister John Kerry, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, der britische Aussenminister William Hague, der deutsche (noch) Aussenminister Guido Westerwelle, der chinesische Vize-Aussenminister Li Baodong, die EU-Aussenministerin Catherine Ashton, der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif,  und dann auch noch der Mann, der die Party sprengte: der französische Aussenminister Laurent Fabius.
Es wäre der einzig richtige Weg in die Zukunft gewesen, auch wenn wie gesagt dieser Vertrag nicht viel Substanz hatte, so wäre es doch ein Zeichen oder viel mehr ein Symbol gewesen.

Die Aussenminister haben sogar schon den Vertragsentwurf vor sich liegen gehabt und es herrschte prinzipielle Einigkeit darüber dass man diesen Weg gehen möchte, bis kurz vor der Unterzeichnung der Franzose Fabius sich weigerte seine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.
Für Frankreich gehe die "Forderungsliste an den Iran nicht weit genug", weil sie "zu grosszügig wäre um in der Lockerung der Sanktionen zu resultieren".
Laurent Fabius ging sogar soweit und brach die getroffenen Abmachungen über das Protokoll dieser Verhandlungsrunde, welche ganz klar besagte dass keinerlei Informationen über den Stand der Verhandlungen an die Öffentlichkeit sickern und dass das Endergebnis von Catherine Ashton und Mohammad Javad Zarif bekannt gegeben wird. Beide Male fiel der Franzose dem Protokoll in den Rücken und sagte: "Man möchte einen Deal... aber keinen Deppendeal!"

Damit muss der französische Aussenminister dem israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu aus dem Herzen gesprochen haben. Dieser warnte in ungewöhnlich harschen Tönen US-Aussenminister John Kerry, der sich in den letzten Tagen in Israel und Palästina aufhielt und kurzerhand von Tel Aviv aus nach Genf aufgebrochen ist nachdem es tatsächlich den Anschein machte, einen Vertrag mit Iran abschliessen zu können: "Ich verstehe dass die Iraner zufrieden in Genf umherlaufen können, weil sie es auch sein können, weil sie alles bekommen haben und nichts dafür zahlen mussten. Sie wollten Sanktionslockerungen nach Jahren von zermürbenden Sanktionen, und sie bekommen es. Sie zahlen nichts dafür weil sie in keinster Weise ihre Nukleare Anreicherungsmöglichkeit reduzieren. So erhält der Iran den Deal des Jahrhunderts und die internationale Gemeinschaft erhält einen schlechten Deal. Das ist ein sehr schlechter Deal. Israel lehnt das vollkommen ab und das was ich sage, wird von vielen, vielen in der Region geteilt, ob sie es nun öffentlich sagen oder auch nicht. Israel ist dieser Vereinbarung (dem möglichen und nun zunichte gemachten Deal) nicht verpflichtet und Israel wird alles unternehmen was notwendig ist um sich selbst zu verteidigen, um die Sicherheit seines Volkes zu verteidigen."

(Diesem Skript folgt offensichtlich auch Dieter Bednarz vom Spiegel, der in der letzten Ausgabe des Magazins schrieb: "Nach den Genfer Gesprächen verkündeten Irans Unterhändler, sie könnten sich vorstellen, "in der letzten Stufe" der Verhandlungen unangemeldete Inspektionen durch die Internationale Atomaufsichtsbehörde zuzulassen. Wie grosszügig! Tatsächlich ist vollständige Transparenz des Nuklearprogramms Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen. Das sieht nicht nur der israelische Premier Benjamin Netanyahu so, obgleich er es als Einziger deutlich sagt. Vielleicht sollte Herr Bednarz (noch)mal den Vertrag zwischen der IAEA und Iran durchlesen der unterzeichnet und ratifiziert wurde, darin steht nichts von "unangemeldeten Inspektionen" als Vertragsgegenstand, siehe auch meinen Bericht hier. Nur weil es Netanyahu so sieht, muss das noch lange nicht, oder besser gesagt, dann erst recht nicht heissen dass es tatsächlich so ist. Vielleicht sollte man sich die Worte des ehemaligen britischen Aussenministers Jack Straw in Erinnerung rufen, der Netanyahu wie folgt beschrieb: als "Angriffslustigen Cheerleader der Kriegspartei")

Moment mal, wie kann Israel einen Deal oder Vereinbarung ablehnen, an welchem Israel nicht einmal beteiligt ist? Und wie kann Israel dieser Vereinbarung nicht verpflichtet sein wenn es doch gar nicht an diesen Verhandlungen teilgenommen hat, und wieso und vor was oder wem muss sich dann Israel verteidigen? Wer hat an diesen Verhandlungen in Genf Israel gegenüber eine Drohung ausgesprochen? Ich glaube solche oder so ähnliche Gedanken dürften auch John Kerry durch den Kopf gegangen sein, weil er nämlich auf diese Tirade Netanyahu`s nicht geantwortet hat bevor er in sein Flugzeug in Richtung Genf gestiegen ist.
Aber dafür hatte der französische Aussenminister Fabius eine Antwort parat: "Die Sicherheitsbedenken von Israel und einigen arabischen Nachbarn des Irans müssen nach wie vor berücksichtigt werden."
Kein Wunder jubelte der US-Senator und als Kriegstreiber bekannte Senator John McCain auf seiner Twitter Seite: "Frankreich hatte die Courage einen schlechten Deal mit Iran zu verhindern. Vive la France!"

Da haben wir es also; Frankreich knickt vor dem Druck Israels und Saudi Arabiens ein. Den besten Bericht über Frankreich`s Gründe in den Medien fand ich bei der Los Angeles Times, obwohl da auch nicht alles angesprochen wurde beziehungsweise nicht zu tief nachgebohrt wurde.

Trotzdem ist diese Entwicklung alles andere als unbedingt tatsächlich überraschend. Frankreich war es, das heimlich Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre den israelischen Atomreaktor von Dimona baute, Frankreich war es das zusammen mit Israel und schliesslich auch mit Grossbritannien den Suezkrieg von 1957 vom Zaun gebrochen hat, nur um dann von den neuen Grossmächten USA und Sowjetunion wieder zurückgepfiffen zu werden. Auch die Praxis von Kommissionszahlungen bei Rüstungsgeschäften ist den Franzosen alles andere als neu, und führte deswegen zu 11 französischen Todesopfern im Jahr 2002 im pakistanischen Karatchi, nachdem Paris sich weigerte die vereinbarten Schmiergelder an Pakistan zu überweisen.Frankreich ist es auch, dass in Syrien Seite an Seite mit Saudi Arabien im Krieg gegen Bashir al-Assad steht.

Wo bei Israel die ebenfalls sehr einflussreiche zionistische Lobby in Frankreich eine nicht unerhebliche Rolle spielt, spielen im Falle Saudi Arabiens handfeste wirtschaftliche Gründe und Interessen die grösste Rolle. Hier nur einige Meldungen der französischen Rüstungs- und Energieindustrie der letzten Monate:

- 1,1 Milliarden € für Modernisierung der saudischen Fregatten, neue Verhandlungen über 2.0 Milliarden € zur Modernisierung der saudischen Luftabwehr

- 400 Millionen US-Dollar für französische Entsalzungsanlage

- Nukleardeal zwischen Saudi Arabien und Frankreich wurde vom Kabinett bestätigt

- Hollande sucht einen Deal mit Qatar für Rafale Kampfjets

- Frankreich übernimmt die Führung in Waffenexporten auf die Arabische Halbinsel

Für ein Land wie Frankreich das unter einer enormen Schuldenlast ächzt, sind solche Schlagzeilen natürlich Gold wert und sichern zumindest für einige Zeit einige tausend Arbeitsplätze. In Paris glänzten die Augen noch viel mehr, als wie sich nun herausstellte, genau der Mann zu einem persönlichen Gespräch mit Prinz Bandar bin Sultan eingeladen wurde, der am Wochenende den Deal mit Iran platzen liess. Ja genau, Laurent Fabius soll der geheimnisvolle "westliche Diplomat" sein, den das Wall Street Journal zitierte. Dort soll diesem Bericht zufolge sich der saudische Geheimdienstchef über die Amerikaner ausgelassen haben und dem französischen Aussenminister eine engere Kooperation zwischen Saudi Arabien und Frankreich angeboten worden sein.
Unter engerer Kooperation versteht man Waffenkäufe und den Kampf gegen Assad sowie dem Iran. 

Trotz allem darf etwas Optimismus haften bleiben, dass bei der nächsten Runde in Genf, auch wenn sie aller Voraussicht nach nicht so hochkarätig bestückt sein wird wie letztes Wochenende, dem Ziel einer Annäherung ein Stück näher zu kommen eine Chance geboten wird. Auch wenn jetzt nichts erreicht wurde, zumindest nichts Schriftliches, blieb doch der Tonfall positiv auf Seiten der USA, der EU-Aussenministerin und dem iranischen Aussenminister. Das ist neu! Bisher wurden umgehend Beschuldigungen in Richtung Teheran gefeuert wenn Verhandlungen abgebrochen wurden, das blieb jetzt aus. Und John Kerry verteidigte sogar die US-Politik vor Angriffen aus dem Kongress, Riad, Qatar, Abu Dhabi und Tel Aviv und meinte: "Wir sind nicht blind und ich denke nicht dass wir dumm sind. Ich denke wir haben ein ziemlich starkes Gefühl dafür, um zu ermessen, ob oder ob wir nicht im Interesse unseres Landes und der Welt handeln, und insbesondere unserer Alliierter, wie Israel und den Golfstaaten und anderen in der Region."

Fakt ist auf jeden Fall, dass Israel nach wie vor alles nur erdenklich mögliche unternehmen wird um grösstmöglichen Druck auf die USA auszuüben damit kein Deal zustande kommt. Der rechts-religiöse Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett kündigte bereits an, am Dienstag nach Washington zu fliegen um Kongressabgeordnete davon zu überzeugen, dass "Israels Sicherheit gefährdet ist" und er deswegen "persönlich mit dutzenden Kongressmitgliedern" sprechen werde.












Donnerstag, 7. November 2013

Amerikanische Juden wurden befragt: wem gehört eure Loyalität?

Es taucht immer wieder die Frage auf wem wohl die jüdische Gemeinschaft in den USA, oder auch die vielen Bürger die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen (also US-Israelis), im Falle eines Falles tatsächlich die Fahne halten würden: den Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel?

Ausser Gerüchte und Meinungen gab es bisher diesbezüglich keine statistische Erhebung. Bisher.
Offensichtlich wollte man sich in Teilen der israelischen Regierung Gewissheit zu diesem Thema einholen, so dass das israelische Aussenministerium selbständig eine Befragung der jüdischen Gemeinschaft in den USA in Auftrag gab. Diese Befragung sollte die Organisation "Israeli American Council", kurz IAC, vornehmen. Allein schon mit der Namenwahl dieser Organisation ist klar wo genau dessen Loyalität steht, was auch aus derer Missionsbeschreibung klar hervorgeht.
Nun hat also das israelische Aussenministerium in Zusammenarbeit mit IAC und dem grössten Financier der Organisation, Sheldon Adelson (dieser Name taucht immer wieder im Zusammenhang "Israel first" auf), einen Fragebogen an Zehntausende Amerikaner und Amerikanerinnen verschickt, welche entweder dem jüdischen Glauben angehören oder tatsächlich Doppelstaatsbürger der USA und Israel sind. Was noch pikanter an der ganzen Sache ist, selbst die israelischen Konsulate in den USA waren an dem Versand des Fragebogens beteiligt.
Gefragt wurde gemäss den Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge, wem die Gefolgschaft gehört sollte eine richtige Krise zwischen den beiden Alliierten ausbrechen, den USA oder Israel?

Als Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ein paar Tage später davon erfuhr, ordnete er das Aussenministerium zwar an die Beteiligung des Ministeriums an dieser Umfrage zu beenden, doch der Schaden war bereits angerichtet. Die Resultate der Umfrage sind noch nicht bekannt, es darf aber angenommen werden dass diese auch der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden, bis es vielleicht ein Leck gibt und diese Information dennoch irgendwie durchsickert.

Einblicke in diese geheimnisvolle Welt der "dualen Loyalität" wie dieses Phänomen bezeichnet wird, gewährte ein linksliberaler Zionist in den USA, Eric Alterman. Es ist daher von enormer Bedeutung seine Worte nicht nur einmal durchzulesen, sondern am besten Zehnmal bis man genau verstanden hat was er da gesagt hat:

"Wissen Sie, eine der empfindlichsten Worte die sie sagen können wenn sie über Juden und Israel diskutieren, ist das Wort "duale Loyalität". Es ist eine Art von jenen Wörtern, welche das Amerikanisch-Israelische Beamtentum vom Diskurs ausgeschlossen hat. Wenn sie "duale Loyalität" sagen, dann spielen sie in die Hände der anti-Semiten, weil es zur konsequenten Rhetorik der anti-Semiten gehörte dass man den Juden nicht trauen kann etc. etc.  Aber ich finde das alles sehr konfus weil ich mein ganzes Leben lang dual-loyal erzogen wurde. Als ich in die Hebräisch-Schule ging, drehte sich alles in meiner Hebräisch-Schule um die Unterstützung für Israel. Als meine Eltern mich - ich glaube die heute Abend auch hier sind - mit 14 Jahren nach Israel auf eine von der ZOA (Zionist Organisation of America) gesponserten Reise schickten, wurde es mir eingehämmert dass ich das tun soll was das beste für Israel ist. 

Vor Kurzem war ich im "Center for Jewish History" (in New York) wo ich Ruth Wisse hörte, die Yiddisch-Professorin in Harvard ist und zufälligerweise auch die Martin L. Peretz Professur hält, wie sie eine Gruppe von jüdischen Journalisten instruiert, dass sie von sich selbst denken sollen dass sie Mitglieder der Israelischen Armee sind. Das in Israel junge Menschen in der Armee dienen müssen - nun, sie (die jüdischen Journalisten) müssen nicht in der Armee dienen, aber sie sollen von sich selbst als Mitglieder einer Jüdischen Armee denken, das Jüdische Volk unterstützen, Israel unterstützen, ihre intellektuellen Skrupel und Bedenken über diese Dinge beiseite legen. Wie Lieberman (Avigdor Lieberman).

So geschieht es dass es damit endet, nur weil es so wenige Menschen gibt die das sagen wollen und es dafür sicherlich gute historische Gründe gibt, dass ich von (John) Mearsheimer und (Stephen M.) Walt zitiert werde, weil ich die einzige Person bin die sagt, dass ich ein dual-loyaler Jude bin und manchmal tatsächlich für Israel bin, weil die Vereinigten Staaten eine Menge von schrecklichen Schlägen einstecken können und noch immer stehen bleiben. Wobei wenn Israel aber einen wirklich schlechten Schlag einsteckt, tatsächlich verschwinden könnte. 
Es wird also einige Fälle geben wo ich, sollte es zu einem Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Israel kommen, das was das Beste für Israel ist unterstützen werde und nicht das was ich denke das Beste für die Vereinigten Staaten sein könnte. 

Die grosse Fiktion welche nahezu die gesamte Diskussion durchdringt, und ich wette sogar bei ihnen bei J Street, aber sicherlich bei den offiziellen Organisationen, ist es, dass es so etwas nicht gibt, dass es möglicherweise so etwas geben könnte was Gut für Israel und Schlecht für die Vereinigten Staaten ist oder vice versa. Jede einzelne Rede die sie bei AIPAC oder der AJC (American Jewish Council) hören, besagt, dass Gott sei Dank unsere Interessen und Werte perfekt ausgerichtet sind, (so dass) wir ein starkes Israel unterstützen und wir eine starkes Amerika unterstützen. Nein - das wird nicht immer der Fall sein. Das sind zwei verschiedene Länder mit zwei verschiedenen strategischen Interessen und verschiedenen Ansichten in gewissen Dingen."

 



Dienstag, 5. November 2013

Müssen USA Israel um Erlaubnis für US-Iran Deal fragen?

Man kann es wirklich kaum glauben wenn man es nicht Schwarz auf Weiss vor sich liegen hätte. Die grösste, aber bankrotte Supermacht der Welt, muss zuerst den Juniorpartner Israel um Erlaubnis fragen, ob ein Deal, der wohlgemerkt NICHTS mit Israel zu tun hat, zwischen Washington und Teheran geschlossen werden kann!

Die Chefunterhändlerin der USA in den aktuellen Gesprächen mit Iran, Wendy Sherman und immerhin Nr. 3 im Aussenministerium, gab dem israelischen Fernsehsender "Channel 10" ein Interview bezüglich dieser Gespräche. Die New York Times erwähnte dieses Interview in einem Bericht ebenfalls, doch der, meiner Meinung nach, wichtigste Aspekt dieses Interviews wurde absichtlich ausgelassen weil er eine äusserst unbequeme Frage ans Tageslicht förderte: muss Washington tatsächlich Israel um Erlaubnis fragen?

Hier das Interview von Wendy Sherman mit Channel 10, beachten Sie dabei unbedingt die Zeit zwischen Minute 6.14 bis zur Minute 6.35. Für alle die die Frage auf Englisch nicht gut verstehen konnten, hier auch kurz die Übersetzung:

Channel 10: "Als Sie vorher gesagt haben dass Israel über jeden neuen Schritt informiert wird bevor er unternommen wird, doch sollte eine erste Übereinkunft erzielt werden und Israel aber die Rahmenbedingung ablehnt, würde das alleine genügen um die USA davon abzuhalten solch eine Übereinkunft zu unterzeichnen?"

Sherman: "Ich denke Sie stellen mir eine hoch-hypothetische Frage die noch zu weit entfernt ist (eine mögliche Übereinkunft mit Iran). Die Vereinigten Staaten und Israel teilen das selbe Ziel; das ist dass Iran nicht über eine Nuklearwaffe verfügt."

Es ist schon überhaupt eine absolute Sensation und gleichzeitig auch Unverschämtheit auf der einen Seite und Erniedrigung auf der anderen Seite, dass ein Staat der nichts mit dieser Thematik zu tun hat überhaupt diese Frage stellen darf, und eine Erniedrigung sondergleichen dass die Nr. 3 des amerikanischen Aussenministeriums überhaupt auf solch eine Frage eingeht!
Aber ACHTUNG! Wendy Sherman hat diese unmögliche Frage nicht verneint. Sie ist der Frage ausgewichen indem sie lediglich gesagt dass es eine "hoch-hypothetische Frage" ist, deren Zeitrahmen noch "zu weit entfernt ist"!
Das bedeutet also, dass Sherman in ihrer Antwort sich nicht auf die Frage bezieht ob Israel über ein Veto-Recht zu vitalen strategischen US-Interessen besitzt, sondern sich lediglich auf die Möglichkeit einer Übereinkunft mit dem Iran bezieht!

Und da sie diese Frage also überhaupt erst beantwortet hat und nicht einmal entschieden klar gemacht hat wer der Herr im Hause ist, sondern stattdessen kleinlaut anmerkte dass die "Vereinigten Staaten und Israel das selbe Ziel teilen", zeigt überdeutlich über welchen Einfluss Israel in den USA verfügt.

Es ist übrigens die selbe Wendy Sherman, die erst vor Kurzem in einer Anhörung des Aussenpolitischen Komittee`s des Senats über den Iran gesagt hatte: "Wir wissen das die Täuschung ein Teil ihrer DNA ist".
Nun denn, wenn also selbst die Nr. 3 des Aussenministeriums sich solch einen rassistisch motivierten Patzer erlauben darf und dabei ohne Konsequenzen weiter ihrer Arbeit nachgehen darf, dann darf es auch nicht weiter verwundern wenn sich andere Einflussreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise der Casino-Milliardär Sheldon Adelson ebenfalls in diese Richtung äussern (siehe meinen letzten Bericht).

Aber Gott bewahre wenn solche Töne oder Aufrufe zum Massenmord aus dem Iran kommen...

 (Wendy Sherman und Israels Präsident Shimon Peres)

(Sheldon Adelson und Israels Präsident Shimon Peres)

Montag, 28. Oktober 2013

Saudi Arabien vs. Iran

Was sich zur Zeit im Mittleren Osten abspielt ist eine beispiellose Neustrukturierung der geopolitischen Landkarte. Die wichtigsten Akteure sind ganz klar Saudi Arabien, Iran, Israel und natürlich die "Schutzmacht" USA sowie zum geringen Teil auch Russland, obwohl dem Riesenland es zu verdanken ist dass es (noch) nicht zu einer Ausweitung des Krieges in Syrien gekommen ist. Syrien spielt ebenfalls eine Rolle, aber leider nur als Schachbrett mit einigen Bauern, Springern und vereinzelten Türmen im Spiel.
Das bedeutet aber in keinster Weise dass Syrien nicht wichtig wäre, AUF GAR KEINEN FALL!! Wie ich mit dem Bericht "Warum Syrien?" vom 15.10.2012 dargelegt hatte und auch erst im Sommer von Prinz Bandar bin Sultan, dem Chef des saudischen Geheimdienstes, bei seinem Besuch in Moskau bei Präsident Vladimir Putin entsprechend bestätigt wurde, ging es in dem Krieg in Syrien niemals um eine demokratische Revolution gegen die Herrschaft von Bashir al-Assad, sondern um die Vorherrschaft über die Öl- und Gaspipelines die durch Syrien verlaufen sollen. Mit dem Auftauchen von wahhabitischen Extremisten und Terroristen wie Al Qaeda, Jabhat al-Nusra & Co. bekam der Krieg in Syrien noch eine finsterere Dimension hinzugefügt, nämlich des religiösen inner-islamischen Kampfes zwischen Sunniten und Schiiten.
Diese Spaltung der islamischen Umma, also der islamischen Gemeinschaft, wird hauptsächlich von Saudi Arabien betrieben und finanziert, wobei auf der Gegenseite natürlich der Iran als einzige schiitische Macht dasteht.

In Syrien wird die Entscheidung fallen wie der neue Mittlere Osten aussehen wird. Und genau deshalb ist Syrien so wichtig und unterscheidet es von allen anderen "Krisenländern" der Region, inklusive Ägypten. 

Nur um es nochmal zu verdeutlichen: noch vor etwas mehr als 100 Jahren sah die gesamte Region ganz anders aus als wir es heute kennen. Und was dabei noch viel wichtiger ist: die Menschen in den verschiedenen Regionen hatten keinerlei Mitspracherecht und mussten sich der Willkür der Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg fügen.
Die Syrer und Iraker waren diejenigen die zu jenem Zeitpunkt den grössten Nationalismus entwickelt hatten und für ihre Unabhängigkeit gekämpft haben. Etwas verspätet dann auch die Palästinenser, die aber vollkommen unter die Räder der kolonialen Aufteilung der Region kamen und noch heute unter dieser Ungerechtigkeit zu leiden haben.



 Osmanisches Reich im Jahr 1900. Noch vor 113 Jahren gab es also kein einziges Land in der Region, (Iran als einzige Ausnahme) welches wir heute kennen. Man kann auch ganz klar erkennen, dass da wo das heutige Saudi Arabien ist, das Gebiet des arabischen Stammes der Al-Shammar war die vom Hause Al-Saud gnadenlos verfolgt und unterworfen wurde.




 






 So kennen wir die Region, die heute als Mittlerer Osten bekannt ist. Diese Unterteilung (nebst den Eroberungen der Al-Sauds) fand nach dem Ersten Weltkrieg statt und nahm keinerlei Rücksicht auf die bestehenden Strukturen der Bevölkerungszusammensetzung.







 Saudi Arabien`s Einfluss (die Entstehungsgeschichte zu Saudi Arabien finden Sie hier und hier) beschränkte sich zunächst auf die Arabische Halbinsel. In allen anderen arabischen Ländern wurden die Saudis mit grösstem Argwohn betrachtet und ihre Religion, der Wahhabismus, als Häresie betrachtet. Der Irak und Syrien entwickelten sich trotz allen Beschwerlichkeiten zu säkularen Gemeinschaften, und bildeten zusammen mit Israel und Jordanien eine robuste Barriere zur Ideologie des Wahhabismus. Gleichzeitig bildeten sie ebenfalls eine Barriere zur Ausdehnung des iranisch-schiitischen Einflussbereiches zu den schiitischen Minderheiten in Syrien und Libanon (wobei sich die Schiiten im Libanon zwischenzeitlich zur Mehrheit entwickelt haben) sowie der schiitischen Mehrheit im Irak.

Das alles sollte sich mit dem Jahr 1979 ändern. Zuerst fegte die iranische Revolution den Shah weg und im November erschütterte Saudi Arabien die Besetzung der Grossen Moschee von Mekka das Land bis auf die Grundmauern. Fortan sollte die Expansion des Wahhabismus zum zentralen Exportgut nebst Erdöl für Saudi Arabien werden. Die Kriege in Afghanistan (1979 - 1989) und Irak gegen Iran (1980 - 1988), Golfkrieg (1991), Talibanregime in Afghanistan (1994 - 2001), Tschetschenienkriege (1994 - 1996, 1999 - 2009), Bosnien (1992 - 1995), Irak (2003 - 2012) wurden von den Saudis genutzt, um mit Geld und dem Bau von Religionsschulen die den Wahhabismus lehrten, diese Expansion voranzutreiben. Doch nicht nur Krisen dienten der Expansion. Mit sogenannten "Islamischen Zentren" in Europa die oftmal den Namen eines saudischen Königs tragen, wurde der "Zugang" zu den Muslimen in Europa gelegt die vielfach über keine oder nur ungenügende Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Religionszugehörigkeit hatten.

Dadurch das der Iran für den von den USA dominierten Westen seit der Islamischen Revolution nahezu von der Bildfläche verschwunden ist, etablierte sich in der westlichen Wahrnehmung Saudi Arabien zum Zentrum der Islamischen Welt. Solange das Erdöl billig zu haben war und Milliarden von US-Dollar in die Rüstungs- und Bauindustrie flossen, interessierte es so gut wie niemanden was in Saudi Arabien tatsächlich passiert. Dieses Desinteresse nutzten die Saudis äusserst geschickt aus und machten sich als Financier für heikle US-Auslandsabenteuer praktisch unentbehrlich.
Nicht einmal die Terroranschläge von 2001 in den USA konnten diese "Geschäftsbeziehung" erschüttern, obwohl es erste Risse zu verzeichnen gab.
Das Saudi Arabien tatsächlich eine Sonderrolle in den Vereinigten Staaten übernahm, nebst Israel selbstverständlich, zeigte sich in den vielen Grabenkämpfen zwischen dem Weissen Haus und dem von der pro-Israel Lobby dominierten Kongress. Immer wenn die Saudis Waffensysteme kaufen wollten die theoretisch eine Gefahr für Israel darstellen könnten (AWACS, F-15, Raketen), sah sich der mächtige Mann im Weissen Haus (insbesondere Jimmy Carter, Ronald Reagan und Bill Clinton) dazu genötigt, mit einer Zuckerbrot und Peitsche Taktik die eigenen Senatoren dazu zu bringen die Verkäufe zu billigen. Berichten Zufolge soll Jimmy Carter im Mai 1978 wütend ausgerufen haben: wer genau betreibt die US-Aussenpolitik? Der Ministerpräsident von Israel und die israelische Lobby oder der Präsident Vereinigten Staaten?
Und immer wenn Saudi Arabien tatsächlich moderne Waffensysteme von den USA erhielt, sah sich Washington gezwungen Israel mit den gleichen Systemen (oder noch besseren) auszustatten. Obwohl heute Israel die Saudis nicht mehr wirklich als Feind wahrnimmt, spielt das Land nach wie vor diese Taktik aus. Zuletzt konnte man das wieder im April 2013 beobachten, als Washington den Verkauf von High-Tech Systemen an Israel, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate ankündigte um der angeblichen "Bedrohung durch den Iran" entgegenzuwirken.
Dass es aber in der Vergangenheit immer wieder zu illegalen Weiterverkäufen von US-Waffen durch Israel und Saudi Arabien kam, manchmal mit stiller Billigung des Weissen Hauses und manchmal auch ohne deren Wissen, scheint die Herren Senatoren nicht weiter zu beunruhigen obwohl die US-Gesetze in dieser Hinsicht ganz klar definiert sind: Keine US-Waffen für Aggressionskriege und kein Weiterverkauf an Länder die auf der Schwarzen Liste des Pentagons stehen! Insbesondere Israel dürfte gemäss den US-Gesetzen keine einzige Patrone aus den USA erhalten, da Israel seit 1982 mit der Invasion im Libanon immer wieder diese Gesetze gebrochen hat.

Noch bis vor Kurzem lief eigentlich alles nach Plan für Riad und Tel Aviv, obwohl die beiden Länder nur ein gemeinsamer Nenner verband: Iran.
Beide Länder betrachten den Iran als grössten Feind, aber aus unterschiedlichen Gründen. Israel versucht seit 1992 ununterbrochen der Welt weiszumachen, dass der Iran "nur noch drei Jahre" von der Bombe weg ist und deshalb eine Bedrohung für die Welt darstellt. Diese Zeitangabe wurde nun ganz aktuell dramatisch reduziert, jetzt soll Iran bereits IN EINEM MONAT die Bombe bauen können, warnte der Stellvertretende israelische Verteidigungsminister Danny Danon die Amerikaner.
Israel versucht mit allen Mitteln die Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu sabotieren, genau so wie es Saudi Arabien tut. Der einzige Unterschied ist, dass Saudi Arabien nicht über diese politische Einflussnahme im Kongress verfügt wie das der Fall bei Israel ist.

Und dennoch zeigte Saudi Arabien ganz deutlich dass der eingeschlagene Weg der Obama-Administration nichts im Geringsten mit den eigenen Plänen Riad`s zu tun hat; mit einer Annäherung an Teheran wird "der Schlange nicht der Kopf abgeschlagen", wie es vom saudischen König Abdullah gefordert wurde.
In einem noch nie dagewesenen Affront gegen die USA und die UNO schlug Riad einen Sitz als "Nichtständiges Mitglied" im UN-Sicherheitsrat aus, obwohl man sich über ein Jahr lang intensiv darum bemüht hat und bei der Verkündung des Wahlgremiums die Party bereits organisiert wurde. Was ist da genau passiert? Niemand kann das wirklich beurteilen. Die offizielle Erklärung der Saudis, dass man die "Doppelmoral und die Unfähigkeit der UN, den Palästinakonflikt lösen zu können" nicht akzeptieren könne und man deshalb "nicht in der Lage sei, die Mitgliedschaft wahrzunehmen" solange die UNO nicht reformiert werde, ist bestenfalls scheinheilig. Natürlich stimmt das was Riad da als Erklärung anbringt, aber das hatte Saudi Arabien nicht daran gehindert sich um diesen Sitz zu bewerben und am Morgen noch den Champagner kalt zu stellen. Riad wird mit Sicherheit nicht in den paar Stunden zwischen Verkündigung des Wahlresultates des UN-Gremiums und der eigenen Entscheidung am Nachmittag eine neue Moral an sich entdeckt haben. Dass die Frankfurter Allgemeine aber nur schreibt "die Saudis haben Recht" zeigt einmal mehr, dass die Medien nicht gewillt sind tiefer im heissen Sand von Saudi Arabien zu graben. Immerhin bezeichnet man ja Saudi Arabien als "Stabilitätsfaktor in der Region"...

Dieser plötzliche Sinneswandel hat viel mehr damit zu tun was der saudische Geheimdienstchef, Prinz Bandar bin Sultan oder auch als Bandar Bush bekannt, verschiedenen europäischen Diplomaten gesagt haben soll. Bandar beklagte sich über die amerikanische Unfähigkeit entschieden in Syrien einzugreifen und Präsident Assad zu stürzen, aber auch der immer wichtiger werdende Punkt in der arabischen Welt (angesichts des "Arabischen Frühlings" und der immer stärker werdenden Stimme der jeweiligen arabischen Völker) des ungelösten Palästina-Konflikts. Und das alles entscheidende: der Versuch einer US-Iranischen Annäherung!
Nichts schlägt den Saudis so sehr auf den Magen wie die Aussicht einer Normalisation in der Beziehung zwischen Teheran und Washington. Und das ausgerechnet Bandar bin Sultan, der Liebling des politischen Establishments in Washington D.C während seiner Zeit als Botschafter, nun mit einer "Limitierung der Interaktion mit den USA" droht, kann niemanden wirklich überraschen der seine Biographie. Bandar gilt als absoluter anti-Iran Falke und hat alles in seiner Macht stehende unternommen, um den Iranern in egal welcher Situation eine auszuwischen. Er ist es auch, der die Fäden im saudischen Terrorkrieg in Syrien gegen Präsident Assad zieht und somit natürlich indirekt an vorderster Front im Kampf gegen Iran steht.
Nicht nur der aktuelle Geheimdienstchef von Saudi Arabien schoss in Richtung Washington, auch sein Vorgänger Prinz Turki al-Faisal, immerhin Sohn des verstorbenen Königs Faisal und somit ein Schwergewicht im Hause Al-Saud, übte massive Kritik an Präsident Barack Obama.
Chris Van Hollen, ein Demokrat im US-Repräsentantenhaus, sagte dazu: "Wir kennen ihr Spiel."
Dicke Freundschaft sieht anders aus und das wissen auch die Saudis.

Prinz Turki al-Faisal ging sogar soweit und lieferte eine Rede am 16.10.13 vor der jährlichen Führungskonferenz der iranischen Lobbyorganisation National Iranian American Council (NIAC), in der im Grunde die persische vor-islamische Zeit extrem lobte, und alles was nach der Islamischen Revolution von 1979 geschah im negativen Licht darstellte. Sogar das Pahlavi-Regime bezeichnete Prinz Turki als "elegant, aber gefallen", was den tatsächlichen Gründen der Revolution absoluten Hohn spricht. Auch das Thema des iranischen Atomprogrammes wurde natürlich erwähnt. Es ist aber absolut sonderbar und gleichzeitig äusserst interessant wie er es getan hat. Hier die entsprechende Passage: "Die Gründung einer Zone ohne Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten wird gemeinsame Spielregeln für alle Nationen der Region sicherstellen. Iran`s Führer sagen sie unterstützen so eine Zone. Es sollte nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben."
Was ist aber mit Israel`s Atomwaffenarsenal und allen anderen möglichen Massenvernichtungswaffen? Israel ist das einzige Land in der Region das über solche Waffen verfügt. Wieso erwähnt Prinz Turki, dessen Land sich offiziell noch immer im Kriegszustand mit Israel befindet und Israel noch nicht einmal offiziell anerkannt hat, diese Tatsache dann nicht? Wieso verschweigt er genau zu diesem Anlass vor einem iranischen Publik, obwohl man dieses Publikum nicht unbedingt gerade als Befürworter der iranischen Regierung bezeichnen kann, die Tatsache dass die Möglichkeit einer Nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten einzig und allein an Israel`s Weigerung gescheitert ist, überhaupt an solch einer Konferenz teilzunehmen? Der Grund hierfür liegt an der geheimen, aber strategischen Annäherung zwischen Saudi Arabien und Israel, genau deshalb vermied es der Prinz an dieser Stelle Stimmung gegen Israel zu machen.
Nein, stattdessen liess er sich darüber aus, wie der Iran mit "bombastischen Annahmen der religiösen Führung die muslimische Welt spaltet, die Nachbarn mit falschen Ansprüchen gegenüber Bahrain bedroht und die Einmischung im Irak welche zu täglichen Tötungen und dem Leid der irakischen Bevölkerung führt".
Es ist schon bemerkenswert wie ein Vertreter eines Herrscherhauses, dessen Königreich sie als persönliches Eigentum betrachten und eine extrem militante Form des Islams pflegen und weltweit exportieren, und nicht einmal davor zurückschrecken die eigenen Frauen als "Bedrohung für Nationale Sicherheit" zu bezeichnen nur weil sie Autofahren möchten und mit "harter Unterdrückung der Proteste" drohten, sich vor ein ausländisches Publikum hinzustellen und solch eine Rede zu halten.

Wie bereits weiter oben angemerkt, verlief für Saudi Arabien und Israel bisher alles nach Plan. Sämtliche "Feinde" von Israel wurden im Lauf der Jahre von den USA oder von Israel selbst beseitigt oder so geschwächt, dass sie keinerlei Gefahr mehr darstellten. Schauen Sie sich nur noch einmal die Karte von weiter oben an, kein einziger von den "traditionellen Feinden" Israels kann auch nur im Entferntesten etwas gegen sie ausrichten. Irak; zerbombt und befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges. Ägypten; seit dem Friedensvertrag von Camp David 1979 herrschte ein stabiler kalter Frieden der von den USA gekauft wurde. Ausserdem wurde das Land durch die Revolution von 2011 und des blutigen Sturzes von Präsident Mursi in diesem Jahr so dermassen geschwächt, dass solange das Land am Rockzipfel von Saudi Arabien hängt keine Gefahr darstellt. Jordanien; war noch nie und ist auch keine Bedrohung. Syrien; die Syrer waren für die Israelis schon immer die stärkste Nuss die es zu knacken galt. Obwohl das israelische Militär der syrischen weiter überlegen ist, besass und besitzt Syrien nach wie vor Möglichkeiten zumindest unangenehme Nadelstiche zu versetzen. Das Chemiewaffenarsenal das Syrien seit den 1980er aufgebaut hatte, diente als reine Gegenabschreckung zu den israelischen Atomwaffen, aber auch diese Abschreckung wird ja nun vernichtet. Ironischerweise müsste ausgerechnet Saudi Arabien die grösste Gefahr für Israel in der Region darstellen, da das Land über entsprechend moderne Waffensysteme verfügt die problemlos Israel erreichen können und erheblichen Schaden verursachen könnten. Libanon: erst mit der Entstehung der Hezballah wuchs an der nördlichen Grenze zu Israel ein Gegner heran, der allein das Resultat von israelischer Aggression im Libanon ist und auch tatsächlich dazu in der Lage war, die erste Niederlage für die IDF (Israel Defence Force) seit der Gründung 1948 im Sommer 2006 zuzufügen.

Man merkt worauf ich hinaus möchte. Es gibt kein einziges Land mehr im Mittleren Osten, mit Ausnahme der Hezballah im Libanon und des nun in Schutt und Asche liegenden Syrien, das ausser dem Iran der Hegemonie Israels in der Region im Weg steht. Wie auch schon weiter oben erwähnt, ergänzte Saudi Arabien den Krieg in Syrien um eine religiöse Dimension, so dass eine politische Lösung äusserst schwierig geworden ist da die wahhabitischen Extremisten nicht an irgendeiner demokratischen Lösung interessiert sind, sondern sie für die Zerschlagung der schiitischen Achse kämpfen. Würde ihnen das gelingen, würde sich der Einflussbereich der Wahhabiten vom Mittelmeer bis nach Zentralasien und dem indischen Subkontinent erstrecken (Ägypten - Jordanien - Libanon - Syrien - teilweise Irak - Kuwait - Bahrain - Vereinigte Arabische Emirate - Afghanistan - Pakistan - Tschetschenien - Dagestan und teilweise auch in Indien, Philippinen, Indonesien, Thailand). Es kann daher keine Überraschung sein dass sich Saudi Arabien so sehr dafür eingesetzt hat damit die USA endlich in Syrien zuschlagen um dieses Ziel zu erreichen.
Das Problem dabei ist aber, dass diese Absicht so sehr in das öffentliche Bewusstsein von den eher traditionellen Befürworten des saudischen Herrscherhauses geraten ist, dass die saudische Strategie in Syrien absolut nichts mit den Belangen des syrischen Volkes zu tun hat, im Gegenteil, dass die saudische Strategie absolut GEGEN die Belange des syrischen Volkes zielt und das extreme Leid der Menschen nur unnötig in die Länge zieht. Die Wahrnehmung in den arabischen Ländern von Saudi Arabien hat sich teilweise massiv verschlechtert. In einer Pew-Umfrage sahen die Menschen im Libanon im Jahr 2007 zu 82% Saudi Arabien im positiven Licht, im Jahr 2013 waren es nur noch 51%! Diese massive Erodierung des saudischen Images ist hauptsächlich auf die Rolle in Syrien zurückzuführen, man merkt auch in dieser Pew-Umfrage dass es nahezu ausschliesslich jene Länder betrifft, die mit den Auswirkungen des Syrien-Krieges zu kämpfen haben (Flüchtlinge etc.).

Da sich Präsident Obama nun geweigert hat in Syrien einzugreifen, stellt die Saudis vor enorme Probleme weil sie sich schlicht darauf verlassen haben, dass Washington tatsächlich ihren Krieg führen wird. Die amerikanische Strategie scheint sich nun aber geändert zu haben nachdem der Sturz von Assad doch nicht so schnell verlaufen ist wie man sich das vielleicht erhofft hatte. Die Obama-Administration scheint nun doch endlich der politischen Lösung eine Chance geben zu wollen um dem Blutvergiessen ein Ende zu bereiten, und da zeigt sich dass die "Waffenbrüder" von einst sich plötzlich auf gegenüberliegenden Seiten wiederfinden. Plötzlich sind die Ziele von Washington und Riad nicht mehr kongruent. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre für die Saudis, jetzt bandelt Washington noch ausgerechnet mit dem Erzfeind Iran an. Das Problem aus der Sicht von Saudi Arabien dabei ist, dass sie die USA nicht mehr mit der Ölwaffe erpressen können wie noch 1973. Die USA sind durch moderne Fördermethoden plötzlich nicht mehr vom saudischen Öl angewiesen und werden auch bald Saudi Arabien als grössten Exporteur überholt haben.  
Wenn nun auch noch tatsächlich eine Einigung oder gar eine Annäherung zum Iran zustande kommt, wird auch das iranische Öl und Gas die Weltwirtschaft wieder beliefern können was zu sinkenden Preisen aufgrund des Überangebotes von Öl und Gas führen wird.

Will Washington also tatsächlich eine politische Lösung in Syrien erzielen, ob mit oder ohne Präsident Assad, wird es auf den Einfluss des Irans in Syrien zurückgreifen müssen um dieses Ziel zu erreichen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, sagte erneut dass es nur "natürlich, notwendig und fruchtvoll ist, dass Iran an der Genfer Konferenz teilnimmt". Diese Konferenz hätte allerdings schon längst stattfinden sollen (siehe Bericht).

Es ist jedoch nicht nur Saudi Arabien dass diese Annäherung zwischen Washington und Teheran sabotieren versucht, auch Israel und deren Unterstützer in den USA werden alles in ihrer Macht stehende tun, um die Kosten für die USA so zu erhöhen dass es überhaupt nicht so weit kommt. Der amerikanisch-jüdische Casino Mogul Sheldon Adelson sagte erst vor kurzem an einer Veranstaltung der Yeshiva University (Jüdische Universität) in New York, dass die "einzige angemessene Verhandlungstaktik es sein sollte, eine Ballistische Rakete mit einem atomaren Sprengkopf nach Teheran abzufeuern und die ganze Stadt auszulöschen".
Wo bleibt da der internationale Aufschrei? Da haben wir einen Milliardenschweren Casinomogul der mit seinen Millionenschweren Spenden über enormen Einfluss in der US-Politik verfügt und empfiehlt, Teheran mit einer Atombombe auszulöschen und diese abscheuliche Aussage schafft es nicht einmal in unsere Nachrichten! Es ist aber ein klares Zeichen dass die Angst tatsächlich gross ist bei den Unterstützen Israels in den USA, bei den Israelis und natürlich bei den Saudis selbst dass es etwas geschieht was schon längst überfallig ist: nämlich eine Normalisation zwischen den USA und dem Iran!








Dienstag, 22. Oktober 2013

Israelische Hasbara am Werk

Vor knapp einer Woche veröffentlichte der israelische Minister für "Geheimdienst und Auswärtige Angelegenheiten", Yuval Steinitz, einen Bericht in der New York Times mit dem Titel: "Wie Palästinensischer Hass den Frieden verwehrt".

Der Minister, selbst nicht gerade zimperlich im Umgang mit einer besonnenen Wortwahl, beschwerte sich in diesem Artikel darüber, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nur ein paar Tage nach seiner UN-Rede in New York einen ägyptischen Poeten empfangen hat, der sich in einem seiner Gedichte recht grobschlächtig über den Zionismus geäussert hat. Dann beschwerte sich Steinitz über eine Radiosendung, bei der sich zwei Schwestern ebenfalls negativ über die "Söhne des Zionismus" geäussert haben sollen.
Und weiter liess er sich über die altbekannten Vorwürfe aus, dass in den palästinensischen Schulen der Hass auf die Juden geschürt würde und das natürlich mit voller Billigung der Behörden. Dabei liess Steinitz unerwähnt, dass eine Studie gerade diese Beschuldigung entkräftete und stattdessen der Welt mitteilte, dass mit kleinen wenigen Ausnahmen weder die eine, noch die andere Seite den jeweils anderen "de humanisiert".

Was Steinitz in seinem Artikeln in der New York Times ebenfalls zu erwähnen vergass, ist der grassierende Rassismus in Israel selbst gegenüber vielen Minderheiten. Als der grösste israelische TV-Sender "Channel 2" am 15.10.13 über eine Tragödie in der Nähe von Hebron berichtete, wo vier kleine Mädchen starben die sich selbst in einem Auto während dem Spielen eingeschlossen hatten, reagierten viele Israelis mit unglaublichen Aussagen auf der Facebook-Seite des Senders. Und was nebst diesen bösartigen und rassistischen Äusserungen noch für Entsetzen sorgt, ist die Tatsache dass diese Menschen mit ihren richtigen Namen diese Äusserungen gemacht haben, was darauf hindeutet, dass sie keinerlei Angst vor einer Konsequenz in Israel haben müssen. Und das obwohl solche Hassreden in Israel gesetzlich verboten sind! Hier einige Auszüge von diesen unglaublichen Reaktionen:
"Warum nur 4, ich hätte besser 8 vorgezogen" ; "Ich werde eure Seite un-liken. Warum ist das eine Tragödie? Sie sind nicht von meinem Volk" ; "Je mehr desto besser. Warum passiert das nicht öfters?" ; "Hätten sie nicht noch 5 mehr vergessen können?"

Das alles werden aber die Leser und Leserinnen der New York Times nie erfahren. Sie werden nur den Titel dieses Artikels in Erinnerung behalten und dass dieser Artikel aus der "Feder" eines angesehenen, israelischen Politikers entstammt und somit schon seine Richtigkeit haben wird.

Leider ist die Realität aber eine andere...