Hilferuf aus Israel

Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt der Geschichte. Es gibt riesige politische Umwälzungen die Millionen Menschen betreffen. Das äussert sich zur Zeit gerade bei Wahlen in verschiedenen Ländern, wo plötzlich Kräfte in den Vordergrund treten, die bis vor wenigen Jahren noch eigentlich totgeglaubt waren. Regierungen werden mit und ohne äussere Einwirkung gestürzt oder abgewählt, weil es den Menschen spürbar schlechter geht und sie von der etablierten Politik zu Recht enttäuscht sind. Egal ob in Brasilien, Argentinien, USA, Griechenland oder Deutschland, überall zeigt sich ein ähnliches Bild. Sogar in Österreich, wo die letzte Präsidentschaftswahl nicht ohne den Makel einer möglichen Trickserei über die Bühne gelaufen ist.

Israel bildet in dieser Entwicklung keine Ausnahme. Wo es bei uns zumeist Protestwähler sind, die aus Mangel an Alternativen Parteien wählen die mit billigen Slogans den schnellen Erfolg versprechen, ist Israel in dieser Beziehung bereits ein gutes Stück weiter. Rechte Parteien werden nicht etwa aus Mangel an Alternativen gewählt, sondern aus Überzeugung. Die Wahl im rechten Spektrum muss lediglich zwischen Nationalismus, Religion oder religiösem Nationalismus gefällt werden. Was als linke Parteien vorhanden ist, die man wohl als moderat bezeichnen würde und gerade hinblicklich irgendwelcher Friedensgespräche gerne als Partner hätte, ist freilich nur noch ein Schatten seines früheren selbst. Kein Wunder rufen einige Israelis um Hilfe von Aussen, die ansonsten keinen anderen Ausweg mehr sehen um auf den Abgrund hinzuweisen vor dem sie sich sehen. Wie gross muss also die Verzweiflung sein, wenn man den Hilferuf über die Zeitung verbreitet?

"Schon wieder sieht sich das jüdische Volk vor einer grossen Gefahr. Nicht das ganze jüdische Volk. Der Teil der im Mittleren Osten konzentriert ist. Und diesesmal sind es nicht unsere Feinde, die uns zerschlagen wollen. Diesesmal kommen sie aus unserer Mitte."

Dramatische Worte, die die israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlicht hat, oder nicht?

Erinnern wir uns: als Verteidigungsminister Moshe Ya`alon zurückgetreten ist, warnte er dass "Extremisten Israel übernommen haben". Ex-Ministerpräsident Ehud Barak äusserte sich ähnlich, als er sagte das "Zionismus und Faschismus nicht miteinander leben können". Da mögen ihm säkulare Zionisten mit Sicherheit zustimmen, aber es gibt eben auch jene, die das ganz anders sehen. So eine ist zum Beispiel Miri Regev, ehemalige Armeesprecherin und aktuelle Ministerin für Kultur und Sport. In einem TV-Interview meinte sie, eine "glückliche Faschistin" zu sein und bezeichnete Flüchtlinge in Israel als "Krebs im Körper der Nation".

Noch immer reiben sich viele ungläubig die Augen, wenn sie Begriffe wie Faschismus, Extremismus oder Rassismus im Zusammenhang mit Israel hören. So etwas könne doch unmöglich in "der einzigen echten Demokratie im Mittleren Osten" vorkommen. Dann gibt es auch solche Stimmen, die meinen, dass es sich dabei nur um politische Rhetorik handelt und die Politiker masslos übertreiben.

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Europa feiert Freilassung von Nadija Sawtschenko

Es war DIE Sensationsmeldung am Mittwoch, den 26. Mai 2016, in nahezu sämtlichen Medien auf der Welt. Politiker, Diplomaten und selbst Staatsoberhäupter meldeten sich zu Wort. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier meinte dazu, es wäre eine "gute Nachricht, für die wir lange gearbeitet haben und auf die wir dennoch lange warten mussten."

Man könnte meinen, Europa feiert die Freilassung eines neuen Nelson Mandela oder Mahatma Gandhi, beides Männer die außer der Wahrheit zu sagen, nichts weiter verbrochen haben und trotzdem Jahrelang im Gefängnis sassen. Da es sich um eine Frau handelt, könnte man auch die moderne Version einer Jeanne d`Arc zum Vergleich hinzuziehen, so wie es die Medien in ihrem Heimatland tun. Und wie einige Gefängnisinsassen vor ihr, die es nach der Entlassung zu Weltruhm geschafft haben, hat auch sie ein Buch während ihrer Haftstrafe geschrieben: "Es ist ein starker Name, Hoffnung".

Wer aber ist diese Frau, die scheinbar über so viel Einfluss verfügt, dass sich die Mächtigen dieser Welt so sehr für ihre Freilassung eingesetzt haben?

Ihr Name ist Nadezhda Savchenko, die im deutschen Sprachgebrauch besser unter Nadija Sawtschenko bekannt ist und stammt aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Ihre Mutter nannte sie liebevoll "Nadeschka", was so viel wie "Hoffnung" bedeutet. Hoffnung auf ein besseres Leben, Hoffnung auf eine bessere, eine andere Welt. Die heute 37-jährige Sawtschenko studierte zuerst Journalismus an der renommierten Schewtschenko Universität in Kiew. Nach nur einem Jahr brach sie aus unerklärlichen Gründen das Studium ab. Anschließend schrieb sich in die ukrainische Armee als Funker in den Bahntruppen ein. Auch da hielt sie es nicht lange aus - aus Langeweile wie sie selbst später sagen sollte - und wechselte als einzige Frau in das 95. Fallschirmjägerregiment. Als die USA den illegalen Feldzug und anschließende Besatzung des Iraks durchführten, entsandte die Ukraine als Teil der "Koalition der Willigen" an diesem Verbrechen unter anderem Sawtschenkos Einheit in den Irak. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine, gestand ihr das Verteidigungsministerium das Recht zu, sich als erste Frau in der noch jungen Geschichte der Ukraine an der Eliteausbildungsstätte der Luftwaffe in Charkow einzuschreiben, eine bis anhin ausschließlich von Männern dominierte Welt der Kampfpiloten. Sie wollte Pilotin des russischen Kampfhelikopters Mi-24 werden, der unter der Bezeichnung "Hind" im Afghanistankrieg durch die Sowjetunion eingesetzt wurde und für Tod und Verwüstung am Hindukusch sorgte.

Das ist das Bild von Nadija Sawtschenko, das von den Medien und dutzenden Politikern in der Ukraine, Europa und den USA gepflegt und verbreitet wird. Von Nadeschka, die ihrem Namen alle Ehre macht und es zu etwas gebracht hat. Die gezeigt hat, wie man durch Wille und Ehrgeiz auch Dinge schafft, die von allen anderen als unmöglich abgestempelt wurden. Und das noch in der Ukraine, einem von Korruption geplagten und von Oligarchen fest im Griff gehaltenen Land. Nadeschka, die in der Ukraine den amerikanischen Traum lebt, den American Way of Life.

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"Extremisten haben Israel übernommen"

Es war eine Warnung die keiner hören wollte. Erst recht nicht in Amerika oder Deutschland. "Extremisten haben Israel übernommen", erklärte Verteidigungsminister Moshe "Boogie" Ya`alon am Freitag Morgen seinen Rücktritt.

"Ich habe den Ministerpräsidenten heute Morgen informiert, dass aufgrund seiner Handlungsweise bei den aktuellen Entwicklungen, und angesichts meines fehlenden Vertrauens in ihn, ich von der Regierung und der Knesset (israelisches Parlament/Anm.) zurücktrete und eine Auszeit von der Politik nehme. ... Ich habe mit meiner ganzen Kraft gegen Manifestationen von Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft gekämpft, die ihre Standfestigkeit bedroht und in die IDF (Israel Defence Force/Anm.) tröpfelt, sie bereits untergräbt."

 Moshe Ya`alon, gebürtiger Smilanski (Vater war Ukrainer, Mutter Polin), ehemaliger Stabchef der israelischen Armee und General a.D., kann ganz sicher nicht als "Linker" oder als Pazifist betrachtet werden. Unter seiner operationeller Leitung töteten israelische Spezialeinheiten hochrangige PLO-Anführer in Tunesien und Zypern. Als Verantwortlicher für das Gaza-Massaker vom 22. Juli 2002, erließ ein neuseeländisches Gericht 2006 einen Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen ihn, bis dieses auf Druck der neuseeländischen Regierung durch den Generalstaatsanwalt aufgehoben wurde. Für das Massaker 2010 auf dem Boot Mavi Marmara der so genannten "Gaza Flotilla", erließ ein spanisches Gericht 2015 Haftbefehle gegen Ya`alon und weitere israelische Regierungsmitglieder.  Aus diesem Grund sagten bereits einige Regierungsmitglieder und Armeeangehörige im Jahr 2010 ihre Besuche in Großbritannien ab, da die Regierung in London nicht "garantieren" konnte, dass britische Gerichte nicht auch Haftbefehle gegen sie aussprechen und sie bei ihrer Ankunft verhaftet würden.

Dem Amt des Verteidigungsminister unterliegt nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit des israelischen Staates und dessen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der gesamte Unterdrückungsapparat der besetzten Gebiete im Westjordanland, einschließlich der illegalen Siedlungen. Dem Gebiet eigentlich, wo seit Jahren ein palästinensischer Staat entstehen sollte, in der Realität aber nicht mehr erzielbar ist. Jeder der schon einmal in "Palästina" war - ich benutze lieber diese Bezeichnung die auch von den Menschen selbst benutzt wird und nicht wie "besetzte Gebiete" negativ behaftet ist - und mit eigenen Augen gesehen hat, was die israelische Besatzung von diesem Land gemacht hat, wird unweigerlich zur Erkenntnis kommen, dass da kein eigener Staat mehr möglich ist.

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Europa: Amerikaner rein - Russen raus?

"Es gibt einige spezifische Probleme die zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland beigetragen haben. Allerdings gibt es ein hauptsächliches Hindernis, welches es Russland nach dem Kalten Krieg nicht erlaubt hat, sich wieder vollkommen in den europäischen Raum zu integrieren, wie es vor der bolschewistischen Übernahme von 1917 der Fall war. Und das trotz der erfolgsversprechenden Entwicklungen und hohen Erwartungen für eine radikal bessere Welt, als man sie noch Ende der 1980er und in den frühen 1990er Jahren erwartet hatte. Das Scheitern dieser frühen Versprechen nach der Ära des Kalten Krieges, hat weniger mit Europa, der EU oder Russland zu tun, als mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO.

Dem ersten Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, wird nachgesagt dass er auch der erste war, der den Zweck der Allianz mit diesen Worten beschrieben hat:

"die Russen draußen halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten".

Ein Spruch, der während des Kalten Krieges zur allgemeinen Erklärung für die Gründung der Nordatlantischen Allianz wurde. Heute haben sich die Dinge geändert, aber nur zu einem Drittel. Deutschland ist schon seit einer Zeit wieder oben und drinnen, aber die anderen zwei Elemente des raison d’être der NATO sind noch immer in Kraft: Russland ist draußen und es war Amerika das Russland seit dem Ende des Kalten Krieges aussen vor gehalten hat, da es nur einen Hund an der Spitze des Rudels geben kann.

In seinem kürzlich erschienenen Buch Mission Failure: America and the World in the Post-Cold War Era, schreibt Michael Mandelbaum, dass aufgrund des humanitären Messianismus der Demokraten und neokonservativen Ideologie der Republikaner, Amerikas Aussenpolitik seit George Bush dem Älteren, von einer Pleite zur Nächsten geführt hat. Er beschuldigt Bill Clinton den russischen Bären durch die leichtsinnige Erweiterung der NATO an die russische Grenze geweckt zu haben, George W. Bush für das Chaos im Irak, von wo aus ISIS entsprungen ist, und Barack Obama, weil er sich in den Krieg gegen Libyen hineinziehen lassen hat (insbesondere durch Nicolas Sarcozy), mit desaströsen Konsequenzen. "Die Erweiterung der NATO", schreibt Mandelbaum, "über ihre Vorbehalte hinweg, hat Russland zu zwei Lehren daraus gezwungen, dass es nicht im Entferntesten im amerikanischen Interesse liegt von ihnen zu lernen: das amerikanischen Versprechen nicht geglaubt werden kann; und dass der Westen die Situation eines schwachen und entgegenkommenden Russland ausnutzen würde."
Und er beschuldigt die Clinton Administration "die pro-amerikanische Aussenpolitik Russlands in eine anti-amerikanische Orientierung" gedreht zu haben.

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"Bundesregierung zündelt auf dem Balkan weiter"

"Die Bundesregierung zündelt mit der EU und NATO auf dem Balkan weiter. Der stete Versuch, die serbische Neutralität durch eine immer stärkere Einbindung in euro-atlantische Strukturen aufzuweichen, schafft neue Unsicherheit auf dem Balkan. Durch die immer engere Anbindung an die NATO zwingt man Serbien in die Gegnerschaft zu Russland und zur Mehrheit der serbischen Bevölkerung, die einen Beitritt zum westlichen Militärpakt ablehnt. Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Destabilisierend ist auch der faktische Zwang einer Anerkennung des Kosovo als Voraussetzung eines EU-Beitritts Serbiens."

 Harte Worte an die Adresse der deutschen Bundesregierung von Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Sprecherin für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Was ist passiert?

Aus der Sicht der Bundesregierung nicht viel. Eigentlich läuft sogar fast alles nach Plan. Aber eben nur fast.

Spätestens seit den Belagerungen von Wien im Jahr 1529 und 1683 durch osmanische Truppen, weiss Europa um die strategische Tiefe des Balkans. Wer den Balkan kontrolliert, kontrolliert zum Teil auch Europa. Das wusste man auch schon 1848, als im Geiste der französischen Revolution das erste deutsche Parlament in der Paulskirche zu Frankfurt tagte. Was in der Paulskirche allerdings besprochen wurde, hatte viel weniger mit dem "Geist der französischen Revolution" als mit deutschem Imperialismus zu tun. Die deutschen Parlamentarier träumten davon, über "Keil und Hammer" gleichzeitig zu verfügen, um "zwischen Nord- und Südslaven hineinzudringen, und an des Schwarzen Meeres Küsten das deutsche Banner zu entfalten."  Ihnen schwebte eine Freihandelszone auf dem Balkan, sowie der Zugang zur Adria und zum Schwarzen Meer vor. Natürlich sollten die Länder (man ging in Frankfurt von einem Zusammenbruch der österreichischen Kaiserreichs aus) klein gehalten und ausgebeutet werden, um sie so in Abhängigkeit zu einem noch stärkeren deutschen Reich zu bringen.

Dass die slawischen Völker natürlich kein Interesse zum Spielball der europäischen Grosspolitik, aber insbesondere der deutschen "Keil und Hammer"- Politik zu werden, versteht sich von selbst. Deshalb organisierten sie einen "Slawenkongress" im Juni 1848 in Prag, um eine gemeinsame Linie auszuformulieren und sie den deutschen Bestrebungen entgegenzustellen. Die Teilnehmer bestanden aus Vertreter der Kroaten, Polen, Russen, Slowenen, Slowaken und Tschechen. Der tschechische Vertreter, Frantisek Palacky, wurde zuvor auch von den Deutschen eingeladen an der ersten Parlamentssitzung in der Paulskirche teilzunehmen. Doch er lehnte mit diesem Brief ab:

"Ich bin kein Feind Russlands und ebensowenig ein Feind Deutschlands; aber ich bin ein Feind ökonomischer Beherrschung, da ich diese als unheilvoll für das Allgemeinwohl und den Fortschritt betrachte."

Noch bevor der "Slawenkongress" zu einem Ergebnis kommen konnte, ließ die österreichische Regierung am 2. Juni Prag bombardieren. Damit wollte Wien ein Zeichen setzen, dass das Habsburgerreich weder Auflösungserscheinungen aufweist, noch dass irgendwelche politischen Alleingänge der verschiedenen Völker geduldet werden.

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Wie Eurovision eigene Werte verraten hat

Vielleicht liegt es daran, dass ich zu viel ähnliche Szenen gesehen und erlebt habe, wo Fähnchenschwingende Menschen zu einem bestimmten Anlass bezahlt werden, ich weiss es wirklich nicht. Und Gott bewahre, ich möchte niemandem etwas in diese Richtung unterstellen. Erst recht nicht bei einer musikalischen Großveranstaltung wie der Eurovision Song Contest (ESC), bei dem es laut eigenen Angaben nicht um Politik, sondern um Musik geht. Stolz erklärten die Moderatoren des Abends, dass es den ESC seit dem Kalten Krieg gibt, und schon damals politischen Freund und Feind zusammenbrachte.

Und doch fiel mir als allererstes das blau/gelbe Fahnenmeer im Publikum auf, als die Kameras in der Globe Arena von Stockholm/Schweden über die Zuschauerränge schwenkten. Es waren aber nicht schwedische Fahnen, die ebenfalls blau/gelb sind, die mir ins Auge stachen, sondern ukrainische. Vielleicht war es eine solidarische Geste der Schweden (Schweden pflegt eine sehr enge Beziehung zur Ukraine), vielleicht waren es Ukrainer die in Schweden leben, wer weiss. Auffällig war auch die Reaktion zu Beginn des Finales, als alle Teilnehmer wie einem Modellwettbewerb kurz vorgestellt wurden. Jamala, die ukrainisch-tatarische Vertreterin, erhielt mehr Beifall als der Schwede Frans.

Ein Schelm der jetzt eine Verschwörung irgendeiner Art wittert. Es ging ja schließlich nur um Musik, nicht um eine Regierungswahl.

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Panama Papers: ein "Hybridangriff"?

Es gibt viele Stimmen zu den so genannten Panama Papers, die hunderten von Personen, Organisationen und Unternehmen unerwartete Probleme bereitet haben, als ihre Offshore Konten in dem kleinen mittelamerikanischen Staat Panama an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Es wird darüber diskutiert, wer alles sein Geld am Finanzamt vorbeischleust und was dagegen unternommen werden kann. Oder wen es noch alles treffen wird. Oder warum sich die Süddeutsche Zeitung von Anfang an so auf Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, konzentriert hat, obwohl die Journalisten kein einziges Dokument vorweisen konnten, die eine solche Anschuldigung rechtfertigen würde.

Was wir wissen, ist, dass die Süddeutsche Zeitung verständlicherweise nicht die Quelle nennen will, die der Zeitung diesen gigantischen Datensatz zukommen lassen hat. Überhaupt stellen sich mit den involvierten Organisationen mehr Fragen, als wir Antworten erhalten haben. Dieser Artikel soll ein bisschen Licht in die vielen Ecken und Wendungen bringen, die die Süddeutsche Zeitung und ihre Partnerzeitungen entweder nicht interessiert hat, oder sie einfach zu sehr mit den Dokumenten aus Panama beschäftigt waren, um dafür Sorge zu tragen, dass der anfänglich nur schale Beigeschmack der "Enthüllung", sich nicht zu echten Magenschmerzen entwickelt.

Fangen wir also mit dem Offensichtlichen an.

Es geht um über 11 Millionen Daten der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Ramon Fonseca und Jürgen Mossack in den 1980er Jahren gegründet wurde. Familie Mossack siedelte 1948 nach Panama über, um einen Neuanfang nach den Wirren des Zweiten Weltkrieges zu wagen. Jürgen Mossack`s Vater, Erhard Mossack, kämpfte für die Waffen-SS der Nazis an vorderster Front. In Panama soll er sich laut alten Geheimdienstakten dem amerikanischen CIA als Spion angeboten haben, was damals nichts außergewöhnliches war. Hunderte Nazis wurden von der CIA nach dem Krieg rekrutiert, insbesondere aus der Abteilung "Fremde Heere Ost", die ihr Wissen über die Sowjetunion im Austausch für Arbeit und Umsiedlung teilen sollten. Ob Erhard Mossack auch zu solch einem Programm gehörte, ist unklar.

Diese 11.5 Millionen Daten wollen ordentlich bearbeitet werden, was für ein einziges Medienunternehmen ein Ding der Unmöglichkeit darstellt. Deshalb holte die Süddeutsche Zeitung das auf investigativen Journalismus spezialisierte, internationale Netzwerk ICIJ (The International Consortium of Investigative Journalists) mit ins Boot, um die Datensätze gemeinsam zu analysieren. Ein wichtiges Element in dieser Kombination spielte der ehemalige amerikanische Komödiant und Journalist Drew Sullivan, der in Sarajewo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, im Jahr 2004 das Center for Investigative Reporting (CIN) gegründet hat. Und hier fangen die Probleme bereits an.

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