Aufstieg des Wahhabismus Teil 1

Saudi Arabien ist das einzige Land auf dieser Erde welches den Namen der herrschenden Elite als Staatsfirmierung trägt, nämlich den der Al-Saud Familie. Es gibt kein Merkel-Deutschland, kein Hollande-Frankreich, ebensowenig wie ein Borbon-Spanien. Das gab es nicht einmal im ältesten Königreich Europas, Großbritannien, in ihrer ganzen langen Geschichte.
Dass Saudi Arabien so heisst wie es heisst, zeugt von einem deutlichen Signal welches der Begründer dieses Königreiches an die Adresse seiner Feinde setzen wollte. Wie kam es aber dazu, dass ein Stammesführer aus der unwirtlichsten und lebensfeindlichster Gegend der Arabischen Halbinsel, dem Najd, ein solch grosses Königreich ausrufen konnte? Und was hat das alles mit Jordanien zu tun? Die Antworten auf diese Fragen sind auch zum Verständnis für die Umwälzungen in der arabischen Welt von grösster Bedeutung und bringen etwas Licht in ein ansonsten absichtlich dunkel gehaltenes Kapitel dieser enorm wichtigen Gegend.

Historisch betrachtet gab es auf der Arabischen Halbinsel über Jahrhunderte hinweg bloss zwei fortgeschrittene Zivilisationen auf den Gebieten des heutigen Jemen und des Omans. Der Rest der riesigen Fläche der Halbinsel wurde von verschiedenen Beduinenstämmen bewohnt. Erst durch die Ankunft einer neuen Religion, des Islam, gelang die Region des Hijaz (im welchen die Heiligen Städte Mekka und Medina liegen) zu überregionalem Bekanntheitsgrad. Mit der Verbreitung des Islams schufen die Krieger des Propheten Muhammad in kürzester Zeit ein Riesenreich das sich bis nach Europa ausdehnte. Dieses Gebiet welches nur den Islam als einigenden Faktor hatte, wurde Kalifat und deren Herrscher Kalif(en) genannt. Interessanterweise wurden die Hauptstädte der Kalifate nie am Ursprung der Religionsstiftung angesiedelt, sondern waren in fernen Gebieten wie Damaskus, Bagdad und zuletzt Konstantinopel (Istanbul).
Für die Betreuung der Heiligen Stätten von Mekka und Medina setzten die Kalifen sogenannte Sharifen ein, was etwa einem Gouverneur entspricht, aber ausschliesslich aus den Nachfahren des Propheten rekrutiert und ausgebildet wurden.

Die Nachfahren des Propheten Muhammad werden heute nur noch in zwei Kategorien aufteilt: die Sharifen vom Stamme der Banu Hashim (ein Zweig des Hauptstammes der Banu Quraish aus welchem Muhammad stammt) und die Sayyiden aus dem Geschlecht von Hussein ibn Ali, dem Enkel des Propheten und Sohn des Ali, welcher als Begründer des schiitischen Glaubenszweiges des Islams gilt.
Nachdem sich das heutige Schisma zwischen Schiiten und Sunniten bereits in kürzester Zeit nach dem Tod von Muhammad betreffend der Nachfolgeregelung bildete, als die Wahl des Ali (immerhin Vetter und Schwiegersohn des Propheten) nach der Ermordung des Dritten Kalifen Uthman von dessen Zweig der Umayyaden nicht anerkannt wurde, kam es zur Ermordung von Ali und zur Gründung der Umayyaden Dynastie bzw. Kalifats in Damaskus. Seitdem kam für die Betreuung von Mekka und Medina nur noch der Stamm der Banu Hashim, der Hashemiten, in Frage.

Der Einflussbereich der Hashemiten blieb auf das Gebiet des Hijaz beschränkt, da sich im Hinterland der Berge die Mekka schützten nur karges Wüstengebiet befand und die dort ansässigen Beduinenstämme genug mit ihrer Viehzucht zu tun hatten und durch ihre gegenseitigen Blutfehden keine Gefahr für den Sharifen darstellten.
Das alles sollte sich ändern, als im Jahr 1744 in der Oasenstadt Diriya im Najd zwei Männer eine Übereinkunft trafen, welche nicht nur für die Menschen in Diriyah von Bedeutung waren, sondern ihren Schatten über Jahrhunderte bis heute warf und massgeblich viele Ereignisse des 20. und des bisherigen 21. Jahrhunderts beeinflusste. Bei diesen zwei Männern handelte es sich um den Kleriker Muhammad ibn Abdul Wahhab, der sich auf der Flucht vor seinem eigenen Stamm befand, und dem Anführer des Oasenstädtchens von Diriya, Scheich Muhammad ibn Saud.
Ibn Wahhab war ein weitgereister Mann für die damalige Zeit und die Region. Er besuchte das Persische Reich und studierte gar in den Wissenschaftszentren von Isfahan und Qom, lebte für einige Zeit in Basra (im heutigen Irak) welches unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches stand. Diese Erfahrungen haben Ibn Wahhab radikalisiert, der in der schiitischen Glaubenslehre eine Götzenanbetung sah und der liberaleren Auslegung des Islams im Osmanischen Reich äusserst kritisch gegenüberstand. Nach seiner Rückkehr in den Najd schrieb Ibn Wahhab sein wichtigstes Werk, das "Kitab at-Tauhid" oder "Buch des Einzigen (Gottes)" welches die Anbetung eines einzigen und einigenden Gottes vorschrieb. In seinem Versuch die Stammesangehörigen von seiner Sichtweise zu überzeugen, ging er sogar soweit und zerstörte einige Gräber der ersten Weggefährten des Propheten Muhammad in Medina, welche sich zu Stätten der Anbetung entwickelt hatten. Diese Tat rechtfertigte Ibn Wahhab damit, dass die Verehrung von toten Menschen von Christen kopiert wurde und somit unislamisch sei. Damit zog sich Ibn Wahhab den Zorn von prominenten Gelehrten aus Medina zu, selbst seine eigene Familie distanzierte sich vor seinen Äusserungen und Taten und verjagten ihn aus seiner Heimatstadt Uyayna.
In Diriya traf er auf einen Mann, der seine Vorstellung teilte und nach Möglichkeiten suchte, seine Machtbasis über Diriya hinaus zu erweitern. Obwohl Blutfehden im Najd zum täglichen Leben gehörten, dienten sie prinzipiell nicht zur Machtausdehnung. Ibn Saud ging sogar einen Schritt weiter indem er die Tochter von Ibn Wahhab zur Frau nahm und somit eine alte Tradition der Beduinen brach, die eine Heirat zwischen verschiedenen Stämmen der Allianz wegen verbot. Nun ausgestattet mit religiöser Legitimität starteten Ibn Saud und Ibn Wahhab den ersten Jihad gegen andere Muslime, die der Lehre Wahhab`s nach als unislamisch galten, oder shirk, um ihnen den einzig wahren Glauben zu bringen. Das war der Grundstein für das erste saudische Emirat von 1744 bis 1786.

Dieser Zusammenschluss revolutionierte auch die Kriegsführung innerhalb des Najd. Plötzlich tauchten fanatische Schwerterschwingende Reiter auf, die den schon berühmt/berüchtigten Ruf "Allahu Akbar!" (Gott ist Gross!) schrien und nicht auf die traditionelle und zu erwartende Blutrache aus waren. Sie wollten dass sich die eroberten Stämme zu ihrem Glauben bekennen und streng nach den Vorschriften des Ibn Wahhab lebten, sowie die im Koran beschriebene zakat (eine Art religiöse Steuer die für die Armen und Bedürftigen gedacht ist) an den neuen Emir leisteten. Diejenigen die sich weigerten wurden als takfir gebrandmarkt, also vom Glauben abgefallene Muslime die keine Daseinsberechtigung mehr dadurch hatten und getötet werden mussten.

Die loyalen Reiter des neuen Emirs und Imams, wie sich Ibn Saud und Ibn Wahhab fortan nannten, wurden nicht nur in dieser neuen Lehre indoktriniert, sie erhielten sogar ein Versprechen welches zu diesen Zeiten absolut unerhört war: den sofortigen Zugang ins Paradies wenn sie im Jihad als Märtyrer starben.
*Genau diese "Innovationen" die aus dem Zusammenschluss von Ibn Wahhab und Ibn Saud entstanden sind, leben heute in Form von Al Qaida und deren Ableger weiter, die mit dieser gefährlichen Ideologie den Jihad missbraucht haben und es in ihrer Sichtweise nicht die geringsten Skrupel gibt, andere Muslime zu töten die nicht ihren Glauben oder Gesetze teilen wollen.*

Was im Hinterland des Najd passierte drang natürlich auch den Menschen im Hijaz und dem Sharifen zu Ohren, jedoch hielten sie es vorerst für eine neue Art der uralten Blutfehden der Beduinen die nur eine lokale Sensation darstellten. Das änderte sich mit der Zeit als die Wahhabiten, wie sie von den Menschen genannt wurden die sich nicht dieser Form des Islams unterwerfen lassen wollten, ihr Territorium immer weiter ausdehnten und schliesslich die Pilgerkarawanen bedrohten die sich auf dem Weg nach Mekka zum jährlichen hajj befanden. Für den Sultan des Osmanischen Reiches stellte dies ein grosses Ärgernis dar. Als Hüter der Heiligen Stätten von Mekka und Medina war er auch für die Sicherheit der Pilger verantwortlich, zumal es sich beim hajj um eine äusserst lukrative Einnahmequelle handelte die nun bedroht wurde.
Damit nicht genug, der neue Emir, Abdul Aziz ibn Saud der seinen Vater beerbt hatte als dieser 1765 starb, versuchte die Doktrin des Ibn Wahhab auch in Mekka und Medina durchzusetzen. Dafür wählte er drei Männer aus die die Gelehrten der Heiligen Städte davon überzeugen sollten, sich dem einzig richtigen Glauben anzuschliessen und die Sünde der Häresie abzulegen. Stattdessen wurden sie aber von den Klerikern belehrt selbst vom Pfad des Propheten abgekommen zu sein und beschuldigten sie des Massenmordes an Muslimen. Wütend kehrten die drei Gesandten zurück zu Abdul Aziz und berichteten ihm über die Entscheidung der Gelehrten. Für den Emir aus Diriya bedeutete dies nur eins: selbst die angeblich weisesten Gelehrten der Heiligen Stätten sind vom Glauben abgefallen und müssen bestraft werden.

Massaker von Taif und Kerbala
Abdul Aziz belagerte Mekka und versuchte die Stadt zu stürmen, doch der Sharif, Ghalib Effendi, konnte die Angreifer in die Flucht schlagen. Allerdings gelang es den Kriegern Saud`s, einige Stämme im Umkreis Mekka`s zum Wahhabismus zu konvertieren was für die weitere Entwicklung von enormer Wichtigkeit war. Sharif Ghalib sendete nämlich über einen Vertauten, Uthman al-Mudayiqi, aus einem dieser Stämme einen Friedensvertrag an Abdul Aziz nach Diriyah. Uthman jedoch, überzeugt von den Worten und Taten der Wahhabiten, dachte gar nicht mehr daran die Interessen des Sharifen weiter zu vertreten und teilte dies Abdul Aziz mit. Der Emir liess eine Antwort verfassen worin er den Friedensvertrag des Sharifen ablehnte und eine weitere Belagerung Mekka`s androhte. Sharif Ghalib blieb keine andere Wahl als den Versuch zu unternehmen, die heranrückenden Wahhabiten aufzuhalten. Es sollte beim Versuch bleiben. Seine Soldaten wurden bezwungen und der Sharif zog sich nach Taif zurück. Taif war die Sommerresidenz des Sharifen von Mekka, ein blühendes Städtchen umringt von einer Festung in den Sarawat-Bergen, welche idealen Schutz vor der mörderischen Hitze des Najd bot.

Von dort aus plante der Sharif die Verteidigung von Mekka, welche er nicht kampflos aufgeben wollte. Zunächst griff er in Malis, einer kleinen Siedlung vor Taif, die dort lauernden Reiter an und zwang sie diese Position aufzugeben. Unterdessen flohen viele Einwohner Taif`s vor dem drohenden Unheil, aber im Gegenzug suchten viele Menschen aus den umliegenden und ungeschützten Dörfern Zuflucht hinter den Mauern der Festung. Abdul Aziz, noch gedemütigt aus der Niederlage von Malis, sinnte nach Rache und schickte einen wegen seiner Kaltblütigkeit berüchtigten Anführer und seine Reiter nach Taif.

Angekommen vor den Toren der Festung fanden sie eine Weisse Flagge vor, auch ein auf der Arabischer Halbinsel bekanntes Symbol der Aufgabe bzw. Niederlage. Doch der von religiösem Eifer erfasste Anführer Salim ibn Shakban, hielt eine Aufgabe für einen Akt der Feigheit und belagerte die Stadt zwölf Tage lang. Als die Menschen in der Festung auf der Suche nach Nahrung unvorsichtig wurden, stürmten die Truppen Ibn Shakban`s die Festung.

Mit unerbittlicher Brutalität wüteten die Wahhabiten innerhalb der Festungsmauern von Taif.  Es ging ihnen hauptsächlich um das Eigentum der Einwohner, als aber ihrer Meinung nach nicht genug geplündert wurde, wurden aus Rache Frauen und Kinder abgeschlachtet. Männer die sich den Forderungen der Wahhabiten ergaben, wurden trotzdem einer nach dem anderen, insgesamt 367, auf einem Hügel vor der Stadt mit dem Schwert geköpft. Damit nicht genug, als Zeichen der absoluten Verachtung und unter Missachtung jeglicher islamischen Tradition, hetzten sie Tiere über die Leichen und liessen diese für zwölf Tage nicht beerdigen. Erst nachdem ein übler, fauliger Geruch über Taif hing, liessen die Wahhabiten die Einwohner ihre Verwandten begraben.

Mit diesem Massaker, verübt von Muslimen an Muslime, setzten die Wahhabiten unter der Führung von Abdul Aziz ein bedrohliches Zeichen an sämtliche Gegner: entweder sie unterwerfen sich oder sie finden alle den Tod.

Mit dieser Botschaft ausgestattet startete Abdul Aziz ibn Muhammad al-Saud seinen Eroberungsfeldzug weiter in Richtung Osten tief ins Mesopotamische Kernland (im heutigen Irak) welches sich ebenfalls unter Osmanischer Herrschaft befand. Mit einer überwältigenden Streitmacht von 12000 Mann griffen sie am 21. April 1802 die den Schiiten Heilige Stadt Kerbela an.

Die dort stationierte osmanische Garnison, deren Aufgabe es eigentlich war die Heiligtümer zu beschützen, ergriff angesichts der heranstürmenden Übermacht die Flucht und überliess die Stadt und deren Einwohner schutzlos den Wahhabiten. Die Entscheidung, ausgerechnet Kerbela anzugreifen kam nicht aus einer einfachen Laune heraus, sondern war das Ergebnis einer tödlichen Weltanschauung. 

Die Schiiten galten ihrer Verehrung für die Imame Ali und Hussein wegen als "lebensunwürdige" Menschen, ihnen wurde das Existenzrecht noch mehr verweigert als den Juden und Christen. Aus dieser Überzeugung heraus war somit Kerbela die einzige pervers-logische Wahl um den Schiiten einen ähnlichen Schrecken einzujagen wie zuvor den Menschen in Taif. Kerbela war der historische Ort wo Hussain, der Sohn des Imams Ali, von den Umayyaden getötet wurde und sein Leichnam in der Imam Hussain Moschee begraben ist.

Abdul Aziz und seine Männer wüteten für acht Stunden in der Stadt. Auf den Dächern der Stadt wurden sie immer wieder von mitgebrachten religiösen Eiferern aus dem Najd aufgehetzt „dass alle Ungläubige die Gott jemandem zur Seite stellen umgebracht werden müssen!“  Die Männer töteten nahezu 5000 Menschen, plünderten die heiligen Schreine und verwüsteten das Grab Imam Hussains. Solch eine gottlose Vernichtung gab es seit den Mongolenstürmen nicht mehr. Die Wahhabiten packten unzählige und unersetzliche kulturelle Schätze und wertvolle persische Teppiche auf ihre viertausend Kamele.

Als Fath Ali Shah, der persische König, von diesem Massaker an seinen Glaubensbrüdern und der Schändung der heiligen Schreine von Kerbela erfuhr, schickte er sofort einen Emissär nach Konstantinopel um sich beim Sultan darüber zu beschweren, dass die Osmanen nicht in der Lage waren sich gegen die Wahhabiten zu stemmen, sondern die Stadt kampflos ihrem Schicksal überliessen.

Was Abdul Aziz ibn Saud einmal in Kerbela gelang, versuchten seine Männer ein zweites Mal in einer weiteren schiitischen heiligen Stadt im heutigen Irak: Najaf. 

In Najaf liegt Imam Ali, der Begründer der schiitischen Glaubenslehre, in der Imam Ali Moschee begraben. Die Männer aus dem Najd wussten um die Wichtigkeit dieser Stadt für die Schiiten, daher war es auch diesesmal kein Zufall einen Angriff auf diese Stadt zu starten um dort den Blutrausch zu stillen, den sie in Kerbela zweifelsohne entfacht haben. Aber was ihnen in Kerbela gelang sollte in Najaf nicht so einfach gelingen. Die Einwohner Najafs waren auf die wahhabitischen „Banditen“, wie sie in vielen muslimischen Texten genannt werden, vorbereitet und wussten was da aus dem Sandsturm auf sie zukommen würde. Nach blutigen Kämpfen konnten sie sich endlich den Fesseln der Belagerung entledigen und die Wahhabiten in die Flucht schlagen.

Im März 1803 entschloss sich Abdul Aziz auch den Hijaz mit den Heiligen Stätten von Mekka und Medina zu erobern. Als sie vor den Toren von Mekka standen, sandten sie nochmal einen Vertreter der der ulama die Wahhabi-Lehre nahelegen und sie zum Bekenntnis für den einen, einzig wahren Glauben zu bewegen. Doch die inzwischen in weiten Teilen der muslimischen Welt bekannt gewordene, oder besser gesagt berüchtigt gewordene Lehre des Muhammed Abdul Wahhab wurde ein weiteres Mal als Häresie bezeichnet und als un-islamisch verachtet. In den Augen Abdul Aziz` war das eine gottlose Brüskierung des einzig wahren Glaubens und musste daher bestraft werden. Er liess Mekka stürmen. 

Die wahhabitischen Eiferer zerstörten sämtliche Mausoleen, sämtliche Gebäude die sie als un-islamisch betrachteten und machten nicht einmal vor Moscheen halt die mit einer Kuppel gebaut worden. Obwohl diese Bauart einer Moschee einer wunderschönen und traditionellen Architektur entspringt, galt es den Wahhabiten dennoch als zu christlich geprägt und somit polytheistisch, was zu den schlimmsten Verstössen überhaupt in der Lehre Abdul Wahhab`s galt und somit zerstört werden musste. Selbst das Grab des Propheten Muhammad wurde nicht verschont, sämtliche Grabbeilagen wurden entwendet und die Schätze der Moschee des Propheten geplündert. Sie zerstörten nicht nur Moscheen und Gebäude, sondern auch unbezahlbare islamische Literatur aus den Bibliotheken Mekkas. Nachdem es nichts mehr zu zerstören gab, sollte den Einwohnern Mekkas, die einem eher liberalen Islam angehörten und zu dieser Zeit auch dem Genuss von Alkohol und Prostitution nicht abgeneigt waren, die puristische wahhabistische Lehre aufgezwängt werden.

Für den Sultan in Konstantinopel stellte dieser "Emir aus dem Najd" nun nicht mehr nur ein lästiges Problem dar, sondern eine regelrechte Gefahr für die Heiligen Stätten und verschiedene Provinzen des Osmanische Reiches. Diese Gefahr musste eliminiert werden. Mit dieser Aufgabe betraute der Sultan den albanischen General Muhammad Ali Pascha in Kairo. Eine erste Antwort auf die Schändung der Heiligtümer, sowohl von Mekka als auch der schiitischen von Kerbela, sollte für Abdul Aziz ausgerechnet bei einem Besuch einer Freitagspredigt in seiner Heimatstadt Diriyah kommen. Am 4. November 1803 wurde er Opfer eines Mordanschlages, ausgeführt von einem persischen Assassinen.

Es folgten Jahre voller erbitterten Schlachten zwischen ägyptischen Söldnern und den wahhabitischen Truppen des Sohnes von Abdul Aziz, Saud ibn Muhammad ibn Abdul Aziz al-Saud, der die Führung des saudischen Emirates übernommen hatte. Erst im Jahr 1818 schien sich das Blatt entscheidend zugunsten des Osmanischen Reiches zu wenden, als der Sohn von Muhammad Ali Pascha, Ibrahim, im März vor den Toren Diriya`s Stellung bezogen hat. Zwischenzeitlich haben sich einige Stämme wieder vom rigiden Wahhabismus losgesagt und unterstützten die ägyptischen Truppen im Sturm auf die Bastion der Al Saud`s, natürlich unter anderem in der Annahme dass sie auf die Sieger der "Endschlacht" setzen würden. So kam es dann schliesslich auch.

Nach Monaten der Belagerung ergab sich schliesslich am 11. September 1818 Abdullah ibn Saud seinen Jägern. Wie hungrige Wölfe stürzten sich nun Ibrahims Männer (und auch die dazu gekommenen Stammeskrieger) über die Stadt her. Sie mordeten, raubten, vergewaltigten und verfielen in einen Zerstörungswahn welcher oft die Sieger einer Schlacht befällt. Die genaue Zahl der zu beklagenden Toten auf der Seite von Diriya`s Bevölkerung ist unbekannt, aber nachdem es keine Verteidigung mehr zum Schutz der Bevölkerung gab und sie den Schlächtern schutzlos ausgeliefert waren, müssen es Hunderte gewesen sein.

Nachdem der erste Blutdurst der Ägypter gestillt wurde, zogen sie sich wieder in ihr Lager vor den Toren der Stadt zurück. Diriya war zu diesem Zeitpunkt noch nicht dem Erdboden gleich gemacht worden, vielleicht hätte dieses Schicksal der Stadt überhaupt erspart bleiben können. Doch als Ibrahim von wahhabitischen Eiferer in der Stadt hörte, die, noch bevor sich die Schwaden des Todes gelegt haben, versucht haben Pläne für die wahhabitische Dominanz nach Abzug der Truppen wieder herzustellen, befahl er die komplette Zerstörung. Diriya wurde dem Erdboden gleichgemacht.

Das Haus Al Saud sollte nie wieder zur Macht aufsteigen können. Aber trotz der Zerstörung gelang es einigen wichtigen wahhabitischen ulama und Mitgliedern des Al Saud Clans sich an den Persischen Golf zu retten, genauer zum kleinen Emirat Ras al-Khaima welches als wahhabitischer Aussenposten am Persischen Golf galt.

Abdullah hingegen wurde zuerst zu Muhammad Ali nach Kairo überführt. Nach einem halbjährigen Aufenthalt dort verlangte Sultan Mahmud II. die Überstellung von Abdullah nach Konstantinopel. Trotz der Zusage Muhammad Ali`s das ihm kein Leid in Konstantinopel zugeführt werden sollte, verhängte ein Gericht am Hofe des Sultans das Todesurteil durch Enthauptung. Der Tod des Mannes der es gewagt hatte, seinen häretischen Glauben in den Heiligen Stätten von Mekka und Medina aufzuzwängen und die Türken als takfir, als Ungläubige, bezeichnete, wurde in den Strassen Konstantinopels frenetisch gefeiert. Sogar vom Persischen Shah kamen Glückwünsche zu diesem Sieg an die Adresse der Türken an, aber nicht beim Sultan sondern direkt beim Verantwortlichen für diesen Erfolg, Muhammad Ali Pascha.

Die Al Saud`s, nun unter der Führung von Turki ibn Abdullah ibn Saud welcher sich in Riad, unweit des zerstörten Diriya, versteckt hielt, floh ebenfalls an die Küste des Persischen Golfes und schloss sich dort den verschanzten Familienmitgliedern an. In den nachfolgenden Jahren konzentrierten sich die Al Saud`s auf die Unterwerfung der kleinen Scheichtümer und Emirate am Golf zum Wahhabismus.

Letzte Phase der syrischen Regierung eingeläutet?

 Um die aussenpolitischen Manöver der US-Regierung im richtigen Kontext sehen zu können, kommt man nicht umher als auch die grössten Medienanstalten des Landes zu beobachten. Denn das Weisse Haus kann nicht einfach mal eben einen Krieg vom Zaun brechen, der amerikanische Menschenleben fordern könnte, ohne zumindest eine kleine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen. Abgesehen von geheimen Kriegen mit Spezialeinheiten welche ihre Toten nicht öffentlich betrauern. Während der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama zeigte sich das amerikanische Volk äusserst Kriegsmüde. Die "Lust" an einem neuen militärischen Abenteuer in Syrien lag nur bei 25% der Befragten gemäss einer Pew-Umfrage vom Juni 2012. 64% sagten ganz klar "NO"!
Nach der Wiederwahl vor einem Monat aber scheint es Washington nicht schnell genug zu gehen. Egal was Obama nun machen wird, egal wie tief seine Umfragewerte sinken könnten; ausser dass er eventuell mit dem Makel leben müsste, mit dem tiefsten Beliebtheitsgrad aus dem Weissen Haus ausgeschieden zu sein, hätte er keine weiteren Konsequenzen zu befürchten sollte er nun tatsächlich Grünes Licht für Syrien geben.

Sollte die Geschichte der US-Medien in den Monaten vor einem Krieg mit US-Beteiligung auch nur die geringste Indikation sein, dann passiert zur Zeit genau das jetzt wieder was immer vor einer US-Intervention passiert: Hysterie!
Vor dem Golfkrieg von 1991 gegen den Irak überschlugen sich die Meldungen geradezu mit Berichten und Bildern von Babys, die von irakischen Soldaten aus den Brutkästen herausgenommen und gegen die Wand geschleudert wurden. Unvergessen die Tränen einer Kuwaiterin die das alles angeblich miterleben musste. Erst im Nachhinein wurde aber kleinlaut zugegeben, dass es sich bei der Kuwaiterin um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA handelte und diese Stories und Bilder nur gefälscht waren. Für die breite Masse der Amerikaner blieb aber diese Lüge bis heute die Wahrheit.
Dann wieder die Hysterie um den Irak die im Jahr 2002 ihren Anfang nahm. Diesesmal waren es die Massenvernichtungswaffen Saddam Hussein`s welche er gegen die Bürger und Bürgerinnen Amerikas einsetzen wollte und die dringend beseitigt werden mussten. CIA-Chef George Tenet sprach gar von einem "Slam Dunk" in der Beweiskraft der Analysen seiner Organisation. Immer hysterischer wurde das Thema in den Medien durchgekaut und angebliche Verbindungen des Iraks zu Osama bin Laden aufgebaut, bis schliesslich die amerikanische Bevölkerung nicht anders konnte als dem Ganzen Glauben zu schenken. Nach der Invasion des Iraks im Jahr 2003 stellte sich aber ziemlich schnell und in breiter Öffentlichkeit heraus, dass es nicht den geringsten Hinweis auf Massenvernichtungswaffen im Irak gibt.

Seit Mittwoch findet nun die gleiche "Hetzjagd" in den amerikanischen Medien statt. Nur ist es diesesmal Syrien und eben nicht der Irak, aber das Thema ist gleich geblieben: Massenvernichtungswaffen und Chemiewaffen.
Einer der grössten Propaganda Sender der USA (leider gibt es für diesen Sender keinen anderen Terminus der zutreffender wäre), FOX News, will sogar von "hohen US-Militärkreisen" erfahren haben, dass Syrien "vermutlich Sarin in zerbrechliche Kanister befüllt hat um es dann aus Flugzeugen herauszuwerfen". (weitere FOX News Hysteria hier, hier und hier)
NBC-News, ein weiterer Sender der zu den grössten Unterstützern des Militärisch-Industriellen-Komplexes gilt, und zahlreiche Offiziere und Generäle (pensionierte und im Dienst) als "Experten" zu Sendungen einlädt, welche nichts weiter tun als das war wir hierzulande als "Stimmungsmache" bezeichnen würden, berichtet sogar, dass "Offizielle" bestätigt haben "das Bomben mit dem Nervenagenten (Sarin) befüllt wurden" und die syrische Armee nur noch auf das Zeichen von Präsident Assad wartet.
Leider springt auch CNN auf den gleichen Zug auf um der "Stimmungmache" etwas mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, wie die Berichte hier und hier zeigen. Und gerade das könnte eine Indikation sein, dass die USA dem Konflikt in Syrien offenbar eine neue Richtung geben wollen. Damit die gesamte Bevölkerung eine mögliche Intervention ihres Präsidenten gutheissen, muss auch der Teil der Zuschauer überzeugt werden, welcher der Berichterstattung von FOX News und NBC News ansonsten nicht viel Gewicht zuordnet. Dass dann gleichzeitig Aussenministerin Clinton bei der NATO-Abstimmung in Brüssel zu den Patriot Raketen für die Türkei aussagt, dass "ein immer verzweifelteres Assad Regime zu Chemischen Waffen greifen könnte" und "wir glauben, dass ihr Fall (Regierung Assad) unausweichlich ist", könnte dafür sorgen dass die Meinung in Amerika kippen könnte und einer US-Beteiligung an einer Invasion Syriens nichts mehr im Wege steht.
Der Ansprache von Clinton folgte die Äusserung des NATO-Generalsekretärs Fogh Rasmussen, der die NATO-Staaten aufforderte "nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Das ging dann wohl einigen teilnehmenden Staaten (allen voran Deutschland) doch zu weit, die von "Kriegstrommeln" sprachen und vor einer Überbewertung der angeblichen Gemeimdienstinformationen warnten.
Es bleibt aber zu hoffen, dass die Menschen die Hysterie als solche erkennen und sich nicht von Aussagen wie jenen von FOX News beeindrucken lassen, dass Sarin in zerbrechlichen Kanistern aus Flugzeugen geworfen werden könnte.

Diese plötzliche Stimmungmache in den amerikanische Medien dient offensichtlich auch der Legitimierung von der immer grösser werdenden Armada von US-Kriegsschiffen vor Syrien. Zuletzt traf die USS Eisenhower Strike Group vor der Küste Syriens ein und bildet nun einen Verbund mit bereits vor Anker liegenden Schiffen von insgesamt 10`000 Mann und einer Feuerkraft, die ganz Syrien in Schutt und Asche legen könnte. Amerikanische Spezialeinheiten warten schon seit längerer Zeit auf den Marschbefehl auf jordanischer Seite und das französische Blatt "Le Point" meldete, dass Frankreich zusammen mit Grossbritannien Spezialeinheiten vorbereite, die einen Einsatz nach dem "Libyen Modell" ausführen sollten. Auch der amerikanische Senat befasste sich mit einer Ausweitung des US-Einsatzes. Mit 92 zu 6 Stimme beauftragten die Senatoren Verteidigungsminister Leon Panetta, in den nächsten 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie man "den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad davon abhalten könnte, Luftangriffe gegen Zivilisten und Oppositionsgruppen in Syrien durchzuführen." Dieser Plan steckt aber bereits seit Anfang Jahr in der Schublade von Panetta: für diesen Zweck benötigt es Patriot Raketen, eine Flugverbotszone und Angriffe auf Stellungen der syrischen Luftwaffe.
Nun, zufälligerweise hat die Türkei genau nach solchen Patriot Raketen angefragt und deren Entsendung wurde in Brüssel, Berlin und Amsterdam zugestimmt. Blieben also noch die offiziell deklarierte Flugverbotszone und die angeordneten Luftschläge übrig. Für den Fall der Fälle befindet sich schon mal die geballte Feuerkraft der US-Navy und des Special Operations Command an der Schwelle zu Syrien.

Erschwerend kommt hinzu, dass die USA offenbar kurz davor stehen die wahhabitischen Gruppierungen in Syrien auf die Liste von Ausländischen Terrororganisationen zu setzen, genau aus den beschriebenen Gründen von meinem letzten Post. Was zunächst einmal nach einem eigentlich guten Ansatz klingt um nicht die gleichen Fehler wie in Libyen zu machen, wo man bis zu Letzt  Rebellen unterstützt hatte die eindeutig zur Al Qaida gehörten. Das würde aber in der Realität bedeuten, dass man den syrischen Rebellen die schlagkräftigsten Truppen wegnehmen würde. Und das hätte wiederum zur Folge, dass die enormen Bodengewinne der letzten Wochen vermutlich schnell aufgegeben werden müssten und der syrischen Regierung wieder die Oberhand überliesse. Um genau solch ein Szenario zu verhindern, könnte also der Pentagon-Plan zum tragen kommen. Dazu kommt, dass das US-Aussenministerium es Frankreich und Grossbritannien nachmachen möchte und die in Qatar geformte "Nationale Koalition" als einzige Vertreterin des syrischen Volkes anzuerkennen, obwohl nicht einmal das Volk diese Koalition verschiedener Gruppierungen als ihr Sprachrohr anerkannt hat.

Fügt man nun alle diese Puzzlestücke zu einem Bild zusammen, dann scheinen sich die Hinweise zu verdichten dass die letzte Phase gegen Präsident Assad eingeläutet wurde.

Reaktionen auf Post vom 04.12.12

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen bedanken die ihre Reaktionen auf den gestrigen Post per E-Mail kund getan haben. Ich lade euch alle ein, gerne auch die Möglichkeit direkt unter den jeweiligen Posts zu nutzen um eure Kommentare und Gedanken mit uns allen zu teilen.

Der Grund weshalb ich mich hier öffentlich dazu äussern möchte liegt darin, dass es einige Fragen gab die eventuell auch andere Leser und Leserinnen interessieren könnte. Insbesondere eine Frage möchte ich hier gerne beantworten. Diese ist in Fettschrift dargestellt (natürlich ohne Namen oder E-Mail Adresse) und meine Einschätzung oder Meinung dann direkt darunter.

- Wieso denken sie das einige salafistischen Splintergruppen in Syrien an die Macht kommen könnten? Sie schreiben das es sich um die gleichen Gruppen handelt wie im Irak, müsste sie also nicht das gleiche Schicksal ereilen wie im Irak? Auch dort haben sunnitische Extremisten versucht die Macht an sich zu reissen und wurden aber besiegt.

Zunächst habe ich von einer bestimmten Gruppierung gesprochen deren Hintermänner ebenfalls im Irak aktiv waren und Beziehungen zur Al Qaida pflegten, nämlich Jabhat-al Nusra. Diese Gruppe hat sich der selben wahhabitischen Ideologie verpflichtet wie Al Qaida, in einigen Kreisen wird sogar vermutet dass es sich bei der syrischen Gruppe effektiv um Al Qaida`s ersten Ableger in der Levante handelt. Die Indizien würden diese Theorie sogar bekräftigen: sie verwenden die gleichen Methoden wie im Irak, sie erhalten generöse Unterstützung aus den Scheichtümern des Persischen Golfes (wie im Irak), die Ziele sind die selben geblieben (Errichtung eines Kalifates) sowie die Feinde sind die selben geblieben (säkulare muslimische Führer, USA, Israel und Schiiten).
In den letzten Wochen gab es insbesondere aus Aleppo unterschiedliche Meldungen der Islamisten, die mal ein "Islamisches Kalifat Aleppo" ausriefen und nichts mit der erst kürzlich in Qatar gegründeten "Nationalen Koalition" (eine bunt zusammengewürfelte Gruppe die auf grossen internationalen Druck zustande kam und umgehend von Frankreich als einzig legitimes Sprachrohr des syrischen Volkes anerkannte) zu tun haben wollte. Dann zogen sie ihre Behauptung zurück (vermutlich ebenfalls auf Druck von Saudi Arabien und Qatar, den grössten Geld- und Waffengebern) aber bestanden auf den Standpunkt, dass sie von Demokratie nichts wissen wollen und es nur als "Westliche Verschwörung" einstufen. Das "Islamische Kalifat Aleppo" bzw. die eroberten Stadtgebiete Aleppo`s erhielten dann den Namen "Befreite Zone", was in den Ohren der Europäer und Amerikaner einfach besser und vertrauter klingt. Das aber am 22. November 2012 von dem neu gegründeten "Komitee zur Bestimmung von Guten und Verbot von Ungläubigen Taten" in Aleppo bereits das erste Dekret zur Einführung der Scharia nach dem Vorbild Saudi Arabiens verkündet wurde, scheint bisher in der Medienlandschaft noch niemanden gross zu interessieren. Mit diesem Dekret danken sie verschiedenen saudisch-wahhabitischen Gelehrten für ihre entsprechenden "Fatwas" und führten als allererstes ein Fahrverbot für Frauen ein.

Und das ist einer der grossen Unterschiede zum Irak. Dort wurden Al Qaida und ihr nahestehende Gruppierungen von den USA und den Briten gnadenlos gejagt. In Syrien wurden aber die selben Terroristen in Rebellen umgetauft und erhalten breite internationale Unterstützung. Auch die ethnische Landschaft sieht im Irak total anders aus als in Syrien. Nach hunderten Jahren der Unterdrückung schaffte es endlich die schiitische Mehrheit an die Macht, in Syrien hingegen hat die den Schiiten zugeordete Alewitische Minderheit vor 40 Jahren die Macht an sich gerissen. Das bedeutet, dass vielen Menschen die zwar mit der wahhabitischen Ideologie von Gruppen wie Jabhat-al Nusra ansonsten nichts (zumindest bisher) am Hut hatten, die herrschende Clique von Alewiten aber sehr wohl ein Dorn im Auge war, dass Teile von diesen Menschen durchaus für den Moment nicht abgeneigt sind die neuen "Herrscher in der Strasse" zu unterstützen.
Und so wie es aussieht scheint gerade das in Aleppo passiert zu sein. Denn aus anderen Teilen des Landes wo die Gruppe Dörfer, Städte oder Stadtteile erobert hat, sind die meisten Bewohner aus Angst vor dem drohenden Unheil geflohen. Nachdem aber in Aleppo die Gebiete unter wahhabitischer Kontrolle von dem christlichen Teil und anderen Minderheiten der Bevölkerung "gesäubert" wurde, scheint es aber eine beträchtliche Anzahl zu geben die dennoch geblieben ist und die neue Realität vorerst akzeptiert zu haben.
Und genau DAS ist in meinen Augen das gefährliche an der Situation wo man nicht weiss wie diese und ähnliche Gruppierungen, allesamt dem einen und vereinten Ziel verschrieben (nicht nur Sturz von Assad, sondern auch Errichtung eines Kalifats), reagieren werden sollte es tatsächlich zu einem Machtwechsel in Syrien kommen. Werden sie ihre bereits errichteten "Befreiten Zonen" nach dem Vorbild Saudi Arabiens zugunsten einer "Nationalen Koalition" aufgeben? Oder wird es zu einer Aufteilung der Gebiete nach dem Recht des Stärkeren kommen, aber um westliche Legitimität zu erlangen verpackt unter dem Mantel der Muslimbruderschaft? Sollte sich die syrische Geschichte zum Letzteren entwickeln, was meiner Meinung nach nicht im Geringsten ins Reich der Träumerei anzusiedeln ist, dann hätten diese Elemente Zugang zu einem für sie riesengrossen Waffenarsenal wo bestehende Geheimabsprachen zwischen Syrien und den verschiedenen Nachbarn keine Gültigkeit mehr hätten.

Noch kurz der letzte Satz zur Al Qaida im Irak: sie wurde dort nicht besiegt. In die Enge getrieben und dezimiert, ja, aber nicht besiegt. Nach wie vor gibt es viele Anschläge mit zahlreichen Opfern die der Organisation zugeschrieben werden. Nur sind sie grösstenteils aus der Berichterstattung verschwunden. 

Für was Patriot Raketen in der Türkei?

Kaum hatte die türkische Regierung ihre Anfrage für das Patriot-Abwehr-Raketensystem bei der NATO platziert, hätte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière am liebsten schon die ersten Herkules Transportflugzeuge beladen lassen und die Raketen samt Soldaten in die Türkei entsandt. Dies weil Deutschland nebst den Niederlanden der einzige NATO-Bündnispartner mit Patriot-Raketen ist.
Als Grund für diese Anfrage gab Ankara an, diese Raketenabwehr diene der Verteidigung türkischen Territoriums an der Grenze zu Syrien.

Gemäss Raytheon, dem Hersteller der Patriot Raketen, dient diese Waffe als Abwehr von ballistischen Raketen, Flugabwehr, Cruise Missiles und gegen Drohnen.

Nach dem ersten Sturm der Entrüstung hauptsächlich aus Moskau und Teheran bezüglich der sehr wahrscheinlichen Stationierung der Raketen, immerhin wurde das entsprechende Radarsystem der NATO bereits im Sommer in Malatya eingerichtet, äusserten sich einige NATO-Diplomaten dass die "Raketen nicht zum Abschuss von Flugzeugen konfiguriert werden, sondern zum Abschuss von Ballistischen Raketen welche türkisches Territorium oder Eigentum bedrohen".

Das die Konfiguration des Raketensystems angesprochen wird, liegt daran dass Russland, Iran und Syrien in diesem Vorhaben die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien als tatsächliches Motiv der NATO sehen.
Diese Befürchtung ist naheliegend und nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Immerhin haben schon diverse Länder, allen voran die Türkei, USA, Frankreich und Qatar, so eine Flugverbotszone gefordert. Strategisch würde also das Patriot-System für solch einen Fall durchaus Sinn machen und einen klaren "game-changer" im Konflikt in Syrien darstellen. Den Rebellen wurden bereits aus den qatarischen und saudischen Beständen Schulter-Flugabwehr Raketen zur Verfügung gestellt, so dass die syrische Luftwaffe gezwungen wurde aus deutlich höheren Positionen ihre Operationen durchzuführen. Und in diesen Höhen könnten die veralteten Jagdbomber wie Tontauben von dem Patriot-System abgefangen werden.

Taugt das System aber auch tatsächlich zur Verteidigung der Türkei, wie es Ministerpräsident Erdogan begründet hatte? Ja und Nein! Syrien verfügt tatsächlich über ein nicht unerhebliches Arsenal an Ballistischen Raketen welche in der Theorie für einigen Schaden sorgen könnte. Bis heute aber, gab es nicht den geringsten Hinweis darauf, dass der syrische Präsident Bashir al-Assad jemals seinen deutlich überlegenen Nachbarn mit seinem Arsenal bedroht, noch so eine Rakete abgefeuert hat. Für die bisherigen Scharmützel an der Grenze Türkei-Syrien mit Mörsergranaten ist das Patriot-System völlig untauglich und kann rein gar nichts ausrichten. Für die Verteidigung solcher bisherigen Einzelfälle ist die türkische Armee bestens ausgerüstet, gilt die Türkei immerhin als 6-stärkste Armee der Welt (Syrien Platz 35!) und kann sich im Notfall auf die Hilfe der NATO berufen.

Es muss also nebst dem angeblichen Sicherheitsaspekt auch noch weitere Gründe für die Stationierung der Raketen geben. Und bereits während ich diesen Bericht schreibe, liefern die USA UND Israel ihre Gründe dafür. Wieder fällt das Wort "Rote Linie", dieses mal ist die Bestückung der syrischen Raketen mit giftigen Chemikalien gemeint. Die USA und "befreundete Geheimdienste" (wer könnte wohl damit gemeint sein?) hätten entdeckt, dass Teile davon durch das syrische Militär aus den Lagern genommen wurden. Da haben wir es also: die Patriot Raketen müssen dringend her weil Assad verrückt geworden ist und mit chemisch bestückten Sprengköpfen auf seinen Raketen seine eigene Vernichtung herbeirufen will. Das oder so ähnlich ist zumindest die Nachricht die Aussenministerin Hillary Clinton mit ihrer Botschaft der "Roten Linie" den Menschen vermitteln wollte. Das aber das Patriot Radarsystem bereits seit dem Sommer in der Türkei installiert steht, und ohne die entsprechenden Raketen völlig nutz- und sinnlos wäre, hat sie wohl vergessen zu erwähnen. Und auch, dass die Mehrheit der syrischen Bevölkerung nach wie vor hinter Präsident Assad steht, schlicht und ergreifend deswegen weil die Rebellen sich immer offener als Hardcore Islamisten präsentieren und stolz auf ihre Terrorakte à la Al Qaida sind.

Es sind Gruppierungen wie Jabhat-al Nusra die die Schlachtfelder des Iraks verlassen haben und sich nun im syrischen Jihad, wie sie es selbst nennen, gegen säkulare Diktatoren aufbegehren. Für Washington ist diese Gruppierung keineswegs ein unbeschriebenes Blatt. Es sind die gleichen wahhabitischen Hintermänner die die USA im Irak verfolgt haben und welche enge Kontakte zur Al Qaida im Irak pflegte. Sie sagen von sich selbst dass sie "finanziell besser ausgerüstet sind als andere Gruppen, und das der Glaube effektivere Krieger aus ihnen macht". Nicht nur finanziell, auch Waffentechnisch sind diese extremsten Gruppierungen ihren "Waffenbrüdern" der "Freien Syrischen Armee" haushoch überleben. Von Wahlen nach einem Sieg über Assad wollen sie auch nichts wissen. Und dann die abschliessende Warnung: "Wenn wir mit Assad fertig sind, werden wir die USA bekämpfen!"

Für wahhabitische Terrororganisationen stellen die muslimischen Länder welche einer westlichen Politik folgen, ein legitimes Ziel dar. Sollten Gruppen wie Jabhat-al Nusra tatsächlich eines Tages Präsident Assad mit Hilfe (hauptsächlich) von Frankreich, Saudi Arabien und Qatar stürzen können, wäre die Türkei für die grössten Fanatiker ein logisches Ziel.

Könnte es also sein, dass sich die Türkei eventuell gegen solch ein Szenario mit den Patriot Raketen absichern möchte?

Historischer Sieg für Palästina

Auf den Tag genau nach 65 Jahren entschied eine absolute Mehrheit der UN-Generalversammlung am 29.11.2012 der Weltgeschichte eine neue Wendung zu geben.

Die Palästinenser erhalten den zwar symbolischen Status als Beobachternation, genau wie der Vatikan. Von den insgesamt 193 Nationen, stimmten 138 für die Erteilung dieses aufgewerteten Status und nur 9 Staaten dagegen. "Nur" deshalb, weil von den grössten unkritischen Unterstützern Israels effektiv nur die USA, Kanada und Tschechische Republik übrig blieben (nebst Israel, Marshall Inseln, Mikronesien, Nauru, Panama und Palau) die dagegen stimmten. Deutschland, welches sich nach wie vor noch nicht traut die Fesseln der eigenen Geschichte abzuschütteln enthielt sich der Stimme, genau so wie Grossbritannien und Australien die über eine immens einflussreiche pro-Israel Lobby und über eine starke jüdische Minderheit verfügen. Und genau DAS war die grosse Überraschung in New York!

Zum einen sorgte der "Blitzkrieg" von Gaza dafür das die Probleme von Palästina wieder in das Interesse der Weltöffentlichkeit rückte und einige Staaten deshalb ihre Meinung änderten (Deutschland wollte eigentlich dagegen stimmen, enthielt sich nun aber der Stimme, genau wie Grossbritannien). Zum anderen scheinen viele Länder an einem Punkt angekommen zu sein, wo sich das Leid der Palästinenser nicht mehr weiter ignorieren lässt und sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die "Verhandlungen" für eine Zwei-Staaten Lösung von Israel bisher nur dafür genutzt wurden um Fakten auf dem Boden zu schaffen. Interessant sind nach dieser Wahl die Reaktionen von Israel und den USA: der israelische UN-Botschafter in New York, Ron Prosor, schimpfte dass "der einzige Weg zum Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse beider Partner ist, und nicht durch UNO-Resolutionen". Herr Prosor scheint dabei vergessen zu haben wie Israel überhaupt zur Staatsgründung gelangen konnte, genau über jene UN-Resolutionen von welchen er nun nichts wissen will.
Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton nannte diese historische Abstimmung "kontraproduktiv und unglücklich", weil es nun noch schwieriger werden würde eine Lösung für den Palästina Konflikt zu finden.

Weshalb Israel nichts von irgendwelchen UN-Resolutionen hören möchte liegt nicht nur daran dass diese einfach ignoriert werden, sondern auch an den Feststellungen der diversen Kommissionen zu Palästina und ihren Schlussfolgerungen. Es ist ja nicht so das niemand wüsste was sich in Palästina alles abspielt, das ist alles sehr wohl bekannt wie der Bericht zur Abstimmung von Gestern gezeigt hatte (siehe hier). Nur interessiert das niemanden beziehungsweise wird es von den Medien schlichtweg ignoriert.

Viele dürften sich vielleicht die Frage nach dem "Warum jetzt?" stellen, also wieso ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt dieser Weg eingeschlagen wurde. Nun, einerseits spielt die Symbolik von diesem Datum eine enorme Rolle: genau vor 65 Jahren entschied man in der selben Umgebung über die Köpfe der Palästinenser hinweg über ihr weiteres Leben, welches sich nicht zum Positiven entwickelt hatte wie man bekanntlich weiss. Andererseits hat "Palästinenserpräsident" Mahmoud Abbas erkannt, dass er den Status Quo mit Israel nicht mehr länger seinem Volk verkaufen kann. Zu lange galt er als Marionette Israels musste sich zurecht Vorwürfe des Ausverkaufs und Verrats des palästinensischen Volkes anhören. Der Friedensprozess des Nahost Quartetts existierte nur noch auf dem Papier, genau so wie die Verhandlungen zur Umsetzung des von beiden Seiten unterschriebenen Abkommens von Oslo, welche eine Zweistaaten Lösung vorsah. Das einzige Land (die USA) das wirklich etwas hätte bewirken können, hat den Mantel des Unparteilichen an den Nagel gehangen und unterstützt mit allen nur erdenklichen Mitteln nur eine Seite der Konfliktparteien: Israel!
Die grosse Wende kam aber mit Präsident Obama der 2009 einen kompletten Stopp für ALLE weiteren Siedlungspläne Israels forderte und dabei Abbas aufforderte, die gleiche Linie zu vertreten. Das war zwar für alle Menschen in der West Bank eine logische und längst überfällige Massnahme, aber für einen offiziellen politischen Standpunkt stellte diese Bedingung ein Novum dar. Doch mit einem amerikanischen Präsidenten der sich offen für die Probleme der Palästinenser zeigte, dachte Abbas wohl das man solch ein Risiko im Umgang mit der israelischen Regierung eingehen könnte. Schnell zeigte es sich aber dass Obamas Aufruf zum Siedlungs-STOPP nur heisse Luft war. Für Mahmoud Abbas aber war das Zurückrudern Obamas ein absoluter Albtraum. Plötzlich stand er alleine mit dieser Forderung da und konnte aber vor seinem Volk nicht mehr davon zurückweichen. Israel dagegen hatte allen Grund zur Freude. Nicht nur das der amerikanische Präsident dem Druck der Israel-Lobby nicht gewachsen war und von seiner Forderung abwich, nein, die Regierung Netanyahu nahm das Geschenk Obama`s mit Kusshand an und konnte nun mit dem Finger auf die Palästinenser zeigen und behaupten, dass die PLO von dem gewohnten Weg der Verhandlungen abgekommen ist und nun plötzlich Bedingungen stellt. Zu diesem Zeitpunkt war es ein diplomatischer Sieg auf ganzer Linie für Israel.

Jüdische Siedlungen wurden mit Hochdruck in der West Bank ausgebaut, Eigentum von palästinensischen Familien enteignet die seit Jahrhunderten auf dem Grund und Boden lebten und ihre Äcker und Olivenhaine bestellten. Der arabische Teil der Heiligen Stadt, Ost-Jerusalem, welcher als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina dienen soll, systematisch an den jüdischen Teil der Stadt durch Siedlungen angebunden und gleichzeitig die Verbindung von Ost-Jerusalem zur West Bank durch weitere Siedlungen abgetrennt. Seit dem berühmten Sechstagekrieg von 1967, für viele israelische Intellektuelle der Zeitpunkt wo das Unglück für den noch jungen Staat seinen Anfang nahm, hat Israel mehr als 1/3 von Ost-Jerusalem annektiert und durch jüdische Wohnungen bebaut. Über 14`000 Palästinensern aus Ost-Jerusalem wurde die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und somit die Rückkehr zu ihren Wohnungen und Häusern verwehrt. 78% der noch in der Stadt lebenden Menschen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Hingegen werden den Siedlern wie sie jegliche Anreize wie Steuererlass, günstige Immobilienpreise und leichterer Zugang zu Hypotheken geboten damit sie das illegal okkupierte Land bewohnen. Manche ziehen tatsächlich aus finanziellen Nöten in die Siedlungen, andere sehen es als ihre göttliche Pflicht das biblische Land von Judäa und Samaria in jüdisches Land zu verwandeln. Sämtlichen israelischen Bekundungen zur Verhandlungsbereitschaft betreffend einer Zwei-Staaten Lösung mit den Palästinensern zum Trotz, im Jahr 2011 lebten bereits über eine halbe Million Siedler in Ost-Jerusalem und West Bank. Das bedeutete eine Zunahme von 13`000 Siedlern nur allein im Vergleich zum Vorjahr 2010!

 Israelische Soldaten "verteidigen" die Siedler vor den Palästinensern welche von ihrem Land vertrieben wurden, obwohl die Sielder selbst oft äusserst umfangreich bewaffnet sind.

(jüdische Siedler aus den USA gelten als die Gewalttätigsten)

Was blieb Mahmoud Abbas also anderes übrig als die Mittel zu nutzen die ihm zur Verfügung standen? Seine PLO ist nicht die Hamas und verfügt auch nicht über solche Waffen, von den Amerikanern konnte er sich nichts erhoffen und Israel würde zwar gerne verhandeln und verhandeln, nur um aber weitere Fakten auf dem Boden zu schaffen. Es blieb ihm im Grunde genommen gar keine andere Wahl als auf dem internationalen Parkett die Anerkennung für sein Volk zu suchen, welche ihnen seit Jahrzehnten verwehrt blieb. Im Vorfeld dieser historischen Abstimmung musste er sich zahlreiche Drohungen aus Washington, London und Jerusalem anhören. Der israelische rechtsgerichtete Aussenminister Avigdor Lieberman drohte: "Sollten die Palästinenser zur UN-Vollversammlung mit einer neuen unilateralen Initiative gehen, müssen sie wissen dass sie mit neuen Strafmassnahmen von Israel und den Vereinigten Staaten rechnen müssen."  Woher der Aussenminister sich das Recht nehmen konnte für die USA zu sprechen, oder noch schlimmer, mit deren Strafmassnahmen zu drohen, hatte er nicht weiter erläutert. Ein weiteres Dokument aus dem israelischen Aussenministerium meinte als Konsequenz zu diesem Vorgehen Abbas`: "Das Regime von Abbas zu stürzen wäre die einzige Option in diesem Fall. Jede andere Option würde heissen eine Weisse Flagge zu wehen und zuzugeben dass die israelische Führung mit dieser Herausforderung gescheitert ist."

Kurz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultates von New York, machte der israelische Ministerpräsident Benyamin Netanyahu seine erste Drohung wahr: er ordnete den Bau von 3000 neuen Siedlungseinheiten an!

 Dennoch darf an dieser Stelle dem palästinensischen Volk für diesen enormen Erfolg gratuliert werden und die Hoffnung geäussert werden, dass es der erste wirkliche Schritt in Richtung Heimat für die Palästinenser ist.

Irans Kampf gegen Drogen

Was hört man nicht alles vom Drogenkrieg in Mexiko, von Drogenkartellen in Kolumbien oder auch vom Mohnanbau in Afghanistan. So gut wie gar nichts hört man aber von einem der wichtigsten Länder welches stellvertretend für uns Europäer einen Kampf gegen die Drogenflut führt: der Iran!
Thomas Erdbrink wir mir sicher nicht böse sein wenn ich ihn aus seinem kürzlichen Bericht zu diesem Thema zitiere: "Ja, DER Iran".
Denn irgendwie scheint es für die westliche Bevölkerung ein Ding der vollkommenen Unmöglichkeit zu sein, diesem Gedanken tatsächlich Recht zu geben. Es will einfach nicht in das Klischee passen welches uns von den Medien über den Iran übermittelt wird. Ein Land das sein Volk hungern lässt um an die Atombombe zu kommen und damit dann Israel angreifen will, ein Land das Terroristen weltweit unterstützt und finanziert. Und dieses Land soll nun also an vorderster Front für uns im Kampf gegen die Drogen stehen??

Dabei spielte der Iran eine wesentliche Rolle für die anfänglichen Erfolge der US-Regierung in ihrem "Krieg gegen den Terror". Ohne den iranischen Einfluss über die Nordallianz in Afghanistan, hätte es keinen Durchbruch bei der Bonn-Konferenz im Dezember 2001 gegeben; wären die Such- und Rettungsoperationen der US Army in Afghanistan längst nicht so glimpflich verlaufen aufgrund der Nachrichtendienstlichen Informationen der Iraner. Das alles waren nicht nur leere Worte an die Adresse Washington`s gerichtet, sondern spür- und messbare Hilfestellungen für die "Rache der USA" nach 9/11. Natürlich geschahen diese sogenannten "Support Operations" nicht aus reiner Höflichkeit oder Mitleid mit dem mächtigsten Land der Welt. Teheran unterstützte George W. Bush um den Amerikanern zu zeigen, dass man (wieder) eine durchaus konstruktive Rolle in der Region spielen könnte um die Probleme auf lokaler Ebene lösen zu können und im Gegenzug erhoffte man sich eine Geste der Annäherung: idealerweise in Form von Aufhebung der illegalen Sanktionen.
Der amerikanische Präsident bedankte sich aber auf eine ganz andere Art und Weise. Das amerikanische Volk sollte die konstruktive Rolle des Irans im "Krieg gegen den Terror" nie erfahren, um genau jenes Bild aufrecht zu halten welches die Bush-Administration für den Iran (und Syrien und Nord-Korea) als "Achse des Bösen" skizzierte.

Und dennoch lassen sich die Fakten nicht still schweigen oder unter den Teppich kehren: würde Iran nicht den Kampf gegen die Drogenmafia aus Afghanistan führen welches es nunmal tatsächlich führt, gäbe es bei uns in Europa ein wesentlich grösseres Drogenproblem. Denn der Iran gilt als DIE Transitroute für die Drogen auf ihrem Weg zu ihren Abnehmern in Europa, aber auch in die USA. Dabei versuchen die Drogenkuriere auf allen erdenklichen Wegen ihre "Päckchen" an den immer besser ausgebildeten iranischen Grenzbeamten vorbei zu schleusen, ganz egal ob es auf der Strasse oder dem Seeweg ist.

 

 

 

In den letzten Jahren sind fast 4000 iranische Grenzbeamte im Kampf gegen die bis an die Zähne bewaffnete Drogenmafia gestorben, was zeigt wie gefährlich es ist sich dieser mächtigen Schattenwelt entgegen zu stellen. Zurecht fragt sich der Chef der iranischen Antidrogenabteilung, General Ali Moayedi, wie es sein kann dass über 100`000 Soldaten der NATO in Afghanistan die Opiumproduktion nicht eindämmen können. Noch viel verstörender ist die Tatsache dass die grössten Anbaugebiete der eigentlich so unschuldig aussehenden Mohnblume genau in den Provinzen liegen, wo die USA den Oberbefehl über die ISAF-Truppen haben.

 

 



Und dennoch gelingt es dem Iran immer wieder enorme Mengen an Drogen aufzuspüren und zu vernichten, allein zwischen März und September 2012 waren es 221 Tonnen! Obwohl diese gewaltigen Mengen tatsächlich zu den grössten Erfolgen im Kampf gegen die Drogen weltweit zählen, (Iran und Türkei zusammen beanspruchen über 50% der globalen Beschlagnahmungen) gelangen dennoch etwa 75-80% der afghanischen Drogen in ihre Zielländer.
Schuld daran ist die internationale Politik gegenüber dem Iran, so der UN-Drogengesandter in Teheran, Antonino de Leo. Wo seine Kollegen in Afghanistan ein Jahresbudget von 40 Millionen USD für ihre 100 gemeldeten Fälle zur Verfügung haben, erhält er nur 3.25 Millionen USD jährlich für Hunderttausende Drogenabhängige Iraner. Für die Regierung in Teheran ist nicht nur dieser Kampf gegen die Drogenschmuggler ein Problem, sondern eben auch die enorme Zahl der Abhängigen im Land. Um das Problem in den Griff zu bekommen hat die Regierung ihre Gesetze für den Besitz von Drogen deutlich verschärft: die Todesstrafe soll die Menschen von den Drogen abhalten bzw. die Schmuggler abschrecken.
Natürlich können solche drastischen Mittel keine Lösung sein und gehören anders geregelt (nicht nur im Iran; auch in Saudi Arabien, Pakistan, Singapur steht die Todesstrafe auf Drogenbesitz). Allerdings muss auch an dieser Stelle erwähnt werden, dass nahezu sämtliche Opfer der Todesstrafe Dealer oder kleine Fische der Drogenmafia waren und nicht, wie es nur all zu oft in unseren Medien berichtet wird, um Drogenabhängige. Wie aber bereits erwähnt, das heisst nicht dass das der richtige Weg ist. Um aber diesem Dilemma etwas entgegenzusetzen benötigt der Iran mindestens die gleichen Mittel wie Afghanistan. Für ein Land welches Menschenleben aufs Spiel setzt damit wir weniger Drogen auf unseren Strassen haben, ist das ein kleiner Preis.

 

 

Kritiker des Irans werfen der Regierung eine Doppelmoral im Umgang mit den Drogen vor. Einerseits profitieren "Elemente" der Revolutionsgarde von dem Transitgeschäft, andererseits benutze das "Regime" die verschärften Drogengesetze um Kritiker einzusperren und die ohnehin schon spärliche UN-Hilfe würde zur Unterdrückung des eigenen Volkes zweckentfremdet.

Das es mit Sicherheit Korruptionsfälle gibt steht ausser Frage, das Kritiker aufgrund von Anti-Drogengesetzen weggesperrt werden wird von diesen Stimmen aber nicht belegt. Was aber jeglicher Grundlage entbehrt ist die Behauptung das die UN-Gelder für die Unterdrückung der Bevölkerung benutzt werden. Das können Tausende von Schwerstabhängigen bezeugen die in den zahlreichen modernen Entzugskliniken behandelt werden, finanziert unter anderem mit UN-Mitteln und anderen internationalen NGO`s.

Das aber ausgerechnet jene Länder am lautesten die angebliche Doppelmoral ankreiden welche in Ländern wie Syrien, Pakistan, Afghanistan, Jemen, Somalia oder Palästina unschuldige Zivilisten entweder direkt oder indirekt töten, stellt die abschreckendste Form der Heuchelei dar.

Vision einer Atomwaffen-Freizone im Nahen Osten

Eigentlich wäre es genau der richtige Schritt in die richtige Richtung gewesen, hätte die UN-Konferenz für eine Atomwaffen-freie Zone im Nahen und Mittleren Osten wie geplant noch dieses Jahr in Finnland stattfinden können. Es wäre lediglich die konsequente Ausweitung der bereits bestehenden "free-zones" (Lateinamerika und Karibik, Afrika, Südpazifik, Südostasien, Zentralasien) gewesen. Und das in einer der wichtigsten Regionen der Welt. Das dieser Weg der einzig Richtige ist um die Erde wenigstens etwas sicherer zu machen, hat auch IAEA-Generalsekretär Amano letztes Jahr in seiner Rede festgehalten.

Das einzige Land in der gesamten Region welches als der Nahe und Mittlere Osten bekannt ist, einer Region von insgesamt 285 Millionen Menschen (ohne Türkei), das über Atomwaffen verfügt, ist Israel. Obwohl die Idee einer Nuklearwaffen-freien Zone bis zum Zweiten Weltkrieg zurückgeht und damals hauptsächlich von den USA verfolgt wurde, gelang es Israel dennoch mit Hilfe von Frankreich die Amerikaner anfänglich für dumm zu verkaufen, und anschliessend mit deren stillschweigender Duldung die Nuklearwaffen Kapazität auszubauen. Bis heute hat Israel aber nicht zugegeben über Atombomben zu verfügen, es aber auch nie abgestritten. Zudem ist es beinahe das einzige Land in der gesamten Region, welches weder den Atomwaffensperrvertrag, noch die Sperrverträge für Biologische/Toxische/Chemische-Waffen unterzeichnet hat.

Nicht nur das Washington eine aktive militärische Überlegenheit der israelischen Armee fördert und finanziert, auch die undeklarierten Nuklearwaffen dienen dem Staat als Abschreckung vor Angriffen von Aussen. Es ist daher aber nicht weiter verwunderlich wenn andere Staaten der Region irgendwann der Überzeugung sind, dass diese Waffe der Nationalen Sicherheit dienlich ist.
Aus diesem Grund hätte die geplante Konferenz in Finnland ein Forum sein können, um ein Zeichen zur Normalisierung der Lage im Nahen und Mittleren Osten setzen zu können. Doch am Freitag liess die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, die Welt wissen dass die Konferenz abgesagt wird. Als Grund führte Nuland die "Umwälzungen in der Region" an und "Irans herausfordernder Stand in der Nuklearfrage". Grundsätzlich stehen die USA aber hinter einer Nuklearwaffen-Freizone für den Nahen und Mittleren Osten, fügte die Sprecherin hinzu.
Das ausgerechnet die "Umwälzungen" in der Region und der Iran als Grund zur Absage vorgeschoben werden, erscheint ziemlich heuchlerisch angesichts der amerikanischen Weigerung tatsächlich für entsprechende Fakten in Israel zu sorgen.

Nichts beweist diese Tatsache mehr als die Reaktion des US-Aussenministeriums nachdem US-Diplomaten welche an der NPT (Atomwaffensperrvertrag) Konferenz 2010 teilnahmen, die entsprechende Resolution zur Atomwaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten unterzeichneten. Nur 24 Stunden später liess das Aussenministerium ihr "Bedauern" über diesen Schritt verlauten und kreidete die "Einzelbeschuldigung Israels" an. Sogar Präsident Obama sah sich genötigt auf diesen Zug aufzuspringen und sprach Israel "jegliches Recht zu, solch ein Arsenal zur Abschreckung zu besitzen".

Doch der wahre Grund weshalb die Konferenz in Finnland abgesagt wurde, lag darin dass Israel sich entschieden hat nicht teilzunehmen. Ohne den einzigen Teilnehmer mit Atomwaffen im Nahen Osten, macht so eine Konferenz nunmal einfach keinen Sinn. Israels UN-Botschafter Ron Prosor äusserste sich dazu bereits im März diesen Jahres: "Israel wird erst dann für eine Nuklearwaffen-freie Zone bereit sein, wenn es einen umfassenden Frieden in der Region geben wird. Davor haben wir das Gefühl, dass das (die Konferenz zur Freezone) etwas ist, was absolut keine Relevanz hat."

Unter solchen Bedingungen dürfte ein Naher und Mittlerer Osten ohne Atomwaffen auch noch für lange Zeit eine Vision bleiben.