Ein weiteres Zeichen dafür, dass Israel auch weiterhin relativ ungeniert "Fakten auf dem Boden" schaffen kann ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, dürfte die Gestrige Pressenkonferenz des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Präsidenten des Staates Palästina Mahmoud Abbas geliefert haben.
Die gemeinsame Rede der beiden Präsidenten finden Sie hier. Was viel interessanter als die Reden war, in denen Obama zwar nicht müde wurde zu betonen dass die USA nach wie vor hinter einer Zwei-Staaten Lösung stehen, war die Frage und Antwort Runde der anwesenden Journalisten:
Frage: "Mr. President (Obama), Präsident Abbas, im Namen aller meiner Kollegen, möchte ich gerne etwas spezifischer werden bezüglich der Frage von Siedlungen und dem allgemeinen Friedensprozess. Mr. President (Obama), als Sie Ihre Administration begannen, verlangten Sie einen Stopp von neuen Siedlungsaktivitäten. Das hielt für eine Weile, dann liess es nach. Und dann gegen Ende letzten Jahres als die Israelische Regierung sehr empfindliche Siedlungsaktivitäten in der E1-Zone ankündigte, gab Ihre Administration eine Erklärung ab, von der viele in der Region dachten sie wäre entweder lauwarm oder vollkommen unempfänglich. Mr. President, was würden Sie hier in Ramallah zu diesen unternehmerischen Palästinensern sagen zu denen Sie (in der ersten Antwort) verwiesen, welche glauben dass Sie entweder nicht eindeutig oder gar nicht bezüglich der Angelegenheit mit den Israelischen Siedlungen reagierten?
Und Sie, Präsident Abbas, glauben Sie dass es für den Friedensprozess notwendig ist, mit einer öffentlichen Erklärung der Israelischen Regierung zu beginnen, welche besagt dass die neuen Siedlungsaktivitäten entweder verlangsamt oder komplett gestoppt werden?
Und im breiteren Sinne des Friedensprozesses, Mr. President (Obama), sagten Sie dass man neu denken muss. Historisch betrachtet galt die Theorie, dass nichts vereinbart wurde bis alles vereinbart ist. Sind Sie, Mr. President (Obama) und Präsident Abbas, für eine Theorie offen die besagt, dass wenn Dinge vereinbart sind, diese implementiert werden sollen um Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen und den Friedensprozess neu zu beginnen? Vielen Dank."
Präsident Obama: "Ich denke ich habe diese Frage über Siedlungen bereits vorher beantwortet. Sie erwähnten explizit E1. Ich denke das ist ein Beispiel von mindestens einer Erklärung der Israelischen Regierung, (andernfalls) es sehr schwer werden würde es in Einklang mit einer Zwei-Staaten Lösung zu bringen. Und das habe ich auch Premierminister Netanyahu gesagt. Ich denke nicht dass das ein Geheimnis ist.
Der Hauptpunkt ist jetzt, wie erhalten wir die Souveränität für die Palästinensischen Menschen und wie können wir für die Sicherheit der Israelischen Menschen sorgen? Und das ist der Kern dieser Verhandlung. Und das heisst nicht dass die Siedlungen nicht wichtig wären. Das soll heissen wenn wir diese zwei Probleme lösen, lösen sich auch die Probleme mit den Siedlungen. "
Präsident Abbas: "Bezüglich der Siedlungsangelegenheit, ist es nicht nur unsere Wahrnehmung dass Siedlungen illegal sind, sondern es ist eine globale Perspektive. Jeder betrachtet die Siedlungen nicht als eine Hürde, sondern noch viel mehr als eine Hürde in Richtung einer Zwei-Staaten Lösung.
Wir erwähnten und wir erinnern uns daran das der Sicherheitsrat, während der `70er und `80er, mehr als 13 Resolutionen verabschiedet hat welche die Siedlungen nicht nur verurteilt hat, sondern verlangt hat diese zu beenden und zu entfernen weil sie illegal sind. Wir fragen nach nichts das ausserhalb des Rahmens der internationalen Legitimität steht. Daher ist es also die Pflicht der Israelischen Regierung zumindest diese Aktivitäten zu stoppen, so dass wir über diese Angelegenheit sprechen können. Und wenn wir unsere Grenzen und ihre Grenzen gemeinsam festsetzen, wird jede Seite wissen welches ihr Territorium ist und in welchem sie dann machen kann was sie möchte.
Die Angelegenheit der Siedlungen ist also klar. Wir geben unsere Vision nie auf, nicht jetzt und nicht vorher, wir werden diese Vision weiter pflegen und wir glauben, dass diese Siedlungen illegal sind und die Siedlungsaktivitäten illegal sind. Wir hoffen die Israelische Regierung versteht das. Wir hoffen das Sie sich die Meinungen vieler in Israel selbst anhören, welche sagen dass diese Siedlungen illegal sind.
Wir sprachen darüber auch mit Mr. President (Obama) und erklärten unsere Sichtweise wie wir eine Lösung erreichen können. Viele Palästinenser, wenn sie überall in der West Bank Siedlungen sehen - und ich weiss nicht wer Israel dieses Recht erteilt hat - vertrauen der Zwei-Staaten Lösung oder der Vision nicht mehr. Und das ist sehr gefährlich wenn die Menschen und die neue Generation zur Überzeugung gelangen, dass es nicht mehr möglich ist an eine Zwei-Staaten Lösung zu glauben.
Wir werden weiterhin an die Zwei-Staaten Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 glauben, und konsequenterweise, wenn Frieden zwischen uns den Israelis eingetreten ist, werden die Israelis sehr gut wissen dass die arabische und die islamische Welt alle gemeinsam, das bedeutet 57 arabische und muslimische Staaten, umgehend den Staat Israel anerkennen werden gemäss der Road Map und der Arabischen Initiative. Vielen Dank."
Iran - Der Falsche Feind
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Freitag, 22. März 2013
Donnerstag, 21. März 2013
Obama`s Schande in Israel
Die erste Reise in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama führte ihn zuerst nach Israel. Man könnte sich jetzt fragen weshalb er ausgerechnet diesen Zeitpunkt gewählt hat. Die Israelis waren natürlich tief enttäuscht nachdem Obama während seiner ersten Amtszeit zwar in der Region war, aber sich weder Zeit für einen Besuch in Israel genommen, noch die mittlerweilen (leider) üblichen und übertrieben peinliche Bekundungen der "einzigartigen Verbindung" übrig hatte.
Ausserdem gab es diese hässlichen Zwischenfälle wo Obama den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu einen "Lügner" nannte, oder als er sagte dass "Israel nicht weiss was in seinem eigenen Interesse gut ist" und dass mit jeder neuen Siedlungsankündigung sich Israel immer weiter auf einen Selbstzerstörungskurs begibt.
Das sind Worte die man in Israel überhaupt nicht gern hört und erst Recht nicht in aller Öffentlichkeit aus dem Munde des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das nicht gerade der beste Freund zu Besuch kam, merkte man auch bei der inszenierten Umarmung der beiden Staatsmänner überdeutlich an der Mimik von Netanyahu, der nicht gerade glücklich aussah. Einen Text voller Lobpreisungen und Huldigungen kann man als geübter Redner wie Obama zweifelsohne positiv vorlesen, die Mimik des Adressaten aber verrät ein ganz anderes Bild.
Obama bemühte sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Tel Aviv auch redlich ja keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Bei seiner Rede suchte man daher auch vergeblich nach Hinweisen was er wohl von der erst frischen Regierung in Israel hält oder was nun aus dem nicht existenten "Friedensplan" für eine Zwei-Staaten Lösung werden soll. Nein, solche delikaten Punkte wollte Obama nicht ansprechen und das hatte er auch, muss man fairerweise anmerken, bereits vor der Reise angekündigt.
Ausser das die amerikanischen Redenschreiber ihre ohnehin schon beinahe unterwürfige Haltung gegenüber Israel sogar noch steigern konnten ("... unsere Allianz ist eine Ewige, für immer."), fand man ansonsten nichts Neues in der Rede. Bezüglich des immer grösseren Landraubes und Apartheidsystems im Westjordanland konnte man der Rede nur folgenden Satz entnehmen:
"Und wir stehen zusammen weil Frieden in das Heilige Land einkehren muss. Obwohl wir uns der Schwierigkeit bewusst sind, werden wir niemals die Sicht auf die Vision eines Israels im Frieden mit seinen Nachbarn verlieren."
Diese Information ist die Tinte nicht wert die für den Druck benötigt wurde. Obama sprach mit diesem einen Satz den Generationen von vertriebenen Palästinensern Hohn, als ob sie Schuld daran haben dass Grossmächte ihr Land ohne sie zu fragen aufgeteilt haben und Israel in der Folge ein rassistisches und inhumanes Regime über sie verhängt hat.
Es ist ja nicht so als ob Barack Obama das alles nicht wüsste oder es ihn nicht interessiert. Ganz im Gegenteil. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass der israelische Premierminister einen Weg gefunden hat, wie er das mächtigste Land der Welt als Geisel nehmen kann. In dem er immer wieder irgendein Weltuntergangszenario und eine "nationale Bedrohung" skizziert und den diversen pro-Israel Lobby`s der angelsächsischen Welt ihre Daseinsberechtigung liefert, so lange kann er im "Heiligen Land" tun und lassen was er will. Ob das die Errichtung einer Mauer ist, welche sich aber nicht an die Grenzen der sogenannten "Grünen Linie" hält (das ist die Waffenstillstandslinie nach dem Krieg von 1948, siehe das dritte Bild oben), sondern ganz bewusst grosse Landstriche zum "Schutz" der illegalen Siedlungen eingeheimst hat. Oder ob es die systematische Verweigerungen jeglicher Rechte der Palästinenser in der West Bank ist oder sogar die rassistische Trennung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern im lokalen Busverkehr. Ganz egal was, so lange Netanyahu immer wieder mit Kriegen droht die die ganze Region in einen Hexenkessel verwandeln würden, und somit handfeste wirtschaftliche Interessen der USA und der restlichen Welt durchkreuzen würde, so lange werden die USA, Kanada und die EU notfalls auch beide Augen zudrücken.
Längst gibt es hochoffizielle Studien und Dokumente von UN-wie auch EU-Untersuchungen, die in jedem anderen Land sofort für Konsequenzen sorgen würden, die belegen wie Israel systematisch die Palästinenser benachteiligt und durch die Siedlungen Zwangsenteignet. Aber ausser sporadischen "Verurteilungen" seitens der EU gab es keinerlei Konsequenzen deswegen. Es darf weiter Raubbau betrieben werden.
Nun gab es ja im Januar diesen Jahres Wahlen in Israel, mit dem Resultat dass Netanyahu`s Likud geführter Block massiv an Stimmen verloren hatte. Was wurde da nicht alles in den Medien berichtet; dem "Falken wurden die Flügel gestutzt", "der Falke verliert an Kraft" usw. Man hätte fast meinen können, es könnte so etwas wie einen Richtungswechsel geben. Doch weit gefehlt, die kurz vor dem Besuchsantritt Obama`s vereidigte Regierung in Israel wird alles andere sein, als eine "Friedensregierung". Daran wird auch der neuer "Politstar" Jair Lapid nichts ändern können. Es lohnt sich also mal hinter die Kulissen zu schauen, wem da Präsident Obama "ewige Allianz" geschworen hat:
Premierminister: Binyamin Netanyahu. Noch während des Wahlkampfs liess er verlauten, dass es unter seiner Regierung keinen Siedlungsstopp in der West Bank geben wird, geschweige denn Siedlungen geräumt werden. Dazu sagte er:
"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns. Unsere Bilanz beweist das. Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez (biblisches Land) Israel oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen."
Aussenminister: noch nicht bestimmt. Netanyahu wartet hier auf die gerichtliche Freisprechung seines "alten" Partners Avigdor Liberman, der wegen diversen Vergehen wie Geldwäsche und Betrug angeklagt wurde. Er selbst sieht sich ganz klar in der Rolle des neuen Aussenministers und empfahl erst kürzlich dem ebenfalls neuen Verteidigungsminister Moshe Ya`alon, die Instruktionen des Militärs zu ändern. Denn seiner Meinung nach müssten die "Steine schiessenden Terroristen" auch wie solche behandelt werden und somit frei zum Abschuss gegeben werden.
Verteidigungsminister: Moshe Ya`alon. Dem Verteidigungsminister ist die Kontrolle über die "besetzten Gebiete", also der West Bank unterstellt. Er entscheidet ob und in welcher Form die Armee einschreitet oder was mit den Millionen von Palästinensern passiert. Doch auch Ya`alon ist kein unbeschriebenes Blatt vor der Justiz. Er wurde wegen Kriegsverbrechen in seiner Rolle als zuständiger General zum Angriff auf das UN-Quartier in Qana/Libanon von 1996 (dabei starben über 100 libanesische Zivilisten), sowie des Gaza-Angriffs 2002 (dabei starben 14 Zivilisten) angeklagt. Ausserdem äusserste er sich zum Thema Palästinenser wie folgt:
"Die Palästinensische Bedrohung ist wie ein Krebs und sollte mit Chemotherapie behandelt werden."
Minister für Bau und Konstruktion: Uri Yehuda Ariel. Ariel ist einer der mächtigsten Anführer der Siedlerbewegung und er war es auch, der eine der grössten Siedlungen 1978 gründete: die Siedlung "Ariel". Als es darum ging die Mauer zu bauen, war Ariel derjenige der den damaligen Premierminister Ariel Sharon davon überzeugte, die Mauer auch um die Siedlungen herum zu bauen um so die annektierten Gebiete endgültig dem Staate Israel einzuverleiben. Er liess kurz vor Obamas Reise erklären, dass er keinen Grund sehe etwas an der bisherigen Siedlungspolitik Israels zu ändern und die weiteren Bauaktivitäten auf palästinensischem Grund und Boden entsprechend weiter gehen werden.
Minister für Industrie, Handel und Arbeit: Naftali Bennett. Auch er ein Siedler, aber aus einer anderen ideologischen Ecke als Uri Ariel. Bennett gehört einer neuen Generation von religiös-zionistischen Siedler an, die immer mehr Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit Israels geniesst. Das gefährliche an diesen religiösen Zionisten ist, dass sie keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Palästinensern haben, da sie das gesamte biblische Gebiet als ihr eigens von Gott versprochenes Land betrachten. Daher macht Bennett auch keinen Hehl aus seiner Vorstellung was mit den Palästinensern geschehen soll: "... es wird niemals einen Friedensplan mit den Palästinensern geben". Und er würde nahezu die gesamte West Bank annektieren und den "Arabern" die Städte Ramallah, Nablus und Jenin zum "regieren" überlassen, aber natürlich unter israelischer Herrschaft. Weiter meinte Bennett: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, für immer, um gegen einen Palästinensischen Staat anzukämpfen der auf dem Land Israel entstehen soll." Er selbst betrachtet sich als einen neuen Sabra, den neuen Israeli.
Das sind also die wichtigsten Ressorts der neuen israelischen Regierung, allesamt unter der Leitung von Männern, die nicht das geringste Interesse an einem Frieden oder einem Palästinensischen Staat haben. Der neue "Politstar" Jair Lapid hingegen, erhielt den durchaus wichtigen Posten als Finanzminister. In dieser Eigenschaft wird er aber sehr wenig mit den diplomatischen Schachzügen von Netanyahu & Co. haben, oder Einfluss auf die Siedlungspolitik nehmen. Ein "gestutzter Falke" sieht definitiv anders aus. Kein Wunder also, dass die verschiedenen Anführer der Siedlerbewegung diese Regierung als ihr "Traumkabinett" bezeichneten.
Angesichts dieser, den Palästinensern feindlich gesinnte Regierungsmannschaft, erscheint das alte israelische Mantra (und vom neuen Verteidigungsminister Ya`alon kürzlich wiederholt) dass es keinen Partner für Frieden hat, äusserst zynisch. Und noch zynischer ist in dieser Hinsicht eben auch die Reise des US-Präsidenten nach Israel, um sich nach eigenen Angaben, "einen besseren Überblick" verschaffen zu können. Die Nachricht die er an die Palästinenser dadurch sendet ist klar, und insbesondere dann, wenn er als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wie geplant am Grab des "Erfinders" des Zionismus, Theodor Herzl, einen Kranz niederlegt. Dieser Mann sagte bereits 1895: "Wir werden versuchen, die mittellose Bevölkerung (also die Palästinenser) über die Grenze (des noch nicht einmal vorhandenen Territoriums!) zu schaffen, in dem wir ihnen eine Beschäftigung in Transitländern beschaffen und gleichzeitig jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verbieten. Die Enteignung und Beseitung der Armen muss diskret und umsichtig durchgeführt werden."
Damit signalisiert Obama den Menschen in Gaza und der West Bank, dass er nichts für sie unternehmen wird solange Netanyahu mit einem Krieg gegen den Iran drohen kann.
Ausserdem gab es diese hässlichen Zwischenfälle wo Obama den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu einen "Lügner" nannte, oder als er sagte dass "Israel nicht weiss was in seinem eigenen Interesse gut ist" und dass mit jeder neuen Siedlungsankündigung sich Israel immer weiter auf einen Selbstzerstörungskurs begibt.
Das sind Worte die man in Israel überhaupt nicht gern hört und erst Recht nicht in aller Öffentlichkeit aus dem Munde des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das nicht gerade der beste Freund zu Besuch kam, merkte man auch bei der inszenierten Umarmung der beiden Staatsmänner überdeutlich an der Mimik von Netanyahu, der nicht gerade glücklich aussah. Einen Text voller Lobpreisungen und Huldigungen kann man als geübter Redner wie Obama zweifelsohne positiv vorlesen, die Mimik des Adressaten aber verrät ein ganz anderes Bild.
Obama bemühte sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Tel Aviv auch redlich ja keine schlechte Stimmung aufkommen zu lassen. Bei seiner Rede suchte man daher auch vergeblich nach Hinweisen was er wohl von der erst frischen Regierung in Israel hält oder was nun aus dem nicht existenten "Friedensplan" für eine Zwei-Staaten Lösung werden soll. Nein, solche delikaten Punkte wollte Obama nicht ansprechen und das hatte er auch, muss man fairerweise anmerken, bereits vor der Reise angekündigt.
Ausser das die amerikanischen Redenschreiber ihre ohnehin schon beinahe unterwürfige Haltung gegenüber Israel sogar noch steigern konnten ("... unsere Allianz ist eine Ewige, für immer."), fand man ansonsten nichts Neues in der Rede. Bezüglich des immer grösseren Landraubes und Apartheidsystems im Westjordanland konnte man der Rede nur folgenden Satz entnehmen:
"Und wir stehen zusammen weil Frieden in das Heilige Land einkehren muss. Obwohl wir uns der Schwierigkeit bewusst sind, werden wir niemals die Sicht auf die Vision eines Israels im Frieden mit seinen Nachbarn verlieren."
Diese Information ist die Tinte nicht wert die für den Druck benötigt wurde. Obama sprach mit diesem einen Satz den Generationen von vertriebenen Palästinensern Hohn, als ob sie Schuld daran haben dass Grossmächte ihr Land ohne sie zu fragen aufgeteilt haben und Israel in der Folge ein rassistisches und inhumanes Regime über sie verhängt hat.
Es ist ja nicht so als ob Barack Obama das alles nicht wüsste oder es ihn nicht interessiert. Ganz im Gegenteil. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass der israelische Premierminister einen Weg gefunden hat, wie er das mächtigste Land der Welt als Geisel nehmen kann. In dem er immer wieder irgendein Weltuntergangszenario und eine "nationale Bedrohung" skizziert und den diversen pro-Israel Lobby`s der angelsächsischen Welt ihre Daseinsberechtigung liefert, so lange kann er im "Heiligen Land" tun und lassen was er will. Ob das die Errichtung einer Mauer ist, welche sich aber nicht an die Grenzen der sogenannten "Grünen Linie" hält (das ist die Waffenstillstandslinie nach dem Krieg von 1948, siehe das dritte Bild oben), sondern ganz bewusst grosse Landstriche zum "Schutz" der illegalen Siedlungen eingeheimst hat. Oder ob es die systematische Verweigerungen jeglicher Rechte der Palästinenser in der West Bank ist oder sogar die rassistische Trennung zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern im lokalen Busverkehr. Ganz egal was, so lange Netanyahu immer wieder mit Kriegen droht die die ganze Region in einen Hexenkessel verwandeln würden, und somit handfeste wirtschaftliche Interessen der USA und der restlichen Welt durchkreuzen würde, so lange werden die USA, Kanada und die EU notfalls auch beide Augen zudrücken.
Längst gibt es hochoffizielle Studien und Dokumente von UN-wie auch EU-Untersuchungen, die in jedem anderen Land sofort für Konsequenzen sorgen würden, die belegen wie Israel systematisch die Palästinenser benachteiligt und durch die Siedlungen Zwangsenteignet. Aber ausser sporadischen "Verurteilungen" seitens der EU gab es keinerlei Konsequenzen deswegen. Es darf weiter Raubbau betrieben werden.
Nun gab es ja im Januar diesen Jahres Wahlen in Israel, mit dem Resultat dass Netanyahu`s Likud geführter Block massiv an Stimmen verloren hatte. Was wurde da nicht alles in den Medien berichtet; dem "Falken wurden die Flügel gestutzt", "der Falke verliert an Kraft" usw. Man hätte fast meinen können, es könnte so etwas wie einen Richtungswechsel geben. Doch weit gefehlt, die kurz vor dem Besuchsantritt Obama`s vereidigte Regierung in Israel wird alles andere sein, als eine "Friedensregierung". Daran wird auch der neuer "Politstar" Jair Lapid nichts ändern können. Es lohnt sich also mal hinter die Kulissen zu schauen, wem da Präsident Obama "ewige Allianz" geschworen hat:
Premierminister: Binyamin Netanyahu. Noch während des Wahlkampfs liess er verlauten, dass es unter seiner Regierung keinen Siedlungsstopp in der West Bank geben wird, geschweige denn Siedlungen geräumt werden. Dazu sagte er:
"Die Tage, an denen Planierraupen Juden entwurzelten, liegen hinter uns, nicht vor uns. Unsere Bilanz beweist das. Niemand muss mir Lektionen erteilen hinsichtlich der Liebe zu Erez (biblisches Land) Israel oder des Einsatzes für den Zionismus und die Siedlungen."
Aussenminister: noch nicht bestimmt. Netanyahu wartet hier auf die gerichtliche Freisprechung seines "alten" Partners Avigdor Liberman, der wegen diversen Vergehen wie Geldwäsche und Betrug angeklagt wurde. Er selbst sieht sich ganz klar in der Rolle des neuen Aussenministers und empfahl erst kürzlich dem ebenfalls neuen Verteidigungsminister Moshe Ya`alon, die Instruktionen des Militärs zu ändern. Denn seiner Meinung nach müssten die "Steine schiessenden Terroristen" auch wie solche behandelt werden und somit frei zum Abschuss gegeben werden.
Verteidigungsminister: Moshe Ya`alon. Dem Verteidigungsminister ist die Kontrolle über die "besetzten Gebiete", also der West Bank unterstellt. Er entscheidet ob und in welcher Form die Armee einschreitet oder was mit den Millionen von Palästinensern passiert. Doch auch Ya`alon ist kein unbeschriebenes Blatt vor der Justiz. Er wurde wegen Kriegsverbrechen in seiner Rolle als zuständiger General zum Angriff auf das UN-Quartier in Qana/Libanon von 1996 (dabei starben über 100 libanesische Zivilisten), sowie des Gaza-Angriffs 2002 (dabei starben 14 Zivilisten) angeklagt. Ausserdem äusserste er sich zum Thema Palästinenser wie folgt:
"Die Palästinensische Bedrohung ist wie ein Krebs und sollte mit Chemotherapie behandelt werden."
Minister für Bau und Konstruktion: Uri Yehuda Ariel. Ariel ist einer der mächtigsten Anführer der Siedlerbewegung und er war es auch, der eine der grössten Siedlungen 1978 gründete: die Siedlung "Ariel". Als es darum ging die Mauer zu bauen, war Ariel derjenige der den damaligen Premierminister Ariel Sharon davon überzeugte, die Mauer auch um die Siedlungen herum zu bauen um so die annektierten Gebiete endgültig dem Staate Israel einzuverleiben. Er liess kurz vor Obamas Reise erklären, dass er keinen Grund sehe etwas an der bisherigen Siedlungspolitik Israels zu ändern und die weiteren Bauaktivitäten auf palästinensischem Grund und Boden entsprechend weiter gehen werden.
Minister für Industrie, Handel und Arbeit: Naftali Bennett. Auch er ein Siedler, aber aus einer anderen ideologischen Ecke als Uri Ariel. Bennett gehört einer neuen Generation von religiös-zionistischen Siedler an, die immer mehr Unterstützung in der breiten Öffentlichkeit Israels geniesst. Das gefährliche an diesen religiösen Zionisten ist, dass sie keinerlei Interesse an einer Einigung mit den Palästinensern haben, da sie das gesamte biblische Gebiet als ihr eigens von Gott versprochenes Land betrachten. Daher macht Bennett auch keinen Hehl aus seiner Vorstellung was mit den Palästinensern geschehen soll: "... es wird niemals einen Friedensplan mit den Palästinensern geben". Und er würde nahezu die gesamte West Bank annektieren und den "Arabern" die Städte Ramallah, Nablus und Jenin zum "regieren" überlassen, aber natürlich unter israelischer Herrschaft. Weiter meinte Bennett: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, für immer, um gegen einen Palästinensischen Staat anzukämpfen der auf dem Land Israel entstehen soll." Er selbst betrachtet sich als einen neuen Sabra, den neuen Israeli.
Das sind also die wichtigsten Ressorts der neuen israelischen Regierung, allesamt unter der Leitung von Männern, die nicht das geringste Interesse an einem Frieden oder einem Palästinensischen Staat haben. Der neue "Politstar" Jair Lapid hingegen, erhielt den durchaus wichtigen Posten als Finanzminister. In dieser Eigenschaft wird er aber sehr wenig mit den diplomatischen Schachzügen von Netanyahu & Co. haben, oder Einfluss auf die Siedlungspolitik nehmen. Ein "gestutzter Falke" sieht definitiv anders aus. Kein Wunder also, dass die verschiedenen Anführer der Siedlerbewegung diese Regierung als ihr "Traumkabinett" bezeichneten.
Angesichts dieser, den Palästinensern feindlich gesinnte Regierungsmannschaft, erscheint das alte israelische Mantra (und vom neuen Verteidigungsminister Ya`alon kürzlich wiederholt) dass es keinen Partner für Frieden hat, äusserst zynisch. Und noch zynischer ist in dieser Hinsicht eben auch die Reise des US-Präsidenten nach Israel, um sich nach eigenen Angaben, "einen besseren Überblick" verschaffen zu können. Die Nachricht die er an die Palästinenser dadurch sendet ist klar, und insbesondere dann, wenn er als erster Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wie geplant am Grab des "Erfinders" des Zionismus, Theodor Herzl, einen Kranz niederlegt. Dieser Mann sagte bereits 1895: "Wir werden versuchen, die mittellose Bevölkerung (also die Palästinenser) über die Grenze (des noch nicht einmal vorhandenen Territoriums!) zu schaffen, in dem wir ihnen eine Beschäftigung in Transitländern beschaffen und gleichzeitig jegliche Beschäftigung in unserem eigenen Land verbieten. Die Enteignung und Beseitung der Armen muss diskret und umsichtig durchgeführt werden."
Damit signalisiert Obama den Menschen in Gaza und der West Bank, dass er nichts für sie unternehmen wird solange Netanyahu mit einem Krieg gegen den Iran drohen kann.
Montag, 18. März 2013
Iran baut trotz Sanktionen sein Einflussgebiet aus
Der 11. März 2013 könnte ein Meilenstein für die Südwest-Asiatische Region bedeutet haben. Denn trotz vehementer Kritik und massiven Druck aus Washington, entschied sich Pakistan das seit 1994 geplante Projekt einer Gas-Pipeline aus dem Iran endlich voranzutreiben. Ursprünglich sollte diese Pipeline bis nach Indien verlaufen, doch nachdem Neu-Delhi sich 2009 von den USA überreden liess und vor der IAEA-Versammlung in Wien gegen den Iran stimmte, liess Teheran die bilaterale Beziehung zu Neu-Delhi vorerst auf Eis legen.
Dabei darf denke ich nicht ausser Acht gelassen werden, dass Indien (wie auch Pakistan) über Nuklearwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Zwar konnte der amerikanische Argwohn über das indische Atomprogramm durch einen bilateralen Vertrag 2008 etwas gemildert werden, hauptsächlich deswegen weil US-Konzerne in Indien Atomreaktoren bauen dürften und man das Land durch diesen Vertrag aus der chinesischen Einflusssphäre bringen wollte. Der militärische Teil des Atomprogramms blieb aber aussen vor. Und ausgerechnet Indien stimmte nun bei der Internationalen Atom-Energiebehörde in Wien gegen den Iran.
Mit dieser Entscheidung brachte sich Neu-Delhi in eine Zwickmühle. Zwar war der Atomenergie Vertrag von 2008 mit den USA ein riesiger diplomatischer Sieg für Indien, doch änderte dieser so gut wie gar nichts an dem dringend benötigten Energiebedarf des riesigen Landes. Noch immer leiden die Menschen und die Industrie an Stromausfällen aufgrund des Energiemangels. Und anstatt dass sich Land dem Bedarf entsprechend mit Energie aus der Liste der eigenen Lieferanten eindecken kann, muss es dem Druck Washington`s nachgeben und aus anderen Quellen beziehen. Das Problem dabei ist nur, dass die Auswahl an US-genehmen Produktionsländer äusserst beschränkt ist: teilt man dann diese Länder noch in Gas und Öllieferanten ein, bleiben nur noch Saudi Arabien und Qatar übrig.
Damit nicht genug, die Amerikaner haben ihre Pläne für die sogenannte TAPI-Pipeline nie aufgegeben, welche sie bereits in den 1990er Jahren verfolgten und mit dem Taliban-Regime fast einig waren. Diese Pipeline sollte schon damals die Strecke Turkmenistan - Afghanistan - Pakistan - Indien bedienen und wurde aktiv von der US-Regierung gestützt. Spätestens mit dem Angriff auf Afghanistan 2001 schien dieses Projekt endgültig der Vergangenheit angehört zu haben.
Mit dem Aufkommen der Iran - Pakistan - Indien Pipeline aber, geriet Washington unter Druck und sah sich mit einem Dilemma konfrontiert: entweder lässt es den Bau dieser Pipeline zu um den dringenden Energiebedarf der Alliierten im "Krieg gegen den Terror"zu decken, oder man bietet ihnen eine Alternative an. Schnell wurde das vermeintlich stillgelegte TAPI-Projekt aus der Schublade gezogen und den Indern als adäquate Alternative zum iranischen Gas angeboten.
Das alles ist natürlich nicht unbedingt förderlich für eine oberflächliche Pipeline die durch genau diese Gebiete verlaufen soll.
Dass aber nun allen Widrigkeiten zum Trotz diese Pipeline gebaut und fertig gestellt wird, ist ein ausserordentlicher Erfolg für den Iran im geostrategischen Kräftemessen in der Region.
Dabei darf denke ich nicht ausser Acht gelassen werden, dass Indien (wie auch Pakistan) über Nuklearwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Zwar konnte der amerikanische Argwohn über das indische Atomprogramm durch einen bilateralen Vertrag 2008 etwas gemildert werden, hauptsächlich deswegen weil US-Konzerne in Indien Atomreaktoren bauen dürften und man das Land durch diesen Vertrag aus der chinesischen Einflusssphäre bringen wollte. Der militärische Teil des Atomprogramms blieb aber aussen vor. Und ausgerechnet Indien stimmte nun bei der Internationalen Atom-Energiebehörde in Wien gegen den Iran.
Mit dieser Entscheidung brachte sich Neu-Delhi in eine Zwickmühle. Zwar war der Atomenergie Vertrag von 2008 mit den USA ein riesiger diplomatischer Sieg für Indien, doch änderte dieser so gut wie gar nichts an dem dringend benötigten Energiebedarf des riesigen Landes. Noch immer leiden die Menschen und die Industrie an Stromausfällen aufgrund des Energiemangels. Und anstatt dass sich Land dem Bedarf entsprechend mit Energie aus der Liste der eigenen Lieferanten eindecken kann, muss es dem Druck Washington`s nachgeben und aus anderen Quellen beziehen. Das Problem dabei ist nur, dass die Auswahl an US-genehmen Produktionsländer äusserst beschränkt ist: teilt man dann diese Länder noch in Gas und Öllieferanten ein, bleiben nur noch Saudi Arabien und Qatar übrig.
Damit nicht genug, die Amerikaner haben ihre Pläne für die sogenannte TAPI-Pipeline nie aufgegeben, welche sie bereits in den 1990er Jahren verfolgten und mit dem Taliban-Regime fast einig waren. Diese Pipeline sollte schon damals die Strecke Turkmenistan - Afghanistan - Pakistan - Indien bedienen und wurde aktiv von der US-Regierung gestützt. Spätestens mit dem Angriff auf Afghanistan 2001 schien dieses Projekt endgültig der Vergangenheit angehört zu haben.
Mit dem Aufkommen der Iran - Pakistan - Indien Pipeline aber, geriet Washington unter Druck und sah sich mit einem Dilemma konfrontiert: entweder lässt es den Bau dieser Pipeline zu um den dringenden Energiebedarf der Alliierten im "Krieg gegen den Terror"zu decken, oder man bietet ihnen eine Alternative an. Schnell wurde das vermeintlich stillgelegte TAPI-Projekt aus der Schublade gezogen und den Indern als adäquate Alternative zum iranischen Gas angeboten.
Das Problem von TAPI ist aber seit den 1990er unverändert geblieben, nämlich die Sicherheit. Denn nach über einem Jahrzehnt Krieg in Afghanistan stehen die USA kurz davor, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen und das Feld den Taliban zu überlassen. Das "neue" TAPI-Abkommen wurde 2012 in Turkmenistan durch die Regierungschefs von Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan unterzeichnet, Indien entsandte "nur" den Energieminister. Obwohl die USA diesesmal nicht aktiv am Projekt teilnehmen, versucht das Weisse Haus doch diplomatischen Druck aufzubauen um die Pipeline zu realisieren und so den Iran zu schwächen. Aber wie gesagt, das Problem ist das gleiche geblieben. Durch den Vertrag verpflichtete sich Afghanistan für den Schutz der Pipeline zu sorgen und soll ein 5000 Mann starkes Armeekontingent ausschliesslich zur Bewachung zur Verfügung stellen. Präsident Hamid Kharzai verkündete bereits, dass er mit den Anführern der Taliban gesprochen habe und sie "versichert haben, dass es keine Anschläge auf die Pipeline geben wird". Wieviel dieses Versprechen wert ist, wird sich zeigen. Insbesondere dann, wenn die USA ihre Präsenz tatsächlich nach dem geplanten Muster in Kabul, Herat und Kandahar (zufälligerweise auch der Verlauf der geplanten Pipeline) auch nach 2014 beibehalten werden.
Iran baut seine Stellung trotzdem aus
Ungeachtet dieser Pläne baut Teheran seine strategischen Verbindungen in alle Richtungen aus. Nach Jahren der Verzögerungen der IPI-Pipeline (Iran-Pakistan-Indien) hat der Iran im letzten Jahr seinen Anteil von über 900 Kilometer bis zur pakistanischen Grenze fertig gebaut und hilft nun den Pakistanis, auch deren Teil fertig zu bauen und zur Hälfte auch zu finanzieren. Für die andere Hälfte hat sich bereits China angeboten mit einem Kredit auszuhelfen. Diese Entwicklung ist für die USA ein einziger Albtraum. Nicht nur dass es der Iran immer wieder schafft lukrative Deals abzuschliessen, wie beispielsweise eine Ölraffinerie für 400`000 Barrel täglich im neuen High-Tech Hafen von Gwadar/Pakistan, welcher übrigens von den Chinesen finanziert, gebaut und nun auch operativ an die chinesische Gesellschaft "Chinese Overseas Port Holdings" übergeben wurde. Auch die Tatsache dass China überhaupt mit dem Zustandekommen dieser Pipeline und deren Stützpunkt in Gwadar eine Möglichkeit erhalten hat, die US-Hegemonie auf dem Seeweg zu umgehen um den eigenen Energiebedarf somit abzusichern, stösst den Strategen in Washington sauer auf. Damit hätten sich ausgerechnet zwei der drei grössten Rivalen der USA einen Schachzug geleistet, an welchem die Amerikaner sehr zu knabbern haben werden. Nebst dem eindeutigen wirtschaftlichen Vorteil für den Iran welcher durch diese Pipeline entsteht, konnte sich Teheran auch einen Verteidigungspakt mit Islamabad einheimsen der besagt, dass Pakistan dem Iran auch militärisch zu Hilfe eilen wird sollte das Land von den USA oder Israel angegriffen werden. Wie genau aber diese Hilfe aussehen soll, ist nicht bekannt.
Islamabad liess sich nun in der Folge auch nicht mehr durch offene Drohungen aus den USA verunsichern und liess verlauten, dass es "unter allen Umständen dieses Projekt vorantreiben wird".
In dieser Konstellation heisst der grosse Verlierer momentan Indien. Denn durch die US-Sanktionspolitik und der Entscheidung Neu-Delhi`s zu sehr auf die amerikanische Karte zu setzen, steht sich das Land selbst im Wege seine Bedürfnisse akkurat zu decken.
Die anderen Verlierer sind natürlich die USA und Saudi Arabien, die mit aller Macht versucht haben den Iran zu isolieren. Und beide Länder versuchen durch Unterstützung von Terroristen diese Regionen gegen die Staatsgewalt aufzuwiegeln, wie es der Fall von Baluchistan in Pakistan überdeutlich zeigt. Immer mehr Anschläge der Terrorgruppe Lashkar-e-Jhangvi richten sich gegen die schiitische Bevölkerung in der Region Baluchistan, welche die fragile Oberhoheit der Zentralgewalt in Islamabad zu zerstören droht. Diese Gruppe folgt, ebenso wie die Taliban oder Al Qaeda, der wahhabitischen Interpretation des Islams welches aus Saudi Arabien stammt. Es ist jedoch nicht nur die Ideologie die aus Saudi Arabien stammt, sondern auch die Geldquellen der Gruppe. Wie WikiLeaks aufdeckte, beklagte sich 2009 die US-Aussenministerin Hillary Clinton darüber, dass "Geldgeber aus Saudi Arabien die grösste und wichtigste Geldquelle für sunnitische Terrorgruppierungen weltweit darstellen", genau wie Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die USA hingegen unterstützen und finanzieren Bewegungen in Baluchistan, welche nationalistische Töne einschlagen und sich eine Loslösung von Pakistan wünschen. Auch auf iranischer Seite fördern die USA die Terrororganisation Jundullah, welche Anschläge auf iranischer Seite in der Provinz Sistan va Baluchistan verübt.Das alles ist natürlich nicht unbedingt förderlich für eine oberflächliche Pipeline die durch genau diese Gebiete verlaufen soll.
Dass aber nun allen Widrigkeiten zum Trotz diese Pipeline gebaut und fertig gestellt wird, ist ein ausserordentlicher Erfolg für den Iran im geostrategischen Kräftemessen in der Region.
Mittwoch, 13. März 2013
Angriff der Lobby auf einen Verlag
Wie eingeschüchtert jene in den USA (jedoch nicht nur dort) sind, welche selbst nur eine Debatte über Israels Apartheid Regime in den besetzten Gebieten der West Bank führen wollen, zeigt das Beispiel des renommierten Verlagshauses "Palgrave Macmillan".
Anfang der Woche wurde eine E-Mail des Hauses an ihre Kunden und Partner verschickt, mit einem Inhalt der umgehend die Gemüter der pro-Israel Lobby in den USA zum Kochen brachte. Diese E-Mail beinhaltete eine Einladung zu einem online Gedankenaustausch zum aktuell stattfindenden "Israeli Apartheid Week".
Einer der führenden neokonservativ-zionistischen Islamwissenschaftler in den USA, Daniel Pipes, führte hier den Angriff auf das Verlagshaus Palgrave Macmillan deswegen an und kündigte an, sämtliche Geschäftsbeziehungen (er hatte 1996 ein Buch über diesen Verlag veröffentlicht) aufgrund diesem Aufruf zu einer Debatte mit dem Verlag zu kündigen.
Prompt reagierte das Haus auf diesen Druck der Lobby. Jedoch nicht im Sinne des Rechts auf eine unabhängige Meinungsäusserung oder Gedankenaustausches, sondern als komplette Kapitulation vor der pro-Israel Lobby! Hier die Antwort von Palgrave Macmillan an Daniel Pipes:
"Sehr geehrter Mr Pipes,
Palgrave Macmillan möchte sein Bedauern für die fälschlicherweise versendete E-Mail vom Montag Morgen äussern.
Während viele unserer Autoren bahnbrechende Arbeiten der verschiedenen Aspekte des Israelisch/Palästinensischen Konfliktes veröffentlicht haben, und Palgrave Macmillan ist der Förderung von Stipendien, Forschung und Debatte zu diesem schwierigen Thema verpflichtet, (doch) wir würden niemals eine bestimmte politische Sichtweise befürworten. Die Formulierung in dieser E-Mail ist inakzeptabel, und diese E-Mail repräsentiert nicht die Sichtweise von Palgrave Macmillan, deren Vertriebspartner oder Angestellten.
Diese E-Mail wurde gesendet ohne dass sie zuvor durch die üblichen Überprüfungsprozesse gegangen ist, für was wir uns aufrichtig entschuldigen. Wir arbeiten mit dem beteiligten Team daran um herauszufinden wie das passieren konnte, und um sicher zu stellen dass es nicht noch einmal passiert.
Ich hoffe das Sie unsere Antwort auf Ihrem Blog zeigen werden - zögern Sie nicht mich anzurufen sollten Sie weitere Fragen haben.
Freundliche Grüsse
Amy
Amy Bourke"
Hier hatte das Verlagshaus Palgrave Macmillan die Chance, der Lobby die Stirn zu bieten und auf das, durch die Verfassung garantierte, Recht der freien Meinungsäusserung zu verweisen. Doch stattdessen entschied man sich, einen Fehler einzugestehen der eigentlich gar keiner ist, nur um die Gemüter der pro-Israel Lobby zu beruhigen und die organisierten, tausenden von E-Mail-Beschwerden zu stoppen.
Trotz alledem bleibt aber der Aufruf des Verlags zur online Debatte im Netz. Das beweist meiner Meinung nach nur, dass es sich nicht um einen Fehler handelte.
Anfang der Woche wurde eine E-Mail des Hauses an ihre Kunden und Partner verschickt, mit einem Inhalt der umgehend die Gemüter der pro-Israel Lobby in den USA zum Kochen brachte. Diese E-Mail beinhaltete eine Einladung zu einem online Gedankenaustausch zum aktuell stattfindenden "Israeli Apartheid Week".
Einer der führenden neokonservativ-zionistischen Islamwissenschaftler in den USA, Daniel Pipes, führte hier den Angriff auf das Verlagshaus Palgrave Macmillan deswegen an und kündigte an, sämtliche Geschäftsbeziehungen (er hatte 1996 ein Buch über diesen Verlag veröffentlicht) aufgrund diesem Aufruf zu einer Debatte mit dem Verlag zu kündigen.
Prompt reagierte das Haus auf diesen Druck der Lobby. Jedoch nicht im Sinne des Rechts auf eine unabhängige Meinungsäusserung oder Gedankenaustausches, sondern als komplette Kapitulation vor der pro-Israel Lobby! Hier die Antwort von Palgrave Macmillan an Daniel Pipes:
"Sehr geehrter Mr Pipes,
Palgrave Macmillan möchte sein Bedauern für die fälschlicherweise versendete E-Mail vom Montag Morgen äussern.
Während viele unserer Autoren bahnbrechende Arbeiten der verschiedenen Aspekte des Israelisch/Palästinensischen Konfliktes veröffentlicht haben, und Palgrave Macmillan ist der Förderung von Stipendien, Forschung und Debatte zu diesem schwierigen Thema verpflichtet, (doch) wir würden niemals eine bestimmte politische Sichtweise befürworten. Die Formulierung in dieser E-Mail ist inakzeptabel, und diese E-Mail repräsentiert nicht die Sichtweise von Palgrave Macmillan, deren Vertriebspartner oder Angestellten.
Diese E-Mail wurde gesendet ohne dass sie zuvor durch die üblichen Überprüfungsprozesse gegangen ist, für was wir uns aufrichtig entschuldigen. Wir arbeiten mit dem beteiligten Team daran um herauszufinden wie das passieren konnte, und um sicher zu stellen dass es nicht noch einmal passiert.
Ich hoffe das Sie unsere Antwort auf Ihrem Blog zeigen werden - zögern Sie nicht mich anzurufen sollten Sie weitere Fragen haben.
Freundliche Grüsse
Amy
Amy Bourke"
Hier hatte das Verlagshaus Palgrave Macmillan die Chance, der Lobby die Stirn zu bieten und auf das, durch die Verfassung garantierte, Recht der freien Meinungsäusserung zu verweisen. Doch stattdessen entschied man sich, einen Fehler einzugestehen der eigentlich gar keiner ist, nur um die Gemüter der pro-Israel Lobby zu beruhigen und die organisierten, tausenden von E-Mail-Beschwerden zu stoppen.
Trotz alledem bleibt aber der Aufruf des Verlags zur online Debatte im Netz. Das beweist meiner Meinung nach nur, dass es sich nicht um einen Fehler handelte.
Donnerstag, 7. März 2013
AIPAC grösste pro-Israel Show der Welt 2013
Und wieder schaffte es die jährliche AIPAC Konferenz (vom 03. März bis 05. März) in diesem Jahr tausende von jubelnden Aktivisten in Washington zu versammeln. Was aber wirklich ins Auge fällt, sind nicht unbedingt die mehr als 13`000 Zuschauer im Convention Center in Washington, sondern die teilnehmenden Sprecher aus der Politszene. Zwar konnte US-Präsident Barack Obama aus terminlichen Gründen dieses Jahr nicht teilnehmen, aber in etwas mehr als zwei Wochen ist er ohnehin auf Staatsbesuch in Israel. Auch der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu war nicht persönlich anwesend, hat er doch alle Hände voll zu tun mit der nach wie vor schleppenden Regierungsbildung in Israel.
Dennoch ist die Liste der Sprecher bemerkenswert. Hier nur die "Stars":
- US-Vizepräsident Joe Biden
- Mehrheitsführer des Kongresses Eric Cantor
- Senator John McCain
- diverse Kongressabgeordnete
- Kanadischer Aussenminister John Baird
- Israelischer Verteidigungsminister Ehud Barak
- Israelischer Premierminister Netanyahu per Videoübertragung zugeschaltet
- Israelischer Botschafter in den USA Michael Oren
Kein Wunder also, dass selbst die israelische Tageszeitung Haaretz diese Veranstaltung als die "grösste pro-Israel Show der Welt" getauft hat. Und das war es schliesslich auch. Drei Tage lang, von Morgens bis Spätnachmittags wechselten die Mikrofone von einem Sprecher zum nächsten. Die wichtigsten Themen waren natürlich der Iran und die massive Unterstützung der USA für Israel.
Das Israel seine höchsten Vertreter zu dieser "grössten Show der Welt" entsendet hat, ist angesichts der "Zielvorgabe" nicht weiter verwunderlich. Dass der amerikanische Staat seine Elite auf einer Show auflaufen lässt, deren Zweck in nichts anderem besteht als die Sicherstellung von amerikanischen Ressourcen für einen Drittstaat, ist schon etwas befremdlicher aber in der letzten Dekade ein all zu bekanntes Bild. Dass aber Kanada seinen Aussenminister zu solch einer Veranstaltung entsendet, und das auf ausländischem Grund und Boden wohlbemerkt, ist gleichzeitig ein Skandal und ein überdeutliches Signal.
Ein Skandal deshalb, weil es bei diesem Anlass nicht etwa um eine rationale Debatte oder einer strategischen Definierung wie man den Nahen Osten nach einem Jahrhundert endlich stabilisieren kann. Nein, bei diesem Anlass ging es ausschliesslich um den Staat Israel. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, stehen der Vize-Präsident des militärisch-mächtigsten Landes der Welt und der Aussenminister des flächenmässig zweitgrössten Landes der Welt vor den Mikrofonen, und überbieten sich nahezu mit Beteuerungen und Versicherungen für einen Drittstaat.
Joe Biden sagte bereits ganz am Anfang seiner Rede folgende bemerkenswerte Sätze: "Ich habe in den 70er und 80er Jahren mehr Geld für AIPAC gesammelt als - genau so viel wie alle anderen". Und dann freute er sich außerordentlich das er seinen "alten Freund" (seine eigenen Worte) Ehud Barak begrüssen durfte.
Weiter sagte Biden, dass es nur eine einzige Nation gab und weiterhin geben wird, welche "ohne Zögern und an jedem Scheideweg hinter der Legitimation - im Namen der Legitimation des Staates von Israel stand". Und dann, wie ein Versprechen: "Mit (Aussenminister) John Kerry werdet ihr eure Freude haben."
Aber Israel dürfte auch an dem kanadischen Aussenminister John Baird Freude gehabt haben. Kanada, nebst den USA jenes Land welches unter der Regierung von Stephen Harper jegliche Kritik oder UN-Resolutionen gegen Israel blockiert, bekräftigt immer wieder dass Kanada der grösste Unterstützer für Israel sei. Als ob Harper sich in einem Wettstreit mit seinem südlichen Nachbarn USA befinden würde. Doch damit nicht genug, der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay sagte gar, dass "eine Bedrohung für Israel auch eine Bedrohung für Kanada ist".
John Baird hingegen warnte an dieser AIPAC Show die Palästinenser davor, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen und betonte immer wieder, dass Kanada bei der UN-Abstimmung vom November 2012 zum Status von Palästina mit Nein gestimmt hatte.
Das eigentliche Drama an dieser AIPAC Show war aber eigentlich die Sorge der versammelten Delegierten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der Budgetkürzungen auch die Hilfe für Israel kürzen oder gar streichen würden. Was im Prinzip die logische Schlussfolgerung wäre. Aber da konnten die Amerikaner den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak beruhigen; diese Budgetkürzungen betreffen nicht die jährlichen Zahlungen von über 3 Milliarden US-Dollar. Man wird den Rotstrich lieber bei den amerikanischen Steuerzahlern und beim eigenen Militär ansetzen als auch nur einen Cent für Israel zu streichen.
Und um diese Zahlungen auch gesetzlich zu verankern, versuchen Kongressabgeordnete wie Ileana Ros-Lehtinen und Robert Menendez (beide auch Sprecher bei der AIPAC Show) den "United States - Israel Strategic Partnership Act of 2013" durch den Kongress zu bringen. Sollten die Senatoren dieser Vorlage zustimmen, würde das bedeuten dass Israel zum major strategic partner, also zum wichtigsten strategischen Partner der USA deklariert wird. Damit nicht genug, durch diese Vorlage würden sich die USA verpflichten, "gewisse obsolete" Lagerbestände an US-Waffen dem israelischen Militär zu übergeben sowie auch das amerikanische Arsenal auf israelischem Boden zu erhöhen. Als ob das nicht schon genügen würde, müssten sich die USA verpflichten, bei einer Selbstverteidigung Israel`s (und diese kann gemäss Senator Lindsey Graham auch in Form eines Erstschlages aussehen) dem Staat militärisch, diplomatisch wie auch wirtschaftlich zur Seite zu stehen.
Im Klartext bedeutet das nicht anderes, dass wenn Israel sich entschliesst einen Krieg zu führen, die USA sich durch diese Vorlage verpflichtet haben in das Kriegsgeschehen miteinzugreifen. Oder aber auch, sollten sich die USA entschliessen einen weiteren Krieg im Mittleren Osten zu starten, endlich der neue major strategic partner in die Bresche steigen und als Alliierter in die Kämpfe eingreifen könnte. Denn bei den bisherigen US-Kriegen, egal ob Golfkrieg I oder II, oder auch jetzt in Syrien, durfte Israel nie mehr tun als höchstens Geheimdienstliche Unterstützung oder kleinere Operationen durchführen. Mit einem neuen Status und der dazugehörigen Milliardenhilfe dürfte sich das in Zukunft ändern.
Dennoch ist die Liste der Sprecher bemerkenswert. Hier nur die "Stars":
- US-Vizepräsident Joe Biden
- Mehrheitsführer des Kongresses Eric Cantor
- Senator John McCain
- diverse Kongressabgeordnete
- Kanadischer Aussenminister John Baird
- Israelischer Verteidigungsminister Ehud Barak
- Israelischer Premierminister Netanyahu per Videoübertragung zugeschaltet
- Israelischer Botschafter in den USA Michael Oren
Kein Wunder also, dass selbst die israelische Tageszeitung Haaretz diese Veranstaltung als die "grösste pro-Israel Show der Welt" getauft hat. Und das war es schliesslich auch. Drei Tage lang, von Morgens bis Spätnachmittags wechselten die Mikrofone von einem Sprecher zum nächsten. Die wichtigsten Themen waren natürlich der Iran und die massive Unterstützung der USA für Israel.
Das Israel seine höchsten Vertreter zu dieser "grössten Show der Welt" entsendet hat, ist angesichts der "Zielvorgabe" nicht weiter verwunderlich. Dass der amerikanische Staat seine Elite auf einer Show auflaufen lässt, deren Zweck in nichts anderem besteht als die Sicherstellung von amerikanischen Ressourcen für einen Drittstaat, ist schon etwas befremdlicher aber in der letzten Dekade ein all zu bekanntes Bild. Dass aber Kanada seinen Aussenminister zu solch einer Veranstaltung entsendet, und das auf ausländischem Grund und Boden wohlbemerkt, ist gleichzeitig ein Skandal und ein überdeutliches Signal.
Ein Skandal deshalb, weil es bei diesem Anlass nicht etwa um eine rationale Debatte oder einer strategischen Definierung wie man den Nahen Osten nach einem Jahrhundert endlich stabilisieren kann. Nein, bei diesem Anlass ging es ausschliesslich um den Staat Israel. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, stehen der Vize-Präsident des militärisch-mächtigsten Landes der Welt und der Aussenminister des flächenmässig zweitgrössten Landes der Welt vor den Mikrofonen, und überbieten sich nahezu mit Beteuerungen und Versicherungen für einen Drittstaat.
Joe Biden sagte bereits ganz am Anfang seiner Rede folgende bemerkenswerte Sätze: "Ich habe in den 70er und 80er Jahren mehr Geld für AIPAC gesammelt als - genau so viel wie alle anderen". Und dann freute er sich außerordentlich das er seinen "alten Freund" (seine eigenen Worte) Ehud Barak begrüssen durfte.
Weiter sagte Biden, dass es nur eine einzige Nation gab und weiterhin geben wird, welche "ohne Zögern und an jedem Scheideweg hinter der Legitimation - im Namen der Legitimation des Staates von Israel stand". Und dann, wie ein Versprechen: "Mit (Aussenminister) John Kerry werdet ihr eure Freude haben."
Aber Israel dürfte auch an dem kanadischen Aussenminister John Baird Freude gehabt haben. Kanada, nebst den USA jenes Land welches unter der Regierung von Stephen Harper jegliche Kritik oder UN-Resolutionen gegen Israel blockiert, bekräftigt immer wieder dass Kanada der grösste Unterstützer für Israel sei. Als ob Harper sich in einem Wettstreit mit seinem südlichen Nachbarn USA befinden würde. Doch damit nicht genug, der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay sagte gar, dass "eine Bedrohung für Israel auch eine Bedrohung für Kanada ist".
John Baird hingegen warnte an dieser AIPAC Show die Palästinenser davor, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen und betonte immer wieder, dass Kanada bei der UN-Abstimmung vom November 2012 zum Status von Palästina mit Nein gestimmt hatte.
Das eigentliche Drama an dieser AIPAC Show war aber eigentlich die Sorge der versammelten Delegierten, dass die Vereinigten Staaten angesichts der Budgetkürzungen auch die Hilfe für Israel kürzen oder gar streichen würden. Was im Prinzip die logische Schlussfolgerung wäre. Aber da konnten die Amerikaner den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak beruhigen; diese Budgetkürzungen betreffen nicht die jährlichen Zahlungen von über 3 Milliarden US-Dollar. Man wird den Rotstrich lieber bei den amerikanischen Steuerzahlern und beim eigenen Militär ansetzen als auch nur einen Cent für Israel zu streichen.
Und um diese Zahlungen auch gesetzlich zu verankern, versuchen Kongressabgeordnete wie Ileana Ros-Lehtinen und Robert Menendez (beide auch Sprecher bei der AIPAC Show) den "United States - Israel Strategic Partnership Act of 2013" durch den Kongress zu bringen. Sollten die Senatoren dieser Vorlage zustimmen, würde das bedeuten dass Israel zum major strategic partner, also zum wichtigsten strategischen Partner der USA deklariert wird. Damit nicht genug, durch diese Vorlage würden sich die USA verpflichten, "gewisse obsolete" Lagerbestände an US-Waffen dem israelischen Militär zu übergeben sowie auch das amerikanische Arsenal auf israelischem Boden zu erhöhen. Als ob das nicht schon genügen würde, müssten sich die USA verpflichten, bei einer Selbstverteidigung Israel`s (und diese kann gemäss Senator Lindsey Graham auch in Form eines Erstschlages aussehen) dem Staat militärisch, diplomatisch wie auch wirtschaftlich zur Seite zu stehen.
Im Klartext bedeutet das nicht anderes, dass wenn Israel sich entschliesst einen Krieg zu führen, die USA sich durch diese Vorlage verpflichtet haben in das Kriegsgeschehen miteinzugreifen. Oder aber auch, sollten sich die USA entschliessen einen weiteren Krieg im Mittleren Osten zu starten, endlich der neue major strategic partner in die Bresche steigen und als Alliierter in die Kämpfe eingreifen könnte. Denn bei den bisherigen US-Kriegen, egal ob Golfkrieg I oder II, oder auch jetzt in Syrien, durfte Israel nie mehr tun als höchstens Geheimdienstliche Unterstützung oder kleinere Operationen durchführen. Mit einem neuen Status und der dazugehörigen Milliardenhilfe dürfte sich das in Zukunft ändern.
Montag, 4. März 2013
Hasbara als strategische Waffe
Wie im letzten Thread angekündigt, folgt nun die Erklärung zur "Hasbara". Es ist eine Übersetzung zu diesem Thema von Chas W. Freeman Jr., ehemaliger US-Botschafter u.a. in Saudi Arabien und Teilnehmer an dem historischen Besuch von Präsident Nixon 1972 in China, der eine Rede am 01.12.2012 in Moskau hielt.
"Viele Diskussionsthemen wurden für diese Sitzung vorgeschlagen. In dieser kurzen Zeit die mir als Redner zusteht, möchte ich gerne einige Gedanken über die Kontrolle der Erzählung sowie die Manipulation von Informationen äussern, welche als wesentliche Elemente der modernen Kriegsführung gelten. Die Israelis nennen das "hasbara". Da sie ohne Zweifel die fähigsten zeitgenössischen Praktiker dieser Kunst sind, erscheint es als angebracht auch das hebräische Wort dafür zu nutzen. Und während Israel`s kürzlicher Krieg (gegen die Palästinenser in Gaza) erst vor zehn Tagen zum Ende kam, werde ich einige wenige Beispiele dieses Krieges zitieren um meine wichtigsten Punkte zu illustrieren.
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, lassen Sie mich eine grundsätzliche Beschreibung von Hasbara und ihren Zwecken erläutern. Hasbara wird für gewöhnlich als "Erklärung" übersetzt. Damit wird man dem Konzept aber nicht gerecht. Hasbara verbindet Informations-Kriegsführung mit den strategischen Bemühungen des Staates, um die Einheit an der Heimfront zu stärken; um sich die Unterstützung von Alliierten zu sichern; Anstrengungen zur Bildung von feindlichen Koalitionen zu stören; um die Art und Weise zu bestimmen wie die Angelegenheiten von den Medien, Eliten, sozialen Netzwerke definiert werden; um die Parameter eines politisch korrekten Verlaufs zu setzen; um Kritiker und deren Argumente zu delegitimieren; und um das allgemeine Verständnis und Interpretation der Ergebnisse von internationalen Verhandlungen zu formen.
Hasbara ist facettenreich und dem digitalen Zeitalter gut angepasst. Es verkörpert eine öffentlich-private Partnerschaft in welcher der Staat führt, und entschlossene Freiwillige folgen um eine Informationsstrategie umzusetzen. In ihrer Reichhaltigkeit und Komplexität trägt es die selbe Beziehung zur eindimensionalen öffentlichen Diplomatie, wie es eine weitsichtige Strategie gegenüber den Plänen zum Wahlkampf tut.
Hasbara hat ihre Wurzeln in früheren Konzepten von Propaganda, Agitation und Zensur. Wie diese, ist es eine Kommunikation zur Beeinflussung von Erkenntnis und Verhalten durch Manipulation von Wahrnehmung einer Sache oder Position mit einseitigen Argumenten, abträglicher Substanz und emotionalen Appellen. Im Gegensatz zu ihren Vorläufern versucht Hasbara nicht nur nationale Sorgenbilder zu polieren oder zu trüben, oder nur Informationen zu liefern welche ihren Thesen entsprechen. Es versucht aktiv den Kanon der "politischen Korrektheit" in nationalen wie ausländischen Medien und Zuhörerschaft einzuschärfen, welche dann von ganz alleine eine Selbstzensur fördern werden. Es strebt damit an, die Bereitschaft des Publikums zu verringern um Informationen im Zusammenhang mit politisch inakzeptablen Standpunkten, Einzelpersonen und Gruppen zu betrachten, sowie die Verbreitung von negativen Informationen in sozialen Netzwerken zu hemmen.
Bisherige Bemühungen von Staaten zur Bildung von einheimischer und ausländischer Meinung, hing von der Produktion von überzeugenden Informationen ab, sowie vom Bemühen das Publikum vom Zugang zu widersprüchlichen Informationen abzuhalten indem man die Zufuhr duch Zensur, Störung und anderen Techniken unterbrach. Im Gegensatz dazu unterstellt Hasbara den freien Informationsfluss innerhalb eines offenen Meinungsumfeldes. In diesem Kontext versucht es aber das selektive Zuhören zu fördern. Dessen Zweck ist die Nachfrage nach Informationen einzuengen, nicht deren Fluss. Obwohl Hasbara Anstrengungen enthält, den Zugang zu Informationen durch eine weite Auswahl von Techniken zu behindern welche an die neuen Informationstechnologien angepasst sind, fokussiert es sich doch darauf dem Publikum die Empfänglichkeit für Informationen zu begrenzen.
In diesem Kontext erkennt die Hasbara die Kontrolle der Erzählung als eine potente Waffe an. Die Erzählung ist ein Element der Rhetorik. Es definiert den Kontext. Wenn es erfolgreich eingesetzt wird, bietet es einen kognitiven Filter. Die Erzählung bietet einen umfassenden Rahmen zur Verbindung und Interpretation von Anlässen. Sie untermauern "Gruppendenken", gründen Basislinien zur Konformität und damit für Ausgrenzung.
In der Politik ist die Wahrnehmung die Realität. Die Erzählung legitimiert jene Wahrnehmung und delegitimiert eine andere. Erzählungen können herangezogen werden, um auferlegte Stereotypen durch vorteilhafte oder ungünstige Etikettierung von Informationen zu verstärken. Solche Etikettierung dient dazu, dass die Empfänger von Informationen manche Dinge als glaubwürdig akzeptieren, manche als unglaubwürdig, und wieder andere als so unplausibel und falsch, dass diese ausgeschlossen und ignoriert werden. (Ganz nebenbei gesagt, das Festhalten an Erzählungen ist der übliche Grund für das Scheitern von Geheimdiensten - die Unfähigkeit Beweise zu akzeptieren oder nicht einmal zu erwägen, dass irgendetwas ausserhalb der gefestigten Meinung im Begriff ist zu passieren.)
Wie die kürzlichen Kämpfe in Gaza zeigen, hat der moderne Staat eine weites Arsenal von Möglichkeiten zur Verfügung, um Erzählungen zu gestalten und sie zu erhalten. Israel kündigte den Krieg auf Twitter an. Israelisch kontrollierte oder geführte Quellen fütterten dann amerikanische Medien mit Stichpunkten, welche dann ohne Hinterfragung von zuvor konditionierten Journalisten und TV-Sendungen übernommen wurden. Zusätzlich zu den traditionellen Techniken wie Agitation, Desinformation und Propaganda in konventionellen Medien, hat der israelische Hasbara-Apparat seinen Schwerpunkt auf mehr fokussierte Kommunikationskanäle gelegt wie Facebook, Twitter und YouTube. Sie überschwemmten das Publikum mit Informationen welche vorteilhaft für ihre Zwecke waren und unterdrückten andere Informationen welche ihren Thesen wiedersprach. Das spiegelte vorsichtige Notfallplanung und Vorbereitung wieder.
Öffentliche Meinung wird vermehrt durch Social Media geformt. Der Staat von Israel hat eine zivilisierte Regierung und Militäreinheiten organisiert, um diese Möglichkeiten zu nutzen wie beispielweise Websiten zu designen, Social Media Konten zu gründen und Nachrichten von falschen Absendern zu versenden. Sie haben gelernt wie man Browser Funktionen, Suchmaschinen Algorytmen und andere automatisierte Mechanismen manipuliert, die die Informationen kontrollieren welche dem Internetnutzer präsentiert werden. Solche Manipulationen können sicherstellen, dass gewisse Kommentare und Informationen entweder als Treffer bei der Suche gezeigt werden oder eben nicht.
In einigen Ländern, wie den Vereinigten Staaten, kann sich Israel auf eine "Fünfte Kolonne" von Aktivisten und Sympathisanten verlassen um ihre Nachrichten zu verstärken, Aussagen zu widerlegen und diskreditieren welche ihren eigenen Argumenten und Fakten entgegengesetzt ist, sowie die moralische Stellung von denjenigen anfechten, welche solche Aussagen gemacht haben. Israel nutzt diese Möglichkeiten äusserst intelligent welche sich bei der öffentlich-privaten Propagandabeziehung auftun. Hier ein passendes Beispiel: die "Jewish Agency" für Israel sponserte ein online "Hasbara Handbuch" für Studenten rund um die Welt um es für israelische Zwecke zu nutzen.
Das "Hasbara Handbuch" erklärt viele Standardtechniken der Propaganda und der rhetorischen Täuschung. Es lässt spezifische Argumente und Konterargumente einstudieren, und zeigt ein Programm zum Training von Befürwortung und Widerlegung auf. Es unterstreicht auch die Wichtigkeit der Etikettierung oder "Beschimpfung" - also die Verknüpfung von einer Person oder einer Idee zu einem negativen Symbol. Das Handbuch selbst versteht sich in einem grösseren Kontext. Es würdigt die Arbeit von "CAMERA" (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America), eine Organisation berüchtigt für deren Boshaftigkeit in Rufmordkampagnen gegen viele, die Israel kritisieren oder Berichte von Geschehnissen verbreiten welche von der offiziellen israelischen Erzählung abweichen, in dem sie als "anti-semitisch" oder "selbst-hassende Juden" gebrandmarkt werden. Es hält fest, dass CAMERA ein kostenloses Monatsmagazin verteilt welches voll von aktuellem Hasbara Material für jüdische Studenten in den Vereinigten Staaten ist. Eine ungeahnte Anzahl von Israel-orientierten Think Tanks bieten ähnliche Anleitungen online an, wie es auch viele Websiten in Israel selbst tun.
Nebst dem sehen es viele amerikanische Rabbis als ihre Pflicht an, ihre Gemeinde zu Israel`s Verteidigung zu versammeln. Ein typisches Beispiel war ein Rabbi, der, als die Kämpfe in Gaza begannen, seinen New Yorker Gemeindemitglieder einschärfte dass sich "jeder selbst gut informieren soll um die Möglichkeit zu haben, Israel`s Fall klar und zwingend zu artikulieren... Das ist wichtig... Kein schräger Zeitungsartikel oder Berichterstattung oder elektronischer Report der nicht balanciert und unfair ist, darf unangefochten bleiben. Jene Medienorgane welche ständig anti-Israel sind, sollen mit Briefen und E-Mails überflutet werden wenn ihre Geschichten und Bilder ein Porträt malen, welche wir wissen dass es anders ist. Gespräche am Wasserspender, in Fitnessclubs und insbesondere an Feiertagsparty`s, dies alles sind Herausforderungen für uns. Bleibt informiert und lasst eure Stimme erhört sein."
Während der Kämpfe in Gaza versuchte Israel sich immer als unschuldiges Opfer von Hasserfüllten Arabern zu porträtieren. Zumindest in den Vereinigten Staaten waren sie mit diesem Vorhaben erfolgreich. Trotz der Tatsache das Israel die Eskalation initiiert hat welche schliesslich zum Krieg führte, tausend mal so viele Tonnen von Munition auf Gaza abgeworfen hat als von Gaza nach Israel abgefeuert wurden, einen Gegner vor sich hatte der über keine Luftverteidigung verfügte aber selbst über eine der weltbesten Luftwaffen verfügt, und dann demonstrierte wie die eigene Luftabwehr die selbstgebastelten Raketen von Gaza aus abfing, und dann 32mal so viele Bewohner von Gaza tötete als Israelis getötet wurden; trotz alledem haben die meisten Amerikaner diese Sache als Israel`s Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe bezeichnet. Fast niemand hat die Tatsache erwähnt, dass Gaza bereits 8 Jahre unter israelischer Belagerung stand bevor es zum Ausbruch der letzten Kämpfe kam.
Sobald der ägyptische Präsident Mohammed Morsi einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Behörden der Hamas in Gaza arrangierte, setzten sich die israelischen "Hasbaristas" in Bewegung um den Gazakrieg in zuvor unerwähnten (und komplett fiktiven) Bezug zum Iran zu verbinden, welche die Hasbara bereits vorher dämonisiert hat.
Israel ist ein kleines Land, umgeben von Feinden und abhängig von kontinuierlichen Subventionen und militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten. Wie auch immer man die Weisheit von Israel`s Politik oder deren Mangel bewertet, es kommt nicht überraschend in diesem Kontext dass Israel den Weg anführt, um die Wichtigkeit des Informationskrieges zu verstehen und neue Konzepte zu entwickeln wie man sie leitet. In moderner Kriegsführung kann das Kommando über die Informationsumgebung ebenso wichtig sein wie die Kontrolle über das Schlachtfeld."
"Viele Diskussionsthemen wurden für diese Sitzung vorgeschlagen. In dieser kurzen Zeit die mir als Redner zusteht, möchte ich gerne einige Gedanken über die Kontrolle der Erzählung sowie die Manipulation von Informationen äussern, welche als wesentliche Elemente der modernen Kriegsführung gelten. Die Israelis nennen das "hasbara". Da sie ohne Zweifel die fähigsten zeitgenössischen Praktiker dieser Kunst sind, erscheint es als angebracht auch das hebräische Wort dafür zu nutzen. Und während Israel`s kürzlicher Krieg (gegen die Palästinenser in Gaza) erst vor zehn Tagen zum Ende kam, werde ich einige wenige Beispiele dieses Krieges zitieren um meine wichtigsten Punkte zu illustrieren.
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, lassen Sie mich eine grundsätzliche Beschreibung von Hasbara und ihren Zwecken erläutern. Hasbara wird für gewöhnlich als "Erklärung" übersetzt. Damit wird man dem Konzept aber nicht gerecht. Hasbara verbindet Informations-Kriegsführung mit den strategischen Bemühungen des Staates, um die Einheit an der Heimfront zu stärken; um sich die Unterstützung von Alliierten zu sichern; Anstrengungen zur Bildung von feindlichen Koalitionen zu stören; um die Art und Weise zu bestimmen wie die Angelegenheiten von den Medien, Eliten, sozialen Netzwerke definiert werden; um die Parameter eines politisch korrekten Verlaufs zu setzen; um Kritiker und deren Argumente zu delegitimieren; und um das allgemeine Verständnis und Interpretation der Ergebnisse von internationalen Verhandlungen zu formen.
Hasbara ist facettenreich und dem digitalen Zeitalter gut angepasst. Es verkörpert eine öffentlich-private Partnerschaft in welcher der Staat führt, und entschlossene Freiwillige folgen um eine Informationsstrategie umzusetzen. In ihrer Reichhaltigkeit und Komplexität trägt es die selbe Beziehung zur eindimensionalen öffentlichen Diplomatie, wie es eine weitsichtige Strategie gegenüber den Plänen zum Wahlkampf tut.
Hasbara hat ihre Wurzeln in früheren Konzepten von Propaganda, Agitation und Zensur. Wie diese, ist es eine Kommunikation zur Beeinflussung von Erkenntnis und Verhalten durch Manipulation von Wahrnehmung einer Sache oder Position mit einseitigen Argumenten, abträglicher Substanz und emotionalen Appellen. Im Gegensatz zu ihren Vorläufern versucht Hasbara nicht nur nationale Sorgenbilder zu polieren oder zu trüben, oder nur Informationen zu liefern welche ihren Thesen entsprechen. Es versucht aktiv den Kanon der "politischen Korrektheit" in nationalen wie ausländischen Medien und Zuhörerschaft einzuschärfen, welche dann von ganz alleine eine Selbstzensur fördern werden. Es strebt damit an, die Bereitschaft des Publikums zu verringern um Informationen im Zusammenhang mit politisch inakzeptablen Standpunkten, Einzelpersonen und Gruppen zu betrachten, sowie die Verbreitung von negativen Informationen in sozialen Netzwerken zu hemmen.
Bisherige Bemühungen von Staaten zur Bildung von einheimischer und ausländischer Meinung, hing von der Produktion von überzeugenden Informationen ab, sowie vom Bemühen das Publikum vom Zugang zu widersprüchlichen Informationen abzuhalten indem man die Zufuhr duch Zensur, Störung und anderen Techniken unterbrach. Im Gegensatz dazu unterstellt Hasbara den freien Informationsfluss innerhalb eines offenen Meinungsumfeldes. In diesem Kontext versucht es aber das selektive Zuhören zu fördern. Dessen Zweck ist die Nachfrage nach Informationen einzuengen, nicht deren Fluss. Obwohl Hasbara Anstrengungen enthält, den Zugang zu Informationen durch eine weite Auswahl von Techniken zu behindern welche an die neuen Informationstechnologien angepasst sind, fokussiert es sich doch darauf dem Publikum die Empfänglichkeit für Informationen zu begrenzen.
In diesem Kontext erkennt die Hasbara die Kontrolle der Erzählung als eine potente Waffe an. Die Erzählung ist ein Element der Rhetorik. Es definiert den Kontext. Wenn es erfolgreich eingesetzt wird, bietet es einen kognitiven Filter. Die Erzählung bietet einen umfassenden Rahmen zur Verbindung und Interpretation von Anlässen. Sie untermauern "Gruppendenken", gründen Basislinien zur Konformität und damit für Ausgrenzung.
In der Politik ist die Wahrnehmung die Realität. Die Erzählung legitimiert jene Wahrnehmung und delegitimiert eine andere. Erzählungen können herangezogen werden, um auferlegte Stereotypen durch vorteilhafte oder ungünstige Etikettierung von Informationen zu verstärken. Solche Etikettierung dient dazu, dass die Empfänger von Informationen manche Dinge als glaubwürdig akzeptieren, manche als unglaubwürdig, und wieder andere als so unplausibel und falsch, dass diese ausgeschlossen und ignoriert werden. (Ganz nebenbei gesagt, das Festhalten an Erzählungen ist der übliche Grund für das Scheitern von Geheimdiensten - die Unfähigkeit Beweise zu akzeptieren oder nicht einmal zu erwägen, dass irgendetwas ausserhalb der gefestigten Meinung im Begriff ist zu passieren.)
Wie die kürzlichen Kämpfe in Gaza zeigen, hat der moderne Staat eine weites Arsenal von Möglichkeiten zur Verfügung, um Erzählungen zu gestalten und sie zu erhalten. Israel kündigte den Krieg auf Twitter an. Israelisch kontrollierte oder geführte Quellen fütterten dann amerikanische Medien mit Stichpunkten, welche dann ohne Hinterfragung von zuvor konditionierten Journalisten und TV-Sendungen übernommen wurden. Zusätzlich zu den traditionellen Techniken wie Agitation, Desinformation und Propaganda in konventionellen Medien, hat der israelische Hasbara-Apparat seinen Schwerpunkt auf mehr fokussierte Kommunikationskanäle gelegt wie Facebook, Twitter und YouTube. Sie überschwemmten das Publikum mit Informationen welche vorteilhaft für ihre Zwecke waren und unterdrückten andere Informationen welche ihren Thesen wiedersprach. Das spiegelte vorsichtige Notfallplanung und Vorbereitung wieder.
Öffentliche Meinung wird vermehrt durch Social Media geformt. Der Staat von Israel hat eine zivilisierte Regierung und Militäreinheiten organisiert, um diese Möglichkeiten zu nutzen wie beispielweise Websiten zu designen, Social Media Konten zu gründen und Nachrichten von falschen Absendern zu versenden. Sie haben gelernt wie man Browser Funktionen, Suchmaschinen Algorytmen und andere automatisierte Mechanismen manipuliert, die die Informationen kontrollieren welche dem Internetnutzer präsentiert werden. Solche Manipulationen können sicherstellen, dass gewisse Kommentare und Informationen entweder als Treffer bei der Suche gezeigt werden oder eben nicht.
In einigen Ländern, wie den Vereinigten Staaten, kann sich Israel auf eine "Fünfte Kolonne" von Aktivisten und Sympathisanten verlassen um ihre Nachrichten zu verstärken, Aussagen zu widerlegen und diskreditieren welche ihren eigenen Argumenten und Fakten entgegengesetzt ist, sowie die moralische Stellung von denjenigen anfechten, welche solche Aussagen gemacht haben. Israel nutzt diese Möglichkeiten äusserst intelligent welche sich bei der öffentlich-privaten Propagandabeziehung auftun. Hier ein passendes Beispiel: die "Jewish Agency" für Israel sponserte ein online "Hasbara Handbuch" für Studenten rund um die Welt um es für israelische Zwecke zu nutzen.
Das "Hasbara Handbuch" erklärt viele Standardtechniken der Propaganda und der rhetorischen Täuschung. Es lässt spezifische Argumente und Konterargumente einstudieren, und zeigt ein Programm zum Training von Befürwortung und Widerlegung auf. Es unterstreicht auch die Wichtigkeit der Etikettierung oder "Beschimpfung" - also die Verknüpfung von einer Person oder einer Idee zu einem negativen Symbol. Das Handbuch selbst versteht sich in einem grösseren Kontext. Es würdigt die Arbeit von "CAMERA" (Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America), eine Organisation berüchtigt für deren Boshaftigkeit in Rufmordkampagnen gegen viele, die Israel kritisieren oder Berichte von Geschehnissen verbreiten welche von der offiziellen israelischen Erzählung abweichen, in dem sie als "anti-semitisch" oder "selbst-hassende Juden" gebrandmarkt werden. Es hält fest, dass CAMERA ein kostenloses Monatsmagazin verteilt welches voll von aktuellem Hasbara Material für jüdische Studenten in den Vereinigten Staaten ist. Eine ungeahnte Anzahl von Israel-orientierten Think Tanks bieten ähnliche Anleitungen online an, wie es auch viele Websiten in Israel selbst tun.
Nebst dem sehen es viele amerikanische Rabbis als ihre Pflicht an, ihre Gemeinde zu Israel`s Verteidigung zu versammeln. Ein typisches Beispiel war ein Rabbi, der, als die Kämpfe in Gaza begannen, seinen New Yorker Gemeindemitglieder einschärfte dass sich "jeder selbst gut informieren soll um die Möglichkeit zu haben, Israel`s Fall klar und zwingend zu artikulieren... Das ist wichtig... Kein schräger Zeitungsartikel oder Berichterstattung oder elektronischer Report der nicht balanciert und unfair ist, darf unangefochten bleiben. Jene Medienorgane welche ständig anti-Israel sind, sollen mit Briefen und E-Mails überflutet werden wenn ihre Geschichten und Bilder ein Porträt malen, welche wir wissen dass es anders ist. Gespräche am Wasserspender, in Fitnessclubs und insbesondere an Feiertagsparty`s, dies alles sind Herausforderungen für uns. Bleibt informiert und lasst eure Stimme erhört sein."
Während der Kämpfe in Gaza versuchte Israel sich immer als unschuldiges Opfer von Hasserfüllten Arabern zu porträtieren. Zumindest in den Vereinigten Staaten waren sie mit diesem Vorhaben erfolgreich. Trotz der Tatsache das Israel die Eskalation initiiert hat welche schliesslich zum Krieg führte, tausend mal so viele Tonnen von Munition auf Gaza abgeworfen hat als von Gaza nach Israel abgefeuert wurden, einen Gegner vor sich hatte der über keine Luftverteidigung verfügte aber selbst über eine der weltbesten Luftwaffen verfügt, und dann demonstrierte wie die eigene Luftabwehr die selbstgebastelten Raketen von Gaza aus abfing, und dann 32mal so viele Bewohner von Gaza tötete als Israelis getötet wurden; trotz alledem haben die meisten Amerikaner diese Sache als Israel`s Recht auf Selbstverteidigung gegen Raketenangriffe bezeichnet. Fast niemand hat die Tatsache erwähnt, dass Gaza bereits 8 Jahre unter israelischer Belagerung stand bevor es zum Ausbruch der letzten Kämpfe kam.
Sobald der ägyptische Präsident Mohammed Morsi einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Behörden der Hamas in Gaza arrangierte, setzten sich die israelischen "Hasbaristas" in Bewegung um den Gazakrieg in zuvor unerwähnten (und komplett fiktiven) Bezug zum Iran zu verbinden, welche die Hasbara bereits vorher dämonisiert hat.
Israel ist ein kleines Land, umgeben von Feinden und abhängig von kontinuierlichen Subventionen und militärischer Unterstützung der Vereinigten Staaten. Wie auch immer man die Weisheit von Israel`s Politik oder deren Mangel bewertet, es kommt nicht überraschend in diesem Kontext dass Israel den Weg anführt, um die Wichtigkeit des Informationskrieges zu verstehen und neue Konzepte zu entwickeln wie man sie leitet. In moderner Kriegsführung kann das Kommando über die Informationsumgebung ebenso wichtig sein wie die Kontrolle über das Schlachtfeld."
Freitag, 1. März 2013
Iran eine Bedrohung?
Viele Menschen, auch aus meiner Verwandschaft, fragen mich weshalb ich ein Land "verteidige", welches doch die Bestrafung verdient die es in Form von Sanktionen oder internationaler Verachtung erhält. Und ja, wenn es sein muss dann auch mit militärischen Mitteln.
Ich muss zugeben das ich darüber ziemlich schockiert war. Und noch schockierter war ich über die Begründung dieser vernichtenden Meinung. Denn auf die Frage wieso sie so denken und empfinden, kam keine fundierte Aussage. Nur ein Gefühl. Auf die Frage dann woher so ein Gefühl kommt, antworteten nahezu alle dass doch die ganze Welt weiss (ausser ich offensichtlich) dass dieser "verrückte Iraner" (gemeint ist damit der iranische Präsident Ahmadinejad) eine Atombombe haben will, sowas hört man doch die ganze Zeit in den Nachrichten. Und ausserdem droht er der ganzen Welt und ist deshalb eine Bedrohung die es auszuschalten gilt.
Aha. Nur weil die Medien ein Bild porträtieren und insbesondere der eine Satz gebetsmühlenartig in der Welt herumgeistert, nämlich das Ahmadinejad gesagt haben soll dass "Israel von der Landkarte getilgt werden muss", reicht das den meisten Menschen um ein ganzes Volk zu verurteilen. Dabei hat Ahmadinejad niemals so etwas gesagt! Die betreffende Passage aus seiner Rede zum "World Without Zionism" Kongress von 2005 wurde schlichtweg falsch übersetzt und danach als Tatsache übernommen. Was er sagte war: "dieses Regime das Jerusalem besetzt hält, muss von der Seite der Zeit verschwinden". Das ist was ganz anderes als das was von den Medien fälschlicherweise als Tatsache in die Welt gesetzt wurde. Die meisten Zeitungen die diese falsche Übersetzung mit grosser Aufregung und Aufmachung gedruckt haben, haben diesen Fehler durch entsprechende Meldungen wieder begradigt. Aber hat das überhaupt jemand zur Kenntnis genommen? Oder besser gefragt, wollte das überhaupt jemand zur Kenntnis nehmen? Angesichts der nach wie vor herrschenden Meinung zu dieser Aussage kann die Antwort darauf nur lauten: NEIN, es interessierte niemanden! Nur weil diese Lüge immer wieder durchgekaut wird, ist es deshalb noch längst nicht die Wahrheit. Selbst israelische Politiker, abgesehen von Netanyahu oder Barak, haben diese Lüge auch als solche bezeichnet. Für die Hasbarah Strategen (Hasbarah ist eine israelische Bezeichnung für Unwahrheiten die aber als Wahrheiten verkauft und aktiv promotet werden; dazu aber mehr in einem anderen Thread) in den USA und Israel war das aber ein gefundenes Fressen. Das zeigt auch die Wahrnehmung des Irans bei verschiedenen Umfragen.
Noch im Jahr 2001 sahen "nur" 8% der Befragten im Iran eine Bedrohung für die USA, vor der Rede Ahmadinejad`s waren es 14%. Nach dieser Lüge sprang der Wert sofort auf 31%. Danach sank die emfundene Bedrohung nur noch auf 25% und blieb so bis 2011. Als die Kriegstreiber Netanyahu und Barak den US-Prädidentschaftswahlkampf für ihre Verleumdungskampagne gegen den Iran missbraucht haben, sprang dieser Wert wieder auf 32%.
Anhand von diesen Zahlen erkennt man eindeutig die Macht der Medien über die Beeinflussung der breiten Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema. Das sind aber nicht nur Zahlen, das sind Wählerstimmen die über Krieg und Frieden entscheiden könnten. Es ist ein riesengrosser Unterschied ob 20 Millionen Menschen (bei 250 Millionen Einwohnern) ein Land als Feind betrachten, oder ob es 80 Millionen sind.
Nun dürften mir Kritiker vorhalten dass Ahmadinejad ja auch noch weitere Dinge gesagt hat und diese aber korrekt übersetzt wurden. Und ja, diese Zitate waren ebenfalls nicht sonderlich schmeichelhaft, gelinde ausgedrückt. Aber stellen Worte eine Bedrohung dar? Gibt es nicht auch solche unschönen Worte in Richtung Teheran? Mitt Romney zum Beispiel, immerhin der republikanische Spitzenkandidat für das Weisse Haus, nannte die Iraner "verrückte Menschen" oder "verrückte Fanatiker". Es gäbe auch in dieser Richtung eine ziemlich grosse Liste von Bezeichnungen die nicht sonderlich nett anzuhören sind, aber egal in welche Richtung diese Worte geschossen werden, es bleiben Worte. Man nennt das auch Rhetorik. Nur mit dem Unterschied dass es auf der Seite des Westens nicht nur bei der Rhetorik bleibt, sondern eben auch mit harten Bandagen gekämpft wird.
Seit dem Chaos im Irak, wurde der Iran mit massiven Sanktionen belegt und ein Währungs- und Wirtschaftskrieg initiiert. Wissenschaftler wurden auf offener Strasse durch Killerkommandos ermordet. Lautlose Cyberangriffe (Operation Olympic Games) die als Kriegsakt gemäss internationalem Recht gewertet werden. Verletzung des iranischen Luftraumes durch Drohnen. Unterstützung von Terrorgruppen wie Jundullah und Mujahedin -e Khalq welche für Attentate im Iran verantwortlich sind.
Natürlich kommt jetzt der Einwand dass doch auch der Iran Gruppierungen wie Hezballah oder Hamas unterstützt. Ja das stimmt. Im Gegensatz zu Jundullah oder MEK sind diese beiden Gruppierungen jeweils an einer Regierung beteiligt. Und Iran unterstützt sie aus einem ganz einfachen Grund der nichts mit Terror zu tun hat: Widerstand gegen den Unterdrückungsapparat Israels. Diese Unterstützung ist aber nicht in Stein gemeisselt, sondern wurde in den letzten 10 Jahren wiederholt als Faustpfand für eine bessere Beziehung zu den USA angeboten. Washington lehnte diese Angebote aber ab. Und solange sich an dieser Situation nichts ändert, wird Teheran diese Trumpfkarte mit Sicherheit nicht aus der Hand geben. Ist das aber eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA? Auch hier ein ganz klares Nein! Das stuften sogar Rechtsexperten der Harvard University so ein und betonen, dass der Iran vor dem Internationalen Strafgerichtshof die besten Chancen hätte die Anklage gegen die USA auch zu gewinnen.
Wo ist denn nun konkret diese Bedrohung für die Welt die vom Iran ausgeht? Ach ja, von der Atombombe die Teheran noch nicht hat, aber unbedingt haben möchte. Und das obwohl der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert hat. Aus diesem Grund verfügt das Land auch im Jahr 2013 über keine Nuklearwaffen. Und das obwohl Israel seit 1992 den USA und der Welt versucht klar zu machen, dass das seit 1992 immer wieder in 3 Jahren der Fall sein wird. Dabei vergisst Israel immer wieder zu erwähnen, dass es selbst über Nuklearwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Eigentlich wurde Israel auch von der UNO Vollversammlung im Dezember 2012 aufgefordert, die eigenen Anlagen für die Spezialisten der IAEA zu öffnen und zugänglich zu machen. Aber, hier ist das nicht so schlimm wenn Israel sich dagegen wehrt und sich weigert auch nur einen einzigen Inspektor ins Land zu lassen. Niemand kommt da auf die Idee, irgendwelche Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen oder Jagd auf israelische Wissenschaftler zu machen.
Selbst wenn der Iran irgendwann über Nuklearwaffen verfügen würde, welche Gefahr würde dann aus dem Land am Persischen Golf ausgehen? Bei dieser Frage scheiden sich etwas die Geister, manche sind der Meinung dass Teheran dann Israel angreifen würde um seinen Plan mit "von der Landkarte tilgen" in die Tat umzusetzen. Andere meinen dass der Iran dann seine Raketen mit einem Nuklearsprengkopf versehen würde und sie in Richtung USA abfeuern würde.
Nur gibt es mit dieser Darstellung ein kleines Problem: es fehlen die Interkontinentalraketen die mal eben die knapp 10`000 Kilometer Luftlinie zwischen Teheran und New York zurück legen könnten. Obwohl die amerikanische Politik sehr gerne von solch einer Bedrohung spricht, müssen die Geheimdienste immer wieder einschreiten und das Gegenteil beweisen. Eine theoretische Bedrohung gibt es für die Länder im Nahen Osten, Türkei oder auch im Kaukasus bzw. Russland durch die Mittelstreckenraketen wie die Shahab 1-4. Das Problem mit den Angaben von Reichweiten solcher Raketen ist, dass man vergisst das Gewicht der Spengkörper auf das Eigengewicht der Rakete dazu zu rechnen, und wie mit jedem Fahrzeug das überladen ist, führt dieses zusätzliche Gewicht zur Reduktion der Reichweite.
Das weitere Problem mit der angeblichen Bedrohung, auch für die Staaten des Nahen Ostens, ist die massive US-Militärpräsenz in dieser Region. Der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu beschwört sehr gern und sehr oft diese Bedrohung die von iranischen Raketen ausgehen, aber vergisst zu erwähnen dass die USA eigens dafür eine amerikanisch betriebene (und mit US-Soldaten besetzten) Radarstation in der Negev Wüste installiert haben, die nach eigenen Angaben "eine Biene" in 2400km Entfernung entdecken würde. Ausserdem gibt es amerikanische Militärbasen in Kuwait, Qatar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien und Oman. Von Afghanistan erst gar nicht zu reden.
Nebst den US-Militärs am Persischen Golf und weiterer Umgebung haben die USA den arabischen Scheichtümern und Israel die modernsten Verteidigungsanlagen verkauft die es gibt, und amerikanische wie auch deutsche Steuergelder fliessen in betrachtlicher Höhe in Richtung israelische Verteidigung.
Angesichts solcher überwältigender Übermacht, käme jeglicher Versuch Iran`s einen Krieg zu entfachen einem Selbstmord gleich. Aber auch dafür haben die "Cheerleader des Krieges", wie es der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw erst kürzlich bezeichnet hat, eine passende Antwort: die Iraner lieben den Tod mehr als das Leben.
Ich denke, dass das was der israelische Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet (von 2005-2011), Yuval Diskin, über Netanyahu und Barak gesagt hat, nämlich dass die beiden Herren "vom Iran besessen sind", auch auf diejenigen zutrifft die eine angebliche Bedrohung des Irans heraufbeschwören und mit irrwitzigsten Begründungen unterstreichen.
Und das schlimme dabei ist, dass diese Besessenheit selbst zur Bedrohung geworden ist. Und ja, diese Bedrohung gefährdet tatsächlich die Nationale Sicherheit der USA. Aufgrund dieser Besessenheit, die die USA in eine Schuldenfalle sondersgleichen gelockt hat (nicht nur deswegen, aber mit einer der gewichtigsten Gründe), tritt heute das "Sequester" in Kraft. Das bedeudet dass Budgetkürzungen quer durch den gesamten Haushalt vorgenommen werden, die zwar auch dringend notwendig sind, aber einer Planung bedurft hätten um die Kürzungen da einzusetzen wo sie auch dringend nötig sind.
Ich muss zugeben das ich darüber ziemlich schockiert war. Und noch schockierter war ich über die Begründung dieser vernichtenden Meinung. Denn auf die Frage wieso sie so denken und empfinden, kam keine fundierte Aussage. Nur ein Gefühl. Auf die Frage dann woher so ein Gefühl kommt, antworteten nahezu alle dass doch die ganze Welt weiss (ausser ich offensichtlich) dass dieser "verrückte Iraner" (gemeint ist damit der iranische Präsident Ahmadinejad) eine Atombombe haben will, sowas hört man doch die ganze Zeit in den Nachrichten. Und ausserdem droht er der ganzen Welt und ist deshalb eine Bedrohung die es auszuschalten gilt.
Aha. Nur weil die Medien ein Bild porträtieren und insbesondere der eine Satz gebetsmühlenartig in der Welt herumgeistert, nämlich das Ahmadinejad gesagt haben soll dass "Israel von der Landkarte getilgt werden muss", reicht das den meisten Menschen um ein ganzes Volk zu verurteilen. Dabei hat Ahmadinejad niemals so etwas gesagt! Die betreffende Passage aus seiner Rede zum "World Without Zionism" Kongress von 2005 wurde schlichtweg falsch übersetzt und danach als Tatsache übernommen. Was er sagte war: "dieses Regime das Jerusalem besetzt hält, muss von der Seite der Zeit verschwinden". Das ist was ganz anderes als das was von den Medien fälschlicherweise als Tatsache in die Welt gesetzt wurde. Die meisten Zeitungen die diese falsche Übersetzung mit grosser Aufregung und Aufmachung gedruckt haben, haben diesen Fehler durch entsprechende Meldungen wieder begradigt. Aber hat das überhaupt jemand zur Kenntnis genommen? Oder besser gefragt, wollte das überhaupt jemand zur Kenntnis nehmen? Angesichts der nach wie vor herrschenden Meinung zu dieser Aussage kann die Antwort darauf nur lauten: NEIN, es interessierte niemanden! Nur weil diese Lüge immer wieder durchgekaut wird, ist es deshalb noch längst nicht die Wahrheit. Selbst israelische Politiker, abgesehen von Netanyahu oder Barak, haben diese Lüge auch als solche bezeichnet. Für die Hasbarah Strategen (Hasbarah ist eine israelische Bezeichnung für Unwahrheiten die aber als Wahrheiten verkauft und aktiv promotet werden; dazu aber mehr in einem anderen Thread) in den USA und Israel war das aber ein gefundenes Fressen. Das zeigt auch die Wahrnehmung des Irans bei verschiedenen Umfragen.
Noch im Jahr 2001 sahen "nur" 8% der Befragten im Iran eine Bedrohung für die USA, vor der Rede Ahmadinejad`s waren es 14%. Nach dieser Lüge sprang der Wert sofort auf 31%. Danach sank die emfundene Bedrohung nur noch auf 25% und blieb so bis 2011. Als die Kriegstreiber Netanyahu und Barak den US-Prädidentschaftswahlkampf für ihre Verleumdungskampagne gegen den Iran missbraucht haben, sprang dieser Wert wieder auf 32%.
Anhand von diesen Zahlen erkennt man eindeutig die Macht der Medien über die Beeinflussung der breiten Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema. Das sind aber nicht nur Zahlen, das sind Wählerstimmen die über Krieg und Frieden entscheiden könnten. Es ist ein riesengrosser Unterschied ob 20 Millionen Menschen (bei 250 Millionen Einwohnern) ein Land als Feind betrachten, oder ob es 80 Millionen sind.
Nun dürften mir Kritiker vorhalten dass Ahmadinejad ja auch noch weitere Dinge gesagt hat und diese aber korrekt übersetzt wurden. Und ja, diese Zitate waren ebenfalls nicht sonderlich schmeichelhaft, gelinde ausgedrückt. Aber stellen Worte eine Bedrohung dar? Gibt es nicht auch solche unschönen Worte in Richtung Teheran? Mitt Romney zum Beispiel, immerhin der republikanische Spitzenkandidat für das Weisse Haus, nannte die Iraner "verrückte Menschen" oder "verrückte Fanatiker". Es gäbe auch in dieser Richtung eine ziemlich grosse Liste von Bezeichnungen die nicht sonderlich nett anzuhören sind, aber egal in welche Richtung diese Worte geschossen werden, es bleiben Worte. Man nennt das auch Rhetorik. Nur mit dem Unterschied dass es auf der Seite des Westens nicht nur bei der Rhetorik bleibt, sondern eben auch mit harten Bandagen gekämpft wird.
Seit dem Chaos im Irak, wurde der Iran mit massiven Sanktionen belegt und ein Währungs- und Wirtschaftskrieg initiiert. Wissenschaftler wurden auf offener Strasse durch Killerkommandos ermordet. Lautlose Cyberangriffe (Operation Olympic Games) die als Kriegsakt gemäss internationalem Recht gewertet werden. Verletzung des iranischen Luftraumes durch Drohnen. Unterstützung von Terrorgruppen wie Jundullah und Mujahedin -e Khalq welche für Attentate im Iran verantwortlich sind.
Natürlich kommt jetzt der Einwand dass doch auch der Iran Gruppierungen wie Hezballah oder Hamas unterstützt. Ja das stimmt. Im Gegensatz zu Jundullah oder MEK sind diese beiden Gruppierungen jeweils an einer Regierung beteiligt. Und Iran unterstützt sie aus einem ganz einfachen Grund der nichts mit Terror zu tun hat: Widerstand gegen den Unterdrückungsapparat Israels. Diese Unterstützung ist aber nicht in Stein gemeisselt, sondern wurde in den letzten 10 Jahren wiederholt als Faustpfand für eine bessere Beziehung zu den USA angeboten. Washington lehnte diese Angebote aber ab. Und solange sich an dieser Situation nichts ändert, wird Teheran diese Trumpfkarte mit Sicherheit nicht aus der Hand geben. Ist das aber eine Bedrohung für die Nationale Sicherheit der USA? Auch hier ein ganz klares Nein! Das stuften sogar Rechtsexperten der Harvard University so ein und betonen, dass der Iran vor dem Internationalen Strafgerichtshof die besten Chancen hätte die Anklage gegen die USA auch zu gewinnen.
Wo ist denn nun konkret diese Bedrohung für die Welt die vom Iran ausgeht? Ach ja, von der Atombombe die Teheran noch nicht hat, aber unbedingt haben möchte. Und das obwohl der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert hat. Aus diesem Grund verfügt das Land auch im Jahr 2013 über keine Nuklearwaffen. Und das obwohl Israel seit 1992 den USA und der Welt versucht klar zu machen, dass das seit 1992 immer wieder in 3 Jahren der Fall sein wird. Dabei vergisst Israel immer wieder zu erwähnen, dass es selbst über Nuklearwaffen verfügt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Eigentlich wurde Israel auch von der UNO Vollversammlung im Dezember 2012 aufgefordert, die eigenen Anlagen für die Spezialisten der IAEA zu öffnen und zugänglich zu machen. Aber, hier ist das nicht so schlimm wenn Israel sich dagegen wehrt und sich weigert auch nur einen einzigen Inspektor ins Land zu lassen. Niemand kommt da auf die Idee, irgendwelche Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen oder Jagd auf israelische Wissenschaftler zu machen.
Selbst wenn der Iran irgendwann über Nuklearwaffen verfügen würde, welche Gefahr würde dann aus dem Land am Persischen Golf ausgehen? Bei dieser Frage scheiden sich etwas die Geister, manche sind der Meinung dass Teheran dann Israel angreifen würde um seinen Plan mit "von der Landkarte tilgen" in die Tat umzusetzen. Andere meinen dass der Iran dann seine Raketen mit einem Nuklearsprengkopf versehen würde und sie in Richtung USA abfeuern würde.
Nur gibt es mit dieser Darstellung ein kleines Problem: es fehlen die Interkontinentalraketen die mal eben die knapp 10`000 Kilometer Luftlinie zwischen Teheran und New York zurück legen könnten. Obwohl die amerikanische Politik sehr gerne von solch einer Bedrohung spricht, müssen die Geheimdienste immer wieder einschreiten und das Gegenteil beweisen. Eine theoretische Bedrohung gibt es für die Länder im Nahen Osten, Türkei oder auch im Kaukasus bzw. Russland durch die Mittelstreckenraketen wie die Shahab 1-4. Das Problem mit den Angaben von Reichweiten solcher Raketen ist, dass man vergisst das Gewicht der Spengkörper auf das Eigengewicht der Rakete dazu zu rechnen, und wie mit jedem Fahrzeug das überladen ist, führt dieses zusätzliche Gewicht zur Reduktion der Reichweite.
Das weitere Problem mit der angeblichen Bedrohung, auch für die Staaten des Nahen Ostens, ist die massive US-Militärpräsenz in dieser Region. Der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu beschwört sehr gern und sehr oft diese Bedrohung die von iranischen Raketen ausgehen, aber vergisst zu erwähnen dass die USA eigens dafür eine amerikanisch betriebene (und mit US-Soldaten besetzten) Radarstation in der Negev Wüste installiert haben, die nach eigenen Angaben "eine Biene" in 2400km Entfernung entdecken würde. Ausserdem gibt es amerikanische Militärbasen in Kuwait, Qatar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien und Oman. Von Afghanistan erst gar nicht zu reden.
Nebst den US-Militärs am Persischen Golf und weiterer Umgebung haben die USA den arabischen Scheichtümern und Israel die modernsten Verteidigungsanlagen verkauft die es gibt, und amerikanische wie auch deutsche Steuergelder fliessen in betrachtlicher Höhe in Richtung israelische Verteidigung.
Angesichts solcher überwältigender Übermacht, käme jeglicher Versuch Iran`s einen Krieg zu entfachen einem Selbstmord gleich. Aber auch dafür haben die "Cheerleader des Krieges", wie es der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw erst kürzlich bezeichnet hat, eine passende Antwort: die Iraner lieben den Tod mehr als das Leben.
Ich denke, dass das was der israelische Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet (von 2005-2011), Yuval Diskin, über Netanyahu und Barak gesagt hat, nämlich dass die beiden Herren "vom Iran besessen sind", auch auf diejenigen zutrifft die eine angebliche Bedrohung des Irans heraufbeschwören und mit irrwitzigsten Begründungen unterstreichen.
Und das schlimme dabei ist, dass diese Besessenheit selbst zur Bedrohung geworden ist. Und ja, diese Bedrohung gefährdet tatsächlich die Nationale Sicherheit der USA. Aufgrund dieser Besessenheit, die die USA in eine Schuldenfalle sondersgleichen gelockt hat (nicht nur deswegen, aber mit einer der gewichtigsten Gründe), tritt heute das "Sequester" in Kraft. Das bedeudet dass Budgetkürzungen quer durch den gesamten Haushalt vorgenommen werden, die zwar auch dringend notwendig sind, aber einer Planung bedurft hätten um die Kürzungen da einzusetzen wo sie auch dringend nötig sind.
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