Deutschland in der Krise Teil 1

"Im düstern Auge keine Thräne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne;
Deutschland, wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterkälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Und Fäulniß und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch,
Wir weben, wir weben!"

Dieses Gedicht, auch als Wiegenlied oder Weberlied bekannt, stammt aus der Feder eines der bedeutendsten deutschen Dichter. Heinrich Heine schrieb es, nachdem er im Juni 1844 die sogenannten "Weberaufstände" in Schlesien miterlebte, welche Vorboten der grossen Revolutionen von 1848 waren, die Europa in den Grundfesten erschütterten.

172 Jahre, zwei Napoleonische- und zwei Weltkriege später, stehen wir gefühlt wieder an der gleichen Stelle, wie Heinrich Heine auch schon. Dieses Gedicht könnte auch das heutige Deutschland beschreiben, wo es zwar keine Könige mehr gibt, dafür aber Parteibonzen, die sich einem König nicht unähnlich versuchen an der Macht zu halten. Dekadenz ist ebenso vorhanden, wie damals am Königshofe. Zwar wird das Volk nicht mehr erschossen, aber genauso ausgenommen wie es Heine beschrieb. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Das, worauf die ganze Welt so neidisch war und wovon die Millionen von Flüchtlingen noch immer träumen, die deutsche Mittelschicht, wird immer kleiner. Die Demokratie? Nun, darüber lässt sich durchaus streiten wie da der Stand der Dinge ist.

Die sogenannten "etablierten" Politparteien sehen sich von einer jungen, und im Gegensatz zu ihren eigenen eingefahrenen Strukturen, recht dynamisch daherkommenden AfD-Partei konfrontiert. Mit Arroganz und Denunziation versuchten diese Etablierten der AfD ein Bein zu stellen, doch je heftiger die Angriffe gegen die "Alternative für Deutschland" und damit im Grunde auch gegen die Demokratie wurden, desto stärker wurde sie. Heute ist die AfD zur grössten Herausforderin dieser Etablierten geworden. Auch das ist Demokratie. Ist sie aber auch tatsächlich eine Alternative für Deutschland, wie es sie sich auf die Fahne geschrieben hat? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich persönlich sehe sie als eine Partei, die zur Bedrohung für Deutschland werden kann (siehe dazu auch den wirklich hervorragenden Artikel von Jens Jessen). Aber nochmal, die Tatsache - oder die Schuld wenn man so will - dass es die AfD überhaupt gibt und sie heute so stark ist wie sie ist, tragen die vermeintlich "professionellen" und etablierten Parteien, die durch ihr arrogante Machtpolitik erst einen Bedarf für eine Alternative geschaffen haben.

Es gärt in Deutschland, in Europa und eigentlich auf der ganzen Welt. Finanzkrise, Eurokrise, Ukrainekrise, Syrienkrise, EU-Krise, Flüchtlingskrise, Skandale wie die NSA oder NSU, suchen Sie es sich aus. Diese latente Spannung wird eines Tages irgendwo hin müssen. Das muss nicht zwangsweise einen erneuten Weltkrieg bedeuten, obwohl die Gefahr heute größer ist, als sie es im Kalten Krieg war. Warum? Weil man im Kalten Krieg genau wusste, mit wem man es zu tun hatte. Es gab den "Westen", angeführt von den USA, und es gab den "Osten", angeführt von der Sowjetunion, und beide Blöcke hielten eine ungefähre, militärische Parität. Jene Länder die weder dem einen, noch dem anderen Lager angehören wollten oder konnten, nannte man "Dritte Welt", welche sich in der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) organisiert haben. Heute ist das nicht mehr so. Zwar gibt es nach wie vor den "Westen", der aber nichts mehr mit jenem aus dem Kalten Krieg zu tun hat. Es ist nur noch ein Begriff, der ein gewisses "Wertesystem" suggerieren soll.

Dazu kommt, dass sich seit dem Kalten Krieg auch die geografische Weltkarte enorm verändert hat. Es gibt heute viele neue Länder, die es damals nicht gab. Wir haben in Europa die Europäische Union, die alles andere als eine Union ist, auch wenn sie sich gerne so sehen möchte und deren Verfechter sie so auch sehen. Eine richtige Union spricht mit einer Stimme, verfolgt eine Politik und was noch wichtiger ist, sie steht für sich ein, mit allem was dazu gehört. Idealerweise sollte sie ihren Bürgerinnen und Bürger ein Vorbild sein, so dass sich ein Identifikationsprozess mit dieser Europäischen Union entwickeln kann. Solange sie aber nur eine Wirtschaftsunion mit einer vereinhaltlichten Währung ist - an welche selbst einer der Architekten der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mal mehr glaubt - kann und wird dieser Prozess nicht stattfinden.

Dass diese EU nicht vorwärts kommt, dass sie den Status einer reinen Wirtschaftsunion nicht überwinden kann und sich stattdessen nach nur 24-jährigem Bestehen in einem Überlebenskampf befindet, hat, nebst anderen Ursachen, sehr viel mit Deutschland zu tun.

Es wäre zu viel verlangt, hier diesbezüglich zu tief ins Detail zu gehen, obwohl es enorm wichtig wäre. Dennoch muss man sich der Frage stellen, um die obige Aussage auch im richtigen Kontext verstehen zu können.

Deutschland wurde schon "immer" als ein Problem in und für Europa betrachtet. Dieses spezielle Problem ist so alt wie das Heilige Römische Reich selbst. War Deutschland zu schwach, wurde es von stärkeren Nachbarn angegriffen, aufgeteilt und ausgebeutet. War es aber zu stark, dominierte Deutschland Kontinentaleuropa. Als "Drittes Reich" unter der Naziherrschaft wurde Deutschland im Zweiten Weltkrieg von einer Koalition von West- und Ost besiegt. Für die siegreichen Mächte, insbesondere aber für einige höchst einflussreiche Personen in den Vereinigten Staaten von Amerika, war es nicht genug Deutschland militärisch besiegt zu haben, sondern "diese Bestien" zu zerstören und nie wieder auferstehen zu lassen. Ein solch prominenter Plan war der sogenannte "Morgenthau-Plan", benannt nach dem damaligen Finanzminister (mit deutsch-jüdischen Wurzeln) Henry Jr. Morgenthau. Es wäre allerdings falsch, die Zerstörung Deutschlands ausschließlich auf Morgenthaus Plan zurückzuführen. Ja, er verfügte über enormen Einfluss auf Präsident Franklin D. Roosevelt, aber er war beileibe nicht der einzige, der dieses Ziel verfolgte. US-Kriegsminister Henry L. Stimson antwortete am 5. September 1944 auf ein von Außenminister Cordell Hull vorbereitetes Papier für den Präsidenten mit dem Namen "Vorgeschlagene Empfehlung zur Behandlung von Deutschland": 

 "Meine grundlegende Ablehnung von den vorgeschlagenen Methoden zur Behandlung Deutschlands, die heute Vormittag diskutiert wurden, ist, dass nebst eines Systems zur präventiven und erzieherischer Bestrafung, sie die gefährliche Waffe der kompletten wirtschaftlichen Unterdrückung hinzufügen würden. Solche Methoden verhindern meiner Meinung nach keinen Krieg, sie tendieren dazu einen Krieg zu verursachen."

 Es müssen also höchst drastische "Methoden" gewesen sein, die Außenminister Hull dem Präsidenten vorgeschlagen hat. Insbesondere der wirtschaftliche Aspekt dieser "Empfehlung" und die offensichtliche Richtung die die Richtung der Diskussion genommen hat, lehnte der Kriegsminister vollumfänglich ab. Das waren die Empfehlungen des Mannes, der 1945 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde:

"Die primären Ziele unserer Wirtschaftspolitik (für Deutschland/Anm.) sind (1) der Lebensstandard der deutschen Bevölkerung soll am Existenzminimum gehalten werden; (2) die deutsche Position der wirtschaftlichen Macht in Europa soll eliminiert werden; (3) die deutsche Wirtschaftskapazität muss so umgewandelt werden, dass Deutschland so von Importen und Exporten abhängig wird, dass es nie wieder mit eigenen Maschinen zu einer Kriegsproduktion zurückkehren kann."

Die Einwände von Kriegsminister Stimson fanden Eingang in die Konzeptionsphase der Bombenkampagne gegen Deutschland der britischen und amerikanischen Luftstreitkräfte. Nebst des "moralischen Effektes auf die Zivilbevölkerung", sollte die strategische Bombardierung Waffenfabriken, Ölraffinerien und weiteren militärischen Zielen gelten. "Bomber Harris", ein zu einer gewissen Bekanntheit erlangter britischer Kampfpilot im Zweiten Weltkrieg,  beschrieb die Bombenkampagne allerdings mit diesen Worten:

"Das Ziel der Kombinierten Bomber Offensive ... sollte unmissverständlich als die Zerstörung deutscher Städte formuliert werden, das Töten deutscher Arbeiter, und der Zusammenbruch des zivilen Lebens in ganz Deutschland. Es sollte betont werden, dass die Zerstörung von Häuser, öffentlichen Einrichtungen, Transport und Menschenleben, die Schaffung eines Flüchtlingsproblems in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, und der Zusammenbruch der Moral Zuhause wie auch an den Kriegsfronten durch die Angst vor einer Ausweitung und Intensivierung der Bombardierung, akzeptierte und beabsichtigte Ziele unserer Bombardierungspolitik sind. Sie sind keine Beiprodukte von Versuchen, Fabriken zu treffen."

Auch der "Held" des Zweiten Weltkriegs, Winston Churchill, zeigte sich nach der Bombardierung von Dresden wohl überrascht über das Ausmaß der Zerstörung:

"Es scheint mir, dass der Moment gekommen ist, dass die Frage nach der Bombardierung deutscher Städte einfach nur um den Terror zu erhöhen, auch wenn unter anderen Vorwänden, hinterfragt werden sollte."

 Das "Bomber Harris" mit seiner Beschreibung viel näher an der Wahrheit lag, als es die offiziellen Pläne der Alliierten vermuten lassen würden, zeigte sich schließlich in den Flugblättern an die deutsche Bevölkerung, die im Sommer 1945 verteilt wurden:

"Die Niederlage, die Deutschland durch seine eigene Überheblichkeit erlitten hat, wird nie wieder durch Waffengewalt abgeändert werden. Wie immer sich auch das politische Gesicht der Welt gestalten möge, die vereinten militärischen Kräfte, die Deutschland jetzt besiegt haben, werden jedem zukünftigen deutschen Angriffswunsch geschlossen im Wege stehen. Da die deutsche Rüstungsindustrie vollständig verwüstet ist und Millionen deutscher Männer gefallen sind, wird die Übermacht der Vereinten Nationen an Industrie-­ und Menschenmaterial über viele Jahre noch überwältigender sein, als sie es schon vorher war. Und obwohl der Verlust an Menschenleben im Laufe der Zeit durch das Heranwachsen von Kindern wieder ausgeglichen wird, der deutschen Industrie wird es nie wieder erlaubt werden, Waffen für einen deutschen Angriffskrieg zu erzeugen. Deutschlands Niederlage wird niemals durch Waffengewalt abgeändert werden. Nur durch friedliche Arbeit kann Deutschland jemals hoffen, sich als Nation wieder aufzurichten." Quelle: Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen) vom 2.8.1945

 Dass der Wunsch unmittelbar nach dem Krieg vorhanden war, Deutschlands Wiedererstarken am besten auf ewige Zeiten hinaus verhindern zu wollen, war angesichts des Horrors des Krieges selbst und insbesondere den Eindrücken des Holocausts nur zu verständlich. Es musste eine Lösung für das "deutsche Problem" gefunden werden.

Diese Lösung hieß einerseits Aufteilung des Territoriums des Dritten Reiches, andererseits die Schaffung einer "europäischen Integration": Das, was von Deutschlang übrig blieb und unter der Besatzung der USA, Großbritanniens und Frankreichs stand, sollte durch die Errichtung einer wie auch immer gearteten Union, unter Kontrolle gehalten werden. Die Mechanismen zur Erfüllung dieser Aufgabe würden die traditionellen Feinde Deutschlands, die Nachbarstaaten, durch die gleichberechtigte Teilnahme an der gemeinsamen Politik dieser Union, ausüben.

Obwohl zeitgenössische Meinungen die Vision einer "Europäischen Union" oder "Vereinigten Staaten von Europa" den europäischen Politikern der Nachkriegszeit zuschreiben, ist sie in Wahrheit so alt wie das Heilige Römische Reich selbst. Denn die politische Ausrichtung des Reiches, war zwar der Zeit entsprechend mit einem König bzw. Kaiser an der Spitze versehen, doch unterhalb des Königs/Kaisers herrschte eine föderale Struktur, in welcher jeder der auf dem Territorium des Reiches lebenden Landesherren, politisch im Reichstag vertreten war. Im späten Mittelalter waren es Immanuel Kant und William Penn (der Gründer von des US-Bundesstaates Pennsylvania), die sich mit ihren Schriften für eine moderne Version, ein geeintes, sicheres Europa in einer föderativen Struktur aussprachen. Selbst Napoleon träumte bei seinem Feldzug gegen Russland von einem geeinten Europa, allerdings um es besser beherrschen zu können. Kleinere Unione gab es indes immer wieder in Europa: flächenmässig das größte war die Litauen-Polen-Union von 1386 bis 1791.

Die Idee dieser europäischen Integration, Vereinigungen, oder wie auch immer man es benennen möchte, ist also ganz sicher keine "Vision" oder "Erfindung" der Nachkriegszeit gewesen. Präsident Franklin D. Roosevelt betrachtete das Projekt Europa im Grunde nicht ganz anders als Napoleon. Für seinen in den USA verhassten New Deal brauchte er neue Märkte, neue Ressourcen und vor allen Dingen frisches Kapital. Mit einem geeinten Europa liesse sich dieses Ziel viel einfacher verfolgen, als mit einzelnen, sich bekämpfenden Nationalstaaten. Zumal, wie bereits weiter oben erwähnt, es mit dieser Struktur möglich sein würde, Deutschland zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschreiten. Während Roosevelt in Deutschland die "Bestie" sah, um die Bezeichnung von Henry Jr. Morgenthau an dieser Stelle zu verwenden, sah es nach seinem überraschenden Tod am 12. April 1945 sein noch überraschenderer Nachfolger Harry S. Truman völlig anders. Für Truman sollte die Sowjetunion die "Bestie" werden, die es mit allen Mitteln abzuwehren galt. Aber auch dafür liesse sich ein vereintes Europa hervorragend benutzen.

Den Amerikanern war klar, dass sie ein Instrument brauchen würden, um die verschiedenen in Europa in Konkurrenz stehenden Organisationen und Vereinigungen lenken zu können. Zu diesem Zweck wurde das American Committee on United Europe (ACUE) 1948 gegründet. An der Spitze standen am Anfang William Joseph Donovan und Allen W. Dulles, beides hochranginge Offiziere des bei US-Kriegseintritt gegründeten Geheimdienstes Office of Strategic Services (OSS), der Vorgängerorganisation des heutigen Central Intelligence Agency (CIA).

Zu Allen W. Dulles sollte noch kurz etwas erwähnt werden. Als Sohn einer Diplomatenfamilie, wurde ihm der Weg in die Welt der Politik sozusagen in die Wiege gelegt. Sein Onkel war US-Außenminister Robert Lansing (von 1915 - 1920).  1918 wurde Dulles von US-Präsident Woodrow Wilson als Mitglied der US-Delegation zur "Friedenskonferenz" von Paris entsandt. Zusammen mit seinem älteren Bruder John Foster, der später Außenminister der USA werden sollte, setzte er nebst Woodrow Wilson und noch vier weiteren Männern, die Unterschrift unter den Versailler-Vertrag, der den Grundstein für den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland gelegt hat. Kurz nach der Unterzeichnung wurde Allen W. Dulles zum Ersten Sekretär der US-Botschaft in Berlin ernannt.
Es war John Foster, der seinen jüngeren Bruder Allen 1927 in die Anwaltskanzlei Sullivan&Cromwall holte, einer, wie man heute sagen würde, Lobbyfirma für ausländische Kunden. Allen W. Dulles arbeitete sich dank seiner ausgezeichneten Verbindungen zur Regierung und zum Rockefeller Clan (direkte familiäre Beziehung), bis zum Direktor der Kanzlei hoch. In dieser Position pflegte er bis 1941 natürlich über engste Kontakte zu seiner internationalen Kundschaft, darunter auch deutsche Unternehmen wie der damals weltgrösste Chemiekonzern I.G. Farben. Die Dulles-Brüder vermittelten Millionenkredite für deutsche Unternehmen und schließlich sogar direkt für die Regierung des Dritten Reiches. Zum Dank für die guten Dienste, erhielt Dulles die I.G. Farben Generalrepräsentanz für den amerikanischen Markt.

Der selbe Dulles also, der in den 1930er Jahren den Aufstieg des Hitler-Regimes in Deutschland mitbegünstigte, wurde 1942 als Leiter des OSS-Geheimdienstes in Bern/Schweiz eingesetzt, um im Prinzip den Untergang Hitlers mitvorzubereiten. Nach Kriegsende erfolgte noch 1945 die Versetzung ins OSS-Büro in Berlin. Seine eigentliche Aufgabe in Deutschland war es, dem frisch gegründeten Internationalen Militärtribunal in Nürnberg bei den Untersuchungen der Anklage zur Seite zu stehen, nachdem sein Freund und Mentor, William J. Donovan, sich mit dem Chefankläger des Tribunals über die Frage verworfen hat, ob alle deutsche Offiziere als Kriegsverbrecher zu behandeln sind (was Donovan strikt ablehnte). Der andere wesentliche Aspekt von Dulles`Arbeitsgebiet war die Suche nach eventuellen Hinweisen eines Übergriffes der Roten Armee jenseits der vereinbarten Demarkationslinie. Denn der neue Präsident in den USA, Harry S. Truman, fokussierte sich bereits auf einen neuen Feind: die "gottlose Sowjetunion". Da Amerikas Geheimdienst aber über kein Netzwerk in Osteuropa verfügte und selbst nur sieben Ost-Experten beschäftigte, musste Washington wohl oder übel auf das zurückgreifen, was eben vorhanden war. Und das waren nun mal "moderate" Nazis.

Allen W. Dulles wurde schnell fündig. Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost, der den deutschen Krieg im Osten Europas mitplante und ein entsprechendes Netzwerk an Informanten, Guerillakämpfern und faschistischen Nationalisten vom Baltikum bis zur Ukraine (gerade diese Länder erleben zur Zeit eine Nazi-Renaissance, wo ehemalige Kriegsverbrecher als Nationalhelden erklärt werden) aufgebaut hatte. Gehlen witterte bereits nach dem Stalingrad-Horror 1943 eine deutsche Niederlage und bereitete sich entsprechend vor. Er und sein engster Stab erstellten ein eigenes Archiv von Dokumenten und Karteien, von denen er wusste, dass sie nach dem Krieg seine eigene Rettung bedeuten würden. Und genau so kam es auch. Gehlen und vier weitere deutsche Offiziere seines Stabes, stellten sich freiwillig am 22. Mai 1945 den Amerikanern, wo sie umgehend auf ihre Vergangenheit und potenzielle Hilfeleistung für Amerika aufmerksam machten. Doch zu seinem grossen Entsetzen stieß er anfänglich auf wenig Interesse bei den Amerikanern. Erst als die Sowjetunion einen Antrag für die Auslieferung von Reinhard Gehlen mitsamt seinen Dokumenten aufgrund der Kriegsverbrechen "seiner" Gesellen im Baltikum und der Ukraine stellte, wurden sie wirklich auf ihn aufmerksam. In der Folge landete Gehlen bei Major General Edwin L. Sibert in Wiesbaden, wo er als Vize-Stabschef des militärischen Geheimdienstes für den Krieg in Europa arbeitete. Sibert kontaktierte General Walter Bedell Smith, den Stabschef des Oberkommandierenden Dwight D. Eisenhower, und machte ihn auf Reinhard Gehlen und das, was er anzubieten hatte, aufmerksam.

Es ist nicht bekannt, ob Allen W. Dulles bereits in Deutschland Kontakt zu Gehlen hatte. Was aber klar ist, dass in Wiesbaden die Weichen für eine äußerst verhängnisvolle Beziehung gestellt wurden. Obwohl Eisenhower eine strikte Order erteilte, die es den US-Armeeangehörigen in Deutschland nicht erlaubte, sich mit deutschen Kriegsgefangenen zu befreunden, geschah genau das hinter seinem Rücken. Damit nicht genug, ausgerechnet sein Stabschef holte auf Anweisung des Pentagons Gehlen und seine Leute mit seiner eigenen Maschine am 24. August 1945 nach Washington.

Das muss man sich einmal kurz vor Augen führen: noch eine Woche vor dem offiziellen Endes des Zweiten Weltkrieges durch die Kapitulation Japans am 2. September 1945 (nachdem Anfang August US-Präsident Truman völlig unnötig zwei Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima abwerfen ließ), flogen die Amerikaner bereits hochrangige Militärs der deutschen Wehrmacht ein (Generalmajor Reinhard Gehlen, Major Horst Hiemenz, Oberst Heinz Herre, Oberst Konrad Stephanus, Franz Hinrichs, Herbert Feukner; es ist eher unwahrscheinlich dass Hinrichs und Feukner Wehrmachtsangehörige waren. Von Hinrichs weiss man, dass er ein von den Nazis verfolgter SPD-Politiker war). Nazis, die im Osten Europas einen unbarmherzigen Krieg gegen den US-Alliierten, die UdSSR, führten. Die gleiche UdSSR, die mit Abstand die größten Opfer erbrachte (Todesopfer, Armeen, Verwüstung, Aufwand) um Europa vor dem Nazi-Joch zu befreien und den Horror zu besiegen, wurde nur knappe vier Monate nach der Kapitulation der Wehrmacht, von Mitgliedern der Wehrmacht im Auftrag der USA wieder ins Visier genommen. Dazu kommt, was vielleicht sogar noch Schlimmer wiegt, die Tatsache hinzu, dass Reinhard Gehlen seine Pläne dem amtierenden Reichspräsidenten des Dritten Reiches, Admiral Karl Dönitz, während ihrer gemeinsamen Zeit in Wiesbadener Gefangenschaft unterbreitete, und dieser die Pläne genehmigte.

Das bedeutet, dass die Kontaktaufnahme zu den Amerikanern eine offizielle Operation der Regierung des Dritten Reiches war! Ob heutige Staatsrechtler eine testamentarische Ernennung Dönitz` als rechtmässig betrachten oder nicht, spielt gar keine Rolle. Es entsprach damaligem deutschen, geltendem Gesetz, und da das Dritte Reich mit Absicht nie aufgelöst wurde (die "deutsche Kapitulation" vom 8. Mai 1945 war lediglich eine Kapitulation der Wehrmacht, eines Teiles der deutschen Streitkräfte"), war Dönitz trotz seiner Gefangenschaft, immer noch offiziell Reichspräsident.



  

Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden

Bestimmt haben die meisten von uns in den letzten Monaten etwas über sogenannte Hasspostings oder Hatespeech (Hassrede) im Internet gehört. Gerade in Chats und sozialen Netzwerken, wo man sich sehr oft mit einem ausgedachten Namen anmelden und so auch kommunizieren kann, missbrauchen leider auch viele diese vermeintliche Anonymität, um mal so richtig "die Sau rauszulassen". Verbal natürlich. Man kann nach belieben beleidigen, mobben, Perversionen ausleben oder eben auch, sich über Dinge auszutauschen, die normalerweise verboten wären. Und das alles ohne jegliche Konsequenzen fürchten zu müssen, die einem im wahren Leben drohen würden. Das denken zumindest viele. Dann gibt es auch die anderen, die das gleiche tun, sich aber nicht im Dunst der Anonymität verstecken möchten. Ob es in solchen Fällen eine gewisse Art von zur Schau gestelltem Mut ist, oder einfach nur Dummheit, kann und muss jeder für sich selbst beurteilen.

Es versteht sich von selbst, dass unter "Hasspostings" oder "Hassrede" jeder etwas anderes versteht. Abhängig davon, aus welchem Kulturkreis, aus welchem Land, sozialen Hintergrund, oder selbst aus welcher Stadt und Bundesland einer kommt, kann das, was für den einen ein Hassposting ist, für den anderen aber was völlig Normales sein. Deshalb ist das Bundesministerium des Inneren hingegangen, und hat Hasspostings oder eben Hatespeech wie folgt definiert:

 Auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat sich diesbezügich relativ klar und deutlich geäussert:

"Gewalt - auch sprachliche Gewalt - in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, ist nicht zu akzeptieren. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen. Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt. Das sollte sich jeder klar machen. Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Auch das Strafrecht gilt im Internet."

Auf jeden Fall hat die deutsche Regierung diese Sache mit den Hasspostings zur Chefsache erklärt. Das Bundesministerium des Inneren lancierte deshalb ein eigens dafür geschaffenes Projekt, das über Twitter und Facebook mit dem "Hashtag" #nohatespeech beworben wird. Selbst die Polizei wurde am 12. Juli 2016 aufgeboten, um in 14 Bundesländern - unter Koordination des BKA - gleichzeitig "Hasspostings zu bekämpfen".  Ziel der "Bekämpfung" war es, "Bürger und Täter" für dieses Thema zu "sensibilisieren". Mit der "länderübergreifenden Aktion" wollte die Regierung einem "stark zunehmenden Verbalradikalismus entschlossen entgegentreten und ein Zeichen zu setzen."

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Rückblick: Jahrestag der russischen Intervention in Syrien

Am 30. September 2016 jährt sich Russlands Intervention in Syrien zum ersten mal. Wie ist es dazu gekommen? Wie ist es verlaufen und vor allem, was hat es gebracht? Rückblick auf 12 Monate eines blutigen, brutalen und schmutzigen Krieges, der uns alle eigentlich angeht.

Es gibt ein Sprichwort in Russland, das übersetzt in etwa so klingt: "Russland beginnt keine Kriege, es beendet sie." Dieses Sprichwort beruht auf der inhärenten und ich neige schon fast zu sagen, kollektiven (Ausnahmen gibt es, wie in allen anderen Ländern und Kulturen, auch in Russland) Kultur des russischen Volkes. Man scheut nationale Risiken, erst recht in außenpolitischen Belangen. Und wer jetzt auf die Sowjetunion als "Imperium", oder das expansionistische Zarenreich verweist, der sollte einerseits bedenken, wer die "internationale Revolution" der Sowjetunion propagierte und andererseits, wer das Sagen im Zarenreich hatte. Das Volk selbst, teilte nie den Appetit auf territoriale Expansion oder allgemein auf Kriege.

Auf Syrien übertragen, stimmt bisher nur der erste Teil dieses Sprichtworts. Von einem Ende des Krieges kann keine Rede sein, was aber auch nie das Ziel der russischen Intervention war. Das Ziel war auch nicht die "Degradierung und Zerstörung von ISIS", wie es etwa US-Präsident Barack Obama formuliert hatte, um einen erneuten Einsatz der US-Armee im Mittleren Osten vor seinem Volk rechtzufertigen.  Bevor wir zur Erläuterung des von Russland erklärten Zieles kommen, welches von Syrien ultimativ akzeptiert und genehmigt wurde, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Ereignis lenken, welches nur zwei Tage vor dem 30. September 2015 stattfand: die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York und die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin:

 "Wir alle wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges, die Welt mit einem Zentrum der Dominanz übrig blieb, und dass jene, die sich an der Spitze der Pyramide wieder fanden, dazu verleitet wurden zu glauben - nachdem sie so mächtig und einzigartig sind -, sie am besten wissen was zu tun ist, und dass sie nicht mit der UNO rechnen müssen, die, statt die Entscheidungen die sie brauchen (einfach) abzunicken, oft im Wege steht. Deshalb sagen sie, dass die UNO ihren Dienst getan hat und jetzt obsolet und überholt ist. ... Wir werten jegliche Versuche die Legitimität der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Das könnte im Kollaps der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen enden, und dann wird es in der Tat nichts weiter mehr geben, als das Gesetz der Stärke. Die Welt würde von Selbstsüchtigkeit dominiert werden, statt von kollektiver Anstrengung, durch Diktat statt Gleichberechtigung und Freiheit, und statt wirklich wahren unabhängigen Staaten, werden wir Protektorate haben, die von Außen kontrolliert werden. ... Es scheint so, als ob anstelle von den Fehlern von anderen zu lernen, es manche bevorzugen, sie zu wiederholen und weiterhin Revolutionen exportieren, nur sind sie jetzt "demokratische" Revolutionen. ... Ich sehe mich gezwungen, jene zu fragen die diese Situation geschaffen haben: Realisieren Sie jetzt wenigstens was Sie getan haben? Aber ich fürchte diese Frage wird unbeantwortet bleiben, weil sie ihre Politik nie aufgegeben haben, die auf Arroganz, Einzigartigkeit und Straffreiheit beruht. ... Der sogenannte "Islamische Staat" hat zehntausende von Militante die für ihn kämpfen, einschließlich ehemalige irakische Soldaten, die nach der Invasion 2003 der Straße überlassen wurden. Viele Rekruten kommen aus Libyen, deren Staat in Folge grober Verletzung der UN Resolution 1973 des Sicherheitsrates zerstört wurde. Und jetzt stoßen vom Westen unterstützte Mitglieder der sogenannten "moderaten" syrischen Opposition zu radikalen Gruppierungen. Sie erhalten Waffen und Ausbildung, und dann laufen sie zum sogenannten Islamischen Staat über. ... Ich möchte gerne jenen etwas sagen, die sich damit befassen: Gentlemen, diese Leute mit denen ihr es zu tun habt, sind brutal, aber sie sind nicht dumm. Sie sind genauso klug wie ihr es seid. Die große Frage ist nun: wer spielt mit wem? Das kürzliche Ereignis, als die "moderateste" Oppositionsgruppe ihre Waffen an Terroristen übergeben hat, ist ein anschauliches Beispiel dafür."

Zwei Tage nach dieser Rede, einem noch sehr heißen Mittwoch Vormittag in der irakischen Hauptstadt Bagdad, staunten Angestellte der US-Botschaft nicht schlecht, als ein russischer Drei-Sterne General die größte Botschaft der Welt aufsuchte und nach dem Militärattaché verlangte. Was der russische General zu sagen hatte, schlug wie eine Bombe ein und überrumpelte das komplette Verteidigungsnetzwerk der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Nachricht des Generals war: "wir fangen in einer Stunde mit Luftangriffen in Syrien an. Schaut dass ihr eure Kampfjets am Boden lässt."

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

BILD Redakteur Julian Röpcke und Hasspostings

Diese Auszüge des BILD Redakteurs Julian Röpcke aus seiner Twitter Timeline, habe ich dem Bundesministerium des Inneren (BMI), der Polizei Berlin und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zukommen lassen. Es ging mir nicht um eine Strafanzeige oder so etwas in der Art, sondern lediglich um die Bewertung des Inhaltes dieser Tweets, ob es sich um sogenannte Hasspostings handelt oder nicht.

Die Antwort darauf wird in einem separaten Artikel behandelt. Hier sollen einfach diese Tweets zu dokumentarischen Zwecken wiedergegeben werden, damit niemand später kommen und sagen kann, man habe dieses oder jenes nicht erhalten.

Tweet vom 11.9.15, wo Röpcke zu einem Luftkrieg gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aufruft, um die syrische Flüchtlingswelle nach Deutschland zu stoppen.

Tweet vom 12.9.16. Aufruf zum Massenmord an der syrischen Bevölkerung in Damaskus, weil sie hier in relativer Sicherheit leben können, während das in von Rebellen besetzten Städten und Dörfern nicht der Fall ist.

Tweet vom 27.10.2015. Mit viel Pathos zeigt Röpcke seine narzisstische Seite und gibt ganz nebenbei mit seinen Quellen an, die offensichtlich mit Luftabwehrraketen ausgestattet, russische Kampfjets abschiessen woll(t)en.

Tweet vom 3.8.15. Beleidigt einen User, der nachweislich wahre Tatsachen ausgesprochen hat, als "dummer Mensch".

Kleiner Austausch mit Jörg Kachelmann am 28.7.16, bevor er ihn dann geblockt hat, um diesen "Schuss" nochmal abzulassen:

Tweet vom 17.4.16. Beleidigt Chefredakteur von RT Deutsch, Ivan Rodionov, und Zlatko Percinic als "dreckige Lügner".

Tweet vom 30.8.16. Obwohl er scheinbar weiss, wer Jund al-Aqsa ist, behauptet er, dass jede Stadt die " egal von wem, nur nicht von ISIS, von Assad erobert wird, eine Befreiung in Syrien ist". Damit sind natürlich auch Jihadisten wie Jund al-Aqsa, Al Qaida etc. gemeint. 

Wo wir dann beim Thema Al Qaida wären: in diesem Tweet vom 13.10.15 bestätigt Julian Röpcke, dass er Al Qaida "als bessere Option für Syrien als Assad" hält.

Und weil es schon fast zu unglaublich ist um das Gesagte auch zu glauben, bestätigt er es am 13.9.16 gleich nochmal: "Islamistische Rebellengruppen sind jetzt die am besten verfügbare / humanste Kraft" in Syrien.

Tweet vom 12.8.16. Wieder mal ein User der wegen seines Kommentars aufs Gröbste beleidigt wird.

Tweet vom 17.9.16. An diesem Tag flog die US-Koalition einen langanhaltenden Luftangriff auf eine Einheit der syrischen Armee bei Deir Ez-Zor. Julian Röpcke`s zynische Reaktion darauf: "Liebe USA, Gratulation zur Bombardierung von terroristischen Kräften in Ostsyrien. Obwohl ihr diese Terroristen gegen andere Terror Abschaum untersützen wolltet." Als "Terroristen" meinte Röpcke hier die syrische Armee.

Tweets vom 12.9.15. Röpcke zu "Besuch" beim Neonazi-Bataillon "AZOV", dessen nationalsozialistische Ideologie er als "liberal" verherrlicht. Anwesend war auch Mikael Skilt, ein schwedischer Neonazi und Scharfschütze der schwedischen Armee, der es als "blonder Sniper" zu etwas Ruhm bei AZOV geschafft hat. Ebenfalls anwesend bei diesem "Tanz unter Azov`s Flagge" war der Deutsche Thomas C. Theiner, der sich mit solchen Tweets bei Twitter verewigt: "Wir alle wissen, dass es Hitlers einziger Fehler war, nicht genügend Russen getötet zu haben."

Wem es nach diesen Einblicken in Julian Röpckes Weltsicht etwas mulmig um die Magengegend wurde, dem "spendiere" ich noch etwas aus dem Hause Röpcke zur Aufmunterung:

"Julian Röpcke hat seine OWD Tauchausbildung bestanden und ist jetzt für Unterwasser politischen Journalismus bereit." Nun gut...  Dieser Tweet war nicht Bestandteil der Dokumentation an die oben genannten Institutionen. Schade eigentlich...

Terroranschlag auf Hilfskonvoi in Syrien

Wieder mussten unschuldige Menschen sterben. Wieder traf es jene, die doch eigentlich bloß helfen wollten. Und wieder zeigte sich das Bild eines Informationskrieges, der an Hässlichkeit und Zynismus kaum mehr zu überbieten ist. Die Rede ist von dem Hilfskonvoi, der am späten Montagabend in der Nähe der syrischen Stadt Aleppo in Flammen aufging.

Ausnahmslos alle deutsche Massenmedien berichteten am Dienstag über einen russischen oder syrischen Luftangriff auf einen aus 38 LKW`s bestehenden Hilfskonvoi der Vereinten Nationen oder "einer anderen Hilfsorganisation". Das war der allgemeine Tenor, mit dem die Menschen in Deutschland (und nicht nur da) den ganzen Tag lang, über sämtliche Kommunikationskanäle beschallt wurden. Hier nur einige wenige Beispiele von SpiegelOnline, ZeitOnline, Süddeutsche Zeitung, FAZ oder auch die Schweizer NZZ. Den mit Abstand widerwärtigsten Artikel schrieb aber die BILD. Bereits im Titel heisst es da: Steinmeier: Russen-Angriff auf Konvoi "terroristische Tat"!

Was dieser Artikel aber vermutlich unbeabsichtigt wunderschön zeigt, ist, wie Propaganda funktioniert. Schon der Titel impliziert nicht nur, sondern legt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Behauptung in den Mund, dass er Russland für diesen Angriff für verantwortlich hält und es als einen Terroranschlag verurteilt. Erst im letzten Absatz dieses recht langen Artikels wird dann geschrieben, was Steinmeiner tatsächlich gesagt hat: es sei "eine abscheuliche, eine terroristische Tat" die er "auf das Allerschärfste" verurteile. Von dem im Titel mitgegeben Spin des "Russen-Angriffs" keine Spur mehr. Laut einer neuen Studie lesen bei Online-Artikeln 59% der Leserinnen und Leser nur noch den Titel, was in diesem Fall bedeuten würde, dass mindestens jede(r) Zweite genau die gewünschte Information behalten hat: Außenminister Steinmeier verurteilt den "Russen-Angriff" als terroristische Tat. Dazu kommt, dass diese Information den ganzen Tag über im Radio, Fernsehen oder Internet zwar in abgeschwächter Form, aber dennoch bestätigt wird. Das ist höchst effiziente Propaganda!

Aber kommen wir zurück zu den Fakten dieses schrecklichen Vorfalls.

Als allererstes muss festgehalten werden, dass es sich nicht um einen UN-Hilfskonvoi gehandelt hat - was von einzelnen Medien korrekt wiedergegeben wurde - sondern um einen Konvoi des syrischen Halbmondes. Das bedeutet nicht, dass dieser Terrorangriff, denn nichts anderes war es, in irgendeiner Form verharmlost werden soll. Es geht nur darum, die Fakten korrekt zu benennen. Der eigentliche UN-Hilfskonvoi steht noch immer an der türkisch-syrischen Grenze, weil die syrische Regierung den Bedingungen der sogenannten "Rebellen" und deren Unterstützern Türkei und USA nicht zustimmen kann. Diese Bedingung lautet, dass die LKW`s verplombt und ohne Möglichkeit der Inspektion durch syrische Regierungsbeamte ins Land gelassen wird. Angesicht dessen, dass die Zieldestination unter anderem auch Ost-Aleppo ist, wo sich Dschihadisten der Jabhat al-Nusra und weitere Gruppierungen einen mörderischen Kampf gegen Regierungstruppen liefern, dürfte dieses Misstrauen gegen von der Türkei beladenen und verplombten LKW`s verständlich sein.

Dazu kommt, und das wird nicht einmal von der UN und geschweige denn von unseren Medien berichtet, dass die Dschihadisten in Ost-Aleppo und ganz offensichtlich auch ein Teil der Bevölkerung diese Hilfslieferungen gar nicht wollen. Zu diesem Zweck zogen sie am 14. September 2016 mit wehenden Fahnen der Freien Syrischen Armee (FSA) und Jabhat al-Nusra demonstrierend durch einige Strassen von Ost-Aleppo. Und was in unseren Medien ebenfalls selten bis gar nie erwähnt wurde im Zuge der Berichterstattung über die Waffenruhe, ist die Tatsache, dass sich von Anfang an die stärksten Dschihadistenfraktionen gegen eine solche ausgesprochen haben. Wie dann unter solchen Umständen ein Hilfskonvoi, der nicht einmal erwünscht war, durchgeführt werden sollte, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Da helfen auch solche vielleicht gut gemeinte, aber polemische und mit faktischen Fehlern behaftete Artikel wie von Jan Rübel nicht weiter.

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Barack Obama ist nicht Herr im Haus

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika: ein Amt, oder viel mehr eine Institution, die Grösse und Macht versprüht. Präsident des "mächtigsten Landes der Erde", Bewohner des schon fast sagenhaft anmutenden Weissen Hauses in Washington D.C, als Commander-in-Chief Herr über eine Armee, die es so noch nie in der menschlichen Geschichte gegeben hat. Kurzum, der mächtigste Mann der Welt.

So oder so ähnlich sollte das Bild aussehen, welches die Welt von jener Person auf diesem Amt zu haben hat, zu dessen Vorgänger solch legendäre Namen wie George Washington, Abraham Lincoln oder Thomas Jefferson, Obamas grosses Vorbild. Die Entfaltung von Macht beginnt bereits in den Köpfen der anderen.

Am 21. Januar 2017 geht die Ära des Barack Obama zu Ende, dem seit Januar 2009 amtierenden Präsidenten und Commander-in-Chief der Vereinigten Staaten von Amerika. Schon allein wegen der Tatsache, dass Obama als erster Afro-Amerikaner überhaupt Präsident werden konnte, wird ihm einen Platz neben den ganz grossen Namen der amerikanischen Geschichte sichern. Tiefe Umfragewerte, greifbare Ergebnisse oder Kriege, werden in der Erinnerung unserer Enkel, Gross- und Urenkel keine Rolle mehr spielen. Man wird sich an Barack Hussein Obama II. erinnern, der trotz eines gewaltigen Rassismusproblems in Amerika, 44. Präsident dieses Landes war.

Noch ist es aber nicht so weit. Weder für Obama, der noch immer auf der Suche nach einem wirklichen Vermächtnis ist, noch für alle andere Menschen, die von den Entscheidungen im Oval Office direkt und indirekt betroffen sind.

Viel wurde bereits darüber geschrieben, wie schwach Obama tatsächlich als Präsident sein soll. Von jenem Ideal, von welcher Martin Luther King Jr. in seiner berühmten Rede "I Have a Dream" so wortgewaltig sprach, ist Amerika auch nach 53 Jahren weit entfernt, selbst wenn es auf dem Papier und in gewissen Bereichen tatsächlich besser wurde. Erstaunlicherweise findet die Kritik an der Führungsstärke und Qualität des Präsidenten fast hautpsächlich in den USA selbst statt, auch wenn seine Umfragewerte jüngst wieder etwas gestiegen sind. In Deutschland aber sieht das Bild ganz anders aus: unglaubliche 84% der Deutschen meinten laut einer im April durchgeführten Umfrage, dass Obama "einen guten Job während seiner Amtszeit" gemacht habe, und wünschten sich Hillary Clinton als Nachfolgerin. Nur 7% fanden, er habe "einen schlechten Job" gemacht. Von "einer Lehrstunde für Europa - und Angela Merkel" war sogar die Rede, als Obama dieses Jahr in Köln zu Gast war.

Fragen Sie doch mal spasseshalber Ihre Freunde und Familie, was sie von US-Präsident Barack Obama halten. Ich wette, Sie werden eine ähnliche Resonanz erhalten wie ich auch und die im Wesentlichen mit den Umfragewerten korrespondiert. Woher kommen aber diese enormen Werte? Auf diese zweite Frage werden Sie vermutlich noch hören, Obama ist auf jeden Fall besser als sein Vorgänger George W. Bush. Und vielleicht auch noch "er ist Demokrat und kein Republikaner."  Macht ihn das aber tatsächlich zu einem besseren oder starken Präsidenten?

Was ihn wirklich auszeichnet, ist sein überragendes Rhetorik- und Redetalent. Sein Wahlspruch von 2008, "Yes, We Can", klingelt noch heute in den Ohren vieler Menschen und prägte sogar die Werbeindustrie. Aber ausser einem guten Wahlspruch und guten Reden, gibt es nicht gerade viel was Obama als Vermächtnis hinterlassen könnte. Ja, er hat seine wichtige Gesundheitsreform "Obamacare" (korrekt heisst die Reform The Patient Protection and Affordable Care Act) mit Ach und Krach und vielen Änderungen und Kompromissen durchgeboxt. Auch wenn Obamacare alles andere als perfekt ist und jede Menge ungewollten Ärger verursacht, hier zeigte der Präsident Standhaftigkeit. Und ja, er hat den einen aussenpolitischen Erfolg mit dem Iran-Deal verbuchen können, allen Widrigkeiten zum Trotz. Aber das erklärt nicht diese Zustimmungswerte von 84% die ihm die Deutschen entgegenbringen.

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet Teil 2

Syrische Kurden
Von einer relativ grossen Anzahl an kurdischen Parteien in Syrien vor Ausbruch des Krieges, sollte sich in der Folge die "Partei der Demokratischen Union" (PYG) mit ihrem militärischen Arm YPG als die Stärkste erweisen. Sie nutzten das Machtvakuum im Nordwesten des Landes aus, das nach dem Rückzug der syrischen Armee Mitte 2012 entstanden ist, als sich diese den koordinierten Angriffen der Freien Syrischen Armee im Süden widmen musste. Die PYG stellte sich rasch als die alles beherrschende Partei in dem nun als de facto geltendenen Autonomiegebiet der Kurden auf. Zwischen der Regierung von Bashar al-Assad und der PYG-Führung herrschte zumindest ein stillschweigendes Übereinkommen, dass sich die Milizen der YPG und Regierungstruppen nicht in die Quere kommen. Beide wollten sich vor den von Angriffen der Dschihadisten wehren und in Aleppo arbeitete man sogar Schulter an Schulter an dieser Aufgabe (im Stadtteil "Sheikh Maqsood" stellen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung, die von Kämpfern der YPG "beschützt" wurden).

Diese gemeinsame Abwehr in Aleppo der Angriffe des wahhabitischen Al Qaida Ablegers Jabhat al-Nusra sollte nicht von langer Dauer sein. Obwohl sich diese Dschihadisten gegen Ende 2012 im Ostteil von Aleppo festgesetzt haben und ein "Islamisches Kalifat Aleppo" ausgerufen haben, wechselte die YPG im März 2013 auf die Seiten der Dschihadisten. Gemeinsam sollten sie in der Folge den Westteil Aleppos terrorisieren.

Dies sollte nur ein äusserst kurze Einleitung zu den komplexen Verhältnissen zwischen syrischen Kurden und Arabern auf der einen Seite, und Dschihadisten auf der anderen Seite zeigen. Sie alle wurden vom Ausland für eigene Zwecke benutzt und oft manipuliert, ohne jedoch einen klaren Sieg ihrer jeweils eigenen Agenda zu erreichen (mit Ausnahme des sogenannten "Islamischen Staates").

Solange sich alle gegenseitig bekämpften und keine Seite klare Vorteile erzielen konnte, gab es für die Türkei keinen dringenden Handlungsbedarf. Das sollte sich mit dem von den USA betriebenen Aufbau der im Oktober 2015 gegründeten "Syrian Democratic Forces" (SDF) im kurdischen Gebiet ändern. Die Amerikaner brauchten eine schlagkräftige Truppe auf dem Boden, welche man öffentlich mit schwerem Kriegsgerät ausrüsten konnte. Die bisherigen US-Versuche von eigenen Rebellengruppen scheiterten stets, und die Unterstützung für "moderate" Dschihadisten entpuppte sich genauso als PR-Desaster für Washington. Also blieb im Grunde nur noch die kurdische YPG übrig, die sich in punkto Manpower und Erfolgen an der Front "kaufen" liesse.

Da aber die Türkei die YPG als Terrororganisation einstufte und keine offene US-Unterstützung für diese Gruppe dulden wollte, erschuf man eben die SDF. In der Theorie sollten bei den "Syrischen Demokratischen Kräften" verschiedenste Ethnien und Religionen eine Einheit bilden, was angesichts der Aufgabe und der Realität vor Ort ein Ding der Unmöglichkeit darstellte. Deshalb wurden 30`000 kampferprobte Männer der YPG in die neue Gruppe aufgenommen, die restlichen 10`000 Mann setzten sich aus diversen Stammesmitgliedern, Rebellen, ausländischen Söldnern und manchmal auch aus US-Eliteeinheiten zusammen.

Zudem erkaufte sich Washington von der YPG das Recht, die Rmeilan Air Base im östlichen Teil des von Kurden kontrollierten Gebietes in Syrien unter Kontrolle zu nehmen. Das heisst, nur um es in aller Deutlichkeit zu definieren, die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Stützpunkt in Syrien für US-Soldaten errichtet und gehören somit nach Völkerrecht als illegaler Besatzer zu legitimen Zielen der syrischen Regierung.

Assad jedoch hielt sich mit Kritik zurück, da die USA versprochen haben, diesen Stützpunkt nicht als Ausgangspunkt für Angriffe auf Damaskus zu benutzen, sondern um zusammen mit den "Syrischen Demokratischen Kräften" gegen den "Islamischen Staat" vorzugehen. Monatelange wurde die Rmeilan Air Base von US-Transportflugzeugen der Armee angeflogen, um die SDF mit entsprechenden Offensivwaffen auszustatten und natürlich auch auszubilden. Für Washington hiess das Ziel "Go West", tief in das Gebiet der ISIS hinein. Als Stolperstein erwies sich aber die strategisch wichtige Stadt Manbij, keine 30 Kilometer von der türkischen Grenzstadt Karkamis entfernt und, was noch wichtiger ist, westlich des grossen Euphrat Flusses gelegen.

Zum Weiterlesen bitte hier klicken. Vielen Dank!!

Twitter-Screenshots des BILD-Redakteurs Julian Röpcke, der öffentlich Dschihadisten unterstützt und in Deutschland propagiert